Rechtsprechung
   BGH, 26.06.1997 - V ZB 10/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde - Beweiswert der Empfangsbekenntnis - Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung im Fall des Freibeweises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 212a
    Zeitpunkt der Zustellung an einen Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3319



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01  

    Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande

    Die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung werden durch das Freibeweisverfahren indes nicht gesenkt (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00 - VersR 2001, 1262, 1263; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 1987 - VII ZB 10/86 - NJW 1987, 2875, 2876; vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90 - NJW 1992, 627, 628; vom 26. Juni 1997 - V ZB 10/97 - NJW 1997, 3319).
  • BGH, 28.11.2007 - XII ZB 217/05  

    Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltstitels; Prüfung der

    Dagegen werden die Anforderungen an das Beweismaß nicht vermindert; entscheidungserhebliche Tatsachen müssen weiterhin zur vollen richterlichen Überzeugung (§ 286 ZPO) bewiesen werden (BGH Beschluss vom 26. Juni 1997 - V ZB 10/97 - NJW 1997, 3319, 3320 und Urteil vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00 - NJW 2001, 2722, 2723).
  • BGH, 18.06.2002 - VI ZR 448/01  

    Beweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses

    Es ist, da es bei den Anforderungen des § 286 ZPO verbleibt, vielmehr der volle Beweis des Gegenteils zu erbringen (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Juni 1997 - V ZB 10/97 - NJW 1997, 3319, 3320).
  • BGH, 24.04.2001 - VI ZR 258/00  

    Würdigung des Sachverhalts durch das Revisionsgericht; Unrichtigkeit eines

    Es bleibt jedoch bei den Anforderungen des § 286 ZPO an die richterliche Überzeugungsbildung, so daß voller Beweis zu erbringen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Juni 1997 - V ZB 10/97 - NJW 1997, 3319).
  • BGH, 07.12.1999 - VI ZB 30/99  

    Vernehmung von Zeugen im Rahmen des Freibeweises

    Dadurch werden aber die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung nicht herabgesetzt; zur Beweisführung hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen ist voller Beweis zu erbringen (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Juni 1997 - V ZB 10/97 - NJW 1997, 3319).

    Eidesstattliche Versicherungen können zwar im Rahmen des Freibeweises berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90 - NJW 1992, 627, 628); ihr Beweiswert, der lediglich auf Glaubhaftmachung angelegt ist, wird aber zum Nachweis der Fristwahrung regelmäßig nicht ausreichen (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Juni 1997 - V ZB 10/97 - NJW 1997, 3319, 3320).

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16  

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden

    Die Einrede betrifft die Zulässigkeit der Klage und ist damit - wie grundsätzlich jede Prozessvoraussetzung (BGH NJW-RR 2012, 429; BGH NJW 1997, 3319; BGH NJW 1992, 627; BGH NJW 1987, 2875; BGH NJW 1951, 441) - dem Freibeweis zugänglich (BeckOKZPO/Jaspersen ZPO § 110 Rn. 31).
  • BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16  

    Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung:

    Vorbringen und Beweisanerbieten der Parteien sind deshalb von Amts wegen in vollem Umfang zu prüfen, das Gericht ist indes bei der Gewinnung der Beweismittel und im Beweisverfahren freier gestellt (BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - V ZB 10/97, NJW 1997, 3319, 3320) .
  • BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07  

    Zulassungsrüge; grundsätzliche Bedeutung; Amtsaufklärung; Aufklärungspflicht;

    Der zugelassene Freibeweis senkt dabei nicht die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung, sondern stellt das Gericht - im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens - im Beweisverfahren und bei der Gewinnung der Beweismittel freier (BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - V ZB 10/97 - NJW 1997, 3319 ).
  • VerfGH Bayern, 27.04.2017 - 32-VI-16  

    Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen

    Auch im Freibeweisverfahren sind Vorbringen und Beweisanerbieten der Beteiligten in vollem Umfang von Amts wegen zu prüfen (BGH vom 26.6.1997 NJW 1997, 3319/3320).
  • OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10  

    Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Einkaufszentrum

    (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26.6.1997 - V ZB 10/97 -, NJW 1997, 3319, und vom 30.10.1997 - VII ZB 19/97 -, NJW 1998, 461) Der zugelassene Freibeweis senkt jedoch nicht die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung, sondern stellt lediglich das Gericht im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens im Beweisverfahren und bei der Gewinnung von Beweismitteln freier.
  • OLG Stuttgart, 18.04.2013 - 2 U 156/12  

    Gemeinschaftsmarkenverletzung: Amtsprüfung hinsichtlich der Existenz einer

  • BGH, 14.12.2004 - XI ZB 20/04  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OLG Köln, 17.10.2003 - 2 W 97/03  

    Veranlassung zur Klageerhebung

  • KG, 17.10.2000 - 5 U 5552/99  

    Prozessführungsbefugnis von Verbraucherverbänden - Begriff der "vorbörslichen

  • OLG München, 03.01.2008 - 19 U 4182/07  

    Zustellung: Verjährung von Ansprüchen wegen unwirksamer Inlandszustellung und

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