Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.06.1996 - 22 W 21/96   

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https://dejure.org/1996,10557
OLG Düsseldorf, 21.06.1996 - 22 W 21/96 (https://dejure.org/1996,10557)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.06.1996 - 22 W 21/96 (https://dejure.org/1996,10557)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Juni 1996 - 22 W 21/96 (https://dejure.org/1996,10557)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 332 (Ls.)
  • NJW-RR 1996, 1469
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 25.07.2002 - L 1 AL 134/01

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit bei Arbeitsplatzverlust wegen Entzug der

    In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1997, 332) und des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25.08.1981 - 7 RAr 44/80 -) ist auch der Senat der Auffassung, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis die Kündigung eines als Kraftfahrer oder in vergleichbarer Position beschäftigten Arbeitnehmers rechtfertigt, wenn - wie hier - dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu geänderten Bedingungen nicht möglich ist, weil ein geeigneter freier Arbeitsplatz in dem Unternehmen nicht vorhanden ist.
  • OLG Dresden, 11.07.2006 - 9 W 389/06

    Verfahrensrecht - Klage auf Mängelbeseitigung: Streitwert

    Das Interesse der Klägerin richtet sich damit nach der Höhe der Kosten für die Mängelbeseitigung (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1469; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann ZPO, 64. Aufl. Rdnr. 137 zu § 3; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., Anhang I zu § 48 Rdnr. 137).

    Besteht allerdings die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges, ist die Mehrwertsteuer den Aufwendungen gar nicht erst hinzurechnen, da sie das Vermögen des Anspruchsberechtigten nicht dauerhaft belastet (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1469).

  • OLG Stuttgart, 01.03.2000 - 2 W 10/00

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

    Deswegen ist die Mehrwertsteuer den Aufwendungen für die Mängelbeseitigung gar nicht erst hinzuzurechnen, da sie das Vermögen des Antragstellers nicht dauerhaft belastet (ebenso: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1469 und Wirges, JurBüro 1997, 565, 567 - li. Sp. oben).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2001 - 1 L 186/00
    Die behauptete Abweichung von dem Urteil des Senats vom 10. Oktober 1995 hat die Klägerin nach einstimmiger Auffassung des Senats nicht ausreichend dargelegt (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz: BVerwG, Beschl. v. 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 332 zu den Anforderungen an die Begründung einer Revisionsnichtzulassungsbeschwerde, die für die Zulassung einer Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 entsprechend gelten).
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