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   BGH, 24.09.1996 - 5 StR 213/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1901
BGH, 24.09.1996 - 5 StR 213/96 (https://dejure.org/1996,1901)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1996 - 5 StR 213/96 (https://dejure.org/1996,1901)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1996 - 5 StR 213/96 (https://dejure.org/1996,1901)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Aufenthaltsgenehmigung - Falsche Angaben - Verfolgbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 92; StGB § 271

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 333
  • MDR 1997, 183
  • NVwZ 1997, 519 (Ls.)
  • NStZ 1997, 91 (Ls.)
  • NJ 1997, 55
  • StV 1997, 26



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Wird zitiert von ... (7)  

  • KG, 15.12.2008 - 1 Ss 284/08

    Strafbarkeit unrichtiger Angaben eines Asylbewerbers gegenüber der

    Unrichtige Angaben eines Asylbewerbers gegenüber der Ausländerbehörde zur Erlangung einer Aufenthaltsgestattung waren unter der Geltung des Ausländergesetzes strafrechtlich nicht erfasst (vgl. BGH NJW 1997, 333 m. Nachw.).
  • BGH, 10.07.1997 - 5 StR 276/97

    Betrug und Urkundenfälschung durch Vortäuschung des Status eines Asylsuchenden -

    Insoweit ist der Angeklagte ohne Rechtsfehler (vgl. BGH NStZ 1996, 385; BGH, Urt. v. 24. September 1996 - 5 StR 213/96 -) wegen mittelbarer Falschbeurkundung verurteilt worden (Fall 22 der Anklage).
  • OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 1 Ss 219/09

    Mittelbare Falschbeurkundung: Anforderungen an den Vorsatz des Täters;

    Eine Anwendung der zur Tatzeit geltenden Strafnorm des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG scheidet aus, weil hiervon nur falsche Angaben zur Beschaffung einer "Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung" erfasst wurden, wozu die hier von der Angeklagten durch ihre falschen Angaben bei der Einreise erstrebte Gestattung des Aufenthaltes als Asylbewerberin nicht zählt, vgl. BGH NJW 1997, 333.
  • LG Göttingen, 28.09.2017 - 2 Qs 65/17

    Pflichtverteidigung, Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz, Täuschung über

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung scheint die Auslegung dieses Begriffs zwar insofern eindeutig zu sein: "Unrichtige Angaben eines Asylbewerbers gegenüber der Ausländerbehörde zur Erlangung einer Aufenthaltsgestattung waren unter der Geltung des Ausländergesetzes strafrechtlich nicht erfasst (vgl. BGH NJW 1997, 333).
  • OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 1 Ws 107/98
    Eine solche Bescheinigung hat - jedenfalls soweit sie den Bestand der Aufenthaltsgestattung als solchen betrifft - rein deklaratorischen Charakter (BGH NJW 1997, 333 ; OLG Stuttgart Die Justiz 1986, 102; OLG Karlsruhe NStZ 1986, 517 ; Senge in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: April 1998, AsylVfG § 63 Rdnr. 2; nicht anders ist BVerwGE 79, 291, 295 zu verstehen; mißverständlich daher Marx, AsylVfG , 3. Aufl., § 63 Rdnr. 2, vgl. jedoch § 55 Rdnr. 6).
  • VG Regensburg, 19.06.2000 - RO 2 K 00.314

    Aufenthaltsbefugnis für armenische Staatsangehörige aufgrund der Altfallregelung

    Soweit der Klägerbevollmächtigte darauf verweist, dass nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG Falschangaben von Asylbewerbern nicht strafbar seien, trifft dies zwar zu, weil diese weder eine Aufenthaltsgenehmigung noch eine Duldung, sondern eine Aufenthaltsgestattung anstreben und der Gesetzgeber das Erschleichen von Asyl nicht unter Strafe stellen wollte (Renner, a.a.O., Rdnr. 17 zu § 92 AuslG; Hailbronner, Ausländerrecht, Rdnr. 55 zu § 92 AuslG; BGH NJW 1997, 333).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2001 - 4 M 71/01
    Dies ist nicht der Fall, da die Verwendung eines Falschnamens bei der Stellung von Asylanträgen nach der Rechtsprechung des BGH mangels Urkundenqualität der nach dem Asylverfahrensrecht erteilten Ausweispapiere nicht den Tatbestand der schweren mittelbaren Falschbeurkundung erfüllt und unrichtige Angaben des Asylbewerbers gegenüber der Ausländerbehörde zur Erlangung einer Aufenthaltsgestattung auch nicht über die Vorschriften des Ausländergesetzes strafrechtlich erfasst werden (vgl. dazu die Entscheidung des BGH vom 24.09.1996 - 5 StR 213/96 -, NJW 1997, 333, 334).
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