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   BGH, 13.05.1997 - VI ZR 181/96   

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https://dejure.org/1997,871
BGH, 13.05.1997 - VI ZR 181/96 (https://dejure.org/1997,871)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1997 - VI ZR 181/96 (https://dejure.org/1997,871)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1997 - VI ZR 181/96 (https://dejure.org/1997,871)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn von Verhandlungen im Sinne des § 852 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Teilurteil zum Feststellungsantrag - Inhalt einer Entscheidung nach Urteilsformel und Entscheidungsgründen - Aussage des Tenors eines Urteils - Widerspruch zwischen Urteilsformel und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 852; ZPO § 313 Abs. 1
    Ermittlung des Urteilsinhalts bei Divergenz zwischen Urteilsformel und -gründen; Erläuterung der behaupteten Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einer Besprechung als Beginn von Verhandlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vorrang der Urteilsformel bei Widerspruch zu Entscheidungsgrün

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3447
  • MDR 1997, 829
  • NZV 1997, 396
  • WM 1997, 1710
  • DB 1997, 2073
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • OLG Saarbrücken, 17.04.2014 - 4 U 406/12

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem parallel

    Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn im Falle der objektiven Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsansprüchen, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, durch Teilurteil gesondert über einen oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden wird (BGH VersR 1997, 601, 602; NJW 1997, 3447, 3448).
  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für

    Zwar hat das LSG die Revision im Tenor des Berufungsurteils zugelassen, während in den Entscheidungsgründen - hiermit widersprechend - ausgeführt wird "Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen." Bei Abweichungen zwischen Urteilstenor und Entscheidungsgründen erweist sich jedoch die Aussage im Urteilstenor als maßgebend; denn die Entscheidungsgründe dienen der Auslegung des Urteilstenors, nicht aber dessen Änderung (vgl BGH NJW 1997, 3447, 3448, mit Nachweisen aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur; auch BGH NJW 2003, 140, 141; ferner Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand der Einzelkommentierung März 2008, § 118 RdNr 4) .

    Das muss jedenfalls dann gelten, wenn der Urteilstenor eindeutig ist und sich ein weiteres Indiz für die Absicht der Revisionszulassung - wie hier - aus der Rechtsmittelbelehrung als eines nach § 136 Abs. 1 Nr. 7 SGG notwendigen Bestandteils des Urteils ergibt (vgl - bei Divergenzfällen mit in sich widersprüchlichen Entscheidungsgründen und einer Teilübereinstimmung von Entscheidungsgründen mit der Urteilsformel - BGH NJW 1997, 3447, 3448, und BGH NJW 2003, 140, 141) .

  • OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16

    Personenschaden bei Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt

    Maßgebend für die Bestimmung der Rechtskraftwirkung ist daher der Tenor, mit welchem die Klage insgesamt beschieden und der Teil des Haushaltsführungsschadens, der über den zuerkannten Betrag hinausgeht, abgewiesen wurden (vgl. zur Maßgeblichkeit der Urteilsformel in Fällen der Divergenz zwischen Tenor und Entscheidungsgründen BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 - VI ZR 181/96 -, juris, Rn. 20).
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