Rechtsprechung
   BGH, 13.05.1997 - VI ZR 181/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,871
BGH, 13.05.1997 - VI ZR 181/96 (https://dejure.org/1997,871)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1997 - VI ZR 181/96 (https://dejure.org/1997,871)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1997 - VI ZR 181/96 (https://dejure.org/1997,871)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn von Verhandlungen im Sinne des § 852 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Teilurteil zum Feststellungsantrag - Inhalt einer Entscheidung nach Urteilsformel und Entscheidungsgründen - Aussage des Tenors eines Urteils - Widerspruch zwischen Urteilsformel und Entscheidungsgründen - Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 852; ZPO § 313 Abs. 1
    Ermittlung des Urteilsinhalts bei Divergenz zwischen Urteilsformel und -gründen; Erläuterung der behaupteten Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einer Besprechung als Beginn von Verhandlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vorrang der Urteilsformel bei Widerspruch zu Entscheidungsgrün

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3447
  • MDR 1997, 829
  • NZV 1997, 396
  • WM 1997, 1710
  • DB 1997, 2073
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …

    Zwar hat das LSG die Revision im Tenor des Berufungsurteils zugelassen, während in den Entscheidungsgründen - hiermit widersprechend - ausgeführt wird "Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen." Bei Abweichungen zwischen Urteilstenor und Entscheidungsgründen erweist sich jedoch die Aussage im Urteilstenor als maßgebend; denn die Entscheidungsgründe dienen der Auslegung des Urteilstenors, nicht aber dessen Änderung (vgl BGH NJW 1997, 3447, 3448, mit Nachweisen aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur; auch BGH NJW 2003, 140, 141; ferner Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand der Einzelkommentierung März 2008, § 118 RdNr 4) .

    Das muss jedenfalls dann gelten, wenn der Urteilstenor eindeutig ist und sich ein weiteres Indiz für die Absicht der Revisionszulassung - wie hier - aus der Rechtsmittelbelehrung als eines nach § 136 Abs. 1 Nr. 7 SGG notwendigen Bestandteils des Urteils ergibt (vgl - bei Divergenzfällen mit in sich widersprüchlichen Entscheidungsgründen und einer Teilübereinstimmung von Entscheidungsgründen mit der Urteilsformel - BGH NJW 1997, 3447, 3448, und BGH NJW 2003, 140, 141) .

  • OLG Saarbrücken, 17.04.2014 - 4 U 406/12

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem parallel …

    Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn im Falle der objektiven Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsansprüchen, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, durch Teilurteil gesondert über einen oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden wird (BGH VersR 1997, 601, 602; NJW 1997, 3447, 3448).
  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 27/13

    K-Theory - Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen …

    Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, heranzuziehen (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Mai 1997, VI ZR 181/96, NJW 1997, 3447; Urteil vom 14. Februar 2008, I ZR 135/05, GRUR 2008, 933 = WRP 2008, 1227 - Schmiermittel).

    Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 - VI ZR 181/96, NJW 1997, 3447, 3448;… Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05, GRUR 2008, 933 Rn. 13 = WRP 2008, 1227 - Schmiermittel, mwN).

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