Rechtsprechung
   BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Leistung Zug um Zug - Annahmeverweigerung - Wörtliches Angebot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Annahmeverzug des Schuldners nach eindeutiger Erfüllungsverweigerung schon bei wörtlichem Angebot einer Zug-um-Zug-Leistung durch den Gläubiger

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 295 S. 1
    Annahmeverzug durch wörtliches Angebot bei Zug um Zug zu erbringender Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 295 Satz 1
    Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 581
  • ZIP 1997, 147
  • MDR 1997, 226
  • DNotZ 1998, 36
  • NJ 1997, 166
  • WM 1997, 424
  • BB 1997, 229
  • Rpfleger 1997, 221



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Wird zitiert von ... (56)  

  • LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16  

    Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

    Ein wörtliche Angebot des Klägers, den Wagen zurückzugeben, liegt in seinem ursprünglich auf Zug-um-Zug-Leistung gerichteten Klageantrag zu 3) (vgl. BGH, Urteil v. 15.11.1996 - V ZR 292/95 - Rn. 11).
  • LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16  

    Rückgabe eines Fahrzeuges

    Ein wörtliches Angebot kann dabei bereits in einem Klageantrag Zug um Zug liegen (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2016, Az.: V ZR 292/95; MünchKomm/Ernst, 7. Auflage 2016, BGB, § 295, Rn. 2).

    Mit der Zustellung der Klageschrift ist die Beklagte auch in Schuldnerverzug geraten, sodass der Kläger seit dem 26.04.2016 einen Anspruch auf Verzugszinsen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2016, Az.: V ZR 292/95).

  • BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05  

    Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

    Ausnahmsweise reicht jedoch zur Begründung des Annahmeverzugs nach § 295 BGB auch ein wörtliches Angebot aus, wenn sich die Gläubiger - wie hier - bestimmt und eindeutig geweigert haben, die ihnen obliegende Gegenleistung zu erbringen (Senat, Urt. v. 15. November 1996, V ZR 292/95, NJW 1997, 581).
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