Rechtsprechung
   BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Leistung Zug um Zug - Annahmeverweigerung - Wörtliches Angebot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Annahmeverzug des Schuldners nach eindeutiger Erfüllungsverweigerung schon bei wörtlichem Angebot einer Zug-um-Zug-Leistung durch den Gläubiger

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 295 S. 1
    Annahmeverzug durch wörtliches Angebot bei Zug um Zug zu erbringender Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 295 Satz 1
    Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 581
  • ZIP 1997, 147
  • MDR 1997, 226
  • DNotZ 1998, 36
  • NJ 1997, 166
  • WM 1997, 424
  • BB 1997, 229
  • Rpfleger 1997, 221



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Wird zitiert von ... (58)  

  • OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16  

    Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

    Die Beklagte bestreitet die Berechtigung des Rückabwicklungsanspruchs, so dass das mit der Antragstellung im Senatstermin  abgegebene wörtliche Angebot der Kläger auf lastenfreie Rückübertragung gem. § 295 S. 1 BGB ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1996, V ZR 292/95, juris).
  • BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05  

    Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

    Ausnahmsweise reicht jedoch zur Begründung des Annahmeverzugs nach § 295 BGB auch ein wörtliches Angebot aus, wenn sich die Gläubiger - wie hier - bestimmt und eindeutig geweigert haben, die ihnen obliegende Gegenleistung zu erbringen (Senat, Urt. v. 15. November 1996, V ZR 292/95, NJW 1997, 581).
  • BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07  

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

    Ein solches Angebot hat die Beklagte spätestens mit ihrer auf Leistung Zugum-Zug gerichteten Widerklage abgegeben (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1996 - V ZR 292/95, NJW 1997, 581, unter II 1 c).
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