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   BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96   

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BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96 (https://dejure.org/1996,463)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1996 - 4 StR 394/96 (https://dejure.org/1996,463)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1996 - 4 StR 394/96 (https://dejure.org/1996,463)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 33 OWiG; § 78 StGB
    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenn bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gegen eine noch unbekannte Person ermittelt wird

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren durch richterliche Anordnung einer Zeugenvernehmung

  • Wolters Kluwer

    Bußgeldverfahren - Richterliche Anordnung - Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 33; StGB § 78c

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 283
  • NJW 1997, 598
  • MDR 1997, 278
  • NStZ 1997, 346
  • NZV 1997, 315 (Ls.)
  • NJ 1997, 111
  • StV 1998, 264
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Celle, 23.07.2015 - 2 Ss OWi 206/15

    Bußgeldverfahren: Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung

    Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann nicht, wenn gerade das Eingreifen dieses Verfahrenshindernisses einer obergerichtlichen Klärung bedarf (vgl. BGHSt 42, 283; OLG Hamburg, NStZ-RR 1999, 21; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rdnr. 24; Senge in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl., § 80 Rdnr. 60).
  • BGH, 29.01.2013 - 2 StR 510/12

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Beauftragung eines Sachverständigen im

    Daraus folgt, dass nur eine gegen eine bestimmte Person gerichtete, nicht aber eine die Ermittlung des noch unbekannten Täters bezweckende Untersuchungshandlung geeignet ist, die Verjährung zu unterbrechen (vgl. BGHSt 42, 283, 287 mwN).

    Der Täter muss im Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung "der Person nach" bekannt sein, d. h. er muss - wenn auch nicht unter zutreffenden Namen - als Tatverdächtiger in den Akten genannt sein (vgl. BGH GA 1961, 239, 240; BGHR StGB § 78c Abs. 1 Beschuldigter 1; BGHSt 24, 321, 323; 42, 283, 290; BGH, Beschluss vom 6. März 2007 - KRB 1/07, NStZ 2008, 158, 159).

  • OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1105/99

    Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Übersendung eines

    Nach einhelliger Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. u. a. aus neuerer Zeit OLG Hamm NZV 1998, 340; OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 20, 21; DAR 1999, 176; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 346; siehe auch die Zusammenstellung bei Korte NStZ 1999, 342), die auf die Grundsätze des BGH in seiner Entscheidung vom 29.10.1996 zurückgeht (vgl. BGHSt 42, 283 = NJW 1997, 598 = NZV 1997, 315 [Ls.]) wird die Verjährung durch die Übersendung eines sog. Anhörungsbogens gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG gegenüber dem - noch unbekannten - Betroffenen nur dann unterbrochen, wenn sich auf ihn die Übersendung des Anhörungsbogens auch bezieht (§ 33 Abs. 4 OWiG).

    Dazu reicht es aber nicht aus, daß sich lediglich ein Lichtbild des Täters in der Akte befindet, vielmehr müssen die Personalien desjenigen, der als tatverdächtig gilt, bereits aktenkundig sein (BGHSt 42, 283, 287, 290; seitdem ständige Rechtsprechung der Obergerichte, so u. a. auch OLG Hamm NZV 1998, 340, ZAP EN-Nr. 305/97 = VM 1997, 90 = VRS 93, 368 = DAR 1997, 250; zfs 1997, 195 = VRS 94, 121).

    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 42, 283) ist das zur Verjährungsunterbrechung nämlich nicht (mehr) allein ausreichend.

  • KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20

    Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung

    Denn die Identität des Betroffenen kann aus den weiteren Umständen - Vor- und Zuname, Wohnort, Straße, Geburtsdatum - zweifelsfrei abgeleitet werden (vgl. BGHSt 42, 283; OLG Hamm VRS 74, 121; BayObLG NZV 2003, 588) und stellt die verjährungsunterbrechende Wirkung der angeordneten Anhörung auch insoweit nicht Frage.
  • BGH, 06.03.2007 - KRB 1/07

    Unterbrechungswirkung eines allgemein gehaltenen Durchsuchungsbeschlusses

    Der Betroffene muss vielmehr im Zeitpunkt der Vornahme der Unterbrechungshandlung bereits "der Person nach" bekannt sein (BGHSt 42, 283, 290).

    Zwar muss dessen Name nicht zutreffend bezeichnet sein (BGHSt 42, 283, 290).

  • OLG Hamm, 05.03.2009 - 3 Ss OWi 860/08

    Beruhen; Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

    Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, würde dieser Umstand nicht dazu führen, dass das Ersuchen der Bußgeldbehörde verjährungsunterbrechende Wirkung hätte (vgl. BGHSt 42, 283; OLG Dresden DAR 2004, 535).
  • OLG Koblenz, 06.09.2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16

    Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für den Eintritt

    Obwohl gemäß § 80 Abs. 5 OWiG Verfahrenshindernisse, die bereits bei Erlass des angefochten Urteils vorlagen, grundsätzlich unbeachtlich sind, kommt auch auf Sachrüge eine Zulassung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG in Betracht, wenn klärungsbedürftig ist, ob überhaupt ein Verfahrenshindernis vorliegt, etwa weil fraglich ist, ob einer bestimmten Handlung verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt (BGH v. 29.10.1996 - 4 StR 394/96 - NStZ 1997, 346).
  • BGH, 26.10.2017 - 1 StR 279/17

    Beginn der Verjährung bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer (Beginn mit Abgabe

    Zwar braucht sich die Unterbrechungshandlung nicht gegen den Täter unter seinem richtigen Namen zu richten (BGH, Beschlüsse vom 16. März 1972 - 4 StR 55/72, BGHSt 24, 321, 323 und vom 29. Oktober 1996 - 4 StR 394/96, BGHSt 42, 283, 290).
  • OLG Hamm, 04.02.2000 - 2 Ss OWi 38/00

    Übersendung des Anhörungsbogens

    Bei Kennzeichenanzeigen - wie hier - ist nur eine gegen eine bestimmte Person als Betroffenen gerichtete Handlung zur Verjährungsunterbrechung geeignet (vgl. BGHSt 42, 283 = NJW 1997, 598), z.B. die Anordnung der Versendung eines Anhörungsbogens an den Halter als Betroffenen (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 225).

    Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn durch die Versendung des Anhörungsbogens an den Fahrzeughalter der namentlich noch nicht bekannte Fahrer - die Existenz eines (Mess-)Fotos allein reicht nicht aus (vgl. BGHSt 42, 283) - erst ermittelt werden soll und die Formulierungen im Anhörungsbogen nicht eindeutig erkennen lassen, ob der Adressat als Fahrer und damit Betroffener oder nur in seiner Eigenschaft als Fahrzeughalter und damit Zeuge angeschrieben worden ist.

  • OLG Köln, 20.03.1998 - Ss 112/98
    Es trifft zwar zu, daß durch die Versendung des Anhörungsbogens an den Halter eines Fahrzeugs nicht die Verjährung gegenüber dem noch unbekannten Fahrer unterbrochen wird (BGHSt 24, 321 = NJW 1972, 914; BGH NJW 1997, 598 = NStZ 1997, 346; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 66, 362; SenE VRS 72, 208 und 84, 106).

    Die von der Rechtsbeschwerde zitierte Rechtsprechung betrifft ein Problem, das sich im vorliegenden Fall nicht stellt, nämlich die - zu verneinende - Frage, ob in einem Ermittlungsverfahren "gegen Unbekannt", in dem die Personalien des unbekannten Fahrzeugführers erst ermittelt werden sollen, die Person, auf die sich die Unterbrechungshandlung bezieht, durch ein bei den Akten befindliches, zur Identifizierung geeignetes Beweisfoto hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH NJW 1997, 598 = NStZ 1997, 346; OLG Hamburg NZV 1997, 286 = VRS 93, 115; OLG Hamm DAR 1997, 250 = VRS 93, 368; SenE vom 14.03.1997 - Ss 663/95).

  • OLG Saarbrücken, 14.09.2015 - Ss RS 17/15

    Zulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Unterbrechung der Verjährung im

  • OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - Ss (Z) 205/09

    Voraussetzungen für die wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids an den

  • BayObLG, 25.06.2003 - 2 ObOWi 122/03

    Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei irrtümlicher Angabe des Geburtsnamens

  • OLG Hamm, 16.11.1999 - 2 Ss OWi 1034/99

    Übersendung des Anhörungsbogens

  • OLG Köln, 02.04.2004 - Ss 126/04

    Wirksame Zustellung an Wahlverteidiger auch bei Streichung entsprechender

  • BayObLG, 08.05.2003 - 2 ObOWi 156/03

    Verjährungsunterbrechung durch Versendung des Anhörungsbogens

  • OLG Dresden, 26.05.2004 - Ss OWi 77/04

    Einem Anhörungsbogen kommt nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn

  • OLG Celle, 24.01.1997 - 3 Ss OWi 172/96
  • LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09

    Anforderungen an den Nachweis einer Täterschaft anhand von Zeugenaussagen und

  • OLG Rostock, 27.01.2005 - 2 Ss OWi 418/04

    Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit;

  • OLG Hamm, 17.05.2005 - 1 Ss OWi 244/05

    Rechtsbeschwerde, Zulassung, Einstellung; Sonderrechte; Verjährung

  • OLG Köln, 21.02.2014 - 1 RBs 37/14

    Prüfung von Verjährungsfragen im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren

  • OLG Hamm, 13.02.1997 - 2 Ss OWi 1148/96
  • OLG Hamm, 06.02.2003 - 3 Ss OWi 632/02

    Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als

  • OLG Saarbrücken, 05.06.2009 - Ss (Z) 209/09

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Gewährung von Akteneinsicht an

  • LG Freiburg, 07.12.2007 - 8 Qs 5/07
  • OLG Hamm, 10.10.2000 - 4 Ss OWi 840/00

    Verjährung, Anhörung nur des Halters, Einstellung, Verfahrenshindernis,

  • OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 1371/98

    Anhörung, Absendung des Anhörungsbogens, Fahrverbot,

  • OLG Hamm, 29.06.2000 - 4 Ss OWi 568/00

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Verfolgungsverjährung, Unterbrechungshandlung,

  • OLG Hamm, 25.02.1997 - 3 Ss OWi 169/97

    Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der richterlichen Vernehmung,

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