Rechtsprechung
BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 33 OWiG; § 78 StGB
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenn bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gegen eine noch unbekannte Person ermittelt wird - verkehrslexikon.de
Zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren durch richterliche Anordnung einer Zeugenvernehmung
- Wolters Kluwer
Bußgeldverfahren - Richterliche Anordnung - Verjährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 42, 283
- NJW 1997, 598
- MDR 1997, 278
- NStZ 1997, 346
- NZV 1997, 315 (Ls.)
- NJ 1997, 111
- StV 1998, 264
Wird zitiert von ... (32)
- KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20
Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung
Denn die Identität des Betroffenen kann aus den weiteren Umständen - Vor- und Zuname, Wohnort, Straße, Geburtsdatum - zweifelsfrei abgeleitet werden (vgl. BGHSt 42, 283; OLG Hamm VRS 74, 121; BayObLG NZV 2003, 588) und stellt die verjährungsunterbrechende Wirkung der angeordneten Anhörung auch insoweit nicht Frage. - OLG Celle, 23.07.2015 - 2 Ss OWi 206/15
Unterbrechung der Verjährung durch eine Aufenthaltsermittlung wegen Abwesenheit …
Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann nicht, wenn gerade das Eingreifen dieses Verfahrenshindernisses einer obergerichtlichen Klärung bedarf (vgl. BGHSt 42, 283; OLG Hamburg, NStZ-RR 1999, 21;… Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rdnr. 24;… Senge in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl., § 80 Rdnr. 60). - BGH, 29.01.2013 - 2 StR 510/12
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Beauftragung eines Sachverständigen im …
Daraus folgt, dass nur eine gegen eine bestimmte Person gerichtete, nicht aber eine die Ermittlung des noch unbekannten Täters bezweckende Untersuchungshandlung geeignet ist, die Verjährung zu unterbrechen (vgl. BGHSt 42, 283, 287 mwN).Der Täter muss im Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung "der Person nach" bekannt sein, d. h. er muss - wenn auch nicht unter zutreffenden Namen - als Tatverdächtiger in den Akten genannt sein (…vgl. BGH GA 1961, 239, 240;… BGHR StGB § 78c Abs. 1 Beschuldigter 1; BGHSt 24, 321, 323; 42, 283, 290; BGH, Beschluss vom 6. März 2007 - KRB 1/07, NStZ 2008, 158, 159).
- OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1105/99
Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Übersendung eines …
Nach einhelliger Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. u. a. aus neuerer Zeit OLG Hamm NZV 1998, 340; OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 20, 21; DAR 1999, 176; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 346; siehe auch die Zusammenstellung bei Korte NStZ 1999, 342), die auf die Grundsätze des BGH in seiner Entscheidung vom 29.10.1996 zurückgeht (vgl. BGHSt 42, 283 = NJW 1997, 598 = NZV 1997, 315 [Ls.]) wird die Verjährung durch die Übersendung eines sog. Anhörungsbogens gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG gegenüber dem - noch unbekannten - Betroffenen nur dann unterbrochen, wenn sich auf ihn die Übersendung des Anhörungsbogens auch bezieht (§ 33 Abs. 4 OWiG).Dazu reicht es aber nicht aus, daß sich lediglich ein Lichtbild des Täters in der Akte befindet, vielmehr müssen die Personalien desjenigen, der als tatverdächtig gilt, bereits aktenkundig sein (BGHSt 42, 283, 287, 290; seitdem ständige Rechtsprechung der Obergerichte, so u. a. auch OLG Hamm NZV 1998, 340, ZAP EN-Nr. 305/97 = VM 1997, 90 = VRS 93, 368 = DAR 1997, 250; zfs 1997, 195 = VRS 94, 121).
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 42, 283) ist das zur Verjährungsunterbrechung nämlich nicht (mehr) allein ausreichend.
- BGH, 06.03.2007 - KRB 1/07
Unterbrechungswirkung eines allgemein gehaltenen Durchsuchungsbeschlusses
Der Betroffene muss vielmehr im Zeitpunkt der Vornahme der Unterbrechungshandlung bereits "der Person nach" bekannt sein (BGHSt 42, 283, 290).Zwar muss dessen Name nicht zutreffend bezeichnet sein (BGHSt 42, 283, 290).
- OLG Hamm, 05.03.2009 - 3 Ss OWi 860/08
Beruhen; Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, würde dieser Umstand nicht dazu führen, dass das Ersuchen der Bußgeldbehörde verjährungsunterbrechende Wirkung hätte (vgl. BGHSt 42, 283; OLG Dresden DAR 2004, 535). - OLG Koblenz, 06.09.2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16
Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für den Eintritt …
Obwohl gemäß § 80 Abs. 5 OWiG Verfahrenshindernisse, die bereits bei Erlass des angefochten Urteils vorlagen, grundsätzlich unbeachtlich sind, kommt auch auf Sachrüge eine Zulassung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG in Betracht, wenn klärungsbedürftig ist, ob überhaupt ein Verfahrenshindernis vorliegt, etwa weil fraglich ist, ob einer bestimmten Handlung verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt (BGH v. 29.10.1996 - 4 StR 394/96 - NStZ 1997, 346). - BGH, 26.10.2017 - 1 StR 279/17
Beginn der Verjährung bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer (Beginn mit Abgabe …
Zwar braucht sich die Unterbrechungshandlung nicht gegen den Täter unter seinem richtigen Namen zu richten (BGH, Beschlüsse vom 16. März 1972 - 4 StR 55/72, BGHSt 24, 321, 323 und vom 29. Oktober 1996 - 4 StR 394/96, BGHSt 42, 283, 290). - OLG Saarbrücken, 14.09.2015 - Ss RS 17/15
Zulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Unterbrechung der Verjährung im …
Die Rechtsbeschwerde ist nämlich zuzulassen, wenn gerade die Frage, ob ein solches Verfahrenshindernis vorliegt, zur Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Rechtsbeschwerdegericht bedarf (vgl. BGHSt 42, 283, 286;… Göhler/Seitz, a. a. O., § 80 Rn. 24;… KK-Senge, a. a. O., § 80 Rn. 60; st. Rechtsprechung des Senats: vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2009 - Ss (Z) 212/2009 (62/09) -, vom 2. September 2009 - Ss (Z) 216/2009 (82/09) - und vom 16. Oktober 2013 - Ss (Z) 236/2013 (76/13 OWi) -).Der Betroffene muss also im Zeitpunkt der Vornahme der Unterbrechungshandlung der Person nach bekannt sein, was erst dann der Fall ist, wenn seine Personalien ermittelt sind, wobei sich die Unterbrechungshandlung allerdings nicht gegen den Betroffenen unter seinem richtigen Namen zu richten braucht (vgl. BGHSt 42, 283, 290; Senatsbeschluss vom 11. Januar 2013 - Ss (B) 134/2012 (100/12 OWi) - Göhler/Gürtler, a. a. O., § 33 Rn. 55), so dass eine unvollständige oder fehlerhafte Schreibweise des Namens des Betroffenen oder sonstiger Angaben im Anhörungsbogen unschädlich ist, sofern sich dessen Identität aus den weiteren Umständen zweifelsfrei ergibt (vgl. BayObLG NStZ-RR 2003, 272 f.; OLG Zweibrücken VRS 107, 207; OLG Hamm DAR 2007, 96 f.;… Göhler/Gürtler, a. a. O., § 33 Rn. 10;… KK-Graf, a. a. O., § 33 Rn. 23).
- BayObLG, 25.06.2003 - 2 ObOWi 122/03
Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei irrtümlicher Angabe des Geburtsnamens
Eine verjährungsunterbrechende Verfügung hätte sich nämlich nicht gegen den Täter unter seinem richtigen Namen richten müssen (BGHSt 24, 321/322; 42, 283/290), ausreichend gewesen wären schon die bei den Akten befindlichen Merkmale zur individuellen Täterbestimmung (…Göhler aaO § 33 Rn. 10). - OLG Hamm, 04.02.2000 - 2 Ss OWi 38/00
Übersendung des Anhörungsbogens
- OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - Ss (Z) 205/09
Voraussetzungen für die wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids an den …
- OLG Köln, 20.03.1998 - Ss 112/98
- OLG Hamm, 16.11.1999 - 2 Ss OWi 1034/99
Übersendung des Anhörungsbogens
- BayObLG, 08.05.2003 - 2 ObOWi 156/03
Verjährungsunterbrechung durch Versendung des Anhörungsbogens
- OLG Köln, 02.04.2004 - Ss 126/04
Wirksame Zustellung an Wahlverteidiger auch bei Streichung entsprechender …
- OLG Dresden, 26.05.2004 - Ss OWi 77/04
Einem Anhörungsbogen kommt nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn …
- LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09
Anforderungen an den Nachweis einer Täterschaft anhand von Zeugenaussagen und …
- OLG Rostock, 27.01.2005 - 2 Ss OWi 418/04
Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; …
- OLG Hamm, 12.09.2000 - 4 Ss OWi 823/00
Unterbrechung der Verjährung
- OLG Celle, 24.01.1997 - 3 Ss OWi 172/96
- OLG Köln, 02.11.1999 - Ss 472/99 (B)- 224
Versendung eines Zeugen-Fragebogens als Unterbrechungshandlungen i.S.d. § 33 Abs. …
- OLG Hamm, 17.05.2005 - 1 Ss OWi 244/05
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Einstellung; Sonderrechte; Verjährung
- OLG Köln, 21.02.2014 - 1 RBs 37/14
Prüfung von Verjährungsfragen im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren
- OLG Hamm, 13.02.1997 - 2 Ss OWi 1148/96
- OLG Hamm, 06.02.2003 - 3 Ss OWi 632/02
Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als …
- OLG Saarbrücken, 05.06.2009 - Ss (Z) 209/09
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Gewährung von Akteneinsicht an …
- LG Freiburg, 07.12.2007 - 8 Qs 5/07
- OLG Hamm, 10.10.2000 - 4 Ss OWi 840/00
Verjährung, Anhörung nur des Halters, Einstellung, Verfahrenshindernis, …
- OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 1371/98
Anhörung, Absendung des Anhörungsbogens, Fahrverbot, …
- OLG Hamm, 29.06.2000 - 4 Ss OWi 568/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Verfolgungsverjährung, Unterbrechungshandlung, …
- OLG Hamm, 25.02.1997 - 3 Ss OWi 169/97
Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der richterlichen Vernehmung, …