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   OLG Hamm, 26.09.1996 - 15 W 151/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,4104
OLG Hamm, 26.09.1996 - 15 W 151/96 (https://dejure.org/1996,4104)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.09.1996 - 15 W 151/96 (https://dejure.org/1996,4104)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. September 1996 - 15 W 151/96 (https://dejure.org/1996,4104)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkauf und Abtretung von Gesellschaftsanteilen einer GmbH; Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens; Betreiben von Handelsgeschäften einer Steuerberatungsgesellschaft; Voraussetzung für den Eintritt der Rechtsfolgen einer Verschmelzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberatung; Verschmelzung einer Steuerberatungs-GmbH mit einer gewerbetreibenden GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 666
  • DB 1997, 268
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.05.2011 - III ZR 107/10

    Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem

    aa) Bei § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG handelt es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB, das sich allerdings ausschließlich gegen den Steuerberater und nicht auch gegen dessen Vertragspartner richtet (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 264 f; s. auch BGH, Versäumnisurteil vom 21. März 1996 - IX ZR 240/95, BGHZ 132, 229, 233 f; OLG Hamm, NJW 1997, 666, 667; Maxl in Kuhls u.a., StBerG, 2. Aufl., § 57 Rn. 28; ähnlich: Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl., § 57 Rn. 4).
  • BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14

    Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft

    Anders kann es freilich liegen, wenn der betroffene Vertrag seinem Inhalt nach gerade auf die (institutionelle) Verwirklichung eines gesetzeswidrigen Tatbestands gerichtet ist (vgl. OLG Hamm, NJW 1997, 666 für einen Verschmelzungsvertrag zwischen einer Steuerberatungs-GmbH und einer ein Handelsgewerbe betreibenden GmbH; BGH, Urteil vom 12. Mai 2011, aaO Rn. 14).
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