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   BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 19.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1043
BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 19.95 (https://dejure.org/1996,1043)
BVerwG, Entscheidung vom 23.08.1996 - 8 C 19.95 (https://dejure.org/1996,1043)
BVerwG, Entscheidung vom 23. August 1996 - 8 C 19.95 (https://dejure.org/1996,1043)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsklage gegen einen Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid des Kreiswehrersatzamts - Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Verwaltungsgerichts - Mitwirkung von zwei Richtern auf Probe bei der mündlichen Verhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 102, 7
  • NJW 1997, 674
  • NVwZ 1997, 381 (Ls.)
  • DÖV 1997, 213
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 AZN 67/16

    Prozessverbindung - gesetzlicher Richter

    Darüber hinaus wäre eine Zustimmung der Parteien nach allgemeiner Meinung auch nicht geeignet, einen Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter zu heilen, da es sich bei Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG um eine Vorschrift im Sinne von § 295 Abs. 2 ZPO handelt, auf deren Befolgung eine Partei nicht wirksam verzichten kann (vgl. BAG 25. August 1983 - 6 ABR 31/82 - zu III der Gründe, BAGE 43, 258; BGH 15. Oktober 2013 - II ZR 112/11 - Rn. 7; 19. Oktober 1992 - II ZR 171/91 -; BVerwG 23. August 1996 - 8 C 19.95 - BVerwGE 102, 7; BSG 24. Oktober 2013 - B 13 R 240/12 B - Rn. 10; 12. Mai 1993 - 6 RKa 25/92 -; MüKoZPO/Prütting § 295 Rn. 10, 22; Musielak/Voit/Huber ZPO § 295 Rn. 3) .
  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

    Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender -

    Da der Grundsatz des gesetzlichen Richters der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin und nicht nur inter pares dient (Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 3.12.1975 - 2 BvL 7/74 - BVerfGE 40, 356, 361), sind schon die einfach-gesetzlichen Vorschriften über den gesetzlichen Richter unverzichtbar (BGH WM 1993, 1656; BGH NJW 1993, 600, 601 mwN; BGH NJW 2001, 1357; BVerwG Buchholz 310 § 138 Ziff 1 VwGO Nr. 20, S 6, 9; BVerwGE 102, 7, 10 f; BFH, Beschluss vom 28.3.06 - IV B 119/05 - juris; Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl 2007, § 295 RdNr 4; Hartmann et al in Baumbach, ZPO, 65. Aufl 2007, § 295 RdNr 25, 29 f).
  • BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

    Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von

    Diese Rüge kann mit Blick auf § 295 Abs. 2 ZPO nicht aufgrund einer rügelosen Einlassung ausgeschlossen werden (Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 8 C 19.95 - NJW 1997, 674).
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