Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.11.1996

Rechtsprechung
   BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95   

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https://dejure.org/1996,203
BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95 (https://dejure.org/1996,203)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1996 - VIII ZR 154/95 (https://dejure.org/1996,203)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95 (https://dejure.org/1996,203)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Vorrang einer später im EU-Ausland erhobenen Leistungsklage vor negativer Feststellungsklage

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zeitliche Reihenfolge von Leistungs- und Feststellungsklage nach Art. 21 EuGVÜ

  • Europäischer Gerichtshof PDF

    Kein Vorrang einer später im EU-Ausland erhobenen Leistungsklage vor negativer Feststellungsklage

  • archive.org PDF

    Wegfall des Feststellungsinteresses

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Leistungsklage und negative Feststellungsklage in Fällen mit Auslandsberührung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVÜ Art. 21; ZPO § 256
    Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine anhängige Leistungsklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BGHZ 134, 201
  • NJW 1997, 870
  • NJW-RR 1997, 636 (Ls.)
  • ZIP 1997, 519
  • MDR 1997, 387
  • NJ 1997, 223
  • WM 1997, 985
  • BB 1997, 421
  • DB 1997, 572
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15

    Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung

    Die Leistungsklage ist deshalb vorrangig, weil der Kläger das von ihm angestrebte Ziel, die Erlangung eines vollstreckbaren Titels, im Feststellungsverfahren nicht erreichen kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/96, BGHZ 134, 201, 209; Urteil vom 3. Juli 2002 - XII ZR 234/99, NJW-RR 2002, 1377, 1378).
  • BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 108/12

    Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten

    Insoweit unterscheide sich der Fall von der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 1996 (VIII ZR 154/95), in der die Sichtweise der Vorinstanz gebilligt worden sei, dass es sich bei der Klausel "Lieferung: frei Haus B. unverzollt" lediglich um eine Regelung zur Gefahrtragung und zu den Transportkosten gehandelt habe.

    Dementsprechend erfasst der Gerichtsstand des Erfüllungsortes einer Primärverbindlichkeit auch Klagen auf Schadensersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung von Haupt- und Nebenpflichten (BGH, Urteile vom 6. November 1973 - VI ZR 199/71, WM 1974, 182 unter B II 2, 3; vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 205 mwN [zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ]; österr. OGH, Beschluss vom 29. März 2004 - 5 Ob 313/03w, RIS-Justiz RS0117841 mwN [zu Art. 5 EuGVÜ]; OLG Saarbrücken, NJW 2000, 670, 671; Musielak/Heinrich, aaO, § 29 Rn. 16 mwN).

    aa) Die Regeln zur Bestimmung des Leistungsortes für die als verletzt gerügte Pflicht der Beklagten zur Lieferung vertragsgemäßer Ware (Art. 30, 35 CISG) und einen hieraus für die prozessualen Zuständigkeiten abgeleiteten Erfüllungsort finden sich in Art. 31 CISG (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, aaO S. 205 f. [zu Art. 5 EuGVÜ]; schweiz. Bundesgericht, IHR 2010, 112, 114 mwN [zu Art. 5 LugÜ]).

    Für diese Auslegung und gegen die von der Revision befürwortete Auslegung als bloße Kosten- und Gefahrtragungsklausel spricht vielmehr zusätzlich, dass der Incoterm DDP Cologne in der Bestellung der Klägerin unter "Terms of delivery" und nicht, wie es sonst zu erwarten gewesen wäre, unter "Terms of payment" oder im Zusammenhang mit der Preisstellung aufgeführt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, aaO S. 207 f.).

  • BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05

    Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines

    Es hat die Teilerledigterklärung (§ 91 a ZPO), wie sich aus den Gründen seines Urteils konkludent ergibt, im Ergebnis zutreffend dahin ausgelegt, dass damit nicht die Berufung, soweit sie sich gegen die erstinstanzliche Abweisung der Feststellungswiderklage richtete, sondern die mit dem Berufungsantrag zu 2 zunächst weiterverfolgte Feststellungswiderklage für erledigt erklärt werden sollte, um dem Wegfall des Feststellungsinteresses nach zweitinstanzlicher Erhebung der gegenläufigen Leistungsklage Rechnung zu tragen (vgl. dazu BGHZ 134, 201, 208 f.; Musielak/Foerste, ZPO 5. Aufl. § 256 Rdn. 16 m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.11.1996 - VII ZR 187/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2509
BGH, 21.11.1996 - VII ZR 187/95 (https://dejure.org/1996,2509)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1996 - VII ZR 187/95 (https://dejure.org/1996,2509)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1996 - VII ZR 187/95 (https://dejure.org/1996,2509)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Aufgliederung des Klageantrags - Nachholung in Berufungsinstanz - Neues Angriffs- und Verteidigungsmittel

  • rechtsportal.de

    ZPO § 528 Abs. 2
    Zurückweisung der Aufgliederung eines Klageantrags in der Berufungsinstanz

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 870
  • MDR 1997, 228
  • MDR 1997, 288
  • VersR 1997, 769
  • BauR 1997, 353
  • ZfBR 1997, 146
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.01.2013 - VIII ZR 94/12

    Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen

    Denn eine im Hinblick auf § 253 Abs. 2 ZPO vorgenommene nähere Aufgliederung der Klageforderung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel, sondern gehört zum Angriff selbst (BGH, Urteile vom 14. Januar 1993 - VII ZR 118/91, NJW 1993, 1393 unter II 1; sowie vom 21. November 1996 - VII ZR 187/95, NJW 1997, 870 unter II 1, 2, jeweils zu § 528 ZPO aF) und bedarf daher nicht der Zulassung nach § 531 ZPO.
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2008 - 23 U 128/07

    Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung

    Diese Darstellung zur Bestimmung der geltend gemachten Ansprüche gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist kein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel i.S. von § 531 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1993, VII ZR 118/91, NJW 1993, 1393; BGH, Urteil vom 22.11.1996, VII ZR 187/95, NJW 1997, 870; jeweils zu § 528 ZPO).
  • OLG Saarbrücken, 22.02.2018 - 4 U 52/16

    Kreditsicherheit: Inanspruchnahme des Ausfallbürgen vor Beendigung des

    Zum Angriff selbst und nicht zu den bloßen Angriffsmitteln i.S.d. § 531 ZPO gehört im Übrigen auch die im Hinblick auf § 253 Abs. 2 ZPO vorgenommene nähere Aufgliederung der Klageforderung (BGH NJW 2013, 1367; 1997, 870; PG-Oberheim, ZPO, 7. Aufl., § 531 Rdn. 3).
  • LG Darmstadt, 28.03.2013 - 24 S 54/12

    Unzulässigkeit einer "Saldoklage" bei selbstständigen Ansprüchen

    Zudem dient das Erfordernis der Bestimmung des Klagegegenstands dazu, das Risiko eines Unterliegens der klagenden Partei nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf die beklagte Partei abzuwälzen und eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren sicherzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97 -, juris Rn. 7 m. w. N.; BGH, Urt. v. 9. Januar 2013 - VIII ZR 94/12 -, juris Rn. 12; BGH, Urt. v. 21. November 1996 - VII ZR 187/95 -, juris Rn. 12).

    Zwar bedarf die Zulässigkeit einer solchen nachträglichen Bestimmung nicht der Zulassung nach §§ 529 Abs. 1, 531 ZPO, da es sich bei der im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorgenommenen näheren Aufgliederung der Klageforderung nicht um ein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel handelt, sondern diese zum Angriff selbst gehört (vgl. BGH, Urt. v. 14. Januar 1993 - VII ZR 118/91 -, juris Rn. 7; BGH, Urt. v. 21. November 1996 - VII ZR 187/95 -, juris Rn. 11).

  • OLG Frankfurt, 14.07.2006 - 19 U 85/04

    Bauprozess: Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf in Parallelverfahren erhobene

    Es ist vielmehr der Angriff selbst (BGH NJW 1997, 870 m.w.N.) mit der Folge, dass dessen Zulassung nicht dem Noven-Ausschluss unterliegt.
  • OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 12 U 67/08

    GmbH: Rückzahlung von Urlaubsabgeltungen sowie von Gehaltsauszahlungen an eine

    Ein solcher und kein neues Angriffsmittel liegt vor, wenn erstmals in zweiter Instanz die Klage eine dem § 253 ZPO entsprechende Fassung erhält (vgl. BGH NJW 1997, 870 zu § 528 Abs. 2 ZPO a. F.; Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 531 Rn. 22).
  • OLG Zweibrücken, 17.03.2011 - 4 U 101/10

    Verwertung der im Strafurteil getroffenen Feststellungen im Zivilprozess -

    Die mit Blick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderliche Bestimmtheit des Klageantrages ist im Berufungsverfahren nachgeholt worden, was zulässig ist (BGH VersR 1997, 769).
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