Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.11.1996

Rechtsprechung
   BGH, 23.10.1996 - 5 StR 183/95   

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https://dejure.org/1996,1031
BGH, 23.10.1996 - 5 StR 183/95 (https://dejure.org/1996,1031)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1996 - 5 StR 183/95 (https://dejure.org/1996,1031)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1996 - 5 StR 183/95 (https://dejure.org/1996,1031)
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Denunzierter DDR-Athlet

§ 7 Abs. 2 StGB, § 241a, § 239, § 25 Abs. 1 StGB, mittelbare Täterschaft, 'Rechtsordnung, in der der Täter lebt'

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 239 StGB; § 7 StGB; Art. 315 EGStGB
    Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung, wenn ein BRD-Bürger die Fluchtpläne eines DDR-Bürgers denunziert und so dessen Inhaftierung bewirkt; Geltung des StGB (Vorsatz hinsichtlich einer offensichtlichen und schweren Menschenrechtsverletzung)

  • lexetius.com

    StGB § 7, § 239; StGBEG Art. 315

  • Wolters Kluwer

    DDR-Flucht - Freiheitsberaubung - Menschenrechtsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 239

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Internationales Strafrecht und Strafzumessung (Dr. Dennis Bock; HRRS 2/2010, S. 92 ff.)

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 275
  • NJW 1997, 951
  • MDR 1997, 181
  • NStZ 1997, 437
  • NJ 1997, 203
  • StV 1997, 70
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

    Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens;

    Insbesondere muss das Tatgericht bei der Strafzumessung regelmäßig Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts nehmen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 5 StR 183/95, BGHSt 42, 275, 279 mwN).
  • BGH, 03.12.1996 - 5 StR 67/96

    Strafbarkeit eines DDR-Amtsträgers, der die Verschleppung eines Westspions in die

    Anders als in den bezeichneten Denunzianten-Fällen, für die weitgehend bereits originär nur das DDR-Recht als Prüfungsmaßstab heranzuziehen war, handelt es sich vorliegend um einen "Misch-Fall" (vgl. zu dem insoweit gänzlich anderen Prüfungsmaßstab das Senatsurteil vom 23. Oktober 1996 - 5 StR 183/95 -), da Tatort auch (West- )Berlin (§§ 3, 9 StGB) und das Opfer ein West-Berliner war (§ 7 Abs. 1 StGB).
  • BGH, 23.10.1996 - 5 StR 695/95

    Anstiftung zur Freiheitsberaubung durch Weiterleitung von Flucht-Informationen an

    Wie die Strafkammer nicht verkennt, hat sich ein DDR-Bürger jedenfalls dann nicht wegen Freiheitsberaubung - sei es in mittelbarer Täterschaft, sei es in Gestalt der Anstiftung - strafbar gemacht, wenn er von einer geplanten "Republikflucht" Kenntnis erlangt und sich darauf beschränkt hat, dies bei einer Dienststelle der Sicherheitsorgane der DDR zur Anzeige zu bringen und in einem späteren DDR-Strafverfahren als Zeuge zu bekunden; anderes gilt nur, wenn gegenüber dem Angezeigten schwere und offensichtliche Menschenrechtsverletzungen begangen wurden und der Anzeigeerstatter dies billigend in Kauf genommen hat (vgl. BGHSt 40, 125, 134; Senat in NStZ 1995, 288 sowie Urteil vom heutigen Tage - 5 StR 183/95 -).

    Die mit Rücksicht auf das Prinzip der Einheitlichkeit der Rechtswidrigkeit auch zugunsten eines Anzeigeerstatters wirksame "Sperrwirkung" des Rechtsbeugungstatbestandes muß dem Angeklagten, der zur Tatzeit Bürger der DDR war und dessen Verhalten nach Art. 315 Abs. 1 EGStGB an der Rechtsordnung der DDR zu messen ist (vgl. BGHSt 39, 1, 6 ff.; 40, 125, 127 ff.), uneingeschränkt zugutekommen (vgl. demgegenüber zum Prüfungsmaßstab bei entsprechender Denunziation durch einen Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 183/95 -).

  • OLG Dresden, 11.02.2000 - 2 Ws 535/99

    Freiheitsberaubung; Anstiftung; Verjährung; Geheimdienst; Denunziation;

    Sollte der zweiten Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs zu DDR-Denunziationen (BGHSt 42, 275 ff.) die Ansicht zu entnehmen sein, dass der Denunziant allein dadurch zum mittelbaren Täter werde, dass er mit seinem Handeln zumindest auch eigene Ziele verfolgte (BGH aaO. 276 f.), so könnte der Senat sich dem im Hinblick auf die etwa von Roxin (vgl. Leipziger Kommentar, StGB § 25, Rdnr. 56 f.) dargelegten Argumente nicht anschließen.
  • OLG Brandenburg, 04.06.1998 - 1 Ws (Reha) 6/98
    Dementsprechend ist es heute anerkannten Rechts, daß ähnliches für Täter gilt, die einen Fluchtwilligen bei den Behörden der DDR denunziert haben (BGH NStZ 1997, 437).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.1996 - 3 StR 508/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2988
BGH, 27.11.1996 - 3 StR 508/96 (https://dejure.org/1996,2988)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1996 - 3 StR 508/96 (https://dejure.org/1996,2988)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1996 - 3 StR 508/96 (https://dejure.org/1996,2988)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 951
  • NStZ 1997, 188
  • NJ 1997, 223
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

    Brandstiftung und Versicherungsbetrug

    aa) Allerdings verstößt die gleichzeitige Anwendung des § 306 Nr. 2 StGB a.F. und des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB n.F. - nach für sich genommen rechtsfehlerfreier Ablehnung minder schwerer Fälle nach § 306 a Abs. 3 StGB n.F. und § 265 Abs. 2 StGB a.F. - gegen den Grundsatz strikter Alternativität (vgl. BGHSt 20, 22, 29 f.; 24, 94, 9T 37.320, 322; BGH NJW 1995, 2861; 1997, 951; Tröndle/Fischer aaO § 2 Rdn. 9 m.w. N.).
  • BGH, 28.01.2010 - 3 StR 274/09

    Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben

    Auch in einem solchen Fall ist durch einen Gesamtvergleich zu ermitteln, welches Gesetz sich unter Beachtung des Grundsatzes der strikten Alternativität (BGH NStZ 1997, 188) nach den festgestellten Umständen für die Beurteilung der Verjährungsfrage als günstiger für den Angeklagten erweist.
  • BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13

    Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht

    Dabei ist der Grundsatz strikter Alternativität zu beachten, nach dem entweder das eine oder das andere Gesetz in seiner Gesamtheit gilt (BGH, Urteil vom 27. November 1996 - 3 StR 508/96, NJW 1997, 951).
  • BGH, 19.09.2000 - 4 StR 357/00

    Gesamtstrafenbildung; Zäsur; Doppelverwertungsverbot (Eigennützigkeit als

    Die gleichzeitige Anwendung alten und neuen Rechts verstößt gegen den Grundsatz strikter Alternativität (vgl. BGHSt 37, 320, 322; BGH NStZ 1997, 188; 2000, 136).
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