Weitere Entscheidung unten: EuGH, 11.07.1996

Rechtsprechung
   BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2396
BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95 (https://dejure.org/1996,2396)
BVerfG, Entscheidung vom 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95 (https://dejure.org/1996,2396)
BVerfG, Entscheidung vom 15. August 1996 - 2 BvR 1833/95 (https://dejure.org/1996,2396)
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Transsexuelle Gefangene

Anrede als "Herr" trotz Vornamenänderung i.R. der "kleinen Lösung";

Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, § 1 ff TSG, § 10 TSG,

Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.org

    Anrede bei Namensänderung ohne Personenstandsänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafvollzug einer Transsexuellen in einem Männergefängnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1632
  • NVwZ 1997, 781 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

    Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

    Eine Person darf deshalb nicht entgegen ihrem Rollenverständnis angeredet und angeschrieben werden (BVerfG [K], Beschlüsse vom 15. August 1996 - 2 BvR 1833/95, NJW 1997, 1632 Rn. 8, 11, 13; vom 27. Oktober 2011 - 1 BvR 2027/11, NJW 2012, 600 Rn. 12 f.).
  • BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14

    Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen

    Denn die Frage der Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen betrifft seinen Sexualbereich und damit seine Intimsphäre (vgl. BVerfG NJW 1997, 1632, 1633).
  • OLG Schleswig, 17.04.2014 - 2 W 25/14

    Handelsregisterverfahren: Nachträgliche Veränderung eines abgeschlossenen

    Die Frage der Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen betrifft nämlich seinen Sexualbereich und damit seine Intimsphäre (BVerfG, NJW 1997, S. 1632 ff.).
  • OLG Frankfurt, 12.11.2004 - 20 W 452/02

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Beschränkung der Antragsberechtigung zur

    Für das Auftreten in einer bestimmten Geschlechtsrolle ist nach allgemeinem Verständnis auch der Name und die Anrede von zentraler Bedeutung (vgl. BVerfG a.a.0. und NJW 1993, 1517 sowie NJW 1997, 1632).
  • BVerfG, 27.10.2011 - 1 BvR 2027/11

    Senatsentscheidung zu § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG vom 11.01.2011 gebietet keine

    Die Achtung vor der in § 1 TSG vorgesehenen Rollenentscheidung verlangt, eine Person ihrem in der rechtswirksamen Änderung des Vornamens zum Ausdruck gebrachten Selbstverständnis entsprechend anzureden und anzuschreiben (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 1996 - 2 BvR 1833/95 -, NJW 1997, S. 1632 ).
  • BayObLG, 08.12.2003 - 1Z BR 52/03

    Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Antragsberechtigung nach dem TSG bei

    Das Bundesverfassungsgericht hat zum Recht des Transsexuellen auf Anerkennung seiner Geschlechtszugehörigkeit im Beschluss vom 15.8.1996, Az. 2 BvR 1833/95 (NJW 1997, 1632/1633) ausgeführt: .
  • OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99

    Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische

    Jedermann kann daher von den staatlichen Organen - auch im Strafvollzug - die Achtung seiner individuellen Entscheidung über seine Geschlechtszugehörigkeit verlangen (BVerfG NJW 1997, 1632 ff. = StAZ 1997, 272 mit Anm. Geister).
  • OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 2 Ws 340/05

    Anspruch eines Maßregelvollzugspatienten auf die Durchführung einer

    Bereits mit diesem Schritt - der Inanspruchnahme der so genannten "kleinen Lösung" nach dem TSG, das dem Schutz der Grundrechte der Transsexuellen aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 88, 87 ; NJW 1997, 1632 ) - hat die Untergebrachte damit begonnen, in der ihrem Empfinden entsprechenden Geschlechterrolle zu leben.
  • KG, 14.02.2019 - 1 W 102/18

    Personenstandssache: Eintragung der Änderung des Vornamens einer transsexuellen

    Die Frage der empfundenen Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen betrifft seinen Sexualbereich und damit seine Intimsphäre (vgl. BVerfG, NJW 1997, 1632, 1633).
  • KG, 19.07.2002 - 1 AR 652/02

    Vollziehung der Untersuchungshaft gegen eine transsexuell geprägte Person

    So kann die betroffene Person verlangen, geschlechtsspezifisch mit ihrem neuen Namen angesprochen zu werden (vgl. BVerfG, NJW 1997, 1632 ).
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Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.1996 - C-71/94, C-72/94, C-73/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,235
EuGH, 11.07.1996 - C-71/94, C-72/94, C-73/94 (https://dejure.org/1996,235)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1996 - C-71/94, C-72/94, C-73/94 (https://dejure.org/1996,235)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1996 - C-71/94, C-72/94, C-73/94 (https://dejure.org/1996,235)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.

    EG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3
    1. Handlungen der Organe; Richtlinien; Unmittelbare Wirkung; Grenzen; Möglichkeit, sich gegenüber einem einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen; Ausschluß; Durchführung durch die Mitgliedstaaten; Pflichten der nationalen Gerichte

  • EU-Kommission

    Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.

  • Wolters Kluwer

    Vorgehensweise von Verletzungen gegen die Rechte aus Marken; Inverkehrbringen von Arzneimitteln in die Mitgliedstaaten; Zulässigkeit der Umpackung eines Arzneimittels in eine neue äussere Verpackung; Gewährung des Gleichgewichts hinsichtlich der grundlegenden Belange des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1632 (Ls.)
  • GRUR Int. 1996, 1150
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-427/93
    2. Verbundene Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94: Eurim-Pharm.

    a) Rechtssache C-71/94: Eurim-Pharm gegen Beiersdorf AG.

    4. Rechtssache C-71/94.

    Verbundene Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94.

    2. Verbundene Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94: Eurim-Pharm.

    a) Rechtssache C-71/94: Eurim-Pharm gegen Beiersdorf AG.

    Die zweite Frage ist mit Frage 2 in der Rechtssache C-71/94 identisch.

    Diese Frage ist mit der ersten Frage in der Rechtssache C-71/94 fast identisch.

    Die zweite Frage stimmt mit der Frage 2 in den Rechtssachen C-71/94 und C-72/94 überein.

    Die erste Frage ist wortgleich mit der Frage 2 in der Rechtssache C-71/94 (mit dem einzigen - unerheblichen - Unterschied, daß sie nicht auf den Inhaber einer international eingetragenen Marke, sondern nur auf den Inhaber eines Warenzeichens Bezug nimmt).

    Die in den verbundenen Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 vorgelegten Fragen implizieren, daß Nichtangabe des Herstellers auf der neuen Packung möglicherweise ein Grund ist, es dem Markeninhaber zu gestatten, sich Paralleleinfuhren zu widersetzen.

    4. Rechtssache C-71/94.

    Auch hier wird die Umpackmethode mit "Fenstern" benutzt, und die Ausführungen zu der Rechtssache C-71/94 haben auch hier zu gelten, wenn auch der Markeninhaber das Aussehen der Waren nicht besonders beanstandet.

    Was das Zerschneiden der Blisterstreifen angeht, sind die zu der Rechtssache C-71/94 gemachten Bemerkungen auch für diese Rechtssache von Bedeutung.

    Verbundene Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94.

    [Gilt nur für die Rechtssache C-71/94] Werden die Tabletten durch Aufdrucke auf der Rückseite der Blisterstreifen bestimmten Wochentagen in einem bestimmten Zeitraum zugeordnet und wird dieser Zeitraum durch das Zerschneiden der Blisterstreifen unvollständig, so kann sich der Markeninhaber dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzen, wenn das nationale Gericht zu der Auffassung kommt, daß die Unterbrechung der Reihe von Wochentagen zu einer unannehmbaren Verwirrung der Verbraucher führt, ihre Gesundheit gefährdet oder dem Ruf der Marke abträglich ist.

  • EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

    Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

    34 Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 36 EG-Vertrag ergibt, ist das ausschließliche Recht eines Markeninhabers zum Anbringen der Marke auf einer Ware unter bestimmten Umständen als erschöpft anzusehen, damit ein Importeur Waren, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden sind, unter dieser Marke vertreiben kann (in diesem Sinn Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, und vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, American Home Products, Slg. 1978, 1823, sowie die Urteile vom heutigen Tag in den Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94, Eurim-Pharm, und C-232/94, MPA Pharma).

    51 Diese Rechtsprechung ist jedoch im Hinblick auf die Argumente zu präzisieren, die in den vorliegenden Rechtssachen sowie in den Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 (Eurim-Pharm Arzneimittel) und C-232/94 (MPA Pharma), in denen der Gerichtshof seine Urteile ebenfalls heute verkündet, vorgetragen worden sind.

  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Henkel

    60 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, haben die zuständigen nationalen Behörden, die für die Anwendung und Auslegung des einschlägigen nationalen Rechts zuständig sind, dies so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und der Ziele der Richtlinie zu tun, um das von dieser angestrebte Ziel zu erreichen und damit Artikel 249 Absatz 3 EG zu genügen (Urteile vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-71/94 bis C-73/94, Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603, Randnr. 26, und vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22).
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