Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.01.1997

Rechtsprechung
   BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96   

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https://dejure.org/1996,94
BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 (https://dejure.org/1996,94)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 (https://dejure.org/1996,94)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 (https://dejure.org/1996,94)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Zulassung zur ersten Staatsprüfung in einem pädagogischen Studiengang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Ausbildungsrecht; fehlende allgemeine Hochschulreife

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1694 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 479
  • DVBl 1996, 1367
  • DVBl 1997, 1367
 
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Wird zitiert von ... (315)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Außerdem müssen die Gerichte Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 1997, S. 479 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.06.2014 - L 11 R 2199/14

    Wunsch- und Wahlrecht nach § 9 SGB 9 - Bewilligung einer stationären

    Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG iVm § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl BVerfG 25.07.1996, 1 BvR 638/96, NVwZ 1997, 479; BVerfG 12.05.2005, 1 BvR 569/05, NVwZ 2005, 927 = Breithaupt 2005, 803).
  • VGH Hessen, 09.07.2014 - 1 B 1006/14

    Tätowierung im Eignungsauswahlverfahren zum Polizeivollzugsdienst der

    Erledigt sich mit dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung bereits das Hauptsacheverfahren, so ist an die Erfolgsaussichten einerseits ein strenger Maßstab anzulegen, andererseits aber dann, wenn die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt, eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1996, - 1 BvR 638/96, juris, Rn. 16).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.01.1997 - VII ZR 48/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1259
BGH, 09.01.1997 - VII ZR 48/96 (https://dejure.org/1997,1259)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1997 - VII ZR 48/96 (https://dejure.org/1997,1259)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1997 - VII ZR 48/96 (https://dejure.org/1997,1259)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendungsbereich und Auslegung des § 31 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) - Isolierte Projektsteuerung (Bauherrenfunktion) im Baugewerbe - Nichtigkeit von isolierten Formerfordernissen für Preisregulierungen nicht unterliegende Vereinbarungen - ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Architektenhonorar; Projektsteuerungsleistungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hoai.de (Leitsatz)

    §§ 1, 4 HOAI

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 31 HOAI
    Architektenrecht; Teilnichtigkeit der Honorarregelung für Projektsteuerungsleistungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Projektsteuerungshonorare uneingeschränkt vereinbar! (IBR 1997, 245)

Papierfundstellen

  • BGHZ 134, 239
  • NJW 1997, 1694
  • MDR 1997, 454
  • NJ 1997, 333
  • WM 1997, 1332
  • BB 1997, 911
  • BauR 1997, 497
  • ZfBR 1997, 187
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04

    Notwendige Widerrufsbelehrung im Finanzierungsleasingvertrag: Folgen der Angabe

    Sollten einzelne Ausführungen des Verordnungsgebers zum amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Verbindung mit den Anlagen 2 und 3 hierzu zu beanstanden sein, ließe das die Wirksamkeit von § 14 Abs. 4 BGB-InfoV unberührt; denn die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung wegen teilweiser Überschreitung der Verordnungsermächtigung zwingt - anders etwa als die Verletzung des Zitiergebotes gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (BVerfGE 101, 1, 41 ff.) - nicht dazu, die Rechtsverordnung im Ganzen als unwirksam anzusehen (vgl. zur teilweisen Unwirksamkeit von Rechtsverordnungen z.B. BGHZ 134, 239, 242 f.; BGH NJW-RR 2000, 330, 331).
  • OLG Hamm, 15.08.2006 - 24 U 125/05

    Abrechnung nach der HOAI bei gemischtem Planungs- und Projektsteuerungsvertrag -

    § 31 Abs. 2 Halbsatz 1, wonach Honorare bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart werden müssen, ist unwirksam (BHG NJW 1997, 1694, 1695; Locher/Koeble/Frik, § 31 Rdnr. 29).
  • OLG Nürnberg, 28.09.2000 - 13 U 2401/00

    Anforderungen an eine Vergütungsvereinbarung für Projektsteuerungsleistungen;

    Zwar ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09. Januar 1997 (NJW 1997, 1694, 1695 = LM Art. 80 GG Nr. 16 mit Anmerkung von Koeble) § 31 Abs. 2 Hs. 1 HOAI mangels Ermächtigung nichtig, soweit die Wirksamkeit von Honorarvereinbarungen für Projektsteuerungsleistungen davon abhängig gemacht wird, daß sie "schriftlich" und "bei Auftragserteilung" getroffen worden sind.
  • OLG Celle, 27.08.2015 - 16 U 41/15

    Projektsteuerer ist kein Bauüberwacher!

    Weder aus dieser Entscheidung, noch aus § 31 HOAI a. F. (vgl. dazu BGHZ 134, 239) kann für das Begehren der Klägerin Entscheidendes gewonnen werden, denn die Aufgaben eines Projektsteuerers können im Rahmen der Übernahme von Funktionen des Auftraggebers über Termin- und Kostenkontrolle sowie Koordinierung des Gesamtprojekts vielfältig sein.
  • LG Koblenz, 14.10.2008 - 1 HKO 36/08
    Sollten einzelne Ausführungen des Verordnungsgebers zu den amtlichen Mustern der Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Verbindung mit den Anlagen 2 und 3 zu beanstanden sein {vgl. Palandt/Grüneberg, BGB-InfoV, § 14 Rdn. 5), ließe das die Wirksamkeit von § 14 Abs. 4 BGB-InfoV unberührt; denn die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung wegen teilweiser Überschreitung der Verordnungsermächtigung zwingt nicht dazu, die Rechtsverordnung im Ganzen als unwirksam anzusehen (vgl. zur teilweisen Unwirksamkeit von Rechtsverordnungen z.B. BGHZ 134, 239, 242 f.; BGH NJW-RR 2000, 330, 331).
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