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   BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,339
BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96 (https://dejure.org/1997,339)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96 (https://dejure.org/1997,339)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 1997 - 1 BvR 1863/96 (https://dejure.org/1997,339)
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Notarwerbung

Art. 12 GG

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen Verbotsverfügung bezüglich der farblichen und grafischen Gestaltung von Briefbögen bei Anwaltsnotaren - Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung - Vereinbarkeit einer Unterlassungsverfügung wegen ...

  • werbung-schenken.de

    GG Art. 12
    GG - Berufsfreiheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrigkeit des Verbots mehrfarbiger Briefbögen mit Logo für Notare (Aufhebung von BGH ZIP 1996, 1564)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Berufsausübungsfreiheit; Werbeverbot; Notarwerbung

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung eines Notars durch farblich und graphisch gestaltete Briefbögen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1997, Seite 262

  • bzaek.de

    Nutzung eines nicht aufdringlichen (Praxis-)Logos

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 1 BNotO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot von Notaren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Befugnis von Notaren, Briefbögen farblich und graphisch zu gestalten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; farbliche und graphische Gestaltung von Notar-Briefbögen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2510
  • ZIP 1997, 1455
  • MDR 1997, 984
  • GRUR 1998, 71
  • DNotZ 1998, 69
  • DB 1997, 1713
  • AnwBl 1997, 494
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99

    Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"

    Bei der Außendarstellung ist zwischen werbewirksamem Verhalten und gezielter Werbung im engeren Sinne zu unterscheiden (BVerfGE 85, 248 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510).

    Allein aus dem Umstand, dass eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, kann nicht gefolgert werden, dass dies unzulässige Werbung ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510 ).

  • BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03

    Anwaltsnotariat

    Soweit § 29 Abs. 1 BNotO eine berufswidrige Werbung verbietet, ist dies als flankierende Maßnahme zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Berufsausübung der Notare gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510 ).
  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 357/99

    Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät

    Die für den Rechtsanwalt aus der gemeinsamen Berufsausübung folgende Einschränkung seiner Tätigkeit findet also ihre Rechtfertigung in der Sicherung der Unparteilichkeit des Notars, einem Gemeinwohlbelang von wesentlichem Rang (vgl. BVerfG ZIP 1997, 1455, 1457).
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