Rechtsprechung
BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96 |
Wurzeln im Tennisplatz
§ 1004 BGB, § 254 BGB analog anwendbar auf den Beseitigungsanspruch, Frage der Zumutbarkeit von Vorkehrungen
Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersatz der Aufwendungen für Beeinträchtigungen durch ein Wurzelwerk - Beseitigung von Eigentumsbeeinträchtigungen - Beeinträchtigung von Tennisplätzen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Mitverschulden des Grundstückseigentümers bei Beseitigungsanspruch
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Eigentumsbeeinträchtigung durch Wurzeln auf einem Tennisplatz
- reise-recht-wiki.de
Einwand der Mitverursachung im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs infolge Eigentumsbeeinträchtigung
- uni-frankfurt.de
Einwand der Mitverursachung im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs infolge Eigentumsbeeinträchtigung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Berücksichtigung von Mitverschulden des gestörten Eigentümers im Rahmen seines Beseitigungsanspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 254, § 1004; ZPO § 887
Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Das Laub des Nachbarn fällt auf mein Grundstück, kann ich Beseitigung verlangen?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachbarrecht: Tennisplätze und Baumwurzeln (IBR 1997, 422)
Papierfundstellen
- BGHZ 135, 235
- NJW 1997, 2234
- NJW-RR 1997, 1308 (Ls.)
- ZIP 1997, 1196
- MDR 1997, 825
- VersR 1998, 106
- WM 1997, 1760
- BB 1997, 1711
- JR 1998, 240
Wird zitiert von ... (108)
- BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Kiefern in Nachbars Garten
So hat der Senat in den Fällen des Eindringens von Baumwurzeln in die Abwasserleitungen des Nachbarn den Eigentümer für verantwortlich gehalten, weil er den Baum gepflanzt (BGHZ 97, 231; 106, 142; 135, 235;… Urt. v. 8.2.1991, V ZR 346/89, NJW 1991, 2826) bzw. unterhalten hat (…Urt. v. 21.10.1994, V ZR 12/94, NJW 1995, 395, 396). - BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
a) Der Vorschrift des § 254 BGB liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mitverantwortlich ist, bei dessen Entstehung er in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 240 mwN).Da die Rechtsordnung eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung nicht verbietet, geht es im Rahmen von § 254 BGB nicht um eine rechtswidrige Verletzung einer gegenüber einem anderen oder gegenüber der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht, sondern nur um einen Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung, also um die Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden Obliegenheit (…vgl. Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 58/08, VersR 2010, 270 Rn. 16 mwN; BGH, Urteile vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 145; vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, aaO, und vom 29. April 1999 - I ZR 70/97, VersR 2000, 474).
- BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03
Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn
Bisher hat der Senat in den Fällen des Hinüberwachsens von Baumwurzeln in das Nachbargrundstück den Eigentümer für verantwortlich gehalten, weil er den Baum gepflanzt (BGHZ 97, 231; 106, 142; 135, 235;… Urt. v. 8. Februar 1991, V ZR 346/89, WM 1991, 1685, 1686) bzw. unterhalten hat (…Urt. v. 21. Oktober 1994, V ZR 12/94, WM 1995, 76 f.).Denn der Beklagte schuldet nicht nur die isolierte Beseitigung der weiter störenden Baumwurzel, sondern auch die anschließende Wiederherstellung des Weges, weil die Beseitigungspflicht auch diejenige Eigentumsbeeinträchtigung erfaßt, die zwangsläufig durch das Beseitigen der Störung eintritt (Senat, BGHZ 135, 235, 238 f.).
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …
Hingegen erstrebt die Klägerin nicht die Beseitigung von Baumwurzeln, die von dem Grundstück der Beklagten zu 2 her eindringen (vgl. dazu Senat, BGHZ 135, 235, 238 - Tennisplatz/Pappelwurzel;… Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung vorgesehen - Betonplatte/Kirschbaumwurzel). - BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04
Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem …
Muß zur Beseitigung solcher Baumwurzeln ein auf dem beeinträchtigten Grundstück befindlicher Tennisplatzbelag oder ein Plattenweg entfernt werden, ist der Störer zur Wiederherstellung dieser Anlagen verpflichtet (Senat, BGHZ 135, 235, 238;… Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604). - OLG Saarbrücken, 23.08.2007 - 8 U 385/06
Verhältnis von § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB zu § 1004 Abs. 1 BGB
Es steht darüber hinaus auch ausser Frage, dass die Beklagten hier als Störer anzusehen sind, da sie die in Rede stehenden Fichten - zu grenznah - gepflanzt und dadurch die Bedingungen für einen Überwuchs selbst geschaffen haben (vgl. BGH NJW 1997, 2234; NJW 1993, 925; NJW 1991, 2826) und die hierin zu sehende, nicht ordnungsgemäße Grundstücksbewirtschaftung eine Sicherungspflicht begründet (vgl. BGH NJW 2004, 1037/1039; NZM 2005, 318; NJW 2004, 603/604).Es wäre mithin unschädlich, wenn erst die Nutzungsänderung hinsichtlich der fraglichen Fläche zu einer Störung geführt hätte (vgl. BGHZ 60, 239/242; BGH NJW 1997, 2234/2236).
- BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines …
Da die Rechtsprechung eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung nicht verbietet, geht es im Rahmen dieser Vorschrift nicht um eine rechtswidrige Verletzung einer gegenüber einem anderen oder gegenüber der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht, sondern nur um einen Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung, der Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden "Obliegenheit"; sie beruht auf der Überlegung, daß jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muß, weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, daß jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (Senat, BGHZ 135, 235, 240 m.w.N.). - BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06
Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks; …
Das hat zur Folge, dass dem Gedanken der Priorität - sofern er überhaupt tragfähig ist - (vgl. Senat, BGHZ 135, 235, 241 f.; 148, 261, 266 ff.) hier keine Bedeutung zukommt. - BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17
Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für …
Denn ein solches Begehren lässt sich einerseits aus § 823 Abs. 1 BGB herleiten; andererseits umfasst auch der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB sowohl die isolierte Beseitigung des störenden Zustands als auch die anschließende Wiederherstellung des vorherigen Zustands (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 7. März 1986 - V ZR 92/85, BGHZ 97, 231, 236 f.; Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 238 f.; zur Wiederherstellung einer Anpflanzung vgl. Senat, Urteil vom 15. Oktober 1999 - V ZR 77/99, BGHZ 143, 1, 5 f.). - LG München I, 15.11.2017 - 1 S 1978/16
Beseitigungsanspruch - Entfernung von Dachflächenfenstern
Zudem umfasst der Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB neben der Beseitigung der unmittelbar störenden Einwirkung auch die Beseitigung derjenigen Beeinträchtigungen, die zwangsläufig Folge der Beseitigung sind (BGH…, Urteil vom 04. Februar 2005 - V ZR 142/04 -, Rn. 9, juris; Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96 -, BGHZ 135, 235 Rn. 10 nach juris). - AG Brandenburg, 29.11.2019 - 31 C 121/18
Anspruch auf Beseitigung eines hässlichen Grenzzauns?
- OLG Hamm, 03.07.2017 - 5 U 104/16
Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen - Eigentümer haftet für Versäumnisse …
- BGH, 13.01.2012 - V ZR 136/11
Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
- BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …
- BGH, 20.05.2014 - VI ZR 187/13
Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten …
- OLG Karlsruhe, 11.04.2007 - 6 U 141/05
Abwehranspruch des Grundeigentümers gegen Wasser vom Nachbargrundstück bei …
- BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09
Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn …
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 175/02
Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
- OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Rückschnitt überhängender …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2008 - 1 U 212/07
Nutzungsausfallersatz für Kfz bei verzögerter Reparatur wegen Durchführung eines …
- BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
- BGH, 08.12.1999 - IV ZR 40/99
Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz
- AG Brandenburg, 16.12.2016 - 31 C 298/14
Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines …
- BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14
Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer …
- BGH, 19.01.2018 - V ZR 273/16
Verpflichtung der Vertragspartner zur Mitwirkung an der Erreichung und …
- BGH, 15.05.2018 - X ZR 79/17
Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums …
- OLG Rostock, 10.08.2006 - 7 U 32/05
Grundstückskauf: Mangelhaftigkeit eines Gebäudes wegen bestehendem Denkmalschutz
- OLG München, 27.05.2020 - 10 U 6795/19
Voraussetzungen für die Nutzungsentschädigung - Nutzungswille bei längerer Zeit …
- BGH, 01.12.2005 - IX ZR 115/01
Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten …
- BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01
Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2007 - 1 U 182/06
Keine Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kfz bei erheblichem Eigenverschulden …
- KG, 15.07.2008 - 7 U 180/07
Störerhaftung: Anspruch auf die Entfernung von Wurzeln von Grenzbäumen unter …
- BGH, 14.03.2006 - X ZR 46/04
Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm im Rahmen des Mitverschuldens
- OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 12 U 106/16
Vorbeugender Unterlassungsanspruch: Mögliche Beeinträchtigungen des klägerischen …
- OLG Hamm, 15.03.2018 - 21 U 22/17
Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Ermittlung der Kosten eines Bauwerks
- VG Düsseldorf, 25.02.2015 - 5 K 7702/14
Kostenersatz
- BGH, 17.02.2006 - V ZR 236/03
Pflichten des Erben nach Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenreform
- BGH, 10.12.2015 - III ZR 27/14
Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer …
- BGH, 31.10.2019 - III ZR 64/18
ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung
- OLG Hamm, 22.01.2007 - 5 U 126/06
Entfernung von hinüberragenden Dachrinnen auf das Nachbargrundstück
- OLG Jena, 17.05.2005 - 5 U 693/04
Anlegergerechte Beratung
- OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 28/16
Berufung im Schadensersatzprozess des öffentlichen Dienstherrn nach …
- OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07
Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms
- BGH, 12.07.2002 - V ZR 441/00
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Verlegung von …
- LG Nürnberg-Fürth, 10.12.2019 - 4 O 662/19
Verkehrssicherungspflichten: Absperrung muss auch nachts sichtbar sein
- BGH, 29.04.2003 - IX ZR 138/02
Zulässigkeit eines an die Höhe des Erbteils geknüpften Honorars
- BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97
Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der …
- OLG Hamm, 27.10.2016 - 5 U 83/15
Durchwurzelung von Leitungen als Eingriff in das Eigentum
- OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 23 U 187/08
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 13 S 133/15
Mitverschulden: Beseitigung nur gegen Kostenbeteiligung!
- LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14
Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99
Umfang der Zulassung der Revision
- OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 77/11
Nachbarrecht: Pflicht zum Ausbau einer Gebäudewand als Brandwand nach Teilung …
- OLG Frankfurt, 31.10.2008 - 24 U 51/08
Zum Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" in § 7 I StVG - hier in Bezug auf ein …
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 70/97
Verlust von Transportgut infolge von Organisationsmängeln im Betrieb des …
- OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13
Glatteisunfall eines Fußgängers: Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht …
- OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 1 U 261/08
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus …
- OLG Brandenburg, 28.07.2010 - 13 U 21/08
Beschädigung von Trinkwasserleitungen durch Tiefbaurammarbeiten: …
- OLG Frankfurt, 08.12.2014 - 23 U 291/13
Kreditkartenmissbrauch an Geldautomaten - Widerlegung des Anscheinsbeweises für …
- LG Krefeld, 22.12.2005 - 3 O 179/05
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem …
- LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensgeringhaltungspflichtverletzung bei …
- LAG Nürnberg, 09.06.2011 - 7 Sa 28/11
Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige …
- BGH, 14.01.2002 - II ZR 184/99
Mitverschulden bei einem auf Aufklärungsverschulden gestützten …
- LG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 O 245/18
Beseitigung von Vertiefungen am Nachbargrundstück und Schadensersatz
- OLG Koblenz, 17.03.2015 - 3 U 655/14
Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Pkw wegen unsachgemäßer Reparatur …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 10 U 190/04
Mietvertrag: Fortfall der Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts für den Betrieb …
- OLG Köln, 22.09.1998 - 15 U 118/97
Beseitigung der Wurzeln einer Hybridpappel auf einer Garagenzufahrt zur …
- OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18 U 45/18
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 173/02
Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
- OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18
- OLG Frankfurt, 12.06.2013 - 1 U 30/11
Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung
- LG Münster, 04.11.2014 - 4 O 471/13
Erstattung des für die Ursachenforschung und die Verstopfungsbeseitigungen des …
- OLG Brandenburg, 09.02.2012 - 5 U 29/11
Grundeigentumsbeeinträchtigung durch Ersatzaufforstung als Grünflächenausgleich; …
- OLG München, 18.03.2015 - 20 U 3360/14
Mitverschulden, Schadensersatz und Schmerzensgeld
- OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 16 U 170/06
Umfang der Rechtskraft eines im Vorprozess ergangenen Urteils im Regressprozess …
- OLG Hamm, 15.03.2005 - 28 U 161/04
Zum Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB und dessen Verjährung - Zur …
- OLG Schleswig, 05.02.2019 - 7 U 160/18
Fahrradunfall: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines …
- OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Schadensersatzansprüche bei Befüllung eines zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tanks …
- OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 37/08
Drittwiderspruchsklage: Versteigerung des Gegenstandes während des …
- KG, 12.06.2018 - 9 U 11/16
Kausalität des Mitverschuldens bei unterlassener Löschung eines Grundpfandrechts
- LG Dortmund, 24.04.2018 - 12 O 212/16
Eigentumsstörung durch Erdanschüttung - Beseitigungspflicht
- OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 12 U 24/11
Anspruch eines Reisenden auf Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld …
- LG Siegen, 09.03.2009 - 3 S 80/08
Nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von in das Grundstück hineinragenden …
- OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 4 U 26/02
Bereicherungsanspruch einer rheinland-pfälzischen Gemeinde gegen einen …
- OLG Köln, 23.03.2021 - 3 U 96/20
- OLG Zweibrücken, 24.05.2007 - 4 U 104/06
Neue Verjährungsfrist bei Hemmung oder Unterbrechung des Ablaufs der …
- KG, 15.02.2007 - 8 U 138/06
Mietvertrag: Anspruch auf Rückzahlung von Mietzins und Schadensersatzanspruch …
- LG Itzehoe, 30.04.2010 - 6 O 210/08
Haftungsverteilung bei Sturz eines von einem Wohnwagengespann unter Überschreiten …
- OLG Köln, 08.11.2013 - 19 U 99/12
Mängel einer Terrassenüberdachung
- OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 13 U 38/13
Haftung der Gemeinde für Beschädigungen von Wasserrohren eines …
- OLG Koblenz, 04.10.2007 - 6 U 91/07
Beseitigungsanspruch: Entfernung einer stillgelegten Wasserleitung; früherer …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 4 S 681/05
Abschließender Charakter der beamtenversorgungsrechtlichen Regelung zur …
- OLG Brandenburg, 30.10.2019 - 7 U 147/15
Haftung des Betreibers eines Reiterhofs für Verletzungen eines Reiters beim …
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 232/97
Shareware-Version
- AG Recklinghausen, 05.09.2019 - 54 C 192/14
Nachbarrecht - Anspruch auf Beseitigung des Überhangs von Bäumen
- OLG Köln, 04.06.2003 - 5 U 195/00
Einweisung eines Schlaganfall-Patienten in ein internistisches Krankenhaus als …
- OLG Köln, 30.09.2016 - 19 U 51/16
Mitverschulden des Betreibers einer Solaranlage an Einnahmeausfällen
- LG München II, 01.04.2021 - 1 O 4787/13
Streit um Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall
- AG Hamburg-Bergedorf, 12.02.2020 - 410d C 215/18
Selbsthilferecht beim Überhang vom Nachbargrundstück - Schadensersatz
- LG Essen, 12.12.2017 - 2 O 265/17
Herabrutschen vom Beifahrersitz, Schadensersatz, Betriebsgefahr
- LG Berlin, 29.08.2007 - 35 O 339/07
Leistungsverfügung eines Fußballvereins auf Verpflichtung eines Fußballverbandes …
- LG Köln, 30.03.2017 - 5 O 478/14
Schadensersatzanspruch wegen eines Wurzeleinwuchses in eine Entwässerungsleitung
- LG Arnsberg, 16.06.2009 - 1 O 322/05
Voraussetzungen des gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechtsinstituts der …
- VG Augsburg, 19.05.2009 - Au 3 K 08.1495
Rückforderung von Unterhaltungsvorschussleistungen; Leistungshöchstdauer; …
- OLG Hamm, 23.03.2006 - 5 U 156/05
- LG Frankfurt/Main, 30.05.2018 - 32 O 87/14
Schadensersatz wegen mangelhafter Bauplanung
- LG Hamburg, 02.08.2019 - 304 O 91/17
Ansprüche auf Baumfällung und Gefahrbeseitigungsmaßnahmen
- OLG Brandenburg, 29.10.2019 - 7 U 147/15