Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.05.1997

Rechtsprechung
   BGH, 24.04.1997 - 4 StR 23/97   

Hörgeschädigter und geistig retardierter Zeuge

§§ 69, 244 Abs. 2 StPO, § 186 GVG, Vernehmung des Zeugen durch Einschaltung einer Vertrauensperson

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 69 Abs. 1 S. 1 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 186 GVG; § 168c Abs. 5 StPO
    Vernehmung einer hörgeschädigten und retardierten Person durch Einschaltung einer vertrauten Person (Verpflichtung der vertrauten Person als Dolmetscher); Verwertungsverbot und Widerspruchslösung (richterliche Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren; Anwesenheitsrecht)

  • Jurion

    Hinzuziehen einer vertrauten Person zur Verständigung mit schwer geistig Behinderten im Prozess - Abgrenzung zur verbotenen Gemeinschaftsaussage - Notwendigkeit einer Belehrung oder Entscheidung über eine Vereidigung der Hilfsperson - Verfahrensrechtliche Stellung von zur Verständigung geeigneter Mittelspersonen - Art und Weise der Verpflichtung im Ermessen des Tatrichters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 69, GVG § 186

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 63
  • NJW 1997, 2335
  • NStZ 1997, 562 (Ls.)
  • StV 1997, 507 (Ls.)
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Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1997 - 4 StR 89/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Reichweite des Verschlechterungsverbotes bei Änderung der Strafart - Erhöhung einer Freiheitsstrafe unter Wegfall einer Vermögensstrafe

  • rechtsportal.de

    StGB § 43a; StPO § 331, § 358

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2335
  • StV 1997, 465
  • Rpfleger 1997, 450
  • JR 1998, 114



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 15.11.2002 - 2 StR 302/02  

    Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe (Bestimmtheitsgrundsatz);

    Nach § 358 Abs. 2 StPO ist es nur zulässig, ein Ahndungsmittel durch ein anderes zu ersetzen, wenn dieses milder ist als jenes (BGHR StPO § 358 II Nachteil 8).
  • BGH, 16.04.2002 - 3 StR 413/01  

    Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruches wegen Verfassungswidrigkeit der

    Eine Erhöhung der erkannten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten nach Wegfall der Vermögensstrafe kommt dann, wenn allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 StPO (BGH JR 1998, 114 m. Anm. Radtke) nicht in Betracht.
  • BGH, 01.09.2005 - 4 StR 331/05  

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung); Entscheidung gemäß § 354 Abs.

    Dieses wird bei der Bildung der neuen Gesamtfreiheitsstrafe zu beachten haben, dass wegen des Verschlechterungsverbotes das nach § 55 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB an sich zulässige Gesamtstrafmaß dahin begrenzt ist, dass die neue Gesamtstrafe nicht höher als die Summe der Einsatzstrafe von sechs Jahren und der früheren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten aus dem Beschluss des Amtsgerichts Wildeshausen vom 29. November 2004 ausfallen darf (vgl. BGHSt 15, 164, 166; BGH NJW 1997, 2335; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 4 StR 383/02).
  • BGH, 28.10.1999 - 4 StR 479/99  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Das Verschlechterungsverbot ist lediglich bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafen zu beachten (vgl. dazu BGH StV 1997, 465 f. m. N.).
  • BGH, 06.05.1998 - 5 StR 53/98  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der

    Eine derartige Rechtsmittelbeschränkung wird vom Bundesgerichtshof auch ohne sonstige Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch für wirksam erachtet, sofern die Unterbringungsproblematik mit Schuld- und Strafausspruch betreffenden Fragen nicht in unlösbarem Zusammenhang steht (vgl. BGH NJW 1997, 2335; BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1996 - 4 StR 732/95 - und 26. März 1998 -5 StR 87/98-).
  • BGH, 03.03.1998 - 4 StR 11/98  

    Aufhebung des Strafausspruchs zwecks Bildung einer Gesamtstrafe

    Der Senat folgt dem Antrag des Generalbundesanwalts auf Aufhebung des Strafausspruchs zwecks Bildung einer Gesamtstrafe mit anderweitig erkannten Geldstrafen nicht, da der Angeklagte durch die Nichteinbeziehung dieser Geldstrafen hier nicht beschwert ist (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 8).
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