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   BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96   

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https://dejure.org/1998,1368
BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96 (https://dejure.org/1998,1368)
BVerfG, Entscheidung vom 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96 (https://dejure.org/1998,1368)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Mai 1998 - 2 BvR 2555/96 (https://dejure.org/1998,1368)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten durch Gerichtsentscheidungen, mit denen die Ernennung eines ehemaligen DDR-Richters zum Richter auf Probe im Dienst des Freistaats Thüringen abgelehnt wurde

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Ernennung eines ehemaligen DDR-Richters zum Richter auf Probe - Freistaat Thüringen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die Ablehnung der Berufung als Richter auf Probe im Freistaat Thüringen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die Ablehnung der Berufung als Richter auf Probe im Freistaat Thüringen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2590
  • NJ 1998, 264
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 3 M 34/01

    Bundesrichterwahl, Chancengleichheit

    Im Rahmen der "gemeinsamen Entscheidung" darf der Entscheidung des Richterwahlausschusses höchstens das gleiche Gewicht beigemessen werden wie der Entscheidung des zuständigen Bundesministers (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96 -, NJW 1998, 2590, 2592, mit Hinweis auf Beschl. v. 24.05.1995 - 2 BvF 1/92 -, NVwZ 1996, 574 ff., wonach gerade im Hinblick auf das Demokratieprinzip die "Letztentscheidung" eines dem Parlament verantwortlichen Verwaltungsträgers gesichert sein muss; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 15.11.1984 - 2 C 29.83 -, E 70, 270, 274; Achterberg, in: Bonner Kommentar, Art. 95, Rdnrn. 269 u. 270; Herzog, in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Komm., Art. 98, Rdnr. 38; Ehlers, Verfassungsrechtliche Fragen der Richterwahl - Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Bildung von Richterwahlausschüssen -, Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Bd. 116, S. 54, m.w.N., und auch OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.1996 - 3 M 89/95 -, a.a.O., m.w.N.).

    In diesem Falle dürfte dem Antragsteller als potenziellem Kandidaten für die Besetzung des streitbefangenen Amtes - bereits bei der Wahlvorbereitung - entweder nach den als allgemeinen Rechtsprinzipien anzuwendenden verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätzen ein grundrechtsgleiches Recht auf Chancengleichheit (vgl. Jarras/Pieroth, GG, 5. Aufl., Art. 38, Rdnrn. 1, 2 u. 6; Lang, Subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren, Schriften zum öffentlichen Recht, Bd. 730, S. 54, 76 u. 182 ff.) oder nach dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Gleichbehandlung und Willkürfreiheit zustehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.05.1998 - 2 BvR 2555/86 -, NJW 1998, 2590 f.).

  • OVG Hamburg, 29.12.2005 - 1 Bs 260/05

    Beamtenrecht: Im Rahmen des Organisationsermessens darf die Ausschreibung von

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfährt der Grundsatz der freien Berufswahl für den öffentlichen Dienst durch Art. 33 Abs. 2 GG eine Sonderregelung aus der Natur der Sache: Die Zahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst wird allein von der Organisationsgewalt der jeweils zuständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft bestimmt; Art. 33 Abs. 2 GG gewährt keinen Anspruch auf Übernahme in den öffentlichen Dienst (vgl. BVerfG, Urt. v. 11.6.1958 - 1 BvR 596/56 = BVerfGE 7 S. 377, 398; Urt. v. 23.3.1960 - 1 BvR 216/51 = BVerfGE 11 S. 30, 39; Urt. v. 24.4.1991 - 1 BvR 1341/90 = BVerfGE 84 S. 133, 147; Beschl. v. 4.5.1998 - 2 BvR 2555/96 = NJW 1998 S. 2590; Urt. v. 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 = BVerfGE 108 S. 282, 295).
  • BVerfG, 02.11.2001 - 2 BvR 1098/00

    Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 2 durch Rücknahme der Ernennung eines

    Diesem Ansatz sind in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht gefolgt: Sie haben - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 108, 64 [69]) - maßgeblich darauf abgestellt, die Stellung und die Tätigkeit des Beschwerdeführers zunächst als Sachbearbeiter und später als Leiter des Kommissariats I (K I) bei einem Volkspolizeikreisamt rechtfertige als solche - wegen der damit für ihn notwendig verbundenen stetigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) - seine Entlassung (zur Anwendung eines in gewissem Umfang objektivierten und generalisierenden Maßstabes der persönlichen Eignung, der auf das erforderliche Vertrauen in der Bevölkerung und die Glaubwürdigkeit der Amtsausübung in einem demokratischen Rechtsstaat abstellt (vgl. auch Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 1998 - 2 BvR 2555/96 und 2 BvR 159/97 -, NJW 1998, S. 2590 ff. [2591, 2592]; dort für Fälle der Übernahme von Richtern der ehemaligen DDR).
  • OVG Hamburg, 14.09.2012 - 5 Bs 176/12

    Beförderungsstreit um eine Richterstelle; Vorsitzender Richter am Hanseatischen

    63 Abs. 1 Satz 1 HV bekräftigt zwar die bereits auf seiner Personalhoheit beruhende Ernennungskompetenz des Senats der Antragsgegnerin (David, HV, Art. 63 Rn. 3; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 4.5.1998, 2 BvR 2555/96, NJW 1998, 2590, 2592).

    Umgekehrt ist der Senat aber nicht schon deshalb zur Ernennung eines Richters verpflichtet, weil der Richterwahlausschuss dessen Ernennung vorgeschlagen hat; die Letztentscheidungsbefugnis muss beim parlamentarisch verantwortlichen Senat verbleiben (vgl. David, HV, Art. 63 Rn. 14; Gündisch, Der Richterwahlausschuß, in: Albers, Asche, u.a. [Hrsg.], Recht und Juristen in Hamburg, 1994, S. 113 ff., 127; BVerfG, Beschl. v. 4.5.1998, a.a.O.; Schulze-Fielitz in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz, Bd. II, 2. Aufl. 2008, Art. 98 Rn. 43).

  • VG Schleswig, 04.07.2001 - 11 B 10/01

    Richterwahlausschuss; Transparenz

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist es erforderlich, daß die Letztverantwortung für die Ernennung zum Richter trotz einer zulässigen Mitentscheidungsbefugnis von Richterwahlausschüssen bei den jeweiligen Justizministern liegen muß (BVerfG, Beschluß vom 4. Mai 1998, NJW 1998 S. 2590 ff).
  • OLG Köln, 05.06.2007 - 3 U 211/06

    Eingeschränkte Überprüfung verbandsinterner Sportgerichtsentscheidungen -

    Daraus, dass ein anderes Pferd, das sich in einem anderen Rennen ähnlich verhalten haben soll wie "M T" im vorliegenden Fall, dort nicht disqualifiziert worden ist, kann die Klägerin, worauf auch das Landgericht schon zutreffend hingewiesen hat, ersichtlich nichts für sich herleiten (vgl. nur BVerfG NJW 1998, 2590 ff.); Einwände gegen diese Beurteilung werden auch von der Berufungsbegründung nicht erhoben.
  • LAG Düsseldorf, 25.09.2008 - 17 Sa 281/08

    Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs-

    Einen davon unabhängigen Anspruch auf Übernahme in den öffentlichen Dienst begründet Art. 33 Abs. 2 GG nicht (BVerfG 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02- BVerfGE 108, 282, 295; BVerfG 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96 - NJW 1998, 2590, 2591).
  • LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2/07

    Konkurrentenklage

    Einen davon unabhängigen Anspruch auf Übernahme in den öffentlichen Dienst begründet Art. 33 Abs. 2 GG nicht (BVerfG 24.09.2003 BVerfGE 108, 282, 295; BVerfG 04.05.1998 NJW 1998 2590, 2591).
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