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   BGH, 10.11.1997 - II ZB 6/97   

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https://dejure.org/1997,1021
BGH, 10.11.1997 - II ZB 6/97 (https://dejure.org/1997,1021)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1997 - II ZB 6/97 (https://dejure.org/1997,1021)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1997 - II ZB 6/97 (https://dejure.org/1997,1021)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Handelsregistereintragung des Stellvertreterzusatzes für GmbH-Geschäftsführer

  • Judicialis

    GmbHG § 10; ; GmbHG § 44; ; HdlRgVfg § 43 Nr. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG §§ 10, 44; HdlRgVfg § 43 Nr. 4
    Eintragung des stellvertretenden Geschäftsführers einer GmbH in das Handelsregister

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1071
  • ZIP 1998, 152
  • MDR 1998, 295
  • DNotZ 1998, 968
  • FGPrax 1998, 68
  • WM 1998, 173
  • BB 1998, 337
  • DB 1998, 301
  • Rpfleger 1998, 161
  • NZG 1998, 151
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    Dabei kann hier dahinstehen, ob der Stellvertreter des Geschäftsführers im Innenverhältnis einer entsprechenden Beschränkung unterliegt, wenn eine Bestellung zum "nur" stellvertretenden Geschäftsführer erfolgt (vgl. dazu BGH 10. November 1997 - II ZB 6/97 - MDR 1998, 295).
  • BGH, 14.02.2012 - II ZB 15/11

    Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines …

    Aufgrund der Funktion des Handelsregisters, Umstände zu verlautbaren, die für den Rechtsverkehr von wesentlicher Bedeutung sind, lässt die Rechtsprechung aber auch darüber hinausgehende Eintragungen zu, wenn ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an der entsprechenden Information besteht (BGH, Beschluss vom 28. Februar 1983 - II ZB 8/82, BGHZ 87, 59, 62; Beschluss vom 30. Januar 1992 - II ZB 15/91, ZIP 1992, 395, 397; Beschluss vom 10. November 1997 - II ZB 6/97, ZIP 1998, 152).
  • BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14

    Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung …

    bb) Das Handelsregister hat die Aufgabe, als technisches Medium für die Verlautbarung dieser für den Rechtsverkehr wesentlichen Tatsachen und Rechtsverhältnisse zu sorgen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 1997 - II ZB 6/97, ZIP 1998, 152).
     
  • BayObLG, 18.04.2001 - 3Z BR 100/01

    Zur Satzung eines eingetragenen Vereins

    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass von der Frage der Missverständlichkeit der Vertretungsregelung in der Satzung die Frage zu unterscheiden ist, inwieweit der Vertreterzusatz, wie angemeldet, im Vereinsregister eingetragen werden kann (vgl. BGH NJW 1998, 1071 und BayObLGZ 1997, 107 zur Nichteintragungsfähigkeit des Vertreterzusatzes bei Geschäftsführern einer GmbH).
  • BGH, 04.04.2017 - II ZB 10/16

    Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln

    Mit Rücksicht auf die strenge Formalisierung des Registerrechts ist aber mit gesetzlich nicht vorgesehenen Eintragungen Zurückhaltung geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 1997 - II ZB 6/97, ZIP 1998, 152;… Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 15/11, ZIP 2012, 623 Rn. 16 mwN).
  • OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08

    Eintragungsfähigkeit einer kaufmännischen Generalvollmacht zum Handelsregister

    In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings anerkannt, dass auch solche Tatsachen in das Handelsregister eingetragen werden können, deren Eintragung gesetzlich zwar nicht vorgesehen ist, an deren Bekanntmachung der Rechtsverkehr bzw. der eingetragene Rechtsträger unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des Handelsregisters ein besonderes Interesse hat (BGH NJW 1992, 1452 (1453 f.); BGH NJW 1998, 1071 ;… Krafka/Willer, a.a.O., Rn. 88;… Krafka in MK- HGB , 2. Aufl. 2005, § 8 Rn. 32).

    Mit Rücksicht auf die strenge Formalisierung des Registerrechts ist bei einer solchen Erweiterung der Eintragungsmöglichkeiten jedoch äußerste Zurückhaltung geboten (BGH NJW 1992, 1452 (1453 f.); BGH NJW 1998, 1071 ;… Krafka/Willer, a.a.O., Rn. 88).

    Des weiteren ist bei Zulassung einer Eintragungsmöglichkeit zu berücksichtigen, dass das Handelsregister nicht unübersichtlich werden oder zu Missverständnissen Anlass geben darf (BGH NJW 1998, 1071 ;… Krafka/Willer, a.a.O., Rn. 88), denn der Zweck des Handelsregisters besteht zum einen in der Sicherheit des Rechtsverkehrs, zum anderen darin, die eingetragenen Rechtsverhältnisse zutreffend wiederzugeben (…Hopt in Baumbach/Hopt, HGB , 33. Aufl. 2008, § 8 Rn. 5).

  • OLG Köln, 21.07.2014 - 2 Wx 191/14

    Prüfungsrecht des Registergerichts hinsichtlich einer eingereichten …

    Dort können aber grundsätzlich nur solche Tatsachen und Rechtsverhältnisse aufgenommen werden, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist; darüber hinausgehende Eintragungen sind nur zulässig, wenn ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an der entsprechenden Information besteht (BGH NJW 1998, 1071; BGH FGPrax 2012, 121 m.w.Nachw.).

    Dabei ist mit Rücksicht auf die strenge Formulierung des Registerrechts mit gesetzlich nicht vorgesehenen Eintragungen Zurückhaltung geboten (BGH NJW 1998, 1071).

  • OLG Hamm, 14.11.2006 - 15 W 95/06

    Ablehnung bei der Bestellung eines Abwicklers für ein Bankinstitut

    Dies entspricht seit der Grundsatzentscheidung des Reichsgerichts vom 30.09.1944 (DNotZ 1944, 195f) der ganz h.A. in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BGH NJW 1992, 1452 = DNotZ 1993, 176; NJW 1998, 1071; KG NJW-RR 1996, 227; OLG Hamburg DNotZ 1986, 1451; OLG Sachsen-Anhalt ZIP 1993, 1500; Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 2001, § 8 Rdn.58; Baumbach/Hopt, HGB, 32.Aufl., § 8 Rdn.5).

    Erforderlich ist danach regelmäßig ein dringendes Bedürfnis des Rechtsverkehrs hinsichtlich der Publizierung der betreffenden Tatsache (BGH NJW 1998, 1071;… KG a.a.O.).

    Im Hinblick auf die von Seiten des Beteiligten zu 2) vorgelegten Eintragungen anderer Registergerichte weist der Senat jedoch vorsorglich darauf hin, dass die Eintragung so gestaltet sein muss, dass die Befugnisse der vertretungsberechtigten Person für jedermann ohne Schwierigkeiten aus dem Handelsregister zu entnehmen ist, und zwar auch für denjenigen, der mit den nationalen Rechtsvorschriften nicht vertraut ist (BGH NJW 1998, 1071, 1072).

  • OLG München, 08.08.2016 - 31 Wx 204/16

    Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

    Insbesondere darf dadurch das Handelsregister nicht unübersichtlich werden oder zu Missverständnissen Anlass geben (BGH NJW 1998, 1071 ).

    (1) Zur Eintragung eines - auch fakultativen - Stellvertreterzusatzes eines GmbH- Geschäftsführers führt der BGH aus, dass sich eine Eintragung des Stellvertreterzusatzes auch nicht damit begründen lässt, dass es für einen Dritten wichtig sein könne zu wissen, ob er mit einem nur stellvertretenden Geschäftsführer in Verbindung trete, weil er sich unter Umständen die Einrede der Arglist entgegenhalten lassen müsse, wenn er die Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis des Stellvertreters bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können (BGH NJW 1998, 1071 ).

  • OLG Hamm, 24.08.2000 - 27 U 159/99

    Zuständigkeit des Kartellsenats bei einschlägiger Rechtsfrage vor …

    Ob ein Wettbewerbsverbot, das den Verpflichteten von jeglicher beruflicher Tätigkeit ausschließt, ohne das Verbot des Tätigwerdens auf die Kunden und die Geschäftsbeziehungen des verkauften Unternehmens zu beschränken, grundsätzlich als mit Art. 12 GG nicht vereinbar anzusehen ist (so OLG Düsseldorf in ZIP 1999, 313 und GmbHR 1998, 181 für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für ausgeschiedene Gesellschafter-Geschäftsführer), kann letztlich sogar dahin stehen.
  • OLG München, 05.03.2012 - 31 Wx 47/12

    GmbH im Handelsregister: Eintragung der Funktion "Sprecher der …

  • OLG München, 17.03.2011 - 31 Wx 68/11

    Handelsregisterverfahren: Eintragungsfähigkeit eines …

  • BayObLG, 14.09.2001 - 3Z BR 290/01

    Auslegung einer Vereinssatzung

  • OLG München, 08.02.2011 - 31 Wx 2/11

    Handelsregisterverfahren: Eintragungsfähigkeit eines mit einer …

  • KG, 24.03.2014 - 12 W 43/12

    Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit eines von einer GmbH mit zwei stillen …

  • OLG Hamm, 14.04.2009 - 15 Wx 241/08

    Eintragung der Nichtigkeit eines Unternehmensvertrages

  • BayObLG, 20.07.2000 - 3Z BR 72/00

    Eintragung von Vertretungsbefugnissen für eine Sparkasse im Handelsregister

  • BayObLG, 12.12.2001 - 3Z BR 174/01

    Eintragung des Eigenbetriebes einer bayerischen Gemeinde

  • OLG Hamm, 01.03.2017 - 27 W 141/16

    Eintragungsfähigkeit einer Vertretungsregelung im Handelsregister

  • OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 20 W 150/09

    Handelsregistereintragung: Satzungsregelung über die Verhinderungsvertretung …

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