Rechtsprechung
   BGH, 28.11.1997 - V ZR 178/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,497
BGH, 28.11.1997 - V ZR 178/96 (https://dejure.org/1997,497)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1997 - V ZR 178/96 (https://dejure.org/1997,497)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1997 - V ZR 178/96 (https://dejure.org/1997,497)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,497) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Abrißkosten bei Grundstückskauf

Im Falle des Rücktritts nach § 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> sind Aufwendungen wegen der Vertragsdurchführung nicht nach § 346 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01> zu ersetzen;

zum Wahlrecht nach § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01>: auch bei Verwendung des Wortes "Rücktritt" kann die Auslegung ergeben, daß Schadenersatz gewollt ist;

(Hinweis: überholt durch § 325 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Parteifähigkeit einer sog. Vor-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Vor-GmbH) - Aufwendungsersatz für den Abriss von Gebäuden auf einem Grundstück - Rückzahlungsanspruch einer Vor-GmbH bzw. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aktive Parteifähigkeit der Vor-GmbH im Zivilprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 346 Satz 2; ZPO § 50 Abs. 1
    Parteifähigkeit einer Vor-GmbH; Ersatz von Verwendungen des Käufers nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aufgabe Eintragungsabsicht, Haftung bei Gründung GmbH, Liquidation, Parteifähigkeit, Vor-GmbH, Vorgesellschaft, Vorgesellschaft in Liquidation

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Parteifähigkeit einer Vor-GmbH

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; aktive Parteifähigkeit einer Vor-GmbH im Zivilprozeß

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1079
  • ZIP 1998, 109
  • MDR 1998, 338
  • DNotZ 1998, 883
  • WM 1998, 245
  • BB 1998, 862
  • DB 1998, 302
  • JR 1998, 290



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 23.10.2006 - II ZR 162/05

    Kündigung und Abwicklung einer Vor-Gesellschaft aus wichtigem Grund

    c) Für die Abwicklung einer aufgelösten Vor-AG sind nicht entsprechend §§ 730 ff. BGB deren Gesellschafter, sondern entsprechend § 265 Abs. 1 AktG die Vorstandsmitglieder zuständig (im Anschluss an BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, ZIP 1998, 109).

    Die Beklagte zu 1 besteht zwar mangels Eintragung im Handelsregister nicht als juristische Person (§ 41 Abs. 1 AktG); sie ist aber als Vor-Gesellschaft ein von ihren Gründern bzw. Gesellschaftern verschiedenes körperschaftlich strukturiertes Rechtsgebilde mit eigenen Rechten und Pflichten (BGHZ 117, 323, 326) und als solches rechtsfähig sowie im Rechtsstreit parteifähig (§ 50 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, ZIP 1998, 109).

    Die etwaige Auflösung der Beklagten zu 1 (aufgrund der Kündigung der Klägerin vom 7. Oktober 2001) ließe ihre Rechts- und Parteifähigkeit als Vor-Gesellschaft in Liquidation unberührt (vgl. BGH, Urt. v. 28. November 1997 aaO).

    Wie die Revision selbst ausführt, ist der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 28. November 1997 (V ZR 178/96, ZIP 1998, 109) in Übereinstimmung mit dem neueren Schrifttum (vgl. MünchKommAktG/Hüffer 2. Aufl. § 265 Rdn. 3; MünchKommAktG/Pentz aaO § 41 Rdn. 49) davon ausgegangen, dass für die Abwicklung einer Vor-Gesellschaft die Vorstandsmitglieder entsprechend §§ 60 ff., 66 GmbHG, 265 Abs. 1 AktG zuständig sind.

  • BGH, 31.03.2008 - II ZR 308/06

    Parteifähigkeit einer Vor-GmbH nach Aufgabe der Eintragungsabsicht

    Solange die Liquidation dauert, besteht sie als rechtsfähige und nach § 50 Abs. 1 ZPO parteifähige Abwicklungsgesellschaft fort (Senat, BGHZ 169, 270, 281; BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, ZIP 1998, 109).

    Wenn die Gesellschafter nach Aufgabe der Eintragungsabsicht die Gesellschaft fortsetzen anstatt sie abzuwickeln, unterliegt sie dem Recht der BGB-Gesellschaft, soweit der Gewerbebetrieb keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (Senat, BGHZ 152, 290, 294; BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, ZIP 1998, 109).

  • BFH, 07.04.1998 - VII R 82/97

    Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH

    Eine Vor-GmbH wird als unechte Vorgesellschaft behandelt, wenn sie nicht ins Handelsregister eingetragen wird, weil ua die Gründer von vornherein nicht die Absicht hatten, die Eintragung als GmbH zu erreichen, oder wenn der Eintragungsantrag nicht ernsthaft weiter betrieben wird, insbesondere bestehende Eintragungshindernisse nicht beseitigt oder Eintragungsunterlagen nicht unverzüglich beschafft werden, oder wenn die Eintragung aus anderen Gründen scheitert und die Gesellschaft trotzdem ihre Geschäfte weiter betreibt (vgl BFHE 185, 356, 359 unter II 2 a mwN; BAGE 86, 38, 42 unter I 2 c; BGHZ 22, 240, 244/245; BGH BB 1998, 862, 863).
  • BFH, 18.03.2010 - IV R 88/06

    Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig -

    Zwar ist jedenfalls die aus mehreren Gründern bestehende Vorgesellschaft die notwendige Vorstufe zu der mit der Eintragung entstehenden juristischen Person und ein bereits eigenständiges, von ihren Gründern und Gesellschaftern verschiedenes körperschaftlich strukturiertes "Rechtsgebilde" mit eigenen Rechten und Pflichten (BGH-Beschluss vom 16. März 1992 II ZB 17/91, BGHZ 117, 323, unter III.1.a der Gründe, m.w.N.; BGH-Urteil vom 28. November 1997 V ZR 178/96, Der Betrieb 1998, 302, unter II.1.a aa der Gründe, m.w.N.).
  • OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 214/05

    Parteifähigkeit der Vor-GmbH im Fall des Nicht-Betreibens der Eintragung

    Die Vor-GmbH ist noch keine juristische Person, aber sie untersteht bereits dem Recht der GmbH, kann Trägerin von Rechten und Pflichten (vgl. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. § 34 III.3) und im Zivilprozeß passiv und aktiv parteifähig sein (BGH, Urt.v. 28.11.1997 - V ZR 178/96 - NJW 1998, 1079).

    Führen die Gesellschafter einen Gewerbebetrieb, der Gegenstand einer GmbH i.G. war, nach Aufgabe der Eintragungsabsicht jedoch weiter, so ist der dann bestehende Personenzusammenschluß nicht mehr als Vorgesellschaft zu behandeln, sondern er unterliegt als eine unechte bzw. fehlgeschlagene Vorgesellschaft dem Recht der Personengesellschaften, mithin je nach Geschäftsart und Geschäftsumfang dem der OHG oder der BGB-Gesellschaft (vgl. Karsten Schmidt/Scholz, aaO. § 11 Rn. 143; Hueck/Fastrich, GmbHG, § 11 Rn. 32; BGH, Urt.v. 28.11.1997, aaO.).

  • BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R

    Haftung der Gesellschafter einer GmbH für rückständige Beiträge im Wege der

    Eine Vor-GmbH wird als unechte Vorgesellschaft behandelt, wenn sie nicht ins Handelsregister eingetragen wird, weil ua die Gründer von vornherein nicht die Absicht hatten, die Eintragung als GmbH zu erreichen, oder wenn der Eintragungsantrag nicht ernsthaft weiter betrieben wird, insbesondere bestehende Eintragungshindernisse nicht beseitigt oder Eintragungsunterlagen nicht unverzüglich beschafft werden, oder wenn die Eintragung aus anderen Gründen scheitert und die Gesellschaft trotzdem ihre Geschäfte weiter betreibt (vgl BFHE 185, 356, 359 unter II 2 a mwN; BAGE 86, 38, 42 unter I 2 c; BGHZ 22, 240, 244/245; BGH BB 1998, 862, 863).
  • BGH, 09.10.2003 - IX ZB 34/03

    Insolvenzfähigkeit der Vor-GmbH

    Diese, vielfach als "allgemeine Meinung" bezeichnete Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Parteifähigkeit der Vor-GmbH im Zivilprozeß (vgl. BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, NJW 1998, 1079, 1080), die wiederum darauf aufbaut, daß die Vorgesellschaft als notwendige Vorstufe zu der mit der Eintragung entstehenden juristischen Person eigene Rechte und Verbindlichkeiten begründen kann (vgl. z.B. BGHZ 117, 323, 326 f).
  • BGH, 25.01.1999 - II ZR 383/96

    Umwandlung kreisgeleiteter VEB der Wohnungswirtschaft in Kapitalgesellschaften;

    Die Existenz der Klägerin als aktiv parteifähige GmbH-Vorgesellschaft (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, ZIP 1998, 109; BGHZ 117, 323) scheitert allerdings nicht bereits an formalen Mängeln des vom VEB KWV T. eingeleiteten Umwandlungsverfahrens.
  • AG Frankfurt/Main, 06.06.2011 - 31 C 2577/10

    Widerrufsrecht bei Aufsuchen des Ladenlokals vor Vertragsschluss

    Die von der Beklagten aufgewendeten Kosten sind für bloße Dienstleistungen als Nebenpflicht bei einheitlichem Kaufpreis keine der Rückgewähr- bzw. Wertersatzpflicht unterliegenden Gegenstände (Geier, in: MK-BGB, Bd. 2, 5. Aufl. 2007, § 346 Rn. 20; vgl. BGH NJW 1998, 1079).
  • OLG Dresden, 26.02.2001 - 2 U 2766/00

    Gesamtvollstreckungsverfahren; Insolvenzverfahren; Innenhaftung; Vorgesellschaft;

    (1) Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt die Innenhaftung von einem etwa - vor allem bei einer Vermögenslosigkeit der Vor-Genossenschaft oder bei einer Aufgabe der Eintragungsabsicht - zu erwägenden Außenhaftungsanspruch (vgl. BSG NZG 2000, 611 [613]; zur Vor-GmbH: BGH NJW 1998, 1079 [1080]; BSG ZIP 2000, 494 [498]; BAG NZG 1998, 103 [104]; OLG Stuttgart NZG 2001, 86; OLG Dresden GmbHR 1998, 186 [188]; a.A.: OLG Bremen ZIP 2000, 2201 [2204]) unberührt.

    Setzen die Mitglieder einer Genossenschaft deren Geschäftsbetrieb nach Aufgabe der Eintragungsabsicht in einer Weise fort, die zur konkludenten Gründung einer oHG führt (vgl. BSG NZG 200, 611 [613]; zur Vor-GmbH: BGH NJW 1998, 1079 [1080]; BAG NZG 1998, 103 [104]), beruhen die gegen die früheren Genossen gerichteten Zahlungsansprüche auf § 128 HGB.

  • BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 10/96 R

    Knappschaftliche Versicherung - bergbaulicher Betrieb - knappschaftliche Arbeiten

  • OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03

    Anforderungen an Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

  • OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 241/05

    Fehlgeschlagene Vorgesellschaft ist nicht mehr Vor-GmbH, sondern

  • BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 14/96 R

    Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2004 - 1 Sa 729/03

    Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang

  • BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 25/96 R

    Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die

  • BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 34/95 R

    Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die

  • BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 11/96 R

    Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die

  • BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 12/96 R

    Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2007 - L 21 RA 167/04

    Anspruch eines Ingenieurs auf Feststellung der Beschäftigungszeiten als Zeiten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - L 17 R 240/07

    Feststellung von Zeiten ab Zugehörigkeit zur AVItech sowie entsprechende

  • OLG Köln, 13.08.1999 - 19 U 200/98

    Genehmigung Prozessführung Vorgesellschaft

  • LG Dortmund, 01.09.2005 - 2 O 47/04

    Bei Versicherungsvertrag mit erweiterter Einlösungsklausel ist Belehrung des

  • VG Trier, 09.06.2010 - 5 K 74/10

    Keine eigene Innung für Bestatter

  • VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.26

    Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht