Rechtsprechung
   BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Auslegung eines Abtretungsvertrages - Formnichtigkeit eines Kaufvertrages - Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 157; ZPO § 565 Abs. 3
    Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1219
  • MDR 1998, 490
  • NJ 1998, 421
  • WM 1998, 626
  • BB 1998, 1336



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13  

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    Hat der Tatrichter jedoch die gebotene Auslegung unterlassen oder hält seine Auslegung der Nachprüfung nicht stand, kann das Revisionsgericht die Vereinbarung selbst auslegen, wenn - wie hier - die dazu erforderlichen Feststellungen bereits getroffen worden sind; das gilt selbst dann, wenn nicht nur eine einzige Auslegung möglich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1975 - VII ZR 179/73, BGHZ 65, 107, 112; Urteil vom 3. November 1993 - VIII ZR 106/93, BGHZ 124, 39, 44 f.; Urteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219 f.; Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, GRUR 2011, 641 Rn. 35 = WRP 2011, 768 - Jette Joop).
  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05  

    Internet-Versteigerung III

    Das kann der Senat selbst entscheiden, weil die Sache aufgrund des festgestellten Sachverhalts zur Endentscheidung reif ist, keine weiteren tatsächlichen Feststellungen erfordert und eine weitere Verhandlung in der Tatsacheninstanz nicht mehr geboten ist (vgl. BGHZ 10, 350, 358; BGH, Urt. v. 12.12.1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219, 1220; MünchKomm.ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 563 Rdn. 21).
  • BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11  

    Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell:

    Die Auslegung dieser Erklärung kann der Senat selbst vornehmen, da die Aufklärung weiterer relevanter Umstände nicht zu erwarten ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219 unter II 3 m.w.N.; MünchKomm-ZPO/Krüger, 4. Aufl. § 546 Rn. 10).
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