Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.11.1997

Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97   

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https://dejure.org/1997,1184
BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97 (https://dejure.org/1997,1184)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1997 - VI ZB 48/97 (https://dejure.org/1997,1184)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97 (https://dejure.org/1997,1184)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist - Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen fehlender Einreichung eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs - Rechtzeitige Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Verhältnis der Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung zur Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233, § 516, § 114
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    PKH bei Rechtsschutz-Versicherung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 126

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1230



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 158/01

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Als unverschuldete Verhinderung ist auch die Bedürftigkeit einer Partei anzusehen, wenn sie innerhalb der Notfrist einen vollständigen Prozeßkostenhilfeantrag stellt sowie alle für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erforderlichen Unterlagen und das anzufechtende Urteil dem zuständigen Gericht vorlegt (Senat 18. November 1999 - 2 AZR 869/98 - nv.; BGH 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97 - NJW 1998, 1230, 1231; Zöller/Greger ZPO 23. Aufl. § 233 Rn. 23 "Prozeßkostenhilfe").
  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 567/15

    Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist für eine

    Sie hat insbesondere keinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231; BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1990 - IV ZB 5/90, NJW 1991, 109 Rn. 8; vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, Rn. 3, NJW 2002, 2180).
  • BGH, 21.02.2002 - IX ZA 10/01

    Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen wirtschaftlichen Unvermögens einer

    Diese Erweiterung gegenüber dem Grundsatz, der Rechtsmittelführer müsse innerhalb der Rechtsmittelfrist um die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe - gestützt auf einen vollständigen Antrag - nachsuchen (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231; v. 24. Juni 1999 - IX ZB 30/99, NJW 1999, 2823), ist gerechtfertigt.
  • BGH, 22.10.2009 - IX ZB 160/09

    Widerruf einer Verfahrenskostenstundung mangels Ausübung einer angemessenen

    Zwar muss ein bedürftiger Verfahrensbeteiligter wenigstens den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist stellen (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231; v. 31. August 2005 - XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141).
  • BGH, 06.07.2006 - IX ZA 10/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist und

    Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert erfolgt (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind die Erklärungen nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO auch im höheren Rechtszug, ggf. erneut, beizufügen (BGHZ 148, 66, 69; BGH, Beschl. v. 17. April 1984, aaO; v. 6. Februar 1985, aaO; v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231; v. 24. November 1999, aaO; v. 21. Februar 2002, aaO S. 2181; BGH, Beschl. v. 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601; st. Rspr.).
  • BGH, 10.11.1998 - VI ZB 21/98

    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97 - NJW 1998, 1231) die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag solange als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muß (BGH, Beschluß vom 11. November 1992 - XII ZB 118/92 - NJW 1993, 732, 733).

    Voraussetzung hierfür war lediglich, daß sie innerhalb der Rechtsmittelfrist alles Erforderliche getan hatte, damit aufgrund der von ihr eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über das Gesuch entschieden werden konnte (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Dezember 1997 - aaO m.w.N.).

  • OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

    Keine Verpflichtung zur persönlichen Beschwerdeeinlegung durch den Mittellosen im

    Es hat daher bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass einer mittellosen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn sie innerhalb der Rechtsmittelfrist, auch noch am letzten Tag (vgl. BGH NJW 1998, 1230) einen vollständigen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens stellt und nach Fortfall der fehlenden Möglichkeit die Verfahrenskosten aufzubringen, sei es durch Bekanntgabe des Bewilligungsbeschlusses, sei es aus sonstigen Gründen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von 2 Wochen des § 22 Abs. 2 FGG das Rechtsmittel einlegt.

    Insoweit konnten die Antragsteller sich - worauf sie mit Recht hinweisen - zwar ebenfalls solange, wie noch keine Deckungszusage für das Beschwerdeverfahren vorlag, ebenfalls mit der Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der Rechtsmittelfrist begnügen (BGH NJW 1991, 109 u. NJW 1998, 1230).

  • BGH, 13.04.2006 - IX ZA 3/06

    Fristwahrung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert erfolgt (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind die Erklärungen nach § 117 Abs. 2 und 4 auch im höheren Rechtszug, gegebenenfalls erneut, beizufügen (BGHZ 148, 66, 69; BGH, Beschl. v. 17. April 1984 aaO; v. 6. Februar 1985 aaO; v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231; v. 24. November 1999 aaO; v. 21. Februar 2002 aaO S. 2181; st. Rspr.).
  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 114/16

    Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde:

    Denn in diesem Fall ist die Partei jedenfalls gehalten, innerhalb der Rechtsmittelfrist in einer den beschriebenen Anforderungen entsprechenden Weise Prozesskostenhilfe zu beantragen (BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230 unter II 2; vom 24. November 2015 - VI ZR 567/15, WM 2016, 286 Rn. 2; Wieczorek/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 233 Rn. 44).
  • BGH, 05.06.2008 - V ZA 5/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

    Die Schuldner wären nur dann unverschuldet an der Einhaltung der Rechtsbeschwerdefrist gehindert gewesen, wenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargetan hätten (BGH, Beschl. v. 4. Mai 1994, XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097, 2098; Beschl. v. 16. Dezember 1997, VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231 - std. Rspr.).
  • BGH, 31.03.1999 - XII ZB 150/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung der Prozeßkostenhilfe

  • BGH, 05.12.2001 - IV ZB 21/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung der Bewilligung von

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZA 17/08

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Einlegung von

  • BGH, 06.10.2005 - IX ZA 12/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wegen

  • BGH, 08.12.2003 - II ZR 46/03

    Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen

  • BGH, 08.12.2003 - II ZR 45/03

    Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen

  • BGH, 08.12.2003 - II ZR 39/03

    Voraussetzungen der Prospekthaftung

  • BGH, 08.12.2003 - II ZR 40/03

    Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen

  • BGH, 08.12.2003 - II ZR 47/03

    Voraussetzungen der Prospekthaftung

  • BGH, 08.12.2003 - II ZR 42/03

    Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen

  • BGH, 08.12.2003 - II ZR 38/03

    Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen

  • BGH, 08.12.2003 - II ZR 43/03

    Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen

  • BGH, 08.12.2003 - II ZR 37/03

    Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen

  • BGH, 08.12.2003 - II ZR 41/03

    Voraussetzungen der Prospekthaftung

  • BGH, 08.12.2003 - II ZR 44/03

    Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen

  • BGH, 08.12.2003 - II ZR 48/03

    Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen

  • BGH, 25.10.2001 - IX ZR 371/00

    Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - 6 Sa 97/09

    Kündigung, außerordentlich, Daten, Datenlöschung, Pflichtverletzung,

  • OLG Frankfurt, 19.09.2002 - 5 UF 191/01

    PKH; Beschwerdewert Hausrats VO

  • OVG Niedersachsen, 22.07.2004 - 4 ME 396/03

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren muss

  • OLG Rostock, 11.10.2017 - 1 U 23/17

    Zulässigkeit der Einlegung einer Berufung unter der Bedingung der Bewilligung von

  • OLG Stuttgart, 28.07.1999 - 17 UF 71/99

    Durchbrechung der Rechtskraft einer Scheidung durch Wiederaufnahme des Verfahrens

  • OLG Köln, 08.12.1998 - 16 Wx 115/98

    Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde ; Wiedereinsetzung in den vorigen

  • OLG Dresden, 21.11.2001 - 10 UF 602/01

    Wahrung der Berufungsfrist durch Einreichung eines Prozesskostenhilfe-Gesuchs;

  • VGH Bayern, 19.01.2011 - 12 ZB 10.2607

    Schwerbehindertenrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung,

  • OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 5 UF 272/03
  • OLG Frankfurt, 25.11.1999 - 5 UF 37/98
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Rechtsprechung
   BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2027
BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96 (https://dejure.org/1997,2027)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1997 - II ZR 336/96 (https://dejure.org/1997,2027)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1997 - II ZR 336/96 (https://dejure.org/1997,2027)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts überprüfendes Zwischenurteil - Beurteilung des Erfüllungsort beim Zusammenfallen von zuständigkeits- und anspruchsbegründenden Tatsachen nach dem Klagevorbringen

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 280, 512a
    Zulässigkeit der Berufung gegen die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1230
  • MDR 1998, 177
  • VersR 1998, 1529



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Wird zitiert von ... (21)  

  • OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - U (Kart) 14/07

    Zulässigkeit der Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche

    Die Rüge ist bereits unzulässig (vgl. BGH NJW 1998, 1230).
  • BGH, 26.06.2003 - III ZR 91/03

    Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit nach dem

    Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Rechtszustand entschieden, daß eine zugelassene Revision in einem Rechtsstreit mit einem Wert der Beschwer unter 40.000 DM, bei dem es nur um die Frage der örtlichen Zuständigkeit geht, zwar statthaft, aber unbegründet sei (Urteile vom 26. Oktober 1979 - I ZR 6/79 - MDR 1980, 203; vom 28. April 1988 - I ZR 27/87 - NJW 1988, 3267, 3268; bestätigt durch Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 189/98 - GRUR 2001, 368) bzw. daß ein auf diese Frage beschränktes Rechtsmittel unzulässig sei (vgl. Senatsurteil vom 24. Mai 2000 - III ZR 300/99 - NJW 2000, 2822 f; Urteil vom 10. November 1997 - II ZR 336/96 - NJW 1998, 1230).
  • BGH, 24.05.2000 - III ZR 300/99

    Bejahung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

    Hat die Vorinstanz ausschließlich über diese Frage entschieden, so verfolgt ein hiergegen eingelegtes Rechtsmittel kein prozessual zulässiges Ziel und ist deswegen als unzulässig zu verwerfen (RGZ 93, 351 f.; 110, 56, 58 f.; 157, 389, 391; RG JW 1916, 1022 f. Nr. 11; BGH, Beschluß vom 18. November 1952 - I ZR 218/52 - NJW 1953, 222, 223 = LM § 549 ZPO Nr. 13; Senatsurteil vom 10. Januar 1966 - III ZR 26/65 - DB 1966, 1516; BGH, Urteil vom 10. November 1997 - II ZR 336/96 - NJW 1998, 1230; ebenso OGHZ 1, 296 f.; BAG AP § 512 a ZPO Nr. 1; BAGE 41, 328, 330 ff. = MDR 1983, 874 [für § 73 Abs. 2 ArbGG]; s. auch OLG Celle OLG-Report 1994, 29, 30; abweichend - Zurückweisung als unbegründet - KG JR 1966, 349; in dem Sonderfall einer wegen der Zuständigkeitsfrage zugelassenen Revision auch BGH, Urteil vom 26. Oktober 1979 - I ZR 6/79 - LM § 546 ZPO Nr. 94 = MDR 1980, 203 = ZZP 93 [1980], 331 m. Anm. Waldner; Urteil vom 28. April 1988 - I ZR 27/87 - NJW 1988, 3267, 3268).

    Einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen nach § 132 GVG bedarf es nicht, weil die späteren Urteile des I. Zivilsenats vom 26. Oktober 1979 und vom 28. April 1988 (jew. aaO) eine andere Fallgestaltung betreffen und die vorliegende Entscheidung daher nicht von ihnen abweicht (in diesem Sinne bereits BGH, Urteil vom 10. November 1997 aaO).

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2012 - 9 U 204/11

    Berufung gegen ein Zwischenurteil, mit dem die gerichtsinterne Zuständigkeit nach

    Beispielsweise kann durch ein Zwischenurteil im Sinne von § 280 ZPO auch - isoliert - die örtliche Zuständigkeit bejaht werden (vgl. BGH, NJW 1998, 1230).

    Entgegen der Auffassung des Klägers hat der Bundesgerichtshof in BGH NJW 1998, 1230 keine abweichende Auffassung vertreten.

    Im vorliegenden Verfahren geht es jedoch (anders als in BGH, NJW 1998, 1230) um die Frage des gesetzlichen Richters (siehe unten).

  • LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

    Diesel-Skandal - Haftung des Motorenherstellers

    Soweit die Zulässigkeit auf Tatsachen beruht, die sowohl zulässigkeits- als auch anspruchsbegründend sind (sogenannte doppelrelevante Tatsachen), ist für die Prüfung der Zulässigkeit allein auf den Parteivortrag der Klagepartei abzustellen (so im Ergebnis auch bei BGH, Urteil vom 10.11.1997, Az.: II ZR 336/96, Rz. 5, zit. n. juris, abgedruckt in NJW 1998, 1230; BGH, Urteil vom 25.11.1993, Az.: IX ZR 32/93, Rz. 16, zit n. juris, abgedruckt in MDR 1994, 1240).
  • LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 574/18

    Diesel-Skandal - Haftung des Motorenherstellers - Feststellungsklage bzgl.

    Soweit die Zulässigkeit der Feststellungsklage auf Tatsachen beruht, die sowohl zulässigkeits- als auch anspruchsbegründend sind (sogenannte doppelrelevante Tatsachen), ist für die Prüfung der Zulässigkeit allein auf den Parteivortrag des Klägers abzustellen (so im Ergebnis auch bei BGH, Urteil vom 10.11.1997, Az.: II ZR 336/96, Rz. 5, zit. n. juris, abgedruckt in NJW 1998, 1230; BGH, Urteil vom 25.11.1993, Az.: IX ZR 32/93, Rz. 16, zit n. juris, abgedruckt in MDR 1994, 1240).
  • OLG München, 31.03.2011 - 6 U 3517/10

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Unterlassen von Unternehmensangaben in der

    Insoweit ist die Berufung der Beklagten bereits unzulässig (BGH NJW 1998, 1230; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl. 2010, § 513 Rn. 5).
  • OLG Frankfurt, 08.06.2016 - 4 U 162/15

    Klage des Insolvenzverwalters als "Zivil- und Handelssache" gem. Art. 1 Abs. 1

    c) Die Berufung ist auch zulässig, soweit die Beklagten zu 1) und 7) sich gegen die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit durch das Landgericht wenden, obwohl darauf nach § 513 Abs. 2 ZPO die Berufung an sich nicht gestützt werden kann (BGH NJW 1998, 1230 behandelt § 513 Abs. 2 ZPO als Zulässigkeitsfrage).

    Gleichwohl gilt die Bestimmung auch dann, wenn das Landgericht in einem Zwischenurteil nur über einzelne Sachurteilsvoraussetzungen entschieden hat, weil ansonsten die Beschränkung des § 513 Abs. 2 ZPO umgangen werden könnte (BGH NJW 1998, 1230 = MDR 1998, 177 [BGH 10.11.1997 - II ZR 336/96] ).

  • BGH, 16.06.2005 - IX ZR 219/03

    Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils

    Dem § 280 ZPO läßt sich entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht entnehmen, daß in einem Zwischenurteil nach dieser Vorschrift zwingend stets über alle Elemente der Zulässigkeit der Klage zu entscheiden wäre (vgl. BGH, Urt. v. 10. November 1980 - II ZR 96/80, NJW 1981, 989, 990: Parteiwechsel; Urt. v. 10. März 1994 - III ZR 60/93, aaO S. 1215: Schiedseinrede; Urt. v. 10. November 1997 - II ZR 336/96, NJW 1998, 1230 und Urt. v. 23. November 2000 - VII ZR 282/99, NJW-RR 2001, 930, 931: örtliche Zuständigkeit).
  • BGH, 09.12.2004 - IX ZB 24/04

    Rüge der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts in der Rechtsbeschwerde

    Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig (vgl. für § 512a ZPO a.F. BGH, Urt. v. 10. November 1997 - II ZR 336/96, NJW 1998, 1230; für § 549 Abs. 2 ZPO a.F. BGH, Beschl. v. 24. Mai 2000 - III ZR 300/99, NJW 2000, 2822 f m. zahlr. Nachw. zum Streitstand; für § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 26. Aufl. § 571 Rn. 6; für § 513 Abs. 2 ZPO Zöller/Gummer/Hessler, ZPO 24. Aufl. § 513 Rn. 15).
  • BGH, 23.11.2000 - VII ZR 282/99

    Entscheidung über abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage durch

  • OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 11 U 46/06

    Zuständigkeit des Gerichts bei Prozessparteien aus zwei verschiedenen

  • OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer

  • BGH, 06.03.2001 - XI ZB 1/01

    Berufung gegen Annahme der örtlichen Zuständigkeit

  • OLG Bremen, 22.07.2004 - 2 U 93/03

    Haftung des Mitglieds des Vorstands einer zwar gegründeten, aber noch nicht

  • OLG Dresden, 25.05.2001 - 8 W 562/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bejahung der örtlichen

  • OLG Naumburg, 23.07.2008 - 8 U 2/08

    Keine Nachprüfung der Zuständigkeit durch das Berufungsgericht - Zwischenurteil

  • LG Bonn, 16.03.2005 - 2 O 7/01

    Erfüllungsort für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers

  • OLG Dresden, 25.05.2001 - 8 W 565/01

    Zwischenurteil zur örtlichen Zuständigkeit - unzulässige Beschwerde bei

  • OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
  • OLG Köln, 24.02.2011 - 7 U 188/09

    Anforderungen an die Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung im Verkehr zwischen

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