Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1998 - VII ZR 204/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2225
BGH, 22.01.1998 - VII ZR 204/96 (https://dejure.org/1998,2225)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1998 - VII ZR 204/96 (https://dejure.org/1998,2225)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - VII ZR 204/96 (https://dejure.org/1998,2225)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,2225) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 639 Abs. 1; BGB § 477 Abs. 2
    Unterbrechung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährungsunterbrechung durch unzulässigen Beweissicherungsantrag?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungsunterbrechende Wirkung des Beweissicherungsverfahrens auch bei Unzulässigkeit des Antrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweissicherungsantrag unzulässig: Wird Verjährung unterbrochen? (IBR 1998, 148)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1305
  • MDR 1998, 530
  • WM 1998, 1143
  • WM 1999, 1143
  • BB 1998, 816 (Ls.)
  • DB 1998, 1713 (Ls.)
  • BauR 1998, 390
  • ZfBR 1998, 153
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 28.09.2004 - IX ZR 155/03

    Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des

    e) Die vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Unterbrechung der Gewährleistungsverjährung bei unzulässigem Antrag auf Beweissicherung (BGH, Urt. v. 20. Januar 1983 - VII ZR 210/81, NJW 1983, 1901; v. 22. Januar 1998 - VII ZR 204/96, NJW 1998, 1305, 1306) führen schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis, weil sie Fälle betrafen, bei denen das Gericht dem Beweissicherungsantrag stattgegeben hatte, obwohl der Antrag nach Ansicht des Prozeßgerichts unzulässig war.
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 157/11

    Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

    Allerdings kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Eintritt der Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Zulässigkeit, sondern allein auf die Wirksamkeit des auf den Mahnantrag erlassenen und zugestellten Mahnbescheides an, so dass bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs dessen Verjährung auch dann gehemmt wird, wenn der Mahnantrag an Mängeln leidet oder sogar unzulässig ist oder wenn für die darin erhobene Forderung - von der Sachbefugnis abgesehen - noch nicht sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (BGH, Urteile vom 24. Januar 1983 - VIII ZR 178/81, BGHZ 86, 313, 322 ff.; vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 273; vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95, NJW 1996, 2152 unter 2 b aa; vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 43; ähnlich zur verjährungshemmenden Wirkung der Zustellung eines Antrages im selbstständigen Beweisverfahren BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - VII ZR 204/96, NJW 1998, 1305 unter II 1).
  • OLG Bamberg, 04.06.2014 - 3 U 244/13

    Kapitalanlage - Schadensersatz wegen Beratungsfehlern - Verjährung -

    Der Senat übersieht nicht, dass Fehler, die zur Unzulässigkeit des Antrags führen, einer Hemmung nicht entgegenstehen, wenn der Antrag nicht als unstatthaft zurückgewiesen wird (BGH NJW 1998, 1305/1306; OLG München, Urteil vom 04.12.2007, Az. 5 U 3479/07 Tz. 86).
  • OLG Koblenz, 11.02.2005 - 8 U 141/04

    Prospekthaftung: Nichteinhaltung eines prospektierten Finanzierungszeitplans;

    Insoweit kann nichts anderes gelten als im selbständigen Beweisverfahren, in dem Fehler, die zur Unzulässigkeit des Antrages auf Beweissicherung führen können, der durch den Antrag bewirkten Unterbrechung der Verjährung nicht entgegenstehen, wenn der Antrag nicht als unstatthaft zurückgewiesen worden ist (BGH NJW 1998, 1305 f. m.w.N.).
  • LG Frankfurt/Main, 03.12.2007 - 1 O 104/07

    VOB-Vertrag: Erhöhte Anforderungen an die Fälligkeit von Abschlagsforderungen in

    Ist nämlich der Zulässigkeitsmangel nicht beanstandet und der Mahnbescheid zugestellt worden, ist durch den Mahnbescheid die Verjährung gehemmt (BGH, NJW 1998, 1305; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 691 Rn. 5).
  • OLG Stuttgart, 20.05.2009 - 10 U 239/07

    Beschichtung von Stahlbehältern: 2 oder 5 Jahre Gewährleistung?

    In der Folge kann auch ein unzulässiger Antrag auf Beweissicherung (vgl. BGH NJW 1998, 1305, juris RN 5) oder ein nach Beweiserhebung erfolgloser Antrag (vgl. BGH BauR 1998, 826 = MDR 1998, 963, juris RN 11) zur Hemmung der Verjährung führen.
  • LG Duisburg, 22.08.2013 - 8 O 22/13

    Keine Verjährungshemmung durch Verwalter!

    Insoweit geht es nicht um die Frage, ob der damalige Antrag unzureichende Angaben enthielt (vgl. hierzu BGH NJW 1983, 1901; NJW 1998, 1305 [1306] zu § 212 Abs. 1 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung) oder überhaupt unzulässig war, wobei überdies zu berücksichtigen wäre, dass das für die Zulässigkeit des Antrags im selbständigen Beweisverfahren notwendige rechtliche Interesse bereits dann besteht, wenn die begehrte Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann, § 485 Abs. 2 Satz 2 BGB.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht