Rechtsprechung
BGH, 11.12.1997 - III ZR 52/97 |
Regenwasserkanalisation IV
§ 839 BGB, Kausalität, rechtmäßiges Alternativverhalten
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Überflutung von Kellerräumen eines Wohnhauses nach starken Niederschlägen - Unzulänglichkeit der gemeindlichen Abwasserkanalisation - Auslegung der Anlage auf einen einjährigen Berechnungsregen - "Überstauungshäufigkeit" als Maßstab für die Auslegung einer Kanalisation - ...
- rabüro.de
Zu den Anforderungen an die Auslegung einer gemeindlichen Regenwasserkanalisation
- Judicialis
BGB § 839 Fe
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 34; BGB § 839
Gemeindliche Kanalisation darf nicht nur auf einjährigen Berechnungsregen ausgelegt sein - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839
Auslegung einer gemeindlichen Abwasser- und Regenwasserkanalisation - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 1307
- MDR 1998, 346
- NVwZ 1998, 658 (Ls.)
- VersR 1998, 494
- DVBl 1998, 709
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.07.1991 - III ZR 177/90
Beweisanforderungen bei der Wirkungshaftung; Anforderungen an die Auslegung der …
Auszug aus BGH, 11.12.1997 - III ZR 52/97
Zur Frage, wie eine gemeindliche Abwasser- und Regenwasserkanalisation ausgelegt werden muß (Fortführung von BGHZ 109, 8 und 115, 141).Für Fehler bei der Planung, der Herstellung und dem Betrieb einer solchen Anlage hat die Gemeinde daher nach Amtshaftungsgrundsätzen einzustehen (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 = DVBl. 1983, 1055, 1056; ferner Senatsurteile BGHZ 109, 8; 115, 141, 147; jeweils m.w.N.;… zusammenfassend Werp, Festschrift Boujong, 1996 S. 672, 674).
b) Mit dieser Betrachtungsweise sollten - wie der Senat in BGHZ 115, 141, 148 klargestellt hat - nicht etwa die geltenden Regeln der Abwasserwirtschaft und Abwassertechnik, auch soweit sie auf einen einjährigen Berechnungsregen abstellten, verworfen werden.
Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich zeigt, daß es in dem betroffenen Straßenzug trotz einer Auslegung der Kanalisation auf den Berechnungsregen immer wieder zu Überschwemmungen kommt (BGHZ 109, 8, 11; 115, 141, 150;… Werp aaO S. 681 ff und in Korrespondenz Abwasser [KA] 1992, 1385 ff).
Der von der Revision angesprochene Ausnahmefall, daß sich eine an sich fachgerecht geplante und ausgelegte Anlage bei einem einzelnen, besonders ungünstig belegenen Anwesen als nicht ausreichend erweist (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 141, 150), liegt hier ersichtlich nicht vor.
Es kann auch keine Rede davon sein, daß das Berufungsgericht die Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung überspannt und insbesondere den Maßstab eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewißheit im Sinne der Grundsätze des Senatsurteils BGHZ 115, 141, 145 f verkannt habe.
- BGH, 05.10.1989 - III ZR 66/88
Auslegung der gemeindlichen Regenwasserkanalisation; Amtspflichtverletzung durch …
Auszug aus BGH, 11.12.1997 - III ZR 52/97
Zur Frage, wie eine gemeindliche Abwasser- und Regenwasserkanalisation ausgelegt werden muß (Fortführung von BGHZ 109, 8 und 115, 141).Für Fehler bei der Planung, der Herstellung und dem Betrieb einer solchen Anlage hat die Gemeinde daher nach Amtshaftungsgrundsätzen einzustehen (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 = DVBl. 1983, 1055, 1056; ferner Senatsurteile BGHZ 109, 8; 115, 141, 147; jeweils m.w.N.;… zusammenfassend Werp, Festschrift Boujong, 1996 S. 672, 674).
a) Der Senat hat in BGHZ 109, 8 - in Fortführung von Erwägungen aus dem früheren Urteil vom 27. Januar 1983 (…aaO) bereits entschieden, daß eine gemeindliche Regenwasserkanalisation unzureichend ist, wenn sie lediglich auf einen einjährigen Berechnungsregen ausgelegt ist.
Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich zeigt, daß es in dem betroffenen Straßenzug trotz einer Auslegung der Kanalisation auf den Berechnungsregen immer wieder zu Überschwemmungen kommt (BGHZ 109, 8, 11; 115, 141, 150;… Werp aaO S. 681 ff und in Korrespondenz Abwasser [KA] 1992, 1385 ff).
Insbesondere kann sich die Beklagte zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, daß erstmals durch das Senatsurteil vom 5. Oktober 1989 (BGHZ 109, 8) klargestellt worden sei, daß nicht allein auf einen einjährigen Berechnungsregen abgestellt werden durfte.
- BGH, 27.01.1983 - III ZR 70/81
Amtspflichtverletzung - Gemeinde - Kanalisation - Ausbau- und Unterhaltspflichten
Auszug aus BGH, 11.12.1997 - III ZR 52/97
Für Fehler bei der Planung, der Herstellung und dem Betrieb einer solchen Anlage hat die Gemeinde daher nach Amtshaftungsgrundsätzen einzustehen (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 = DVBl. 1983, 1055, 1056; ferner Senatsurteile BGHZ 109, 8; 115, 141, 147; jeweils m.w.N.;… zusammenfassend Werp, Festschrift Boujong, 1996 S. 672, 674).a) Der Senat hat in BGHZ 109, 8 - in Fortführung von Erwägungen aus dem früheren Urteil vom 27. Januar 1983 (aaO) bereits entschieden, daß eine gemeindliche Regenwasserkanalisation unzureichend ist, wenn sie lediglich auf einen einjährigen Berechnungsregen ausgelegt ist.
Vielmehr war schon in dem früheren Urteil vom 27. Januar 1983 (aaO) die Auslegung einer Leitung auf einen nur einjährigen Berechnungsregen ohne Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse als unzureichend angesehen worden.
- BGH, 27.04.1995 - X ZR 60/93
Fehlerhafte Ausführung eines Dokumenteninkassoauftrages - Bewusstes Hinwegsetzen …
Auszug aus BGH, 11.12.1997 - III ZR 52/97
Beruft sich nunmehr die Beklagte als Schädigerin darauf, der Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten, so ist sie dafür nach einhelliger Ansicht beweispflichtig (BGH, Urteil vom 27. April 1995 - X ZR 60/93 - NJW-RR 1995, 936, 938;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl. 1991 BGB § 249 Rn. 11 m.w.N., Anhang § 282 Rn. 30). - BGH, 06.07.1995 - III ZR 145/94
Amtspflichtverletzung durch Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheides; …
Auszug aus BGH, 11.12.1997 - III ZR 52/97
a) Bei dem Einwand "rechtmäßigen Alternativverhaltens" geht es um die der Bejahung des Kausalzusammenhangs nachfolgende Frage, inwieweit einem Schadensverursacher die Folgen seines pflichtwidrigen Verhaltens bei wertender Betrachtung billigerweise zugerechnet werden können (Senatsurteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 115/94 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Kausalität 9 m.w.N.). - BGH, 28.09.1995 - III ZR 202/94
Amtspflichtverletzung und Rechtsirrtum
Auszug aus BGH, 11.12.1997 - III ZR 52/97
Jeder staatliche (oder kommunale) Amtsträger muß die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen (st. Rspr., vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 28. September 1995 - III ZR 202/94 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 29 m.w.N.).
- BGH, 14.06.2018 - III ZR 54/17
Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
Der Anwendungsbereich des § 839 Abs. 1 BGB ist davon geprägt, dass ein objektivierter Sorgfaltsmaßstab gilt, bei dem es auf die Kenntnisse und Fähigkeiten ankommt, die für die Führung des übernommenen Amtes erforderlich sind (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteile vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97, NJW 1998, 1307, 1308 und vom 20. Februar 1992 - III ZR 188/90, BGHZ 117, 240, 249; jeweils mwN). - BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03
Rückstau in der Kanalisation nach Jahrhundertregen
Von der Gemeinde darf zwar im allgemeinen erwartet werden, daß die von ihr betriebene Abwasserkanalisation das aufgenommene Wasser schadlos ableitet; insofern gehen auch die Anforderungen an den Tatbestand der "höheren Gewalt" im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 HPflG über die an das Aufnahmevermögen des Kanalnetzes, mit denen sich der Senat verschiedentlich unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung befaßt hat (vgl. BGHZ 109, 8, 10 f.; 115, 141, 147 f.; 140, 380, 385; Urteil vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 - NJW 1998, 1307 f.; s. auch Urteil vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 - NJW-RR 1991, 733, 734 = VersR 1991, 888, 889), hinaus. - BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96
Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von …
Für Fehler bei der Planung, der Herstellung und dem Betrieb einer solchen Anlage, die nicht nur dem allgemeinen Interesse dient, sondern auch die Anlieger und Nutzer im Rahmen des Zumutbaren vor Überschwemmungsschäden schützen soll, hat die Gemeinde daher nach Amtshaftungsgrundsätzen einzustehen (st. Rspr., vgl. Senat, Urteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - DVBl. 1983, 1055, 1056; BGHZ 115, 141, 147; vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 - NJW 1998, 1307).Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß der Schutz der Anlieger nicht hinreichend gewährleistet ist, wenn sie es im Extremfall hinnehmen müßten, einmal jährlich einer Überschwemmung ausgesetzt zu werden (Urteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - DVBl. 1983, 1055, 1057 f; BGHZ 109, 8, 10 f; BGHZ 115, 141, 148; vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 - NJW 1998, 1307).
Allgemeine Regeln, etwa im Hinblick auf einen bestimmten "Berechnungsregen" oder eine bestimmte "Einstauhäufigkeit" sind dann nicht maßgebend, wenn im konkreten Fall bestimmte Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß ein darauf zugeschnittenes Ableitungssystem außerstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, sondern darüber hinaus auch bei häufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigenden Anlässen zu bewältigen (Senat, Urteile vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 - NJW-RR 1991, 733, 734; vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 - NJW 1998, 1307, 1308).
- BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19
Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten …
Jeder Amtsträger muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen (…s. nur Senat, Urteile vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10, BGHZ 188, 302 Rn. 13;… vom 9. Dezember 2004 aaO S. 309 und vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97, NJW 1998, 1307, 1308). - BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
b) Das Berufungsgericht verneint gleichwohl eine haftungsrechtliche Einstandspflicht der Beklagten, weil auch bei Anlegung eines im Zusammenhang mit der Amtshaftung gebotenen objektivierten Sorgfaltsmaßstabes (vgl. nur BGHZ 117, 240, 249; Senatsurteil vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 - NJW 1998, 1307 f m.w.N.) den Sektenbeauftragten jedenfalls kein Verschulden treffe. - BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16
Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen …
Daher greift der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht, wenn das alternative Verhalten dem in Kenntnis der rechtlichen Problematik gebildeten Willen der Behörde widerspräche (Bestätigung von Senat, Urteile vom 3. Februar 2000, III ZR 296/98, BGHZ 143, 362 und vom 11. Dezember 1997, III ZR 52/97, NJW 1998, 1307 und BGH, Urteil vom 2. November 2016, XII ZR 153/15, WuM 2017, 18).Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre, trifft regelmäßig den Schädiger (z.B. Senat, Urteil vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97, NJW 1998, 1307, 1308; BGH…, Urteil vom 25. November 1992 aaO S. 287;… BeckOGK/Dörr aaO Rn. 491).
- BGH, 30.07.1998 - III ZR 263/96
Amtshaftung einer Gemeinde wegen unzureichender Dimensionierung der …
Denn es ist unstreitig, daß das Kanalnetz zum Schadenszeitpunkt im Bereich des Anwesens der Klägerin unterdimensioniert und deshalb nicht in der Lage war, bei stärkerem Regen das anfallende Wasser aufzunehmen und weiterzuleiten (vgl. zur Frage, wie eine gemeindliche Abwasser- und Regenwasserkanalisation ausgelegt werden muß, zuletzt Senatsurteil vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 = NJW 1998, 1307 m.w.N.). - OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16
Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre, trifft regelmäßig den Schädiger (z.B. BGH, Urt. v. 11.12.1997, Az.: III ZR 52/97, NJW 1998, 1307, 1308;… BGH, Urt. v. 25.11.1992, Az.: VIII ZR 170/91 a.a.O.;… BGH, Urt. v.20.04.2017, Az.:III ZR 470/16, Rn. 58, juris), d.h. hier die Beklagte. - BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10
Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für …
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97, NJW 1998, 1307, 1308). - BGH, 03.02.2000 - III ZR 296/98
Polizeiliche Untersagung der Naßauskiesung; Berücksichtigung rechtmäßigen …
a) Die Berufung des Schädigers auf rechtmäßiges Alternativverhalten, d.h. der Einwand, der Schaden wäre auch bei einer ebenfalls möglichen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Zurechnung eines Schadenserfolgs beachtlich sein (BGHZ 96, 157, 171 ff.; 120, 281, 285 f.; BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 220/95 - NJW-RR 1997, 562, 563 f.; vom 24. April 1997 - VII ZR 106/95 - NJW-RR 1997, 1106, 1107 = WM 1997, 1583, 1584; Senatsurteil vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 - NJW 1998, 1307, 1308). - OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14
Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber …
- OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 11/22
Amtshaftung des Trägers der Straßenbaulast wegen unzureichender Dimensionierung …
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
- OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16
Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam: …
- OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 2 U 20/02
Amtshaftungsanspruch wegen Wasserschaden durch unzureichende Straßenentwässerung: …
- LG Bonn, 02.12.2020 - 1 O 201/20
Amtspflicht, Bonusregelung, Kartellamt, Rechtsmittel
- BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03
Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine …
- OLG Bamberg, 10.12.2007 - 4 U 38/06
Haftung einer Gemeinde für Überschwemmungsschäden durch Hangwasser
- OLG Brandenburg, 11.12.2023 - 2 U 33/22
- OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08
Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
- OLG München, 17.09.2015 - 1 U 1041/14
Entschädigung wegen rechtswidrigen Widerrufs einer erteilten Sendelizenz
- OLG Koblenz, 14.02.2001 - 1 U 1675/97
Amtshaftung bei Gewässerausbau - enteignungsgleicher Eingriff - Identität von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 11 A 2800/18
Maßnahmen zum Schutz des Grundstücks eines Eigentümers vor Überflutung durch …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 9 LA 130/10
Pflicht zur Ausgestaltung der Regenwasserkanalisation zum Schutz vor …
- OLG Dresden, 27.06.2002 - 21 U 864/00
Durchleitungsrecht für Altanlagen nach § 109 Abs. 2 SächsWG
- OLG Düsseldorf, 16.12.1998 - 11 U 33/98
Vorrang des Vermieterpfandrechts vor Sicherungseigentum künftig eingebrachter …
- OLG Karlsruhe, 07.10.1999 - 19 U 93/98
Haftung der Gemeinde für aus der Kanalisation austretendes Regenwasser)
- BGH, 10.02.2011 - III ZR 310/09
Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als …
- OLG Hamm, 02.09.2022 - 11 U 185/21
Amtshaftung; Überschwemmung; Regenwasserkanalisation; Rohrleitung; Einlaufgitter
- OLG Brandenburg, 12.03.2002 - 2 U 29/01
Haftung des Straßenbaulastträgers für Überschwemmungsschäden
- OLG München, 10.10.2002 - U (K) 1651/02
Schadensersatzanspruch wegen des Nichtzustandekommens eines Vertrags; …
- OLG Schleswig, 21.02.2008 - 11 U 102/05
Amtshaftung für Überschwemmungsschäden
- OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 2 U 24/06
Staats- und Amtshaftung: Schadensersatz wegen eines Überschwemmungsschadens bei …
- OLG Dresden, 16.10.1998 - 6 U 1049/98
Schadensersatz; Grundstück; Überschwemmung; Kanalisation; Haftpflicht
- KG, 04.06.2019 - 9 U 60/17
- OLG Brandenburg, 22.03.2022 - 2 U 1/22
Schadensersatz im Wege der Amtshaftungsklage wegen der Erteilung einer …
- OLG Schleswig, 10.05.2002 - 11 U 202/00
Überschwemmungsschaden, der durch eine gemeindeeigene Regenwasserkanalisation …
- OLG München, 05.05.2011 - 1 U 3829/10
Amtshaftung: Äußerung von Bedenken gegen die Zulässigkeit eines Bauvorhabens im …
- OLG Koblenz, 13.03.2002 - 1 U 529/00
Zur Frage der Amtshaftung wegen eines unterlassenen Hinweises gegenüber einem …
- OLG Jena, 06.11.2001 - 3 U 575/01
Haftung für Überflutungsschaden aus einem in Bau befindlichen Abwasserkanal
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2004 - 7a B 781/04
Vorläufige Aussetzung eines Bebauungsplans außer Vollzug; Außervollzugsetzung …
- OVG Bremen, 26.05.1998 - 1 N 6/97
Voraussetzungen der Erhebung und bemessung von Benutzungsgebühren durch …
- LG Paderborn, 04.10.2021 - 2 O 37/20
- LG Mönchengladbach, 21.12.2010 - 3 O 379/08
Gefährdungshaftung gem. § 2 Abs. 1 S. 1 HPflG erschreckt sich nicht auf in einem …
- OLG Köln, 14.02.2002 - 7 U 117/01
Versicherungsrechtliche Regulierung von Wasserschäden wegen unzureichender …