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   BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1207
BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97 (https://dejure.org/1998,1207)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1998 - VI ZR 72/97 (https://dejure.org/1998,1207)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97 (https://dejure.org/1998,1207)
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Veram fabulam esse nego

§§ 823, 1004 BGB, Unterscheidung Tatsachenbehauptung - Meinung, § 254 BGB

Volltextveröffentlichungen (6)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Rechte Professoren

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 1004
    Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der Presse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Wort)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1391
  • GRUR 1998, 504
  • VersR 1998, 601
  • ZUM 1998, 569
  • afp 1998, 218
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

    Empfehlungs-E-Mail

    Dies entspricht für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 58 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN), gilt aber auch, wenn sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch - wie im Streitfall - aus dem allgemeinen Deliktsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, GRUR 1994, 394, 395 = WRP 1994, 306 - Bilanzanalyse; Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext, jeweils zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10, zur Verletzung des Eigentums; Soehring in Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn. 8a; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 44 Rn. 5; MünchKomm.BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 292).
  • BGH, 21.06.2011 - VI ZR 262/09

    Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung

    Der grundrechtliche Schutz wirkt dabei nicht nur gegenüber Fehlzitaten, sondern auch gegenüber unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, NJW 1982, 635 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601, 603; vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273 Rn. 15; BVerfGE 34, 269, 282 f. - Soraya; 54, 148, 154 f. - Eppler; 54, 208, 217 - Böll/Walden; BVerfG, NJW 1993, 2925, 2926 - BKA-Präsident; AfP 2010, 562 Rn. 52 - Wortberichterstattung Prominentenkind).

    Der Kritisierte wird sozusagen als Zeuge gegen sich selbst ins Feld geführt (vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601, 603; vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273 Rn. 15; BVerfGE 54, 208, 217 f.; BVerfG, NJW 1993, 2925, 2926 - BKA-Präsident).

    Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass von einer unrichtigen Wiedergabe einer Äußerung bereits dann auszugehen ist, wenn der Eindruck erweckt wird, der Zitierte habe sich eindeutig in einem bestimmten Sinne geäußert, obwohl seine Aussage mehrere Interpretationen zulässt und der Zitierende nicht kenntlich macht, dass es sich um seine Interpretation einer mehrdeutigen Aussage handelt (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601, 603).

    Maßgebend für die Feststellung der Frage, ob eine Äußerung zutreffend wiedergegeben wurde oder nicht, ist dabei nicht das vertretbare Verständnis eines Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, sondern das, was der Zitierte gemessen an seiner Wortwahl, dem Kontext seiner Gedankenführung und dem darin erkennbar gemachten Anliegen zum Ausdruck gebracht hat (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, Rudimente der Fäulnis, VersR 1983, 1155, 1156 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, aaO, S. 602 f.; vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273 Rn. 15; BVerfGE 54, 208, 217).

    Dementsprechend ist eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu bejahen, wenn die Wiedergabe einer mehrdeutigen Äußerung zwar einer aus Sicht des Durchschnittsadressaten vertretbaren Deutung folgt, aber auch ein anderes Verständnis möglich ist, das die Rechte des Zitierten besser wahrt, und der Zitierende seiner Aussage keinen Interpretationsvorbehalt beifügt (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, Rudimente der Fäulnis, VersR 1983, 1155, 1156 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, aaO; vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273; BVerfGE 54, 208, 218 f.).

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Denn andernfalls würde dem Zitierten die Entscheidung über sein eigenes Wort weitgehend genommen und durch eine mögliche Beurteilung Dritter ersetzt, in der seine Äußerung eine andere Färbung oder Tendenz erhalten kann, als der Zitierte sie zum Ausdruck gebracht hat (BGH, a.a.O., Tz. 12, vgl. auch etwa BVerfG v. 03.06.1980 - 1 BvR 797/78, BVerfGE 54, 208; BGH v. 01.12.1981 - VI ZR 200/80, VersR 1983, 1155; v. 27.01.1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601; v. 15.11.2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273).

    Dabei ist jede Äußerung im Gesamtzusammenhang zu betrachten und muss an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung und Stoßrichtung gemessen werden (BGH, a.a.O., Tz 14) und es ist zu beachten, dass sich bei mehrdeutigen Äußerungen der Interpretationsgehalt auch aus dem Gesamtkontext wie z.B. der Süffisanz des Gesamtartikels und/oder ironisch pointierten verkürzenden und verschärfenden Zusammenfassungen von Äußerungen (statt explizit wörtlichen Zitaten) ergeben kann (BVerfG, a.a.O., Tz. 15), andererseits aber erläuternde Bezeichnungen (wie z.B.: "Klartext") darauf hindeuten können, dass der Betroffene sich ganz eindeutig genauso geäußert haben soll wie wiedergegeben (so sogar für Übersetzungen mit dem vorstehend zitierten Zusatz etwa BGH v. 27.01.1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391).

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

    Kohl gg. Schwan

    Maßgebend für die Frage, ob eine Äußerung zutreffend wiedergegeben wurde oder nicht, ist dabei nicht das vertretbare Verständnis eines durchschnittlichen Rezipienten, sondern das, was der Zitierte gemessen an seiner Wortwahl, dem Kontext seiner Gedankenführung und dem darin erkennbar gemachten Anliegen zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.6.1980 - 1 BvR 797/78, BVerfGE 54, 208; BGH, Urt. v. 1.12.1981 - VI ZR 200/80, VersR 1983, 1155; BGH, Urt. v. 27.1.1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601; Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273).
  • OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03

    Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen Äußerung zur wirtschaftlichen Lage

    b) Allerdings ist der Aussagegehalt der Äußerung danach zu bestimmen, wie der Zuschauer oder Hörer von B TV, einem Wirtschaftssender, sie verstanden hat (vgl. nur BVerfG in BVerfGE 43, 130 = AfP 1977, 274 = NJW 1977, 799 - CDU-Baron; BVerfGE 67, 213 - NJW 1985, 261 - Anachronistischer Zug; BVerfGE 94, 1 = NJW 1996, 1529 - DGHS; BGH AfP 1998, 218 = NJW 1998, 1391 - Lateinzitat; Senat, NJW 1997, 62 = OLGR 1996, 275 - Westdeutsche Konjunkturritter; Soehring, a.a.O., Rn. 14.12 ff. und Rn. 16.1 ff.).
  • OLG Köln, 28.07.2009 - 15 U 37/09

    Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag

    Sie ist daher als "Falschzitat" einzuordnen, dessen Aufstellen und Verbreiten der Kritisierte, dem die Äußerung zugeschrieben wird, auch unter Berücksichtigung der Interessen der Meinungs- und Pressefreiheit nicht hinnehmen muss, solange nicht durch einen "Interpretationsvorbehalt" deutlich wird, dass es sich um die Interpretation des Kritikers einer - mehrdeutigen - Erklärung des Kritisierten handelt, und damit letztlich der Charakter der dem Kritisierten eine - eindeutige - Erklärung zuschreibenden Äußerung als "Falschzitat" entkräftet wird (vgl. BGH, NJW 1998, 1391 ff - "Klartext"-, Rdn. 23 f gemäß Juris-Ausdruck; BGH, NJW 1981, 635 ff - "Rudimente der Fäulnis" -, Rdn. 22 f gemäß Juris-Ausdruck - jeweils m. w. Nachw.).
  • KG, 27.11.2009 - 9 U 27/09

    Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen

    a) Bei Vorliegen eines rechtswidrigen Eingriffs in die Schutzsphäre des Persönlichkeitsrechts wird die Gefahr einer erneuten Rechtsverletzung grundsätzlich vermutet (BGH NJW-RR 2009, 1413ff zu Tz 29; NJW 1998, 1391ff zu Tz 27).
  • LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17

    Antisemitische Meinungsäußerungen

    Es muss daher entweder eine Wiederholungsgefahr bestehen, weil die Äußerung bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgte, rechtswidrig war, oder weil sie sich aus dem späteren Verhalten der Beklagten ergibt (BGH, Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97 - Rn. 27, juris).
  • LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08

    Falschzitate können Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des

    Nach ständiger Rechtsprechung (BVerfG NJW 1980, 2072 - Böll; BGH NJW 1982, 635; BGH NJW 1995, 861; BGH NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext) liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Form der Beeinträchtigung des Rechts am eigenen Wort auch dann vor, wenn die Wiedergabe einer Äußerung, die mehrere Interpretationen zulässt, zwar einer aus der Sicht des Durchschnittslesers vertretbaren Deutung folgt, aber auch ein anderes Verständnis möglich ist, das die Rechte des Zitierten besser wahrt, und der Zitierende bei seiner Äußerung nicht kenntlich macht, dass es sich um seine Interpretation einer mehrdeutigen Aussage handelt (siehe dazu auch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 92).

    Je stärker ein Missverständnis den Zitierten belasten kann, umso mehr bedarf es des Interpretationsvorbehaltes (BGH NJW 1982, 635, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext).

  • LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09
    Nach ständiger Rechtsprechung (BVerfG NJW 1980, 2072 - Böll; BGH NJW 1982, 635; BGH NJW 1995, 861; BGH NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext) liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Form der Beeinträchtigung des Rechts am eigenen Wort auch dann vor, wenn die Wiedergabe einer Äußerung, die mehrere Interpretationen zulässt, zwar einer aus der Sicht des Durchschnittslesers vertretbaren Deutung folgt, aber auch ein anderes Verständnis möglich ist, das die Rechte des Zitierten besser wahrt, und der Zitierende bei seiner Äußerung nicht kenntlich macht, dass es sich um seine Interpretation einer mehrdeutigen Aussage handelt (siehe dazu auch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 92).

    Je stärker ein Missverständnis den Zitierten belasten kann, umso mehr bedarf es des Interpretationsvorbehaltes (BGH NJW 1982, 635, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext).

  • KG, 07.06.2007 - 10 U 247/06

    Agenturprivileg bei Übernahme von Agenturmeldungen

  • OLG Koblenz, 19.04.2010 - 4 W 183/10

    Einstweilige Verfügung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Widerlegung des

  • KG, 12.01.2010 - 9 W 259/09

    Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters

  • LG Frankfurt/Main, 05.06.2007 - 3 O 692/06

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und Verletzung des

  • OLG Celle, 10.01.2002 - 13 U 173/01

    Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender Behauptung: Abgrenzung von

  • OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 873/18

    Inanspruchnahme des Anbieters i.S. des TMG auf Unterlassung

  • OLG Dresden, 04.08.2016 - 4 U 1023/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die unrichtige Wiedergabe

  • OLG Dresden, 09.09.2016 - 4 U 1023/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die unrichtige Wiedergabe

  • OLG Celle, 01.11.2001 - 13 U 169/01

    Presserecht: Anspruch auf Unterlassung unrichtiger Zitatwiedergabe durch eine

  • KG, 27.04.2007 - 9 U 100/06

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch gegen zusammenfassende

  • LG Berlin, 13.12.2018 - 27 O 227/18
  • LG Hamburg, 03.05.2013 - 324 O 1193/07
  • LG Hamburg, 03.05.2013 - 324 O 1192/07
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