Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.01.1998

Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96   

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https://dejure.org/1998,478
BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96 (https://dejure.org/1998,478)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1998 - VIII ZR 276/96 (https://dejure.org/1998,478)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96 (https://dejure.org/1998,478)
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Stromversorger-AGB

Haftungsausschlüsse, § 23 Abs. 2 Nr. 2 AGBG (jetzt § 310 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 6 Abs. 1 Nr. 3 AVBEltV, Leitbildfunktion, Gesichtspunkt des versicherbaren Risikos

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassung von Klauselverwendung gegen Stromversorgungsunternehmen - Unangemessene Benachteiligung von Sondervertragskunden gegenüber Tarifkunden - Haftungsausschluss für vorsätzliches oder grob fahrlässiges pflichtwidriges Verhalten von leitenden Mitarbeitern - Gebot der sogenannten kundenfeindlichsten Auslegung - Nichtanwendbarkeit der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) auf Sonderkunden - Bestimmung der Angemessenheit nach der Leitbildfunktion des § 6 AVBEltV - Berücksichtigung der Wertungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) - Mangelnde Versicherbarkeit des Haftungsrisikos für reine Vermögensschäden auch im Sonderkundenbereich - Berücksichtigung des Gebots der Preisgünstigkeit - Haftungsbegrenzung für Sach- und Vermögensschäden auf 5.000 DM

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Stromlieferanten auch gegenüber Sonderkunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVBEltV § 6; AGBG § 9
    Formularmäßige Verreinbarung einer Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 138, 118
  • NJW 1998, 1640
  • ZIP 1998, 784
  • MDR 1998, 717 (Ls.)
  • VersR 1998, 898
  • WM 1998, 1582
  • BB 1998, 1223
  • DB 1998, 1077
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

    Eine gesetzliche Regelung, von deren wesentlichen Grundgedanken abgewichen wird, schließt zugleich die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze ein, das heißt neben den (dispositiven) Gesetzesbestimmungen zugleich alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, BGHZ 138, 118, 126 mwN).

    Denn die StromGVV gilt für diese Rechtsverhältnisse weder unmittelbar noch analog (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO).

    Er hat entschieden, dass sich die Wirksamkeit einer summenmäßigen Haftungsbegrenzung in einem Formularvertrag danach richtet, ob die Höchstsumme ausreichend bemessen ist, um die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abzudecken (Senatsurteile vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, aaO S. 216; vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 133 mwN).

    Vor allem sind Sonderkunden eines Energieversorgungsunternehmens auch keine in sich homogene Gruppe, so dass sich die Höhe vertragstypischer, im Rahmen der Adäquanz liegender Sach- und Vermögensschäden für sie nicht allgemein bestimmen lässt (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 135).

    Das erscheint indessen nicht zumutbar, ganz abgesehen davon, dass es dem auch im Sonderkundenbereich zu berücksichtigenden Ziel einer preisgünstigen Energieversorgung, wie dies nach wie vor etwa seinen Ausdruck in § 11 Abs. 2 EnWG und § 18 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung - NAV) findet, zuwiderlaufen würde (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 132).

    Zwar kommt es im Regelfall auf die Versicherbarkeit des Schadensrisikos für die Angemessenheitsüberprüfung nicht an (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO mwN).

    Der Bundesgerichtshof hat indessen von diesem Grundsatz Ausnahmen - auch für die Elektrizitätsversorgung - zugelassen, wenn der Kunde den Umfang des zu versichernden Interesses am besten beurteilen kann und der Abschluss einer Versicherung durch den einzelnen Kunden ökonomischer ist als eine sonst erforderliche Preiserhöhung, die jeden Kunden zusätzlich belasten würde (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 132 f. mwN).

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

    Die beanstandete Preisanpassungsklausel unterliegt aber als Preisnebenabrede (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 1 m.w.N.) in jedem Fall der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (BGHZ 138, 118, 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG).

    Den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden kommt deshalb ebenso wie denjenigen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie und den Nachfolgeregelungen der Gasgrundversorgungsverordnung für Sonderkundenverträge "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zu, auch wenn sie dafür unmittelbar nicht gelten (BGHZ 138, 118, 126 f.) .

    Diese ermöglicht es, Unterschiede zwischen Tarif- und Sonderkunden zu berücksichtigen (BGHZ 138, 118, 123) .

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08

    Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen

    Die beanstandete Preisanpassungsklausel unterliegt aber als Preisnebenabrede (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 1 m.w.N.) in jedem Fall der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (BGHZ 138, 118, 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG).

    Den Bestimmungen der Gasgrundversorgungsverordnung kommt deshalb ebenso wie denjenigen ihrer Vorgängerregelung, der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden, und der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie für Sonderkundenverträge "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zu, auch wenn sie dafür unmittelbar nicht gelten (BGHZ 138, 118, 126 f.) .

    Diese ermöglicht es, Unterschiede zwischen Tarif- und Sonderkunden zu berücksichtigen (BGHZ 138, 118, 123) .

  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

    Erdgassondervertrag

    Allerdings kann den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden ebenso wie den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden, obwohl sie für Sonderverträge nicht gelten, "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zukommen (BGHZ 138, 118, 126 ff.).
  • BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

    Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

    Die Wirksamkeit einer summenmäßigen Haftungsbegrenzung in einem Formularvertrag richtet sich danach, ob die Höchstsumme ausreichend bemessen ist, um die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abzudecken (BGHZ 138, 118, 133 m.w.N.).
  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

    Bei dieser Inhaltskontrolle spielt es deshalb auch keine Rolle, daß der Verordnungsgeber mit dem jeweiligen § 30 der Verordnungen über die AVB der Elektrizitäts-, Fernwärme-, Gas- und Wasserversorgungsunternehmen unter Abwägung der gegenläufigen Interessen von Versorgungsunternehmen und Kunden ein normatives Leitbild geschaffen hat (vgl. BGHZ 138, 118, 126 f.).
  • OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11

    Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer

    Es besteht damit kein Grund, weshalb die Anwendung des § 309 Abs. 5 Buchst. a BGB im Streitfall in Bezug auf die Klausel 2 durch § 310 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen und ein Rückgriff auf die - vorliegend zum selben Ergebnis führende - Inhaltskontrolle anhand der Generalklausel des § 307 Abs. 1 und 2 BGB im Lichte der Leitbildfunktion der Regelungen der Stromgrundversorgungsverordnung (vgl. BGH NJW 1998, 1640 [1641 f.]; NJW 2009, 2662, Tz. 20; NJW 2009, 2667, Tz. 22) erforderlich sein sollte.

    Es kann daher offen bleiben, ob - da § 19 Abs. 4 Satz 5 StromGVV nicht nach der Frage der Wesentlichkeit geringerer Kosten differenziert - eine Inhaltskontrolle anhand der Generalklausel des § 307 Abs. 1 und 2 BGB im Lichte der Leitbildfunktion der Regelungen der Stromgrundversorgungsverordnung (vgl. BGH NJW 1998, 1640 [1641 f.]; NJW 2009, 2662, Tz. 20; NJW 2009, 2667, Tz. 22) die Unwirksamkeit der Klausel auch dann ergäbe, wenn sie nur den Nachweis wesentlich geringer Kosten, nicht aber allgemein den Nachweis (auch unwesentlich) geringerer Kosten ausdrücklich gestatten würde.

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden kommt deshalb ebenso wie denjenigen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie und den Nachfolgeregelungen der GasGVV für Sonderkundenverträge "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zu, auch wenn sie dafür unmittelbar nicht gelten (BGHZ 138, 118, 126 f.).

    Diese ermöglicht es, Unterschiede zwischen Tarif- und Sonderkunden zu berücksichtigen (BGHZ 138, 118, 123).

  • BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag

    Die Preisanpassungsklausel in § 2 Nr. 2 des Sondervertrages ist als Versorgungsbedingung in dem Vertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit Sonderkunden nicht durch § 310 Abs. 2 BGB der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB entzogen (BGHZ 138, 118, 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG).

    Die damit angestrebte sachliche Gleichbehandlung von Tarif- und Sondervertragskunden beruht auf dem Gedanken, dass Sonderabnehmer regelmäßig keines stärkeren Schutzes bedürfen als Tarifabnehmer (vgl. zur AVBEltV BGHZ 138, 118, 126 f. unter Hinweis auf BR-Drs. 360/75, S. 42).

  • BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07

    Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

    Die Preisanpassungsklauseln in den von der Beklagten verwendeten Verträgen sind als Versorgungsbedingungen in Verträgen eines Gasversorgungsunternehmens mit Sonderkunden (dazu Senatsurteile vom 15. Juli 2009 -VIII ZR 225/07, WM 2009, 1717, Tz. 12 ff., und VIII ZR 56/08, WM 2009, 1711, Tz. 11 ff., jeweils zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) nicht durch § 310 Abs. 2 BGB der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB entzogen (BGHZ 138, 118, 22 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG).
  • OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 132/16

    Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08

    Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11

    Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11

    Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund

  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 202/11

    Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag

  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 99/04

    Anspruch auf Entgelt für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung gegenüber

  • OLG Frankfurt, 13.12.2007 - 1 U 41/07

    Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel

  • LG Wiesbaden, 07.02.2014 - 1 O 139/13

    Bauinsolvenz - Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11

    Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund

  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

    Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11

    Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung:

  • OLG Celle, 17.01.2008 - 13 U 152/07

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gasversorgung: Wirksamkeit einer

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 152/11

    Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund

  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17

    Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

  • LG Dortmund, 18.01.2008 - 6 O 341/06

    Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs hinsichtlich Gaspreiserhöhungen;

  • OLG Naumburg, 23.05.2013 - 1 U 70/12

    Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche

  • OLG Saarbrücken, 29.08.2001 - 1 U 321/01

    Haftungsbegrenzungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für

  • OLG München, 02.04.2015 - 6 U 3750/14

    Stromversorgung, AGB

  • OLG Naumburg, 30.01.2002 - 6 U 76/01

    Unwirksamkeit von AGB bei unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners

  • OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 11 U 4/10

    Preisänderungsrecht in Gaslieferungsverträgen: Wirksamkeit einer

  • LG Berlin, 28.06.2007 - 51 S 16/07
  • LG Frankfurt/Main, 18.05.2000 - 2 O 128/99

    Strombezug und Vertragsdauer

  • LG Berlin, 15.03.2007 - 33 O 140/06

    Entgeltanspruch des Gasversorgers aus einem Sonderkundenvertrag: Berechtigung zur

  • LG Würzburg, 04.06.2003 - 11 O 2087/02

    Überprüfung der Lage von Versorgungsleitungen

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Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1998 - XI ZR 145/97   

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https://dejure.org/1998,1404
BGH, 27.01.1998 - XI ZR 145/97 (https://dejure.org/1998,1404)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1998 - XI ZR 145/97 (https://dejure.org/1998,1404)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - XI ZR 145/97 (https://dejure.org/1998,1404)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Begünstigten auf Durchführung eines Überweisungsauftrags; Schadensersatz aufgrund Verletzung eines Auskunftsvertrages oder positiver Forderungsverletzung; Bedeutung des Stempels "angenommen" auf einem Überweisungsträger; Eingangsbestätigung und keine Zusicherung der Durchführung einer Überweisung

  • ZIP-online.de

    Keine Schadensersatzpflicht der Bank wegen Nichtdurchführung eines zunächst mit dem Stempelaufdruck "angenommen" versehenen Überweisungsauftrages

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB §§662, 675, 676
    Bestätigung des Eingangs eines Überweisungsauftrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Der abgestempelte Überweisungsauftrag

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bankrecht; Auslegung des Stempelaufdrucks ,,angenommen'' auf einem Überweisungsauftrag

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1640
  • ZIP 1998, 505
  • MDR 1998, 549
  • WM 1998, 592
  • BB 1998, 605
  • DB 1998, 1027
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.07.1998 - XI ZR 375/97

    Zustandekommen eines Auskunftsvertrages zwischen einem Kreditinstitut und einem

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Kreditinstitut, das einem Kunden durch Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung die Möglichkeit eröffnet, Dritte durch bestimmungsgemäße Vorlage der Bescheinigung zu einer Vermögensdisposition zu veranlassen, wegen schuldhafter Erteilung einer falschen Auskunft auf Schadensersatz haften (BGH, Urteil vom 12. Februar 1979 - II ZR 177/77, WM 1979, 548, 549 f.; Senatsbeschluß vom 27. Januar 1998 - XI ZR 145/97, WM 1998, 592 f.).
  • OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 17 U 19/06

    Girovertrag: Schadensersatzansprüche des Inhabers einer Generalvollmacht gegen

    Beim Überweisungsverkehr entsteht, wenn der Überweisende und der Überweisungsempfänger ihre Girokonten bei verschiedenen Banken unterhalten, also eine Hausüberweisung nicht vorliegt, weder ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Empfänger und der Überweisungsbank noch sind die Rechtsverhältnisse des Überweisenden mit seiner Bank oder zwischen den einzelnen am Überweisungsvorgang beteiligten Banken als Verträge zu Gunsten des Überweisungsempfängers zu qualifizieren (ständige Rechtsprechung BGHZ 69, 82, 85; BGH NJW 1987, 317, 318; NJW 1998, 1640).
  • LG Heidelberg, 20.12.2005 - 2 O 225/05

    Bankrecht: Schadenersatzanspruch des Inhabers einer Generalvollmacht gegen die

    Ein Überweisungsvertrag entfaltet grundsätzlich auch keine Schutzwirkungen zu seinen Gunsten (BGH, NJW 1998, 1640; Schimansky, Bankrechts-Handbuch, § 49 Rn 4; Nobbe, WM Sonderbeil. Nr. 4 zu Heft 29/2001, 23).
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