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   BGH, 20.02.1998 - V ZR 319/96   

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https://dejure.org/1998,2079
BGH, 20.02.1998 - V ZR 319/96 (https://dejure.org/1998,2079)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1998 - V ZR 319/96 (https://dejure.org/1998,2079)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1998 - V ZR 319/96 (https://dejure.org/1998,2079)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftungsumfang des Neuvermögens einer politischen Partei der DDR - Anspruch auf Herausgabe der ab Rechtshängigkeit der Räumungsklage gezogenen Nutzungen aus der Rechtskraft des Räumungsurteils - Unwirksamkeit einer notariellen Bestätigung wegen Fehlens der erforderlichen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch eines SED/PDS-finanzierten Unternehmens auf Anrechnung von Renovierungsarbeiten gegenüber Anspruch auf Herausgabe von durch Betrieb eines Schulungszentrums gezogenen Nutzungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzungsherausgabeanspruch aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis; Bereicherungswegfall wegen Aufwendungen aus Parteivermögen; Haftung des Neuvermögens für Verbindlichkeiten aus dem Altvermögen; Nutzungsrecht eines Parteiunternehmens; Rechtskraftumfang

  • Judicialis

    DDR/PartG § 20 b; ; BGB § 988; ; BGB § 818 Abs. 3; ; ZPO § 322

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Neuvermögens einer politischen Partei der ehemaligen DDR für Altverbindlichkeiten; Rechtskraft eines Herausgabeurteils; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Herausgabe von Nutzungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1709
  • ZIP 1998, 927
  • NJ 1998, 475
  • WM 1998, 1360
  • WM 1999, 1360
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13

    Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter

    Denn die Rechtskraft des zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer ergangenen Urteils auf Herausgabe der Sache hat auch die Feststellung zum Gegenstand, dass dem Besitzer bei Schluss der mündlichen Verhandlung kein Recht zum Besitz zustand (BGH, Urteil vom 26. Juli 2005 - X ZR 109/03, NJW 2006, 63, 64; Senat, Urteil vom 20. Februar 1998 - V ZR 319/96, NJW 1998, 1709, 1710).
  • BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02

    Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem

    Zwar sind die Grundstücke seit dem 3. Oktober 1990 gemäß Art. 22 Abs. 1 Satz 1 des Einigungsvertrages als Finanzvermögen Eigentum der Klägerin, und die Beklagte hat den Besitz an diesen Grundstücken auch unentgeltlich erlangt (vgl. Senat, Urt. v. 20. Februar 1998, V ZR 319/96, NJW 1998, 1709, 1710).

    Er stellt nach der maßgeblichen wirtschaftlichen Sicht einen Vermögenswert dar, der der Partei zuzurechnen ist (Senat, Urt. v. 9. Januar 1998, V ZR 263/96, WM 1998, 987, 988; auch Urt. v. 20. Februar 1998, aaO, 711 für das Recht zum Besitz; Berger, RVI, § 20 b PartG-DDR Rdn. 40, 42; ders., Die treuhänderische Verwaltung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, 1998, S. 132 f; Toussaint, in Kimme, aaO, § 20 b PartG-DDR Rdn. 64).

  • OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

    Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen

    Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere zu Az. X ZR 109/03, V ZR 319/96, V ZR 64/81, IVa ZR 34/83 und VI ZR 256/52 steht dem nicht entgegen, sondern bestätigt die oben dargestellten Grundsätze.

    Ein Urteil, das im Tenor eine Herausgabeverpflichtung festlegt, entfaltet seine Rechtskraft dahingehend, dass von einer solchen Herausgabeverpflichtung ab dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bindend auszugehen ist, auch für spätere Folgeprozesse auf Herausgabe von Nutzungen (BGH zu Az. X ZR 109/03, V ZR 319/96, VI ZR 256/52), nicht aber beispielsweise hinsichtlich Nutzungen, die vor Rechtshängigkeit gezogen wurden; nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.07.1982 - Az. V ZR 64/81 ist die vom der Herausgabeklage stattgebenden Erstgericht im Rahmen der Urteilsbegründung mitgeteilte Auffassung, die Beklagte hätte den Besitz von vornherein unberechtigt erlangt, lediglich Vorfrage gewesen und daher nicht in Rechtskraft erwachsen.

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