Rechtsprechung
   BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96   

'Wanzen in die Ohren implantiert'

Unterbringung psychisch Kranker, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 69f Abs. 1 FGG, Begründungsanforderungen

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Einweisung einer Person in eine geschlossene Einrichtung wegen der Behauptung vor Jahren Wanzen in beide Ohren implantiert bekommen zu haben; Vorliegen eines besonders gewichtigen Grundes als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Eingriffs in die Freiheit der Person; Strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einem Eingriff in die persönliche Freiheit; Ausschluss eines staatlichen Eingriffs zum Zweck des Schutzes eines psychisch Kranken vor sich selbst und der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung; Zureichende richterlicher Sachaufklärung als unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens für Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit; Vorliegen einer Gefahr bei Aufschub der Unterbringung als Voraussetzung für eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme im Wege einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person bei Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach PsychKG und der Anordnung deren sofortiger Vollziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1774
  • FamRZ 1998, 895



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Wird zitiert von ... (110)  

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Das Bundesverfassungsgericht hat angenommen, dass unter dieser Voraussetzung der schwerwiegende Grundrechtseingriff, der in einer Freiheitsentziehung liegt, zum Schutz des Betroffenen selbst gerechtfertigt sein kann, und die nach Landesunterbringungsrecht für einen solchen Fall vorgesehene Möglichkeit fürsorgerischer Unterbringung zum Zweck der Behandlung gebilligt (vgl. BVerfGE 58, 208 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96, NJW 1998, S. 1774 ).

    Soweit unter dieser Voraussetzung ausnahmsweise eine Befugnis des Staates, den Einzelnen "vor sich selbst in Schutz zu nehmen" (vgl. BVerfGE 58, 208 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 ), anzuerkennen ist, eröffnet dies keine "Vernunfthoheit" staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseite gesetzt werden dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint (vgl. BVerfGE 58, 208 ; Baumann, Unterbringungsrecht, 1966, S. 25; Marschner, in: Marschner/Volckart/Lesting, a.a.O., Rn. 41; Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. D 152; zur Gefahr eines fürsorgerischen Paternalismus auch Fink, Selbstbestimmung und Selbsttötung, 1992, S. 188 ff.; Hermes, Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit, 1987, S. 228 ff.; Neumann, KritV 1993, S. 276 ; Schwabe, JZ 1998, S. 66 ).

  • BGH, 20.06.2012 - XII ZB 99/12  

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche

    Das Bundesverfassungsgericht geht auch bei der Genehmigung einer - von dem Betreuer veranlassten - Unterbringung von "einem staatlichen Eingriff" aus (BVerfG FamRZ 1998, 895, 896).
  • BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05  

    Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in

    Dieser "Freiheit zur Krankheit" ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch bei der zivilrechtlichen Unterbringung Rechnung zu tragen (Senatsbeschluss BGHZ 145, 297, 305; vgl. auch BVerfG FamRZ 1998, 895, 896).
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