Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.1997 - 1 BvR 1953/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1036
BVerfG, 15.12.1997 - 1 BvR 1953/97 (https://dejure.org/1997,1036)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.1997 - 1 BvR 1953/97 (https://dejure.org/1997,1036)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 1997 - 1 BvR 1953/97 (https://dejure.org/1997,1036)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1775
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der

    Zwar folgt aus diesen Grundrechten regelmäßig kein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkassen auf Bereitstellung bestimmter und insbesondere spezieller Gesundheitsleistungen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 174 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 1997, NJW 1997, S. 3085; MedR 1997, S. 318 und vom 15. Dezember 1997, NJW 1998, S. 1775 ).
  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 34/17 R

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte

    Das BVerfG hat bezogen auf eine Heilpraktikerbehandlung zudem entschieden, dass sich aus Art. 2 Abs. 2 S 1 GG kein verfassungsrechtlicher Anspruch Versicherter darauf ergibt, dass ein bestimmter, im SGB V nicht vorgesehener Leistungserbringer im Rahmen der GKV tätig werden darf (BVerfG (Kammer) Beschluss vom 15.12.1997 - 1 BvR 1953/97 - NJW 1998, 1775).
  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine

    Auch aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten (vgl BVerfGE 89, 120, 130) folgt jedenfalls kein grundrechtlicher Anspruch gegen seine KK auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen (stRspr, vgl BVerfG NJW 1998, 1775; NJW 1997, 3085).
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