Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche Erörterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen des Antrags auf Befragung des Sachverständigen im Spruchstellenverfahren

 
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 103; ZPO §§ 397, 402, 411; GVG § 114
  Verstoß gegen Grundrecht auf rechtliches Gehör bei Entscheidung ohne beantragte Anhörung des Sachverständigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtbeachtung eines Antrags auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens im aktienrechtlichen Spruchverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtliches Gehör umfasst auch Sachverständigenanhörung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1998, 2273
• ZIP 1998, 1047
• DB 1998, 1506
• NZG 1998, 633

Wird zitiert von ... (175)

• LG Frankenthal, 16.12.2020 - 2 S 195/19

  Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung …

  Die Nichtbeachtung verletzt grundsätzlich das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 98, 2273; NJW 2012, 1346; NJW 2018, 3097).
• BGH, 14.08.2013 - XII ZB 614/11

  Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die …

  Dem Antrag auf mündliche Erläuterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens ist auch im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren grundsätzlich zu entsprechen (vgl. BVerfG NJW 1998, 2273 f.; BGH Urteil vom 21. Oktober 1986 - VI ZR 15/85 - NJW-RR 1987, 339, 340).
• BGH, 23.06.2006 - V ZR 147/05

  Begriff des Mangels an Urteilsvermögen

  Jeder Prozesspartei steht gemäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, den Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen und ihm dabei die Fragen vorzulegen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält (st.Rspr., vgl. BGHZ 6, 398, 400 f.; 24, 9, 14;… BGH, Urt. v. 21. September 1982, VI ZR 130/81, NJW 1983, 340, 341;… Urt. v. 17. Dezember 1996, VI ZR 50/96, NJW 1997, 802;… Urt. v. 7. Oktober 1997, VI ZR 252/96, NJW 1998, 162, 163; Urt. v. 29. Oktober 2002, VI ZR 353/01, NJW-RR 2003, 208, 209 sowie BVerfG NJW 1998, 2273).

 
• BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20

  Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

  Kommt das Gericht einem von der Partei rechtzeitig gestellten, nicht rechtsmissbräuchlichen Antrag auf Erläuterung des Gutachtens nicht nach, liegt darin jedenfalls dann ein Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es den Antrag völlig übergeht oder ihm allein deshalb nicht nachkommt, weil das Gutachten ihm überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, NJW 1998, 2273 f.; NJW 2012, 1346, 1347; NZS 2018, 859;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - VI ZR 314/15, NJW-RR 2017, 762 Rn. 3;… vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, aaO Rn. 8 ff.;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, aaO).
• BSG, 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R

  Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der …

  Objektiv sachdienliche Fragen, deren Beantwortung das LSG entgegen § 116 S 2 SGG unterbunden haben könnte, macht die Revision nicht geltend (vgl BSG Beschluss vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B - SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 RdNr 7 ff im Anschluss an BVerfG NJW 1998, 2273).
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZN 872/16

  Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - …

  Vor diesem Hintergrund gehört es grundsätzlich zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, dass die Parteien den Sachverständigen Fragen stellen, ihnen Bedenken vortragen und sie um eine nähere Erläuterung von Zweifelspunkten bitten können, weshalb der Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger umfasst (…vgl. etwa BVerfG 6. März 2013 - 2 BvR 2918/12 - Rn. 19 ff.;… 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 - Rn. 13 und 15; 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 - zu II 2 a der Gründe) .

  Je wichtiger ein Sachverständigengutachten für das Ergebnis eines Prozesses ist, desto mehr Gewicht kommt dem Recht der Verfahrensbeteiligten zu, Einwendungen dagegen vorzubringen und die Sachverständigen mit ihnen zu konfrontieren (BVerfG 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 - zu II 2 b der Gründe) , um so das Gutachten oder dessen Auslegung durch das Gericht in Frage zu stellen und damit die Überzeugungsbildung des Gerichts zu beeinflussen.

• BGH, 17.12.2001 - II ZR 348/99

  Anwendung der Auseinandersetzungsregelung in einem Gesellschaftsvertrag auf den …

  Dagegen hat das Berufungsgericht durch den Abbruch der Sachverständigenbefragung verstoßen (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94, NJW 1998, 2273 zu Art. 103 Abs. 1 GG).
• BVerfG, 24.08.2015 - 2 BvR 2915/14

  Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein …

  a) Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auch in Verfahren nach der Zivilprozessordnung gerecht wird und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 60, 305 ; 74, 228 ; BVerfGK 20, 218 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -, NJW 1998, S. 2273;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 -, NJW 2012, S. 1346 ).

  bb) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger (BVerfGK 20, 218 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -, a.a.O.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 -, a.a.O., Rn. 13).

  Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen könne allerdings dann abgelehnt werden, wenn er verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt werde (vgl. BGHZ 35, 370 ;… BGH, Urteile vom 21. Oktober 1986, a.a.O., …und vom 17. Dezember 1996, a.a.O.; vgl. auch zur Rechtsprechung der übrigen obersten Bundesgerichte BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998, a.a.O., S. 2273 f.).

  Die mündliche Anhörung des Sachverständigen ist zwar die nächstliegende, aber nicht die einzig mögliche Behandlung eines derartigen Antrags (vgl. BVerfGK 20, 218 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998, a.a.O., S. 2274;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012, a.a.O., Rn. 15).

  Es ist nicht auszuschließen, dass den Beschwerdeführern mit einer weiteren Befragung des Sachverständigen gelungen wäre, das Gutachten oder dessen Auslegung durch das Landgericht in Frage zu stellen und damit auch die Überzeugung des Landgerichts von dessen Richtigkeit zu erschüttern (vgl. BVerfGK 20, 218 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998, a.a.O., S. 2274;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012, a.a.O., Rn. 21).

• BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10

  Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess …

  bb) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -, NJW 1998, S. 2273).

  Die mündliche Anhörung des Sachverständigen ist zwar die nächstliegende, aber nicht die einzig mögliche Behandlung eines derartigen Antrags (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998, a.a.O.; vgl. BGH…, Urteil vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90 -, NJW 1992, S. 1459 f.).

• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 2420/15

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Feststellung einer …

  Im Ausgangspunkt zutreffend macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger umfasst (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerfGK 20, 218 ; 20, 319 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -, NJW 1998, S. 2273 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 -, NJW 2012, S. 1346 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2015 - 2 BvR 2915/14 -, FamRZ 2015, S. 2042 ).

  Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen könne allerdings abgelehnt werden, wenn er verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt werde (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1961 - V ZR 46/60 -, BGHZ 35, 370 ; BSG…, Beschluss vom 26. Mai 2015 - B 13 R 13/15 B -, juris, Rn. 9; vgl. zudem - auch zur Rechtsprechung der übrigen obersten Bundesgerichte - BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -, NJW 1998, S. 2273 ).

  Beachtet ein Gericht diese verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht, so liegt darin jedenfalls dann ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es einen Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens völlig übergeht oder ihm allein deshalb nicht nachkommt, weil das Gutachten ihm überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint; dagegen verlangt Art. 103 Abs. 1 GG nicht, einem rechtzeitigen und nicht missbräuchlichen Antrag auf Anhörung der Sachverständigen ausnahmslos Folge zu leisten: Die mündliche Anhörung eines Sachverständigen ist zwar die nächstliegende, aber nicht die einzig mögliche Behandlung eines derartigen Antrags (vgl. BVerfGK 20, 218 ; 20, 319 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -, NJW 1998, S. 2273 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 -, NJW 2012, S. 1346 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2015 - 2 BvR 2915/14 -, FamRZ 2015, S. 2042 ).

• BVerfG, 06.03.2013 - 2 BvR 2918/12

  Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess …
• BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B

  Verletzung des Fragerechts nach § 116 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Bloße Behauptung unionsrechtlicher Zweifelsfragen ohne Auseinandersetzung mit der …
• BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage - …
• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 100/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OLG München, 22.10.2014 - 31 Wx 239/13

  Erbscheinerteilungsverfahren: Sachverständigengutachten zur Testierfähigkeit des …
• OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B

  Fragerecht an einen Sachverständigen
• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

  Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …
• OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …
• BGH, 25.10.2005 - V ZR 241/04

  Voraussetzungen der Zurückweisung von Parteivorbringen wegen Überschreitung einer …
• OLG München, 24.10.2007 - 34 Wx 23/07

  Erörterung eines Sachverständigengutachtens
• AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19

  Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!
• BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R

  Erläuterungsbedürftigkeit von Sachverständigengutachten als Verfahrensmangel, …
• BSG, 28.12.2010 - B 13 R 320/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BVerfG, 05.07.2001 - 1 BvR 1055/01

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• BSG, 21.07.2010 - B 5 R 154/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher …
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19

  Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der …
• BGH, 13.05.2009 - IV ZR 211/05

  Umfang des rechtlichen Rechts im Zivilverfahren
• BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
• VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04

  Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
• OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …
• BSG, 09.12.2010 - B 13 R 170/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - …
• LSG Bayern, 21.03.2018 - L 13 R 211/16

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 17.04.2012 - B 13 R 355/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - …
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19

  Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
• BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
• BSG, 24.04.2008 - B 9 SB 58/07 B

  Verspätete Ablehnung des Antrags auf Befragung des Sachverständigen
• OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 2/07

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Heranziehung der zum Entscheidungszeitpunkt …
• BSG, 29.01.2018 - B 9 V 39/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 198/13 B

  Fragerecht eines Beteiligten gegenüber einem Sachverständigen in einem …
• BSG, 27.08.2009 - B 13 R 185/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 07.10.2016 - B 9 V 28/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und …
• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09

  Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 3/11

  Maßgeblicher Unternehmenswert im Spruchverfahren; Berücksichtigung neuerer und …
• BGH, 03.08.2021 - VIII ZR 88/20

  Sachverständigengutachten trotz Mietspiegels?
• LG Bonn, 13.04.2018 - 1 O 218/11

  Niederstwertprinzip, Pflichtteilsrecht
• OLG Saarbrücken, 01.06.2012 - 4 W 86/12

  Selbstständiges Beweisverfahren: Verfahrensbeendigung wegen der Nichtnutzung …
• OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
• BSG, 23.06.2016 - B 3 P 1/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht der Beteiligten an den …
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 247/09 B

  Besteht eine Pflicht zur Beschäftigung mit Fachaufsätzen?
• BSG, 03.03.1999 - B 9 VJ 1/98 B

  Befragung des Sachverständigen durch Verfahrensbeteiligte
• BSG, 12.12.2006 - B 13 R 427/06 B

  Befragung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren
• OLG Stuttgart, 25.07.2007 - 6 U 242/03

  VOB-Vertrag: Anzuwendende DIN bei der Verlegung von Natursteinplatten
• OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09

  Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren
• BSG, 30.11.2017 - B 9 V 36/17 B

  Anerkennung eines Hirnkrampfleidens mit Entwicklungsretardierung als Impfschaden; …
• BSG, 07.08.2014 - B 13 R 439/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des …
• BSG, 31.10.2012 - B 2 U 245/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf …
• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09

  Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des …
• BSG, 26.05.2015 - B 13 R 13/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Anhörung eines …
• BSG, 02.04.2014 - B 3 P 14/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 2/11

  Anforderungen an das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der Abfindung der …
• OLG Stuttgart, 22.09.2009 - 20 W 20/06

  Konzerninterne Verschmelzung von Bausparkassen: Anspruch auf bare Zuzahlung wegen …
• BVerfG, 10.12.1999 - 1 BvR 1603/99

  Fehlende Annahmevoraussetzungen für Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung …
• BSG, 18.07.2012 - B 2 U 105/12 B
• OLG Köln, 10.04.2002 - 13 U 72/01

  "Legere" Polsterung als warentypische Beschaffenheit; Sachverständigenanhörung in …
• BGH, 06.06.2002 - IX ZR 35/02

  Umfang der Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Verfolgung …
• BSG, 26.09.2017 - B 14 AS 177/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - nicht …
• OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 5 W 38/09

  Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei Verschmelzung
• BSG, 05.02.2009 - B 13 R 561/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BSG, 18.11.2008 - B 2 U 75/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BSG, 07.02.2013 - B 13 R 71/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - beratungsärztlicher Dienst des …
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BVerfG, 10.12.1999 - 1 BvR 1677/99

  Fehlende Annahmevoraussetzungen für Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung …
• BSG, 11.10.2012 - B 5 R 114/12 B
• OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04

  Aktienrecht: Angemessenheit einer Barabfindung nach dem Ausschluss der …
• OLG Hamm, 28.12.2006 - 19 W 21/06

  Hilfsaufrechnung, Rechtsanwaltsgebühren, Gegenstandswert, Streitwert
• BSG, 16.06.2016 - B 13 R 119/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des …
• BSG, 24.02.2010 - B 9 V 21/09 B
• FG Nürnberg, 28.03.2006 - II 93/05

  Zur Schätzung des Wertes der privaten Kfz- und Telefonnutzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2003 - L 7 SB 157/02

  Erfordernis der fristgerechten Einreichung der Berufung innerhalb eines Monats …
• BSG, 22.08.2017 - B 9 V 6/17 B

  Ausgleich für Impfschaden; Gehörsrüge; Vorlage von Fragen an einen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 4953/10
• BSG, 21.08.2002 - B 9 V 1/02 R

  Verfahrensfehler - Fragerecht - rechtliches Gehör - sachdienliche Fragen an den …
• BSG, 24.02.2021 - B 13 R 37/20 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung
• LG Frankenthal, 16.12.2020 - 2 Ss 195/19

  Kameraüberwachung
• VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 25/99

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des effektiven Rechtsschutzes durch …
• BSG, 01.10.2015 - B 5 R 103/15 B

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Gehörsrüge; Anordnung des Erscheinens …
• OLG München, 11.04.2012 - 34 Sch 21/11

  Vollstreckbarerklärung eines Schweizer Kostenschiedsspruchs und …
• BSG, 16.04.2018 - B 9 V 8/18 B

  Anerkennung von Erfrierungen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung
• BSG, 06.06.2017 - B 5 R 376/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf Befragung …
• BSG, 25.04.2013 - B 13 R 29/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zeugenbeweis - Gehörsrüge - Rüge …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - L 17 U 189/10

  Anerkennung von Schäden im linken Hüftgelenk als Folgen eines Arbeitsunfalls; …
• BSG, 29.07.2008 - B 2 U 74/08 B
• BGH, 01.02.2002 - V ZR 361/00

  Anforderungen an die Sachaufklärung und die Gewährung rechtlichen Gehörs bei …
• BSG, 13.10.2014 - B 13 R 189/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Ladung eines Gutachters …
• BSG, 03.07.2012 - B 5 R 104/12 B
• LSG Hessen, 22.09.2016 - L 1 VE 34/14

  Opferentschädigung
• BSG, 21.06.2016 - B 9 V 18/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
• OLG München, 14.11.2011 - 34 Sch 10/11

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: …
• BSG, 12.08.2011 - B 13 R 40/11 B
• BSG, 07.04.2010 - B 5 R 18/10 B
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 153/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 13.02.2017 - B 9 V 93/16 B

  Kein Nachweis eines Impfschadens nach Einnahme von infanrix hexa
• BSG, 28.01.2015 - B 5 R 366/14 B

  Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag
• OLG Köln, 23.05.2005 - 3 W 16/05

  Verfrühte Schließung eines Verklarungsverfahrens durch ein Schifffahrtsgericht
• LSG Bayern, 26.09.2017 - L 15 VS 14/14

  Anhörung, Beweislast, Diabetes, Eingewöhnungsmarsch, Erfrierungen, gerichtlicher …
• StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1539

  Unbegründete Grundrechtsklage - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
• BSG, 21.06.2017 - B 13 R 104/17 B

  Erwerbsminderungsrente; Anordnung des Erscheinens von Sachverständigen; …
• BSG, 11.07.2017 - B 5 R 342/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Ausgeschlossene Rüge; Anhörung …
• OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 20 W 267/04

  Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Bemessung der Vergütung und eines …
• BSG, 04.02.2020 - B 3 P 9/19 B

  Gewährung von zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen
• BSG, 15.05.2017 - B 9 SB 85/16 B

  Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Sachdienliche Fragen an einen …
• BSG, 01.09.2015 - B 5 R 98/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Gehörsrüge; Anordnung des Erscheinens des …
• BSG, 29.04.2015 - B 1 KR 4/15 B

  Kostenerstattung für eine selbst beschaffte stationäre Maßnahme der …
• BSG, 10.07.2012 - B 5 R 466/11 B
• OLG Frankfurt, 08.10.2009 - 20 W 210/05

  Spruchverfahren: Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung bzw. des …
• OLG Frankfurt, 30.03.2009 - 20 W 101/04

  Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung
• BSG, 29.05.2017 - B 9 SB 21/17 B
• BSG, 15.09.2014 - B 9 SB 16/14 B
• BSG, 21.04.2016 - B 5 R 366/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2010 - L 11 R 4159/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - L 10 U 32/14

  Arbeitsunfall
• BSG, 18.12.2015 - B 9 SB 66/15 B
• BSG, 13.05.2014 - B 5 R 368/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - L 3 U 599/08

  LWK-2-Franktur, Bandscheibenvorfall, ursächlicher Zusammenhang
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 22 U 16/08

  Arbeitsunfall, Rente, Epilepsie
• LSG Bayern, 09.11.2006 - L 3 U 269/03

  Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente bei Vorliegen einer als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 126/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 13 R 4329/14
• BSG, 19.09.2013 - B 5 R 248/13 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2001 - 6 A 2078/96
• BSG, 01.02.2018 - B 2 U 131/17 B
• BSG, 24.08.2017 - B 5 R 146/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge; Wahrung des rechtlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 229/14
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 257/13 B
• BSG, 08.10.2012 - B 9 V 28/12 B
• BSG, 11.11.2009 - B 13 R 443/09 B
• BSG, 18.03.2009 - B 2 U 38/09 B
• BSG, 31.07.2013 - B 2 U 123/13 B
• BSG, 18.03.2013 - B 13 R 392/12 B
• BSG, 21.07.2011 - B 5 R 114/11 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2010 - L 10 R 286/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Mangelhaftigkeit eines gemäß § 109 SGG …
• BSG, 30.07.2008 - B 5a R 448/07 B
• BSG, 26.05.2008 - B 2 U 77/08 B
• LG Frankfurt/Main, 06.02.2002 - 3 O 82/93

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Deutsche Effekten- und …
• OLG Zweibrücken, 02.12.1998 - 3 W 174/98

  Verpflichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Rechnungslegung; …
• OLG Köln, 12.09.2014 - 20 U 90/14

  Anforderungen an die Beweiserhebung über die Frage der Arbeitsunfähigkeit
• BSG, 28.10.2013 - B 1 KR 53/13 B
• BSG, 14.03.2013 - B 2 U 372/12 B
• BSG, 18.10.2010 - B 2 U 217/10 B
• BSG, 21.04.2010 - B 2 U 334/09 B
• BSG, 19.11.2009 - B 9 SB 46/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 22 R 1257/07
• BSG, 12.03.2009 - B 2 U 4/09 B
• OLG Köln, 30.10.2002 - 13 U 98/01
• LSG Bayern, 11.07.2001 - L 2 U 300/99

  Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen …
• BVerwG, 13.01.1999 - 6 B 134.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 KR 2564/11
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - L 7 R 2568/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2011 - L 10 R 160/09
• BSG, 01.03.2011 - B 2 U 241/10 B
• BSG, 31.08.2009 - B 13 R 245/09 B
• BSG, 10.12.2008 - B 5 R 164/08 B
• BSG, 27.11.2008 - B 2 KN 12/08 U B
• BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 61/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2019 - L 2 R 207/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - L 22 U 113/08
• VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 S 08.1633

  Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
• VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 S 08.1632

  Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
• BSG, 17.07.2007 - B 2 U 17/07 B
• BSG, 21.03.2007 - B 2 U 317/06 B
• KG, 01.02.2007 - 20 U 50/05

  Arzthaftungsprozess wegen Behandlungsfehlern bei der Schwangerschaftsbetreuung: …