Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Übergang der Verantwotung für Betreiben des Prozesses auf den Kläger - Absehen von Terminierung auf unbestimmte Zeit - Musterprozess - Stillhalteabkommen

• Judicialis

  BGB § 211 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 202 Abs. 1

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 211 Abs. 2 S. 1; BGB § 202 Abs. 1
  Verantwortung für das Betreiben eines Prozesses (§ 211 Abs. 2 S. 1 BGB)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 211 Abs. 2 S. 1, § 202 Abs. 1
  Voraussetzungen eines Stillhalteabkommens; Aussetzung eines Prozesses bis zum Ausgang eines Musterverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Voraussetzungen "Stillhalteabkommen", Musterprozess abwarten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Abwarten eines Musterprozesses als Fall des Nichtbetreibens des Prozesses mit der Folge der Beendigung der Verjährungsunterbrechung

Papierfundstellen

• NJW 1998, 2274
• MDR 1998, 856
• VersR 1998, 1291
• WM 1998, 1493

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 21.02.1983 - VIII ZR 4/82

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Anforderungen an die Führung …

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97

  Der Senat tritt der Rechtsprechung bei, wonach die Verantwortung für das Betreiben des Prozesses mit der Wirkung des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich auch dann auf den Kläger übergeht, wenn das Gericht im Einvernehmen mit den Parteien von einer Terminierung auf unbestimmte Zeit absieht, um den Ausgang eines "Musterprozesses" abzuwarten (BGH, Urteil vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82 - NJW 1983, 2496).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht die Verantwortung für das Betreiben des Prozesses mit der Wirkung des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Gericht auf den Kläger über, wenn das Gericht auf dessen Bitte oder mit dessen ausdrücklichem Einverständnis von einer Terminsbestimmung auf unbestimmte Zeit absieht, und zwar auch dann, wenn dies geschieht, um den Ausgang eines anderen, von den Parteien als Musterverfahren angesehenen Prozesses abzuwarten (BGH, Urteil vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82 - NJW 1983, 2496, 2497).

  Ein solcher befristeter Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus, wonach der Schuldner vorübergehend zur Verweigerung der Zahlung berechtigt sein soll (vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 1970 aaO, 28. November 1972 - VI ZR 126/71 - NJW 1973, 316, 317, 21. Februar 1983 aaO und 14. November 1991 - IX ZR 31/91 - NJW 1992, 836).

  b) Eine andere Frage ist, ob das Einverständnis der Beklagten mit der von den Klägern vorgeschlagene Verfahrensweise, das vorliegende Verfahren im Hinblick auf den Parallelprozeß vorläufig nicht weiter zu betreiben, für die Kläger einen Vertrauenstatbestand dahin begründet hat, die Beklagten würden bis zum rechtskräftigen Abschluß des Parallelprozesses Verjährung nicht geltend machen, mit der Folge, daß die Erhebung der Verjährungseinrede bis dahin gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstieß (vgl. zu diesem Gesichtspunkt einerseits BGH, Urteil vom 21. Februar 1983 aaO S. 2498 mit den dortigen weiteren Rechtsprechungsnachweisen; andererseits Senatsbeschluß vom 25. Februar 1982 - III ZR 26/81 - VersR 1982, 444).

• BGH, 23.01.1970 - I ZR 37/68

  Verjährung einer als Schluß-Saldo erhobenen Gesamtforderung bei Vorliegen eines …

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97

  Für eine Stundungsvereinbarung im Zusammenhang mit dem Schriftsatzwechsel vom 16./30. Januar 1989 ist nichts ersichtlich; selbst in einer Übereinkunft der Prozeßparteien, den Rechtsstreit ruhen zu lassen, kann - für sich genommen - eine Stundungsabrede im Sinne von § 202 BGB noch nicht gesehen werden (BGH, Urteil vom 23. Januar 1970 - I ZR 37/68 - WM 1970, 548).

  Ein solcher befristeter Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus, wonach der Schuldner vorübergehend zur Verweigerung der Zahlung berechtigt sein soll (vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 1970 aaO, 28. November 1972 - VI ZR 126/71 - NJW 1973, 316, 317, 21. Februar 1983 aaO und 14. November 1991 - IX ZR 31/91 - NJW 1992, 836).

• BGH, 24.09.1987 - VII ZR 187/86

  Auslegung von Prozeßanträgen; Sachdienlichkeit eines Parteiwechsels

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97

  Der vorstehenden Rechtsprechung steht auch nicht entgegen, daß in mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ausgesprochen worden ist, § 211 Abs. 2 BGB sei nur anwendbar, wenn die Parteien "ohne triftigen Grund" untätig bleiben (vgl. Urteile vom 7. Dezember 1978 - VII ZR 278/77 - NJW 1979, 810, 811, vom 1. Juli 1986 - VI ZR 120/85 - NJW 1987, 371, 372 und vom 24. September 1987 - VII ZR 187/86 - NJW 1988, 128, 129).

  Das Urteil vom 24. September 1987 (aaO) betrifft das Untätigbleiben einer Partei, nachdem das Gericht einen Parteiwechsel auf der Klägerseite angeregt hatte.

 
• BGH, 01.07.1986 - VI ZR 120/85

  Nichtbetreiben eines Prozesses durch Untätigbleiben der Parteien

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97

  Der vorstehenden Rechtsprechung steht auch nicht entgegen, daß in mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ausgesprochen worden ist, § 211 Abs. 2 BGB sei nur anwendbar, wenn die Parteien "ohne triftigen Grund" untätig bleiben (vgl. Urteile vom 7. Dezember 1978 - VII ZR 278/77 - NJW 1979, 810, 811, vom 1. Juli 1986 - VI ZR 120/85 - NJW 1987, 371, 372 und vom 24. September 1987 - VII ZR 187/86 - NJW 1988, 128, 129).

  Das Urteil vom 1. Juli 1986 (aaO) behandelt einen Fall, in dem durch die Begründung eines landgerichtlichen Urteils für die dortige Klägerin ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden war, nach dem sie ihr Vorgehen - ein zeitweiliges Nichtbetreiben des Prozesses - ausrichten durfte.

• BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97

  Das Berufungsgericht hat jedoch mit Recht unter dem Gesichtspunkt einer sog. Sekundärhaftung der Beklagten eine Verlängerung der Verjährungsfrist um weitere drei Jahre ab Eintritt der Primärverjährung in Betracht gezogen (vgl. nur BGHZ 129, 386, 395 und aus jüngster Zeit das Urteil vom 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96 - WM 1998, 779 f), weil die vorliegende Klage auch auf dem Vorwurf gründet, die Beklagten hätten es versäumt, die Bauherren über ihr Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Treuhandvertrag rechtzeitig und vollständig aufzuklären (…s. das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 1990 aus dem Vorprozeß aaO S. 1624 f).

  Der verstrichene Zeitraum von weit über einem Jahr war zu lang (wegen der zur Vermeidung der Verjährungseinrede in vergleichbaren Fällen zugebilligten Klagefristen vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1965 - VII ZR 89/63 - WM 1965, 1181, 1182 und die Hinweise in dem Urteil vom 18. Dezember 1997 aaO S. 780 f).

• BGH, 07.12.1978 - VII ZR 278/77

  Anforderungen an die Führung des Rechtsstreits zur Erhaltung der …

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97

  Der vorstehenden Rechtsprechung steht auch nicht entgegen, daß in mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ausgesprochen worden ist, § 211 Abs. 2 BGB sei nur anwendbar, wenn die Parteien "ohne triftigen Grund" untätig bleiben (vgl. Urteile vom 7. Dezember 1978 - VII ZR 278/77 - NJW 1979, 810, 811, vom 1. Juli 1986 - VI ZR 120/85 - NJW 1987, 371, 372 und vom 24. September 1987 - VII ZR 187/86 - NJW 1988, 128, 129).

  Diese Entscheidungen betreffen Sachverhalte, die - insbesondere auch unter dem für § 211 Abs. 2 BGB maßgeblichen Gesichtspunkt, ob der Verfahrensstillstand im Verantwortungsbereich der Parteien oder dem des Gerichts liegt - anders gelagert waren: In dem dem Urteil vom 7. Dezember 1978 (aaO) zugrundeliegenden Fall warteten die Parteien den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens gegen ein Teilurteil in demselben Prozeß ab, nachdem das Gericht Bedenken gegen die von der dortigen Klägerin beantragte Fortführung des Prozesses im Hinblick auf eine Vorgreiflichkeit der im Rechtsmittelverfahren zu treffenden Entscheidung für den noch nicht entschiedenen Verfahrensteil zum Ausdruck gebracht hatte.

• BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94

  Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97

  Das Berufungsgericht hat jedoch mit Recht unter dem Gesichtspunkt einer sog. Sekundärhaftung der Beklagten eine Verlängerung der Verjährungsfrist um weitere drei Jahre ab Eintritt der Primärverjährung in Betracht gezogen (vgl. nur BGHZ 129, 386, 395 und aus jüngster Zeit das Urteil vom 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96 - WM 1998, 779 f), weil die vorliegende Klage auch auf dem Vorwurf gründet, die Beklagten hätten es versäumt, die Bauherren über ihr Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Treuhandvertrag rechtzeitig und vollständig aufzuklären (…s. das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 1990 aus dem Vorprozeß aaO S. 1624 f).

  Die Verjährung des Sekundäranspruchs gegen einen Steuerberater beginnt nicht - wie bei der Haftung des Rechtsanwalts - (spätestens) mit dem Mandatsende, sondern erst mit dem Eintritt der Primärverjährung, weil in § 68 StBerG eine § 51 b Fall 2 BRAO entsprechende Regelung fehlt (BGHZ 129, 386, 395).

• BGH, 28.11.1972 - VI ZR 126/71

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Verjährung des auf …

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97

  Ein solcher befristeter Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus, wonach der Schuldner vorübergehend zur Verweigerung der Zahlung berechtigt sein soll (vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 1970 aaO, 28. November 1972 - VI ZR 126/71 - NJW 1973, 316, 317, 21. Februar 1983 aaO und 14. November 1991 - IX ZR 31/91 - NJW 1992, 836).
• BGH, 24.01.1989 - XI ZR 75/88

  Unterbrechung der Verjährung bei Aussetzung der Verhandlung

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97

  Demgemäß hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in BGHZ 106, 295, 299 mit Recht ausgesprochen, jene Einschränkung dürfe nicht dahin mißverstanden werden, daß stets auf die Motive der Parteien oder gar auf eine Umgehungsabsicht abzuheben wäre; vielmehr sei im Interesse der Rechtssicherheit für den Beginn des Laufs der neuen Verjährung auf die nach außen erkennbar werdenden Umstände des Prozeßstillstandes anzuknüpfen.
• BGH, 28.09.1978 - III ZR 203/74

  Beschränkung der Haftung auf einen Höchstbetrag bei Haftung aus unerlaubter …

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97

  Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 28. September 1978 (III ZR 203/74 - VersR 1979, 348, 349) ausgesprochen, daß die Zustimmung der Prozeßparteien zur Anregung des Gerichts, das Verfahren bis zur Klärung bestimmter aufgeworfener Rechtsfragen in bereits laufenden Revisionsverfahren ruhen zu lassen, die Bedeutung eines Stillhalteabkommens (pactum de non petendo) haben kann.
• BGH, 14.11.1991 - IX ZR 31/91

  Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf kurze Verjährung
• BGH, 25.02.1982 - III ZR 26/81

  Haftung - Fluglotsenstreik - Amtsmißbrauch - Verjährungseinrede - Treu und …
• BGH, 05.07.1965 - VII ZR 89/63

  Abgrenzung von Dienstvertrag und Werkvertrag - Unterbrechung der Verjährung durch …
• BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90

  Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater
• BGH, 23.06.1993 - XII ZR 12/92

  Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen …
• BGH, 09.11.1992 - II ZR 141/91

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen anwaltlichen Treuhandgesellschafter …
• BGH, 16.01.1986 - VII ZR 61/85

  Formularmäßige Vereinbarung einer Frist zur Geltendmachung von …
• BGH, 05.07.1990 - VII ZR 26/89

  Pflichten des Treuhänders bei Bildung von Wohnungseigentum; Hinweispflicht des …
• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

• BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08

  Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden …

  Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann anders zu beurteilen mit der Folge der Unanwendbarkeit von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn für das Untätigbleiben des Berechtigten (= Klägers) ein triftiger, für den anderen Teil erkennbarer Grund vorliegt (…st. Rspr. zu der Vorgängervorschrift § 211 Abs. 2 BGB a.F. BGH, Urt. v. 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82, WM 1983, 533, 534; v. 23. April 1998 - III ZR 7/97, WM 1998, 1493, 1496; v. 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1102; v. 12. Oktober 1999 - VI ZR 19/99, ZIP 2000, 294, 295; v. 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98, NJW 2001, 218, 219 f.; v. 27. Januar 2005 - VII ZR 238/03, NJW-RR 2005, 606, 607).
• BGH, 26.03.2015 - VII ZR 347/12

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln: Fortdauer einer Hemmung …

  Ein triftiger Grund für das Nichtbetreiben des Verfahrens liegt auch dann nicht vor, wenn eine Partei lediglich aus prozesswirtschaftlichen Erwägungen den Ausgang eines Musterprozesses abwartet (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98, NJW 2001, 218, 219; Urteil vom 23. April 1998 - III ZR 7/97, NJW 1998, 2274, 2276; Urteil vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82, NJW 1983, 2496, 2497).
• BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 182/04

  Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

  Ferner hat der Tatrichter den ihm vorliegenden Prozeßstoff bei der Auslegung auszuschöpfen, er darf also nicht wesentliche Umstände unberücksichtigt lassen (BGH, Urteil vom 23. April 1998 - III ZR 7/97, NJW 1998, 2274 unter I 2 a).

 
• BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …

  Will er unter solchen Umständen den Ablauf der Verjährung vermeiden, muss er einen Verzicht des Gegners auf die Einrede der Verjährung herbeiführen oder mit ihm ein "pactum de non petendo" schließen (vgl. etwa Senatsurteil vom 23. April 1998 - III ZR 7/97 - NJW 1998, 2274, 2276 f).
• VG Freiburg, 02.02.2018 - 4 K 3025/15

  Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen - Unterbrechung der …

  Dafür spricht, dass die Beteiligten nach Abschluss des Musterprozesses erst noch eine Entscheidung über die Folgen für ihr Verfahren, insbesondere über ein Fortsetzen oder Beenden des anhängigen Verfahren, treffen müssen (vergleichbar mit einer "Entscheidungsfrist" bzw. Überlegungsfrist, vgl. BGH, Urteil vom 23.04.1998 - III ZR 7-97 -, NJW 1998, 2274 ).

  Der verstrichene Zeitraum von etwa drei Jahren zwischen Abschluss des Musterprozesses und Wiederanrufen ist zu lang (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.1998 - III ZR 7-97 -, NJW 1998, 2274 ).

• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

  Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

  Will er unter solchen Umständen den Ablauf der Verjährung vermeiden, muss er einen Verzicht des Gegners auf die Einrede der Verjährung herbeiführen oder mit ihm ein "pactum de non petendo" schließen (vgl. etwa Senatsurteil vom 23. April 1998 - III ZR 7/97 - NJW 1998, 2274, 2276 f) .
• BGH, 27.01.1999 - XII ZR 113/97

  Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen; Unterbrechung der Verjährung …

  Dagegen hat der Bundesgerichtshof § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB durchgreifen lassen, wenn die Parteien lediglich aus prozeßwirtschaftlichen Erwägungen den Ausgang eines Musterprozesses abwarteten, da dadurch allein § 211 Abs. 2 BGB noch nicht unanwendbar werde (…Urteil vom 21. Februar 1983 aaO; vom 23. April 1998 - III ZR 7/97 - NJW 1998, 2274, 2276).

  Denn der befristete Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Parteien voraus, die den Schuldner vorübergehend zur Verweigerung der Zahlung berechtigen und dem Gläubiger verbieten soll, seine Forderung jederzeit durch Weiterbetreiben des Verfahrens durchzusetzen (BGH, Urteil vom 23. April 1998 aaO).

• BGH, 18.10.2000 - XII ZR 85/98

  Weiterbetreiben des Rechtsstreits

  So reicht es für den Ausschluß des § 211 Abs. 2 BGB noch nicht aus, wenn eine Partei lediglich aus prozeßwirtschaftlichen Erwägungen den Ausgang eines Musterprozesses abwartet (…BGH, Urteile vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82 - NJW 1983, S. 2496 ff.; vom 23. April 1998 - III ZR 7/97 - NJW 1998, 2274, 2276) oder wenn sie ohne Vorliegen weiterer besonderer Umstände lediglich wegen außergerichtlicher Verhandlungen das Verfahren nicht weiterbetreibt (…Senatsurteil vom 27. Januar 1999 aaO).

  Für diesen aber kommt eine Ausnahme von der Regelung des § 211 Abs. 2 BGB nicht in Betracht (BGH…, Urteil vom 21. Februar 1983 aaO S. 2497; vom 23. April 1998 aaO S. 2276).

• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2021 - 12 S 621/18

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für Jugendhilfeleistungen; Ausschluss und …

  In den diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Sachverhalten war jedoch auf ausdrückliche Bitte allein des Klägers von der weiteren Terminierung in dem Verfahren abgesehen worden (BGH, Urteile vom 23.04.1998 - III ZR 7/97 -, juris Rn. 25…, vom 21.02.1983 - VIII ZR 4/82 -, juris Rn. 14…, vom 27.01.2005 - VII ZR 238/03 -, juris Rn. 14, …und vom 16.03.2009 - ZR 32/08 -, juris Rn. 27).

  Ergibt sich hingegen aus den Umständen, dass beide Parteien übereinstimmend das Ruhen des Verfahrens befürworten, um aus materiell-rechtlichen wie kostenrechtlichen Gründen eine Klärung der Rechtsfragen in einem Revisionsverfahren abzuwarten, kann eine Hemmungsvereinbarung vorliegen (…BGH, Urteile vom 28.09.1978 - III ZR 203/74 -, juris Rn. 16, und vom 23.04.1998 - III ZR 7/97 -, juris Rn. 25).

• OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 22 U 134/16

  Zulässigkeit der Aufrechnung mit Restwerklohnansprüchen des Unternehmers gegen …

  Zum anderen ist die Verjährung dieses - nunmehr lediglich weiter bezifferten - Vorschussanspruchs schon durch die seit 22.08.2012 eingetretene Rechtshängigkeit des - auch neben einer bezifferten Kostenvorschussklage zulässigen (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2008, VII ZR 204/07, BauR 2008, 2041;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 15. Teil, Rn 29/30 mwN) - Feststellungsantrages zu 6. gemäß Schriftsatz vom 15.08.2012 (193 ff. GA) gehemmt worden (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.1998, III ZR 7/97, NJW 1998, 2274;… Palandt-Ellenberger, BGB, 75. Auflage 2016, § 204, Rn 2), denn dieses Feststellungsbegehren umfasst auch den im späteren Verfahrensverlauf von den Klägern noch weitergehend bezifferten Teil des Kostenvorschusses.
• LG Karlsruhe, 11.02.2009 - 1 S 91/07

  Verfahrensrecht - Verjährungsfalle: Ruhen des Verfahrens
• LG Köln, 31.08.2017 - 88 O (Kart) 90/12

  Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers bzgl. sog. Einspeiseentgelte für die …
• BGH, 03.04.2000 - II ZR 194/98

  Auslegung eines Vertrages; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2000 - 24 U 50/99

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener …
• OLG Bremen, 09.06.2023 - 4 U 35/22

  Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Hemmung der Verjährung aufgrund …
• BGH, 15.07.2010 - IX ZR 180/09

  Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden …
• OLG Koblenz, 28.11.2002 - 5 U 1327/01

  Anspruch auf Zahlung des restlichen Werklohns; Anforderungen an die Verjährung …
• BGH, 06.07.2000 - IX ZR 134/99

  Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Rechtsanwalt
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 307/09

  Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden
• OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 23 U 222/02

  Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafter Erstellung der Steuererklärungen - …
• KG, 23.11.2010 - 7 U 8/09

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen Nichtbeseitigung …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01

  Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196
• OLG Hamm, 09.12.2010 - 17 U 182/09

  Setzungen am Nachbargebäude: Schadensersatz verjährt?
• OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 17 U 351/05

  Umdeutung einer unwirksamen Anfechtungserklärung
• LG Köln, 19.12.2019 - 22 O 117/18
• BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und …
• OLG Saarbrücken, 09.08.2005 - 4 U 401/02

  Verjährung von Amtshaftungsansprüchen: Unterbrechung der Verjährung; Stillstand …
• OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 7 U 268/08

  Herabsetzung der Vergütungsansprüche eines ehemaligen AG-Vorstandmitglieds
• OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08

  Auslegung einer Prozessvereinbarung; Höhe des Schmerzensgeldes bei hoher …
• LAG Hamm, 09.01.2018 - 9 Sa 989/17
• OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01

  Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
• OLG Köln, 12.09.2016 - 17 W 261/15

  Beantragte Sachverständigenanhörung ist durchzuführen!
• LG Halle, 21.10.2011 - 3 O 549/04

  Bauvertrag: Anforderungen an die Darlegung bauzeitabhängiger Mehrkosten; …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02

  Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB
• BGH, 18.07.2001 - XII ZR 196/98

  Anfechtung - Pachtzins - Pachtvertrag - Kündigung - Kündigungsgrund - Parteiwille …
• OLG Dresden, 31.01.2000 - 8 W 1377/99

  Ablösung einer Bürgschaftsforderung durch ein Darlehen; Begriff der alsbaldigen …
• OLG Naumburg, 18.07.2013 - 1 U 140/12

  Internationale Zuständigkeit: Amtsprüfung im Berufungsverfahren; konkludente …
• OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07

  Rangrücktritt bezüglich Altschulden einer vormaligen LPG: Auslegung einer …
• OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 43/06

  Pflicht zur umfassenden Beratung des Mandanten durch den Steuerberater und zur …
• OLG Stuttgart, 12.10.2016 - 9 U 133/16

  Nachschussverpflichtung eines Kommanditisten: Zulässigkeit der Klage unter …
• OLG Celle, 23.12.2004 - 8 U 78/04

  Erschütterung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Anforderungen an einen …
• OLG Düsseldorf, 07.02.2013 - 2 U 8/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Färben von …
• LG Bonn, 21.05.2014 - 2 O 91/12

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schadensersatz wegen …
• KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs einer von Schimmelpilz befallenen …
• FG Düsseldorf, 07.07.2004 - 4 K 2045/03

  Musterprozessvereinbarung; Zulässigkeit in Zollverfahren; Bindungswirkung; …
• VK Bund, 04.09.2002 - VK 2-58/02

  Einführung streckenbezogener Autobahngebühren für schwere LKW (LKW-Maut …
• OLG Hamm, 28.10.1999 - 28 U 49/99

  (Verjährung des Anspruchs auf) Schadensersatz wegen anwaltlicher …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2011 - L 10 R 160/09
• AG Ahlen, 20.12.2017 - 3 C 493/05

  Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung hinsichtlich Verjährung
• OLG Hamburg, 11.05.2000 - 3 U 45/97

  Auslegung eines Vertrages über die Veräußerung von Tonträgern; Haftung des …