Rechtsprechung
| BGH, 05.05.1998 - VI ZR 24/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
"NN" bezeichneter Zeuge - Vernehmung - Frist zur Beibringung des Namens - Beweisführer
- Judicialis
ZPO § 356
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 356
Fehlerhaftes Absehen von der Vernehmung eines mit "NN" bezeichneten Zeugen L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 356
Beweisantritt Zeugnis "NN" - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2368
- MDR 1998, 1115
- MDR 1998, 855
- VersR 1998, 913
- BB 1998, 1283
- BauR 1998, 892
Wird zitiert von ... (20)
- BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02
Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer …
Einer Aufhebung aus formalen Gründen bedarf es jedoch nicht, wenn aus den Entscheidungsgründen deutlich wird, von welchem Sachverhalt das Berufungsgericht ausgegangen ist (BGHZ 73, 248, 249 ff; BGH, Urt. v. 5. Mai 1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368, 2369; v. 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, NJW 1999, 1720). - OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; …
Etwas anderes gilt, wenn der Beweisantritt den Zeugen bereits hinreichend individualisiert und erkennen lässt, dass das Hindernis für die Bekanntgabe alsbald behoben werden kann, wenn etwa der Zeuge bereits seiner dienstlichen Funktion nach bezeichnet ist (Zöller/Greger a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 1998, 2368). - BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10
CONVERSE II
Hat der Beweisführer einen Zeugen benannt, der anhand bestimmter Merkmale - wie Funktion oder Tätigkeit in einem bestimmten Unternehmen - individualisiert werden kann, ist nach § 356 ZPO eine Frist zu bestimmen, innerhalb deren die Partei den bislang fehlenden Namen des Zeugen anzugeben hat, um durch die vollständige Namensnennung die Ladung des Zeugen zur Beweisaufnahme zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1983 - VIII ZR 346/81, NJW 1983, 1905, 1908; Urteil vom 5. Mai 1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368, 2369;… Beschluss vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, NJW-RR 2011, 428 Rn. 6;… Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 190/10, NJW 2011, 1738 Rn. 8;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 356 Rn. 4;… Berger in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 356 Rn. 5;… Lindner in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 356 Rn. 6).
- BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht …
Jedenfalls waren diese Zeugen individualisierbar, so dass das Berufungsgericht gemäß § 356 ZPO eine Frist zur Beibringung der Namen und Anschriften der Zeugen hätte setzen müssen und erst nach einem fruchtlosen Ablauf dieser Frist von einer Erhebung des Beweises hätte absehen dürfen (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368 f. m.w.N.). - BGH, 04.12.2014 - IX ZR 88/14
Zivilrechtsstreit: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Zeugenbeweisantritt
Ausnahmsweise ist ein Angebot auf Vernehmung eines mit "NN" benannten Zeugen zu berücksichtigen, wenn dieser - etwa durch Hinweis auf seine konkrete betriebliche Funktion - hinreichend individualisierbar ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368, 2369). - OLG Koblenz, 04.03.2015 - 5 U 1216/14
Haftung des Käufers eines Hausgrundstücks wegen Asbesthaltigkeit auf dem Dach …
Das war, auch wenn der Name des Mitarbeiters nicht mitgeteilt war, anders als die bloße Benennung eines Zeugen NN (…vgl. dazu Greger in Zöller, ZPO , 30. Aufl., § 357 Rn. 4) ein grundsätzlich hinlänglicher Beweisantritt, den das Landgericht nicht vernachlässigen durfte, solange es nicht ohne Erfolg eine Frist gemäß § 256 ZPO gesetzt hatte (BGH NJW 1998, 2368 ). - BGH, 06.12.2001 - I ZR 316/98
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Bürgeranwalt
Ein Berufungsurteil ist grundsätzlich aufzuheben, wenn es keinen Tatbestand enthält, weil dem Urteil in der Regel nicht entnommen werden kann, welchen Streitstoff das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. BGHZ 73, 248, 250 ff.;… BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 232/89, NJW 1991, 3038 f.; Urt. v. 5.5.1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368 f.).Von einer Aufhebung des Berufungsurteils allein wegen Fehlens des Tatbestandes kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn das Ziel des Revisionsverfahrens, die Anwendung des Rechts auf einen festgestellten Sachverhalt nachzuprüfen, im Einzelfall erreicht werden kann, weil sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils in einem für die Beurteilung der Rechtsfragen ausreichenden Umfang ergibt (vgl. BGH NJW 1991, 3038, 3039; NJW 1998, 2368, 2369).
- BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
Daher ist, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Zeuge seiner Funktion nach individualisierbar beschrieben ist, der beweisbelasteten Partei Gelegenheit zu geben, Name und ladungsfähige Anschrift nachzureichen (BGH, Urt. v. 5.5.1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368). - OLG Dresden, 15.01.2015 - 9 U 764/14
Kein Geld ohne Vorlage der Urkalkulation!
Ebenso wenig übersieht er, dass nach der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur Verfügungen des Vorsitzenden oder des Berichterstatters oder aber den den Gerichtsbeschluss nicht wiedergebenden Hinweis der Geschäftsstelle die Wirkungen vorgenannter Vorschrift nicht auszulösen geeignet sein sollen (BVerfG, Beschluss vom 24.04.1985, Az.: 2 BvR 1248/82; BGH, Urteil vom 05.05.1998, Az: VI ZR 24/97;… Greger in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 356 Rdnr. 6). - BGH, 06.12.2001 - I ZR 11/99
Grundsatzentscheidungen zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen …
Ein Berufungsurteil ist grundsätzlich aufzuheben, wenn es keinen Tatbestand enthält, weil dem Urteil in der Regel nicht entnommen werden kann, welchen Streitstoff das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. BGHZ 73, 248, 250 ff.;… BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 232/89, NJW 1991, 3038 f.; Urt. v. 5.5.1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368 f.).Von einer Aufhebung des Berufungsurteils allein wegen Fehlens des Tatbestands kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn das Ziel des Revisionsverfahrens, die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt nachzuprüfen, im Einzelfall erreicht werden kann, weil sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils in einem für die Beurteilung der Rechtsfragen ausreichenden Umfang ergibt (vgl. BGH NJW 1991, 3038, 3039; NJW 1998, 2368, 2369).
- AG Duisburg, 19.11.2011 - 105 K 75/10
Art. 35 Abs. 1 GG ist Grundlage für die Amtshilfepflicht der Verwaltungsbehörden …
- BGH, 22.01.2002 - XI ZR 331/00
Aufhebung eines Berufungsurteils wegen Fehlens des Tatbestandes
- OLG Koblenz, 17.01.2018 - 5 U 861/17
Hohe Anforderungen an Aufklärung bei Leistenoperation
- BGH, 26.01.2006 - I ZR 116/05
Übergehen eines Beweisantritts mangels namentlicher Benennung eines Zeugen
- OLG Düsseldorf, 08.05.2001 - 23 U 163/00
Beweiskraft von Ablichtungen einer öffentlichen Urkunde; Rechtsnatur einer …
- LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 550/14
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem …
- LG Frankfurt/Main, 25.08.2021 - 13 O 278/20
Sind öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse ein Mietmangel?
- OLG Brandenburg, 23.09.2005 - 4 U 89/05
Zulassung des zurückgewiesenen Vorbringens in der Berufungsinstanz bei Benennung …
- LG Hamburg, 05.09.2018 - 316 S 58/18
Wohnraummiete: Treuwidrigkeit einer wirksamen ordentlichen Kündigung wegen …
- LG Rostock, 08.10.2021 - 1 O 111/21
Reisevertragliche Ansprüche aus Gefährdungshaftung gemäß Art. 17 des Montrealer …
Rechtsprechung
| BGH, 24.04.1998 - V ZR 225/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
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Abweisung einer Klage auf Unterlassen einer Eigentumsstörung - Beschwerdewertbestimmung
- Judicialis
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ZPO § 3, § 511 a
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2368
- MDR 1998, 982
Wird zitiert von ... (24)
- BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04
Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das …
a) Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstands den für eine Wertberufung erforderlichen Betrag von 600 EUR erreicht, ist das Berufungsgericht nicht an eine Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht gebunden (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1987, IVb ZB 124/87, NJW-RR 1988, 836, 837; Beschl. v. 25. September 1991, XII ZB 61/91, FamRZ 1992, 169, 170;… Urt. v. 20. Oktober 1997, II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573; Senatsurt. v. 24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998, 2368;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, ZPO, 60. Aufl., § 511 Rdn. 19;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher aaO. § 511 Rdn. 58;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 511 Rdn. 20a).Eine solche Festsetzung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf hin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. zur Revision: BGH, Beschl. v. 30. November 1983, VIII ZR 243/82, WM 1984, 180; Beschl. v. 13. März 1985, IVa ZB 2/85, NJW 1986, 1493; Beschl. v. 15. März 1989, VIII ZR 300/88, NJW-RR 1989, 82; Senatsurt. v. 24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998, 2368).
Denn das Berufungsgericht hatte nur das Interesse an der Unterlassung der Störung zu bewerten, die die Kläger zum Gegenstand ihrer Klage gemacht hatten; ob auch andere Störungen denkbar waren, brauchte es nicht zu berücksichtigen (Senatsurt. v. 24. April 1998, V ZR 255/97, NJW 1998, 2368).
- BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: …
Zwar hat das Berufungsgericht - was hier auch geschehen ist - den Wert des Beschwerdegegenstandes nach eigenem freiem Ermessen ohne Bindung an einen für die erste Instanz festgesetzten Streitwert zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 124/87, NJW-RR 1988, 836, 837; vom 25. September 1991 - XII ZB 61/91, FamRZ 1992, 169 f.; Urteile vom 20. Oktober 1997 - II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573; vom 24. April 1998 - V ZR 225/97, NJW 1998, 2368; Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219). - OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 W 17/12
Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer Besitzstörung
Vielmehr ist wie bei der Eigentumsstörung auch bei der Besitzstörung der Streitwert nach dem Unterlassungsinteresse des Klägers, hier also der Verfügungsklägerin, gemäß § 3 ZPO zu bemessen (vgl. BGH, KoRspr, ZPO § 3 Nr. 1134; NJW 1998, 2368;… OLG Naumburg a.a.O.;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Auflage, § 3 Rn. 16 "Besitzstörungsklage").
- BGH, 18.08.2010 - V ZB 45/10
Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines …
Es ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass sich die Beschwer der klagende Partei bei Abweisung einer Unterlassungsklage nach ihrem Interesse an der Unterlassung der Störung bemisst, und dass dieses Interesse unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gemäß § 3 ZPO zu bestimmen ist (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 1998 - V ZR 225/97, NJW 1998, 2368; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - V ZB 98/07, juris).Das Berufungsgericht durfte hieraus folgern, dass die auf § 1004 BGB gestützte Klage nur wegen der von dem offen gelassenen Hoftor ausgehenden Störungen erhoben worden ist, sonstige Verhaltensweisen der Beklagten also nicht streitgegenständlich und damit für die Bemessung der Beschwer des Klägers unmaßgeblich sind (vgl. zu dem Streitgegenstand einer Unterlassungsklage Senat, Urteil vom 24. April 1998 - V ZR 225/97, NJW 1998, 2368).
- AG Brandenburg, 13.06.2013 - 31 C 153/13
Vermietungsplakat am Schaufenster muss der Mieter nicht dulden!
Aus diesem Grunde ist im hiesigen Verfahren also auf das berechtigte Interesse der Verfügungsklägerin an der Beseitigung der konkret behaupteten Störung abzustellen ( BGH , NJW 1998, Seite 2368 = MDR 1998, Seite 982; OLG Köln , JurBüro 1990, Seite 246; OLG Stuttgart , Urteil vom 07.06.2011, Az.: 1 U 27/11; OLG Düsseldorf , Urteil vom 04.12.2006, Az.: I-9 U 76/06; OLG Schleswig , Rpfleger 1957, Seite 1; LG Köln , Urteil vom 06.01.2010, Az.: 9 S 154/09; LG Bayreuth , JurBüro 1985, Seite 441; AG Bremen , Urteil vom 04.02.2011, Az.: 7 C 268/2010; AG Düsseldorf , Urteil vom 02.03.2005, Az.: 25 C 15179/03; AG Herne , Urteil vom 23.02.2005, Az.: 20 C 507/04 ). - BGH, 14.01.2016 - V ZR 94/15
Auswirkungen der Aufschüttung auf einem Nachbargrundstück auf den Abfluss von …
a) Bei der Abweisung einer Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung ist auf das Interesse des Klägers an der Unterlassung dieser Störung abzustellen und dieses nach § 3 ZPO zu bestimmen (Senat, Urteil vom 24. April 1998 - V ZR 225/97, NJW 1998, 2368; Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219 f.). - BGH, 18.12.2014 - III ZR 221/13
Für Wert der Beschwer einer Revision Interesse des Rechtsmittelklägers an …
Der Wert der mit der (beabsichtigten) Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist (…z. B. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - I ZR 160/11, juris Rn. 3;… vom 10. April 2008 - V ZR 154/07, juris Rn. 5; vom 24. April 1998 - V ZR 225/97, NJW 1998, 2368 und vom 24. November 1971, BGHZ 57, 301, 302). - BGH, 06.02.2014 - VII ZB 41/13
Bauprozess: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung
Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstands den für eine Wertberufung erforderlichen Betrag von mehr als 600 EUR erreicht, ist das Berufungsgericht nicht an eine Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht gebunden (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219; vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 124/87, NJW-RR 1988, 836, 837; vom 25. September 1991 - XII ZB 61/91, FamRZ 1992, 169, 170; Urteile vom 20. Oktober 1997 - II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573; vom 24. April 1998 - V ZR 225/97, NJW 1998, 2368 jeweils m.w.N.). - BGH, 03.02.2005 - V ZB 32/04
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung
Eine solche Festsetzung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…Beschl. v. 9. Juli 2004, V ZB 6/04, aaO; zur Revision auch Senatsurt. v. 24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998, 2368).Das wäre ein neuer Sachverhalt, dessen auch einredeweiser Geltendmachung die Rechtskraft des früheren Urteils nicht entgegensteht (…Senat, Urt. v. 17. März 1995, V ZR 178/93, NJW 1995, 1757;… Senat, Urt. v. 14. Juli 1995, V ZR 171/94, NJW 1995, 2993, 2994; Urt. v. 24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998, 2368;… vgl. auch BGH Urt. v. 10. September 1997, XII ZR 222/95, NJW 1998, 374, 375).
- BGH, 06.11.2008 - V ZR 48/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Änderung des Inhalts …
Maßgebend ist hier das nach § 3 ZPO unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewertende Interesse der Beklagten (allgemein dazu: BGHZ 57, 301, 302; BGH, Beschl. v. 15. Januar 1992, XII ZB 135/91, NJW 1992, 1513, 1514; Senat, Beschl. v. 24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998, 2368), die Erklärungen zur Änderung des Inhalts der Grunddienstbarkeit nach § 877 BGB nicht abgeben zu müssen. - LG Augsburg, 01.04.2015 - 102 O 1254/13
Pflicht des Grundstückeigentümers zur Duldung der Verlegung von …
- BGH, 08.05.2012 - VI ZB 2/11
Anwaltsregress bei falscher Ermittlung der Beschwer!
- BGH, 10.04.2008 - V ZR 154/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage eines Grundstückseigentümers auf …
- OLG Naumburg, 16.02.2010 - 1 W 7/10
Streitwertfestsetzung: einstweilige Verfügung im Bereich der saisonabhängigen …
- BGH, 13.12.2007 - V ZB 98/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung …
- BGH, 23.09.2009 - V ZR 16/09
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
- BGH, 06.11.1998 - V ZR 48/98
Freies Ermessen bei der Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - …
- BGH, 04.12.2008 - V ZR 64/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
- BGH, 07.07.2022 - V ZB 75/21
Zulässigkeit der Berufung: Beschwerdewert einer Unterlassungsklage bei …
- OLG Hamm, 16.10.2015 - 32 Sa 49/15
Bindungswirkung einer Verweisung bei irrtümlicher Verkennung des Streitwerts
- BGH, 13.07.2017 - V ZR 260/16
Bestimmung des Werts der Beschwer im Rechtsmittelverfahren; Maßgeblichkeit des …
- BGH, 27.04.2001 - LwZB 4/00
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft
- LG Köln, 02.03.2011 - 29 S 162/09
Bindungswirkung der erstinstanzlichen Festsetzung des Wertes des …
- OLG Stuttgart, 16.09.2019 - 9 W 46/19
Streitwertfestsetzung: Räumungsanspruch des Käufers einer Immobilie
Rechtsprechung
| BGH, 24.03.1998 - VI ZR 337/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werkvertragliche Subunternehmerverhältnisse - Ausschluß des Anwendungsfalls des § 636 Abs 2 RVO - Zuordnung im Rahmen des Bauvorhabens
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- Judicialis
- rechtsportal.de
- ibr-online
Haftung für Bauunfall: Eingliederung in Betrieb bei Subunternehmerverträgen nach der RVO?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gesetzliche Unfallversicherung: Wann liegt Eingliederung vor? (IBR 1998, 319)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2365
- NJW 1998, 2368
- NJW-RR 1998, 1399 (Ls.)
- DB 1998, 1281
- BauR 1998, 1117 (Ls.)
- BauR 1998, 616
- ZfBR 1998, 194
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.03.2004 - VI ZR 160/03
Begriff der Tätigkeit in demselben Betrieb; Verladetätigkeiten betriebsfremder …
Erst wenn die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden kann, kann ein Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII aufgrund der Zuordnung der Tätigkeit zu dem fremden Unternehmen in diesem gegeben sein (Fortführung des Senatsurteils vom 24. März 1998 - VI ZR 337/96 - NJW 1998, 2365 ff.).Sie mußte der Sache nach für dieses Unternehmen und nicht für sein eigenes bzw. seinen Stammbetrieb geleistet worden sein (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - VersR 1987, 384, 385; vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - VersR 1989, 67, 68; vom 24. März 1998 - VI ZR 337/96 - NJW 1998, 2365, 2366; BSGE 5, 168, 174; 57, 91, 92 f.;… BSG, SozR 2200 § 539 RVO Nr. 25, S. 71; NZA 1986, 410;… SozR 3-2200 § 539 RVO Nr. 25, S. 86 f.;… SozR 3-2200 § 539 RVO Nr. 28 S. 105 f.; VersR 1999, 1517, 1518).
Eine Tätigkeit, die der Betroffene für sein eigenes Unternehmen erbrachte, löste den Versicherungsschutz in dem für ihn fremden Unternehmen deshalb auch dann nicht aus, wenn sie diesem nützlich war (…vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - aaO;… vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - aaO; vom 24. März 1998 - VI ZR 337/96 - aaO; BSGE 5, 168, 174; 57, 91, 92 f.;… BSG, SozR 2200 § 539 RVO Nr. 25, S. 71; NZA 1986, 410;… SozR 3-2200 § 539 RVO Nr. 25, S. 86 f.;… SozR 3-2200 § 539 RVO Nr. 28 S. 105 f.; VersR 1999, 1517, 1518).
Hatte der Tätige Aufgaben wahrgenommen, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Unternehmens als auch in denjenigen des fremden Unternehmens fielen, so war in der Regel davon auszugehen, daß er allein zur Förderung der Interessen seines Unternehmens tätig geworden war, so daß ein Versicherungsschutz im fremden Unternehmen nicht herbeigeführt wurde; erst wenn seine Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden konnte, stellte sich die Frage nach einer Zuordnung seiner Tätigkeit zum fremden Unternehmen (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - VersR 1986, 868, 869;… vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - aaO;… vom 17. April 1990 - VI ZR 244/89 - aaO; vom 9. Juli 1996 - VI ZR 155/95 - VersR 1996, 1412, 1413; vom 24. März 1998 - VI ZR 337/96 - aaO; BAG, VersR 1991, 902).
- OLG Karlsruhe, 23.03.2001 - 14 U 154/99
Verantwortlichkeit für Verkehrssicherung kraft Delegation (hier: …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 08.03.2001 - 14 U 69/00
Sterbegeld als Beerdigungskosten; Ermittlung der fixen Kosten im Rahmen der …
dd) Aufwendungen für Kindergarten und Schulbus können zwar grundsätzlich als Fixkosten geltend gemacht werden (BGH NJW 1998, 2365), sind im Streitfall jedoch bereits nicht hinreichend dargetan. - BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 163/99
Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall
Die Revision kann sich nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. März 1998 (- VI ZR 337/96 - NJW 1998, 2365) berufen.