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   BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97   

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https://dejure.org/1998,86
BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97 (https://dejure.org/1998,86)
BVerfG, Entscheidung vom 10.05.1998 - 2 BvR 978/97 (https://dejure.org/1998,86)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Mai 1998 - 2 BvR 978/97 (https://dejure.org/1998,86)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsmittel bei prozessualer Überholung, HessFEG, Fortsetzungsfeststellung

  • Judicialis

    GG Art. 19 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2432
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Im Anschluss hieran haben die Kammern des Bundesverfassungsgerichts ein Rechtsschutzinteresse trotz so genannter prozessualer Überholung etwa bei erledigtem polizeirechtlichen Unterbindungsgewahrsam (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 -, EuGRZ 1997, S. 374 und Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, NJW 1999, S. 3773) und bei der vorläufigen gerichtlich angeordneten Unterbringung psychisch auffälliger Personen nach § 70h FGG (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1998 - 2 BvR 978/97 -, NJW 1998, S. 2432) angenommen.
  • OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20

    Betriebsschließungen und -beschränkungen von Autowaschanlagen während der

    Für eine damit verbundene Ausdehnung der Fortsetzungsfeststellungsstreitigkeiten auf reine Feststellungsstreitigkeiten bestünde allenfalls dann ein verfassungsrechtliches Bedürfnis, wenn ein Hauptsacheverfahren gegen den zu überprüfenden Akt öffentlicher Gewalt vor dessen Erledigung gar nicht rechtzeitig eingeleitet werden könnte (vgl. dies etwa bejahend bei einer Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung (BVerfG, Beschl. v. 30.4.1997 - 2 BvR 817/90 -, BVerfGE 96, 27, 39 ff. -, juris Rn. 49 ff.), bei polizeirechtlichem Unterbindungsgewahrsam (BVerfG, Beschl. v. 3.2.1999 - 2 BvR 804/97 -, juris Rn. 8) oder bei der vorläufigen gerichtlich angeordneten Unterbringung psychisch auffälliger Personen nach § 70h FGG a.F. (BVerfG, Beschl. v. 10.5.1998 - 2 BvR 978/97 -, juris Rn. 10 ff.)), was für die hier zu beurteilenden Normenkontrollanträge weder in Gänze noch für die infektionsschutzrechtlichen Verordnungen der Länder während der Corona-Pandemie mit einer üblicherweise jedenfalls mehrere Werktage, regelmäßig aber mehrere Wochen umfassenden Geltungsdauer auszumachen ist.
  • BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04

    Nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Verfassungsbeschwerde zur

    Bejaht wurde dies für den Fall der Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung (vgl. BVerfGE 96, 27 ), den Fall der Abschiebehaft (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ) oder bei erledigtem polizeilichem Unterbindungsgewahrsam (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 -, EuGRZ 1997, S. 374; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 - NJW 1999, S. 3773) und bei der vorläufigen gerichtlich angeordneten Unterbringung psychisch auffälliger Personen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 1998 - 2 BvR 978/97 -, NJW 1998, S. 2432).
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