Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 24 StPO; § 27 StPO; § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 161a StPO
    Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; gesetzlicher Richter für den Beschluss über das Ablehnungsgesuch; Zulässigkeit der Anhörung eines weiteren Sachverständigen (überlegene Forschungsmittel); Sachverständigenauswahl im Ermittlungsverfahren; kein Recht auf freie Arztwahl innerhalb der StPO

  • Judicialis
  • Jurion

    Ablehnungsgesuch gegen mehrere erkennende Richter; Gesetzlicher Richter für den Beschluß über ein Ablehnungsgesuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 26
  • NJW 1998, 2458
  • NStZ 1998, 422
  • NJ 1998, 379
  • StV 1999, 463



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01  

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Der 1. Strafsenat des Bundesgerichthofs hob hervor, dass er in mehreren Entscheidungen auf die Problematik einer Entscheidung des Revisionsgerichts nach Beschwerdegrundsätzen im Hinblick auf die Garantie des gesetzlichen Richters hingewiesen und ein Ausweichen des Tatrichters in den Ablehnungsgrund der Unzulässigkeit kritisiert habe (BGHSt 44, 26 ; Beschluss vom 22. November 2000 - 1 StR 442/00 -, BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 9).

    Unter Betonung des Ziels des § 338 Nr. 3 StPO, der wie die Ablehnungsvorschriften dafür Sorge tragen wolle, die Richterbank von Richtern freizuhalten, deren Unparteilichkeit und Neutralität in berechtigte Zweifel gezogen worden sei, hat der Bundesgerichtshof auch die Ansicht vertreten, dass das Revisionsgericht ein irrtümlich als unzulässig verworfenes Ablehnungsgesuch "auf seine Begründetheit nachzuprüfen hat oder jedenfalls nachprüfen darf" (vgl. die Nachweise zweier insoweit unveröffentlichter Entscheidungen bei BGHSt 18, 200 ; BGHSt 23, 265 ; zweifelnd BGHSt 44, 26 ).

  • BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14  

    Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung;

    Aus der im Rahmen des Antrags erstmals erklärten Bereitschaft des Angeklagten zur Exploration ergeben sich schließlich keine überlegenen Forschungsmittel eines anderen Sachverständigen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26).
  • BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03  

    Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und

    In seinem Gutachten hat er nach den Geboten der Nachvollziehbarkeit und der Transparenz für alle Verfahrensbeteiligten nach Möglichkeit darzulegen, aufgrund welcher Anknüpfungstatsachen und auf welchem Weg er zu den von ihm gefundenen Ergebnissen gelangt ist (vgl. BGHSt 44, 26, 33; 45, 164, 169; st. Rspr.).
  • BGH, 10.09.2002 - 1 StR 169/02  

    Strafausspruch des Urteils gegen Manfred Schmider im "FlowTex"-Verfahren

    Entscheidet sich der Richter nach der Einholung eines Gutachtens zur Schuldfähigkeit wie hier kurz vor Beginn der Hauptverhandlung zur Erhebung eines weiteren Gutachtens, ist er, schon um den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewährleisten, nach § 73 Abs. 1 StPO (vgl. BGHSt 44, 26, 31 und Nr. 70 Abs. 1 RiStBV) verpflichtet, die Verteidigung an der Auswahl des beizuziehenden Gutachters zu beteiligen.
  • BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05  

    Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in

    Allerdings darf auch hinsichtlich der hinzutretenden besonderen Umstände die Besorgnis der Befangenheit nur aus Tatsachen, nicht aus bloßen Vermutungen des Antragstellers abgeleitet werden (vgl. BGH NStZ 1998, 422, 424; StV 1996, 355); insbesondere haltlose Behauptungen ohne tatsächliche Grundlage können deshalb ein im übrigen allein auf Vorbefassung gestütztes Ablehnungsgesuch nicht zulässig begründen (vgl. BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 2).
  • OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung

    Bloße Rechtsfehler, gleich ob sie die Anwendung des Verfahrens- oder des materiellen Rechts betreffen, bilden ohne hinzutretende besondere Umstände grundsätzlich keinen hinreichenden Grund für die Annahme einer Befangenheit (vgl. BGHSt 51, 333; BGH NJW 1998, 2458, 2459; NStZ 2010, 342; Scheuten, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 24 Rdn. 19; Schmitt, in: Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 24 Rdn. 14a).
  • BGH, 18.10.2012 - 3 StR 208/12  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch die

    Im Übrigen begründen etwaige Spannungen zwischen einem Richter und einem bestimmten Staatsanwalt ebenso wenig ohne weiteres Misstrauen der Staatsanwaltschaft gegen die Unparteilichkeit des Richters wie Spannungen zwischen einem Richter und einem Verteidiger oder einem Sachverständigen zu berechtigtem Misstrauen des Angeklagten (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2005 - 2 StR 118/05, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 15; vom 4. März 1993 - 1 StR 895/92, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 8; Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, NJW 1998, 2458, 2459, in BGHSt 44, 26 insoweit nicht abgedruckt) führen.
  • BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03  

    Recht auf den gesetzlichen Richter; Richterablehnung (Gleichzeitig vorgetragene

    Gesonderte Entscheidungen seien unökonomisch, führten zu langdauernden und umständlichen Zwischenverfahren und unter Umständen auch zu unterschiedlichen Entscheidungen über gleiche Befangenheitsfragen (BGHSt 44, 26 ).

    Vertreter der Gegenansicht meinen, der gesetzliche Richter sei nur durch gesonderte Entscheidungen über jedes Gesuch sicherzustellen, und zwar zuerst über das gegen den Vorsitzenden gerichtete, danach über die anderen in der Reihenfolge des Dienstalters der betroffenen Richter (SchlHOLG, SchlHA 1982, S. 31; Wendisch, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 1999, § 27 Rn. 35; beide allerdings, ohne die ihnen zeitlich nachfolgende Entscheidung BGHSt 44, 26 berücksichtigen zu können).

  • BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen strafgerichtliche

    Soweit es um Richterablehnungen geht (vgl. zum Verfahren nunmehr BGHSt 44, 26 ff.), ist die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, der nur bei willkürlich fehlerhaften Entscheidungen verletzt wäre, nicht dargetan.
  • BGH, 26.01.2006 - 5 StR 500/05  

    Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter

    Dass auch dieser wegen des engen Zusammenhangs beider Ablehnungsanträge nach zutreffendem Verständnis des § 27 Abs. 1 StPO - ungeachtet der Erfolglosigkeit des ersten Antrags - an der Beschlussfassung über den zweiten Antrag nicht hätte mitwirken dürfen, in deren Mittelpunkt weiterhin die Bewertung seiner beanstandeten Verfahrensführung stand, ist bereits in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorgezeichnet (vgl. BGHSt 44, 26, 28 m.w.N.) und erscheint auch unter Bedacht auf das Gebot zwingend, dass ein "Entscheiden in eigener Sache" zu vermeiden ist (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 3410; ferner BGH NJW 2005, 3436, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 25.05.2011 - 2 StR 585/10  

    Anforderungen an den Sachverständigenbeweis bei der Schuldfähigkeitsbegutachtung

  • BGH, 18.08.1999 - 1 StR 186/99  

    Totschlag; Schuldunfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; Zulässigkeit der

  • BGH, 09.11.2004 - 5 StR 380/04  

    Zu unrecht abgelehntes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach

  • BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99  

    Rücktrittshorizont; Beendeter Versuch; Freiwilligkeit; Rücktritt;

  • BGH, 08.06.2005 - 2 StR 118/05  

    Befangenheitsantrag (Stellung in der Hauptverhandlung; unangemessene Reaktion

  • BGH, 22.01.2002 - 1 StR 467/01  

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben und bandenmäßige Einfuhr von

  • BGH, 27.10.2011 - 5 StR 376/11  

    Fehlerhafte Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; unvertretbare Mitwirkung eines

  • BGH, 23.05.2007 - 1 StR 165/07  

    Unbegründeter Beweisantrag auf Einholung eines weiteren

  • BGH, 04.10.2016 - 2 ARs 335/16  

    Ablehnungsantrag (Besorgnis der Befangenheit; Zuständigkeit des oberen Gerichts;

  • OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 1 Ws 29/05  

    Wiederaufnahmeverfahren: Voraussetzungen bei Benennung eines Sachverständigen als

  • BGH, 19.10.2000 - 4 StR 411/00  

    Unzulässige Verfahrensrüge (Vollständiger Sachvortrag bei Ablehnung eines

  • OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06  

    Mordverdächtiger bleibt in sicherer Verwahrung

  • BVerwG, 28.08.2014 - 2 WD 20.13  

    Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei der

  • OLG Hamm, 28.06.2016 - 4 Ws 180/16  

    Sicherungsverwahrung; Verhältnismäßigkeit; Verwertbarkeit; Gutachten;

  • BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 5.12  

    Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung

  • BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 6.12  

    Anforderungen an die Geeignetheit eines Vorbringens zur Begründung einer

  • BayObLG, 31.07.2000 - 2St RR 102/00  

    Verwertbarkeit der Aussage eines nicht belehrten Beschuldigten

  • BPatG, 12.03.2001 - 30 W (pat) 83/00  
  • OLG Hamburg, 05.02.2009 - 2 Ws 14/09  

    Anforderungen an einen Beschluss über die Fortdauer der Unterbringung in einem

  • AG Magdeburg, 11.07.2012 - 61 AR 21/12  

    Steuerstrafverfahren: Befangenheitsbesorgnis für eine mit einem

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