Rechtsprechung
BGH, 24.06.1998 - XII ZR 195/96 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Einvernehmliche Fortsetzung des fristlos gekündigten Mietvertrags (Schriftform)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mietvertrag über ein Grundstück - Vorzeitige fristlose Kündigung - Fortsetzung des Mietverhältnisses - Abschluß eines neuen Mietvertrages - Schriftformerfordernis des § 566 BGB
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Schriftformerfordernis für durch vorzeitige Kündigung und spätere Einigung auf Fortsetzung zustande gekommenen Grundstücksmietvertrag für länger als ein Jahr
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Fortsetzung des Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung
- Judicialis
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Rückwirkende Wiederbegründung eines durch Kündigung aufgelösten Mietverhältnisses?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 564, 566
Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines langfristigen Mietvertrages; Einhaltung der Schriftform - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nur mit schriftlicher Vereinbarung
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Dauerschuldverhältnis, Fortsetzung eines außerordentlich fristlos gekündigten, nachträglich mündlich verlängertern inhaltsgleichen Vertrages, Gewerbemietvertrag, Rechtsfolgen einer einvernehmlichen Aufhebung einer Kündigung, Fortbestehen des Dauerschuldverhältnisses, ...
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rechtzeitigkeitsklausel unter Kaufleuten kann Eingang der Miete bis zum dritten Werktag vorschreiben - Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Rechtzeitigkeitsklausel
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schriftformerfordernis nach mündlich vereinbarter Fortsetzung eines fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrages
Papierfundstellen
- BGHZ 139, 123
- NJW 1998, 2664
- ZIP 1998, 1397
- MDR 1998, 1216
- NZM 1998, 628
- ZMR 1998, 612
- NJ 1998, 596
- WM 1998, 2151
- BB 1998, 1813
- DB 1998, 2109
- JR 1999, 150
- JR 1999, 153
Wird zitiert von ... (79)
- BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 1998 (XII ZR 195/96, BGHZ 139, 123, 125 f.) halte eine solche Rechtzeitigkeitsklausel der Inhaltskontrolle stand, wenn sie sich auf die Zahlung der laufenden Miete beziehe und die Parteien zudem Kaufleute seien; eine solche Klausel bedeute gemessen an den Bedürfnissen des modernen Zahlungsverkehrs keine unangemessene Benachteiligung des Mieters. - BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach …
Diese durch die Ausübung des Gestaltungsrechts eingetretene Änderung des Vertragsverhältnisses kann der Gestaltungsberechtigte einseitig nicht mehr ungeschehen machen (vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - XII ZR 195/96, BGHZ 139, 123, 127 [zur Kündigung eines Gewerberaummietvertrags];… BAG, NZA-RR 2013, 609 Rn. 15 [Kündigung einer Dienstvereinbarung]). - BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …
(a) Zwar handelt es sich bei der Kündigung um ein einseitiges Gestaltungsrecht des Vermieters, das seine Gestaltungswirkung mit dem Zugang bei dem Mieter entfaltet (§ 130 BGB) und - sofern der geltend gemachte Kündigungsgrund vorliegt und auch die formellen und materiellen Anforderungen an eine Kündigungserklärung (Angabe von Kündigungsgrund; Geschäftsfähigkeit) erfüllt sind - das Mietverhältnis entweder sofort oder nach Ablauf der vorgesehenen Kündigungsfrist enden lässt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - XII ZR 195/96, BGHZ 139, 123, 126 f., 128 f.;… vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17, ZIP 2018, 1244 Rn. 22 [zur Minderung im Kaufrecht];… BAG, NZA-RR 2013, 609 Rn. 15 [zur Kündigung einer Dienstvereinbarung]).Die durch eine wirksam erklärte Kündigung eingetretene Umgestaltung des Mietverhältnisses kann grundsätzlich nicht mehr einseitig, sondern nur durch rechtsgeschäftliches Zusammenwirken der Parteien rückgängig gemacht werden (BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - XII ZR 195/96, aaO S. 128 f.;… vgl. auch BAG, aaO).
- BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16
Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. …
Vielmehr dient sie ebenfalls dazu, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden auch zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien zu gewährleisten und diese vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu schützen (…Senatsurteile vom 17. Juni 2015 - XII ZR 98/13 - NJW 2015, 2648 Rn. 33;… BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 Rn. 26;… BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 17; BGHZ 139, 123 = NJW 1998, 2664, 2666 und BGHZ 136, 357 = NJW 1998, 58, 61). - BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …
(a) Zwar handelt es sich bei der Kündigung um ein einseitiges Gestaltungsrecht des Vermieters, das seine Gestaltungswirkung mit dem Zugang bei dem Mieter entfaltet (§ 130 BGB) und - sofern der geltend gemachte Kündigungsgrund vorliegt und auch die formellen und materiellen Anforderungen an eine Kündigungserklärung (Angabe von Kündigungsgrund; Geschäftsfähigkeit) erfüllt sind - das Mietverhältnis entweder sofort oder nach Ablauf der vorgesehenen Kündigungsfrist enden lässt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - XII ZR 195/96, BGHZ 139, 123, 126 f., 128 f.;… vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17, ZIP 2018, 1244 Rn. 22 [zur Minderung im Kaufrecht];… BAG, NZA-RR 2013, 609 Rn. 15 [zur Kündigung einer Dienstvereinbarung]).Die durch eine wirksam erklärte Kündigung eingetretene Umgestaltung des Mietverhältnisses kann grundsätzlich nicht mehr einseitig, sondern nur durch rechtsgeschäftliches Zusammenwirken der Parteien rückgängig gemacht werden (BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - XII ZR 195/96, aaO, S. 128 f.;… vgl. auch BAG, aaO).
- BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06
Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …
Der Bundesgerichtshof ist deswegen in seiner neueren Rechtsprechung stets davon ausgegangen, dass die Schriftform des § 550 BGB zusätzlich dazu dient, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden auch zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien sicherzustellen und diese vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu schützen (vgl. BGHZ 81, 46, 51 = NJW 1981, 2246, 2247 [zur Warnfunktion] und Senatsurteile BGHZ 136, 357, 370 = NJW 1998, 58, 61 sowie BGHZ 139, 123, 130 = NJW 1998, 2664, 2666 [zur Beweis- und Warnfunktion]). - BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00
Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft
Hierbei sind auch die Vertragsparteien genau zu bezeichnen, da der Beweisfunktion, der das Schriftformerfordernis u.a. dient (vgl. BGHZ 139, 123, 130), nur dann genügt ist, wenn die genaue Bezeichnung des Vermieters aus der Vertragsurkunde ersichtlich ist. - BGH, 08.06.2016 - IV ZR 346/15
Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der …
Die Parteien haben aber im Rahmen der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, den Eintritt der Rechtsfolgen einer bereits wirksam gewordenen Kündigung durch - einverständliche - Vereinbarung aufzuheben (BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - XII ZR 195/96, BGHZ 139, 123 unter 3 c;… vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1988 aaO).Jedenfalls dann, wenn die einverständliche Aufhebung der Kündigung noch vor Ablauf der Kündigungsfrist, also während der Geltung des Vertrages vereinbart wird, bleibt der gekündigte Vertrag unverändert in Kraft (BGH, Urteile vom 24. Juni 1998 aaO; vom 6. Oktober 1983 - I ZR 127/81, VersR 1984, 138 unter B I 2 c aa; vom 20. März 1974 - VIII ZR 31/73, MDR 1974, 750 unter B I 2).
- OLG Koblenz, 28.03.2012 - 9 U 1166/11
Zur Einräumung des Widerrufsrechts auch bei Vertragsänderungen
Nachdem die Verbraucherin den im Mai 2008 geschlossenen Vertrag fristgemäß zum 20.06.2010 gekündigt hatte, konnten die Beteiligten vor Ablauf der Kündigungsfrist die Wirkungen der Kündigung nur aufheben, indem sie einen Vertrag des Inhalts schlossen, sich gegenseitig so behandeln zu wollen, wie wenn die Kündigung nicht erfolgt wäre (vgl. BGH, NJW 1998, 2664). - BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 26/00
Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug
Ebensowenig ist die von der Klägerin angezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 1998 (- XII ZR 195/96 - NJW 1998, 2664) näher zu erörtern. - BGH, 29.04.2002 - II ZR 330/00
Rechtsfolgen einer Verlängerungsklausel in einem Mietvertrag
- BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
- BGH, 12.02.2020 - XII ZR 61/19
AGB-rechtliche Kontrolle einer vorformulierten Vertragsbestimmung in einem …
- OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02
Gewerberaummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 122/06
Sonderkündigungsrecht eines Mietverhältnisses nach § 57a ZVG oder ordentliche …
- AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19
Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!
- BGH, 06.12.2018 - IX ZR 22/18
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang …
- OLG Naumburg, 26.07.2012 - 2 Verg 2/12
Managementvertrag - Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01
Wahrung der Fünf-Wochen-Frist
- OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 10 U 172/01
Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels in einer Mieter-GbR
- OLG Köln, 02.10.2019 - 22 U 102/18
Vorzeitige Beendigung eines Gewerberaummietvertrages
- KG, 18.12.2019 - 8 U 93/19
Fristlose Kündigung eines Mietvertrages
- KG, 31.10.2019 - 8 U 93/19
Bevollmächtigung für die Kündigung eines Mietvertrages
- OLG Dresden, 28.02.2018 - 5 U 1439/17
Zustandekommen eines Mietvertrages
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14
Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
- OLG Koblenz, 15.02.2012 - 5 U 1159/11
Begründung eines neuen Mietvertrags durch Nutzungsfortsetzung nach fristloser …
- OLG Hamm, 25.11.2019 - 18 U 19/19
Kündigungssperre
- LG Berlin, 01.09.2016 - 6 O 70/16
Wohnraummietvertrag: Übersicherung bei freiwilliger Abgabe einer Bürgschaft durch …
- BGH, 20.12.2000 - XII ZR 75/98
Anwendung deutschen Rechts auf einen Mietvertrag; Schriftformerfordernis und …
- OLG Rostock, 25.09.2000 - 3 U 75/99
Einhaltung der Schriftform bei Unterzeichnung des Mietvertrages durch einen von …
- KG, 25.04.2022 - 8 U 158/21
Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde eines Notars; Unwirksame …
- VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07
Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 120/06
Umfang des Schriftformerfordernisses bei einem Mietvertrag
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 127/06
Kündigung nach Zwangsversteigerung: Was ist mit Mieterinvestitionen?
- OLG Rostock, 21.08.2000 - 3 U 135/99
Nichteinhaltung der Schriftform für einen Immobilienmietvertrag im Falle …
- BGH, 31.10.2001 - XII ZR 159/99
Sittenwidrigkeit eines Mietvertrages wegen wucherisch überhöhten Mietzinses
- OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 1 U 2329/09
Preiserhöhung bei einem Gasversorgungsvertrag: Konkludente Zustimmung zur …
- LG Köln, 20.12.2012 - 31 O 292/12
Ablehnung der Rufnummernportierung eines Wechselkunden seitens des abgebenden …
- OLG Frankfurt, 21.11.2008 - 2 U 94/08
Gewerberaummiete: Entfallen der mehrjährigen Befristung bei ohne Schriftform …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 10 U 80/06
Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses mit Verlängerungsklausel
- KG, 26.01.2006 - 8 U 128/05
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit einer Klausel über die …
- OLG Rostock, 25.02.2002 - 3 U 209/00
Praktikabilitätsgründe bei der Stellvertretung haben keinen Einfluß auf die …
- BGH, 25.04.2001 - XII ZR 263/98
Feststellung der Beendigung eines Mietverhältnisses durch mehrere aufeinander …
- OLG Naumburg, 01.03.2005 - 9 U 111/04
Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei einem Schuldbeitritt im Mietvertrag für …
- OLG München, 20.07.2017 - 32 U 4337/16
Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung gewerblicher Mietverhältnisse
- OLG Köln, 15.07.2020 - 11 U 64/19
Wer verhandelt, verweigert die Vertragserfüllung nicht (mehr)!
- OLG Nürnberg, 27.04.2017 - 13 U 2051/15
Kündigung kann nicht zurückgenommen werden!
- VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10
Unbefristeter Dienstleistungsvertrag: Vorzeitiger Kündigungsverzicht
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 126/06
Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen …
- OLG Rostock, 18.04.2005 - 3 U 90/04
Mietzinsansprüche aus einem Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 123/06
Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen …
- OLG Naumburg, 06.05.2003 - 9 U 14/03
Höhe des Mietzinses als wesentlicher, vom Schriftformerfordernis erfasster …
- OLG Celle, 25.06.2008 - 4 U 29/08
Grundstückskaufvertrag: Pflicht eines Veräußerers zur Übertragung von …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 86/05
Befreiung von der Schuld durch Aufrechnung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB - …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2011 - 10 U 158/10
Kündigung rückgängig gemacht: Keine Wiederauflebung der Bürgschaft!
- OLG Rostock, 28.12.2001 - 3 U 173/00
Darlegungs- und Beweislast für Einhaltung der gesetzlichen Schriftform
- OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2317/08
Gewerberaummiete: Berechtigung der Minderungseinrede
- OLG Frankfurt, 10.09.2004 - 2 U 249/03
Partei- und Prozessfähigkeit der GmbH trotz Amtslöschung; Nachweis der Vollmacht …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Düsseldorf, 29.06.1999 - 24 U 5/98
Überraschende Sonderkündigungsklausel
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 121/06
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 107 A/99
Landgerichtliche Auffassung zur fehlenden Verpflichtung des Vermieters zum …
- VK Bund, 26.02.2010 - VK 1-07/10
Abschluss der Vereinbarung über die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b SGB …
- OLG Brandenburg, 24.08.2005 - 4 U 34/05
Berechtigte Annahme des Verzichts auf eine titulierte Forderung durch …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG München, 08.05.2020 - 23 U 1212/19
Berufung, Gesellschafterversammlung, Gesellschaft, Gesellschafter, …
- OLG Köln, 18.07.2001 - 13 U 206/00
Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft für den Mietzins bzw. Nutzungsentschädigung …
- OLG Naumburg, 27.01.2000 - 7 U (Hs) 26/99
Schriftformerfordernis bei Untermietverträgen; Anforderungen an die …
- OLG Bremen, 02.05.2008 - 2 Sch 1/08
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 13/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Rostock, 25.06.2001 - 3 U 162/00
- FG Sachsen, 05.12.2018 - 4 K 1008/14
Zustellung deutscher Bescheide im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein …
- LG Berlin, 10.09.2015 - 12 O 104/15
Fristlose Kündigung des Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzuges mit 2 …
- LG Berlin, 01.09.2021 - 38 O 99/21
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 12/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- AG Frankfurt/Main, 30.12.2003 - 33 C 3211/03