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   BGH, 09.07.1998 - III ZR 87/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1182
BGH, 09.07.1998 - III ZR 87/97 (https://dejure.org/1998,1182)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1998 - III ZR 87/97 (https://dejure.org/1998,1182)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1998 - III ZR 87/97 (https://dejure.org/1998,1182)
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IMPP

Prüfungsentscheidung, Verdienstausfall, § 839 BGB, Drittgerichtetheit, Mitwirkung von Behörden, Kausalität

Volltextveröffentlichungen (7)

  • datenbank.flsp.de

    Prüfungen (Allgemeines) - Amtspflichtwürdige Prüfungsentscheidung - Schadensersatzforderung des Prüflings

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; ÄAppO § 14
    Inhalt und Drittbezogenheit von Amtspflichten des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • spiegel.de (Pressebericht, 18.07.2002)

    Prüfungspfusch

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Ausbildungsrecht; Formulierung von Prüfungsfragen des Antwort-Wahl-Verfahrens bei medizinischen Prüfungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 200
  • NJW 1998, 2738
  • VersR 1998, 1543
  • WM 1998, 2112
  • DVBl 1998, 1337
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04

    Eigentumsrechtlicher Schutz von Rechtspositionen nach dem BBergG; Verschulden des

    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann und er daran bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtslage festhält, so kann aus der späteren Mißbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 119, 365, 369 f.; 139, 200, 203; vom 3. Juli 1997 - III ZR 205/96 - NJW 1997, 3432, 3433 - insoweit in BGHZ 136, 182 nicht abgedruckt).
  • BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10

    Total/OMV

    Denn aus der materiellen Rechtskraft des Urteils, das einen Verwaltungsakt aufhebt, folgt mit Bindungswirkung für einen nachfolgenden Amtshaftungsprozess, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war (BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93, NJW 1994, 1950 f.; Urteil vom 9. Juli 1998 - III ZR 87/97, BGHZ 139, 200, 202; MünchKomm.BGB/Papier, 5. Aufl., § 839 BGB Rn. 383; Palandt/Sprau, 70. Aufl., § 839 BGB Rn. 87).
  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

    Ist die Rechtsansicht des Amtsträgers nach sorgfältiger Prüfung gewonnen worden und kann als rechtlich vertretbar angesehen werden, ist auch im Falle eines objektiven Rechtsirrtums ein Schuldvorwurf nicht zu erheben (BGH, NJW 1993, 530, 531; BGH, VersR 1994, 1188, 1189; BGH, WM 1998, 2112, 2113; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.05.2011, 3 W 24/11, zitiert nach juris Rn. 3; OLG Köln, Urteil vom 03.05.2012, 7 U 194/11, zitiert nach juris Rn. 12).

    Da diese Entscheidung zeitlich nach dem streitgegenständlichen ministerialen Erlass vom 31.03.2006, dem Erlass der Verfügung vom 12.09.2006 und dem Erlass des Widerspruchsbescheides vom 05.03.2007 ergangen ist, ist daraus für ein gleichsam rückschauendes Verschulden der zuständigen Amtsträger für den davor liegenden streitgegenständlichen Zeitraum nichts herzuleiten (BGHZ 119, 365, 369 f. = NJW 1993, 530; BGHZ 139, 200, 203 = NJW 1998, 2738; BGH, NJW 1997, 3432, 3433; NJW Jahr 1997; BGH, NJW 2005, 748, 749 - st. Rspr.; vgl. auch: Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 839 Rn. 53; vgl. dazu auch: OLG Köln, Urteil vom 03.05.2012, 7 U 194/11, zitiert nach juris Rn. 14 - rechtskräftig - für die Rechtslage bis zum 31.12.2007 unter Geltung des SportWettG NW).

    Auch wenn vor diesem Hintergrund naheliegt, dass der Erlass der Weisung vom 14.09.2010 sowie die Ergänzung vom 18.11.2010 nach dem insoweit anzulegenden Verschuldensmaßstab nach sorgfältiger Prüfung der Gesetzes- und Rechtslage nicht unvertretbar waren (vgl. dazu: BGH, NJW 1993, 530, 531; BGH, VersR 1994, 118, 1189; BGH, WM 1998, 2112, 2113; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.05.2011, 3 W 24/11, zitiert nach juris Rn. 3; OLG Köln, Urteil vom 03.05.2012; 7 U 194/11, zitiert nach juris Rn. 12), stellt sich doch die Frage, ob das beklagte Land angesichts der zu diesem Zeitpunkt bekannten, vorzitierten Rechtsprechung die Weisung nicht um eine unabhängig von einer etwaigen Monopolträgereigenschaft durchzuführenden Prüfung der Erlaubnisfähigkeit erweitern musste.

  • BGH, 23.03.2000 - III ZR 152/99

    Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten

    Jeder Amtsträger muß die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen (vgl. nur BGHZ 139, 200, 203).
  • BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04

    IMPP; Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen; Beiladung;

    Dass das beigeladene Institut durch eine negative Entscheidung im Prüfungsrechtsstreit über die Geeignetheit der von ihm erarbeiteten Prüfungsaufgaben materiell beschwert sein kann, wird dadurch bestätigt, dass der Bundesgerichtshof es für möglich erachtet, dass ein Prüfungskandidat gegen das beigeladene Institut Amtshaftungsansprüche geltend machen kann (BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - III ZR 87/97 - NJW 1998, 2738 ).
  • BGH, 21.11.2002 - III ZR 278/01

    Rechtsfolgen rechtswidriger Versagung des objektiv nicht erforderlichen

    In diesem Bereich nahm das Landratsamt gegenüber der Gemeinde nicht etwa die Stellung einer spezialisierten Fachbehörde (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 139, 200, 214 und 146, 365, 370) ein, auf deren Rechtsauffassung die Beklagte hätte unbesehen vertrauen dürfen.
  • OLG München, 17.08.2006 - 1 U 2960/05

    Anforderungen an einen Examenskorrektor - hier: 2. Juristische Staatsprüfung-

    Lässt sich dagegen - trotz Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel - eine hypothetische Feststellung über das Ergebnis einer fehlerfrei durchgeführten Prüfung nicht eindeutig treffen, hat das Gericht die Grundsätze zu berücksichtigen, die sich zur Frage der Beweislast aus dem Urteil des BGH vom 8.12.1977 (s.o.) ergeben (vgl. auch BGH vom 9.7.1998, III ZR 87/97 = NJW 1998, 2738).
  • OLG Koblenz, 25.04.2001 - 1 U 843/99

    Prüfungspfusch: Medizinstudent kassiert 100.000 Euro Schadenersatz

    Auch nach der einen vergleichbaren Falle beurteilenden Entscheidung des BGH vom 9.7.1998 (BGH, NJW 1998, 2738 = LM § 839 [Cb] BGB Nr. 99) in einem Verfahren, das sich gleichfalls gegen die Bekl. richtete, ist der Verschuldensvorwurf schon dann begründet, wenn bei der Erarbeitung einer Prüfungsfrage die Mehrdeutigkeit der Fragestellung hätte erkannt werden können und die Bekl. diesen „Prüfungsfehler“ durch eine andere Formulierung hätte vermeiden können.

    III. Ist nach alledem der Kl. an der Ausübung seines angestrebten Berufes als Arzt durch eine rechtswidrige und schuldhafte Prüfungsentschei dung, welche die Bekl. zu verantworten hat, gehindert worden, so ist ihm jedenfalls dem Grunde nach der entstandene Verdienstausfallschaden zu ersetzen, wobei ihm (im Betragsverfahren) die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen (BGH, NJW 1998, 2738 [2740] = LM § 839 [Cb] BGB Nr. 99, und NJW 1983, 2241 [2242]).

  • OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10

    Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess;

    Aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1998 (NJW 1998, S. 2738) und vom 3. März 1983 (NJW 83, S. 2241) könne sie eine Beweiserleichterung nicht herleiten.
  • OLG Naumburg, 30.06.2006 - 1 U 4/06

    Eigenverantwortliche Prüfungspflicht der Zivilgerichte bei Amtspflichtverletzung

    Wenn aber die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht eines Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann und er daran bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtslage festhält, so kann aus der späteren Missbilligung seiner Rechtsauffassung durch ein Verwaltungsgericht ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (st. RSpr. BGH, vgl. BGHZ 119, 365, 369 f.; 139, 200, 203; 161, 305 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12

    Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07

    Anspruch auf Zahlung eines privatrechtlichen Entgeltes wegen einer Beseitigung

  • OLG Rostock, 13.04.2000 - 1 U 106/98

    Zur Frage, ob die Untersagung der Nutzung eines Gebäudes durch einen Beamten des

  • OLG Koblenz, 17.07.2002 - 1 U 843/99

    Schadenersatz bei Korrekturfehler in Prüfung!

  • KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13

    Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Postdienstleistungsunternehmens

  • OLG Hamburg, 30.04.1999 - 1 U 151/96

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausübung eines Vorkaufsrechts;

  • BayObLG, 30.03.2000 - 2Z RR 10/99

    Versagung der Genehmigung zu Notfallrettung und Krankentransport ohne

  • VG München, 20.04.2010 - M 16 K 09.4294

    Fortsetzungsfeststellungsklage nach bestandener Wiederholungsprüfung;

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