Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• DFR

  Mißbrauchsbezichtigung

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit einer Äußerung

• Telemedicus

  Nennung des eigenen Namens bei Missbrauchsbezichtigung

• Judicialis
• Jurion

  Namensnennung - Name - Nennung des eigenen Namens

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Eigener Name

  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht gegen Schutz der freien Meinungsäußerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Namensnennung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot, im Zusammenhang mit Mißbrauchsvorwurf gegen den Vater den eigenen Namen zu nennen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot, im Zusammenhang mit Mißbrauchsvorwurf gegen den Vater den eigenen Namen zu nennen

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Zur Konkordanz von Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerungsfreiheit

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1; 5 Abs. 1 GG
  Namensnennung nach sexuellem Missbrauch durch Vater

Papierfundstellen

• BVerfGE 97, 391
• NJW 1998, 2889
• ZUM 1998, 561
• afp 1998, 386

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Wird zitiert von ... (199)  

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

  Caroline von Monaco III

  Dieses Grundrecht hat die Aufrechterhaltung der Grundbedingungen sozialer Beziehungen zwischen dem Grundrechtsträger und seiner Umwelt zum Ziel (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 97, 391 ; 114, 339 ).

  Die gegenüberstehenden Positionen sind in Ansehung der konkreten Umstände des Einzelfalls in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen jeweils angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Im Gegensatz zur Äußerung einer Meinung ist für den verfassungsrechtlichen Schutz einer Tatsachenmitteilung deren Richtigkeit von Bedeutung (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 17; 97, 391, 403 f.).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96  

  Caroline von Monaco II

  Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont hat, gibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Einzelnen nicht den Anspruch, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder gesehen werden möchte (vgl. BVerfGE 82, 236 ; 97, 125 ; 97, 391 ; 99, 185 ).

  Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt, liegt nur dann vor, wenn übersehen worden ist, daß bei Auslegung und Anwendung der verfassungsmäßigen Vorschriften des Privatrechts Grundrechte zu beachten waren; wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist, so daß darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 95, 28 ; 97, 391 ), und die Entscheidung auf diesem Fehler beruht.

 
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00  

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …

  Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt, liegt aber vor, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung des Privatrechts Grundrechte zu beachten waren, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist, so dass darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet, und wenn die Entscheidung auf diesem Fehler beruht (vgl. BVerfGE 95, 28 ; 97, 391 ).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91  

  Glykol

  Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen kann ein solches Recht auch nicht in Parallele zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht begründet werden, zumal auch dieses einen solchen Anspruch nicht umfasst (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 97, 391 ; 99, 185 ; 101, 361 ).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09  

  Anwendungserweiterung

  Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist vielmehr erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 95, 28 ; 97, 391 ; 112, 332 ).

  b) Ein Grundrechtsverstoß liegt insbesondere auch dann vor, wenn das Zivilgericht den grundrechtlichen Einfluss überhaupt nicht berücksichtigt oder unzutreffend eingeschätzt hat und die Entscheidung auf der Verkennung des Grundrechtseinflusses beruht (vgl. BVerfGE 97, 391 ).

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

  Rügeverkümmerung

  Insofern bestehen jedoch Unterschiede in der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte im Hinblick auf bloße Rechtsanwendungsfehler einerseits und die bewusste und explizite Fortbildung des Rechts durch Bildung neuer Obersätze mit tatbestandlicher Fassung andererseits: Obwohl jeder Fehler der Fachgerichte in der Rechtsanwendung zumindest einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG darstellt, beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht aus funktionell-rechtlichen Erwägungen auf die Überprüfung der Frage, ob die Fachgerichte bei Auslegung und Anwendung des Rechts Grundrechte des Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt haben oder sich die Entscheidung der Fachgerichte als objektiv willkürlich erweist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 97, 391 ; 101, 361 ; 103, 21 ; stRspr).
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17).
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14  

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Beurteilung von wahren Tatsachenbehauptungen im Bereich des Äußerungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 35, 202 ; 66, 116 ; 97, 391 ; 99, 185 ).

  Die Gerichte legen zunächst zutreffend dar, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hingenommen werden müsse, denn das Persönlichkeitsrecht verleiht keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es genehm ist (vgl. BVerfGE 97, 391 ).

  Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen individueller Entfaltungschancen halten (vgl. BVerfGE 97, 391 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 1745/06 -, Rn. 21, www.bverfg.de).

  Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ).

• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03  

  Haftung für Pressespiegel

  Die Maßstäbe für die Lösung eines Konfliktes zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung nachteilig Betroffenen andererseits sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung so weit geklärt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 54, 208 [217 ff.]; - 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [12 ff.]; - 90, 241 [247 ff.]; - 94, 1 [7 ff.]; - 97, 391 [400 ff.]; - 99, 185 [193 ff.]; - 102, 347 [359 f.]; - 114, 339 [346 ff.]), dass auch die Fragen, die der vorliegende Fall aufwirft, beantwortet werden können.

  Handelt es sich - wie hier - um die Frage, ob eine bestimmte Äußerung zulässig ist, insbesondere ob ein Dritter eine für ihn nachteilige Äußerung hinzunehmen hat, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einschlägig (vgl. BVerfGE 85, 1 [12 f.]; - 95, 28 [34]; - 97, 391 [400];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 [1209 f.]).

  Dies verlangt bei Anwendung der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkenden zivilrechtlichen Normen regelmäßig eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [293]; - 94, 1 [8]; - 97, 391 [401]; - 99, 185 [196]; - 114, 339 [348]).

  Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 90, 241 [253]; - 97, 391 [403]; - 99, 185 [196 f.]).

• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04  

  Bildverfremdungen
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96  

  Scientology
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08  

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01  

  Junge Freiheit
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09  

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11  

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08  

  Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05  

  Klinik-Geschäftsführer
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99  

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02  

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05  

  Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
• BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2047/03  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Untersagung der Nutzung einer bestimmten …
• BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98  

  Lebach II
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08  

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11  

  Nichtannahmebeschluss AnyDVD
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06  

  Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 666/17  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer …
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97  

  Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96  

  Ausschluß vom Doppelnamen
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05  

  Schmähkritik und Zitate
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08  

  Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
• BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12  

  Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94  

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• OLG Köln, 06.04.2017 - 15 U 92/16  

  Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08  

  Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
• BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03  

  Mehrfachnamen
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08  

  Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13  

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08  

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06  

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93  

  Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
• BVerfG, 06.02.2003 - 1 BvR 188/03  

  Kein drohender schwerer Nachteil durch zivilrechtliche Verurteilung auf Erteilung …
• OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97  

  Namensrecht und Vertrauensschutz
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09  

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02  

  Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
• BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02  

  Unterlassung anprangernder Äußerungen
• BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07  

  Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
• BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02  

  Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05  

  Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
• LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16  

  Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
• BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology …
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
• BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98  

  Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung …
• BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
• BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 2080/98  

  Zur Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter …
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00  

  Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
• BGH, 17.08.2011 - XII ZB 656/10  

  Ehenamensrecht: Auswirkung eines adoptionsbedingten Wechsels des Geburtsnamens …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03  

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08  

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99  

  Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95  

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  

  Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur …
• BVerfG, 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Mitteilung zwischen Privaten über eine wegen …
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• LG Köln, 20.09.2017 - 28 O 23/17  

  Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht bei politischen Veranstaltungen gezeigt …
• LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12  

  Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets
• LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07  

  Lehrer müssen sich Internet-Benotung durch Schüler gefallen lassen // Pädagogin …
• OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05  

  Anspruch auf Zahlung eines erbrechtlichen Pflichtteils an den enterbten Sohn ist …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
• BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02  

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01  

  Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …
• VerfGH Saarland, 31.10.2002 - LV 2/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Bezeichnung eines Untersuchungsausschusses mit …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15  

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04  

  Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
• OLG München, 26.06.2008 - 29 U 1537/08  

  Unterlassungsansprüche eines Unternehmens wegen kritischer Äußerungen in einem …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00  

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17  

  Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die …
• BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 768/98  

  Zur Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter …
• BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
• LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14  

  Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
• OLG Hamburg, 30.10.2007 - 7 U 73/01  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch satirische Fotomontage
• BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97  

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und …
• KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 5 C 18.1236  

  Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt
• LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09  

  Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
• BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 2542/08  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen Kostenauferlegung …
• BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03  

  Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der …
• LG Tübingen, 18.07.2012 - 7 O 525/10  

  Kein Unterlassungsanspruch eines Universitäts-Professors gegen Wikimedia …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09  

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04  

  Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser …
• BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08  

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2016 - 1 S 1843/16  

  Anspruch auf Pass ohne Vorname
• AG München, 06.11.2015 - 142 C 30130/14  

  Regisseurin einer RTL-Serie hat kein Anrecht auf Nichtveröffentlichung ihres …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12  

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  
• OLG Köln, 16.09.2014 - 15 U 28/14  

  Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Behauptung, die Tragetaschen der …
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06  

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03  

  Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1986/01  

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04  

  Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
• BGH, 30.01.2002 - XII ZB 94/00  

  Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die …
• OLG Karlsruhe, 06.07.2001 - 14 U 71/00  

  Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06  

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 3219/06  

  Fehlende Rechtswegerschöpfung auch im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren gem …
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98  

  Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
• BVerfG, 05.04.2000 - 1 BvR 1213/97  

  Vorrang des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem aus dem Unterhaltungsbedürfnis …
• BVerwG, 01.12.2016 - 6 B 32.16  

  Reisepass; Wiedergabe des Namens; Groß- und Kleinbuchstaben; einheitliches …
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03  

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• OVG Sachsen, 16.05.2017 - 3 A 848/16  

  Presseauskünfte, schutzwürdiges Interesse, Abwägung, Dokumentation, Aktenführung, …
• OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09  

  Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01  

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98  

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 17.1260  

  Dokumentation einer hinkenden deutschen Namensführung im elektronischen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2016 - 1 S 1177/15  

  Schreibweise des Namens im Reisepass ausschließlich in Großbuchstaben
• OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04  

  Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
• OLG Köln, 14.11.2005 - 15 W 60/05  

  Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05  

  Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13  

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07  

  Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
• OLG Köln, 17.05.2005 - 15 U 211/04  

  Persönliche Haftung des Intendanten einer öffentlich- rechtlichen Fernseh- und …
• LG Hamburg, 23.11.2015 - 324 O 90/15  

  Unerlaubte Handlung: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 1 S 1026/12  

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 71/06  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten …
• OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06  

  Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
• LG Köln, 07.10.2014 - 28 O 433/14  

  Altkanzler Kohl erleidet Gerichtsschlappe
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10  

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07  

  Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 77/07  

  Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Straftäters - …
• OLG Saarbrücken, 02.09.2013 - 9 WF 61/13  
• OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12  

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 72/06  

  Unterlassung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten Straftäters auf …
• LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 305/06  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Berichterstattung über …
• OLG München, 30.05.2001 - 21 U 1997/00  

  Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen eines Verstorbenen ; …
• LG Hamburg, 27.05.2011 - 324 O 648/10  

  Die Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses umfasst nicht die …
• LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10  

  Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
• LG Hamburg, 31.07.2009 - 324 O 33/09  
• OLG Hamm, 21.08.2006 - 15 W 183/05  

  Vornamensbestimmung eines türkischen Kindes
• LG Köln, 17.12.2014 - 28 O 220/14  

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Bereithalten der Artikel zum Abruf im …
• VG Freiburg, 25.03.2013 - 6 K 578/11  

  Namensänderungsanspruch bei doppelter Staatsangehörigkeit und mit der …
• LG Hamburg, 31.03.2017 - 324 O 537/16  
• VGH Bayern, 24.02.2006 - 7 CE 05.3199  

  Universelles Leben, Unterlassung einer Tatsachenbehauptung, allgemeines …
• OLG Köln, 28.04.2005 - 15 U 9/05  

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine unwahre …
• OLG Köln, 14.10.2002 - 6 W 102/02  

  Widerrechtlichkeit des Vorwurfs wahrheitswidrigen Vortrages gegenüber einem …
• LG Hamburg, 29.01.2016 - 324 O 456/14  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verlinkung auf einen kritischen Vergleich mit …
• LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10  

  Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 U 6/08  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Rechtmäßigkeit der Herausgabe von …
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 56/07  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen …
• OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11  

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Offenbarung erheblicher …
• LG Hamburg, 14.10.2011 - 324 O 196/11  

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Veröffentlichung einer bearbeiteten …
• LG Hamburg, 02.10.2009 - 324 O 174/09  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung des Sohnes eines prominenten Schauspielers
• LG Hamburg, 03.07.2015 - 324 O 76/15  

  Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs wegen rechtswidrigen Eingriffs in das …
• LG Stuttgart, 31.10.2005 - 17 O 441/05  

  Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer …
• VerfGH Saarland, 27.05.2002 - Lv 2/02  
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14  

  Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
• OLG Hamm, 18.02.2014 - 15 W 20/13  

  Berichtigung; Familiennamen; türkisches Namens- und Personenstandsrecht
• OLG Hamm, 08.08.2016 - 3 W 41/15  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bekanntmachung einer …
• VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 96-IV-07  
• OLG Jena, 16.08.2000 - 3 W 486/00  

  Untersagung eines Internetaufrufs
• LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12  

  Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
• VG Arnsberg, 20.04.2012 - 12 K 1126/11  

  Kinderreisepass muss auf "richtigen" Namen lauten
• LG Köln, 07.10.2014 - 28 O 434/14  

  Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung, Verwertung und/oder Nutzung der auf …
• ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10  

  Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
• LG Berlin, 31.03.2009 - 27 O 300/09  
• LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08  
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 58/07  
• VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749  

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Nennung der im Rahmen eines …
• LG Hamburg, 19.07.2011 - 324 O 246/11  

  Zur Zulässigkeit von Fotomontagen mit Prominenten - Urteil vom 19.07.2011
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 79/07  
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 65/07  
• LG Hamburg, 11.11.2016 - 324 O 228/16  

  Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die …
• LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08  
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 62/07  
• LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10  
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08  
• LG Hamburg, 11.06.2008 - 324 O 1069/07  
• LG Berlin, 17.08.2010 - 27 O 294/10  
• LG Hamburg, 11.07.2008 - 324 O 356/08  
• LG Hamburg, 28.07.2011 - 324 O 230/11  
• LG Ansbach, 14.11.2007 - 2 O 227/06