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   BGH, 09.06.1998 - XI ZR 192/97   

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https://dejure.org/1998,251
BGH, 09.06.1998 - XI ZR 192/97 (https://dejure.org/1998,251)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1998 - XI ZR 192/97 (https://dejure.org/1998,251)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1998 - XI ZR 192/97 (https://dejure.org/1998,251)
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Telefonsexkarten

§ 138 Abs. 1 BGB, Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Verträgen, diese erstreckt sich auch auf zweckgebundene Hilfsgeschäfte (§ 139 BGB) (Hinweis: vgl. nunmehr § 1 ProstG);

bei sittenwidrigem Darlehen kein Ausschluß der Rückforderung durch § 817 S. 2 BGB;

Telefonsex zählt nicht zu den sexuellen Handlungen iSv §§ 119, 120 OWiG

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB § 138
    Sittenwidrigkeit des Vertriebs von Telefonkarten

  • Prof. Dr. Lorenz

    Sittenwidrigkeit des Telefonsexvertrags sowie von Verträgen zum Betrieb eines Telefonsexunternehmens, Kondiktionsausschluß nach § 817 S. 2 BGB bei sittenwidrigen Darlehnsverträgen

Kurzfassungen/Presse (3)

  • heise.de (Rechtsprechungsübersicht, 03.04.2001)

    Gerichte uneins über Rechtmäßigkeit von Telefonsex-Rechnungen

  • verbraucherschutzseite.de (Kurzinformation)

    0190-Nummern

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Telefonsex-Verträge sind sittenwidrig

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nichtigkeit eines Darlehens für Vertrieb von Telefonsexkarten

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2895
  • ZIP 1998, 1439
  • MDR 1998, 1151
  • WM 1998, 1676
  • MMR 1998, 561 (Ls.)
  • DB 1998, 2262
  • afp 1998, 504
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für

    Den Vertragsschließenden ist bekannt, dass der Vertrag nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 09.06.1998 - Az: XI ZR 192/97) als sittenwidrig und damit nichtig gem. § 138 Abs. 1 BGB angesehen werden kann.

    Keine Bedeutung für die hier vorgenommene sozialversicherungsrechtliche Beurteilung hat auch, dass der abgeschlossene "Auftragsvertrag" - wie die Klägerinnen damals meinten - im Hinblick auf Rechtsprechung des BGH (vgl BGH NJW 1998, 2895) wegen der Vermittlung und Vermarktung bestimmter Gesprächsinhalte (Telefonsexdienstleistungen) möglicherweise sittenwidrig und nichtig war (vgl allgemein zur Anwendung der Grundsätze zum faktischen Arbeitsverhältnis bei nichtigen Dienstverträgen Selbstständiger BSGE 87, 53, 60 f = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 S 50 f) .

  • BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01

    Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)

    b) Stellt ein Netzbetreiber auf der Grundlage eines bestehenden (wertneutralen) Telefondienstvertrags einem Kunden für die Inanspruchnahme von Telefon- oder Sprachmehrwertdiensten (0190-Sondernummern) das nach der geltenden Preisliste ermittelte Entgelt in Rechnung, so kann der Kunde nicht einwenden, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97 - NJW 1998, 2895).

    Danach sind derartige Vereinbarungen als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB und deshalb nichtig anzusehen, weil durch solche Abreden ein bestimmtes Sexualverhalten der potentiellen Kunden von Telefonsexdienste-Anbietern in verwerflicher Weise ausgenutzt werden soll (Urteil vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97 - NJW 1998, 2895, 2896 m.zahlr.Nachw. der unterschiedlichen Meinungen in Literatur und Rechtsprechung der Instanzgerichte).

  • BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07

    Sittenwidrigkeit von Telefonsexdienstleistungen

    In seinem Versäumnisurteil vom 22. November 2001 (III ZR 5/01 - NJW 2002, 361) hat der Senat noch offen gelassen, ob Verträge über die Erbringung von sogenanntem Telefonsex im Hinblick auf die mittlerweile gewandelten Anschauungen in der Gesellschaft noch als sittenwidrig anzusehen sind (anders noch: BGH, Urteil vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97 - NJW 1998, 2895, 2896).
  • BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

    Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

    Ebenso haben das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Sittenwidrigkeit bei Peep-Shows (BVerwGE 64, 274, 276; 84, 314, 317 f) und der Bundesgerichtshof (BGH) bei vertragsmäßigem Telefonsex angenommen (BGH LM Nr. 14 zu § 138 BGB = NJW 1998, 2895, 2896).
  • BFH, 23.02.2000 - X R 142/95

    Telefonsex als Gewerbebetrieb

    Dies gilt ungeachtet dessen, dass die von ihr abgeschlossenen Verträge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wegen Sittenwidrigkeit (§§ 134, 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) nichtig sind (vgl. Urteil vom 9. Juni 1998 XI ZR 192/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 2895).

    Im vorliegenden Zusammenhang ist es steuerrechtlich unerheblich, dass nach der Rechtsprechung des BGH Verträge, deren Geschäftszweck die Ermöglichung und Ausübung von kommerziellem Telefonsex ist, wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind (BGH-Urteil in NJW 1998, 2895 - Vermarktung und Vertrieb von Telefonkarten).

  • OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09

    Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch die

    Denn ein solcher Rückforderungsausschluss ist grundsätzlich nicht, sondern allenfalls ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn die Durchführung des zu missbilligenden Zwecks von vornherein mit einem dem Darlehensgeber verbundenen Risiko verbunden war, dieses Risiko sich verwirklicht und für den Darlehensnehmer zu einem Verlust des Kapitals geführt hat, wie das z.B. bei einem zu Spielzwecken hingegebenen und verlorenen Darlehen der Fall ist (vgl. BGH WM 1995, 566/568; 1998, 1676/1678; ZIP 2006, 2119 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 7 U 62/06

    Bewerbung/Vermittlung von Telefonsex; Sittenwidrigkeit: Zahlungsanspruch eines

    Der Bundesgerichtshof und der Senat haben den Vertrag zwischen dem Anbieter von Telefonsex und einem Unternehmen über den Vertrieb von Telefonsex-Karten für sittenwidrig erachtet (BGH, 11. Senat, NJW 1998, 2895; Senat NJW 1997, 2605).
  • BGH, 12.09.2006 - XI ZR 296/05

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Aktienkaufs auf Kredit

    Ein solcher Rückforderungsausschluss ist ausnahmsweise nur dann gerechtfertigt, wenn die Durchführung des zu missbilligenden Zwecks von vornherein mit einem dem Darlehensgeber verbundenen Risiko verbunden war, dieses Risiko sich verwirklicht und für den Darlehensnehmer zu einem Verlust des Kapitals geführt hat, wie das z.B. bei einem zu Spielzwecken hingegebenen und verlorenen Darlehen der Fall ist (vgl. Senatsurteile vom 17. Januar 1995 - XI ZR 225/93, WM 1995, 566, 568 und vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97, WM 1998, 1676, 1678 m.w.Nachw.).
  • OLG Celle, 29.11.2000 - 21 U 36/00

    Einziehung von Telefongebühren durch Mobilfunkunternehmen bei Sittenwidrigkeit

    Verträge, die darauf gerichtet sind, Telefonsex kommerziell zu fördern, sind sittenwidrig (BGH NJW 1998, S. 2895).

    Es verstößt nicht gegen Normen des Strafrechts (OLG Koblenz, NJW-RR 2000, S. 930; LG Hamburg, a. a. O.) und ist nicht einmal ordnungswidrig (BGH NJW 1998, S. 2895 (2896); OLG Koblenz, NJW-RR 2000, S. 930).

  • AG Homburg, 21.11.2000 - 16 C 180/00

    Telefonsex; Sittenwidrigkeit; Telekommunikationsvertrag

    Nach richtiger Ansicht des BGH kann die lediglich akustische Vermittlung sexueller Reize nicht unter den Begriff der sexuellen Handlung i.S. der §§ 119, 120 OWiG eingeordnet werden, weil hierunter nur solche Handlungen zu verstehen sind, bei denen der eigene oder ein fremder Körper eingesetzt wird (BGH NJW 1998, 2895).

    Für die Sittenwidrigkejt des Telefonsexvertrages wird im wesentlichen angeführt, daß beim Telefonsex die jeweilige Mitarbeiterin des Anbieters als Person zum Objekt herabgewürdigt und zugleich der Intimbereich zur Ware gemacht werde (vgl. BGH NJW 1998, 2895 ff; OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 264 f; ErmanBrox, BGB, 9. Aufl., § 138 Rn. 85; MünchKomm-Mayer-Maly, BGB, 3. Aufl., § 138 Rn. 52).

    Dem steht auch nicht das Telefonkartenurteil des BGH vom 9.6.1998 (BGH NJW 1998, 2895) entgegen, da es dort um einen Vertrag ging, der darauf gerichtet war, durch Vermarktung und den Vertrieb von Telefonkarten Telefonsex kommerziell zu fördern.

  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 R 3323/12

    Tätigkeit bei Erotik-Hotline kann sozialversicherungspflichtig sein

  • OLG Stuttgart, 21.04.1999 - 9 U 252/98

    Sittenwirdrigkeit eines Telefonsexvertrags, 0190-Nummer

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2000 - 7 U 160/00

    Sittenwidrigkeit der Bereitstellung von 0190-Nummern für Telefonsexanbieter

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 127/00

    Telefonsex - Sittenwidrigkeit - Darlegungslast des Telephonkunden - Beweis des

  • LG Wuppertal, 20.03.2001 - 16 S 263/00

    Auslegung des Begriffs der "Sittenwidrigkeit" i.S.v. § 138 Abs. 1 Bürgerliches

  • AG Berlin-Köpenick, 30.07.2003 - 6 C 190/03

    Werbung für Telefonsex

  • OLG Hamm, 27.11.2000 - 17 U 73/00

    Wirksamkeit von Verträgen über Telefongespräche mit sog. 0190-Nummern

  • OLG Koblenz, 12.08.1999 - 8 U 970/99

    Gebührenanspruch der Deutschen Telekom bei "Sex"-Gesprächen

  • OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 9 U 18/01

    Telefonsexverträge unter 0190-Servicenummern - Sittenwidrigkeit - Telefonvertrag

  • LG Hannover, 28.06.1999 - 20 S 50/99

    Telefonsex ist nach Ansicht des LG Hannover sittenwidrig

  • OLG Düsseldorf, 08.06.1999 - 20 U 100/98

    Ansprüche der Deutschen Telekom aus Telefonsexgesprächen unter einer

  • LG Karlsruhe, 10.03.2004 - 1 S 123/03

    Einwendungen gegen die Abrechnung von Mehrwertdiensten in der Telefonrechnung:

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2002 - 4 Sa 31/02

    Telefonsex, Arbeitsvertrag, Sittenwidrigkeit, Telefonistin, Prostitutionsgesetz

  • OLG Celle, 12.02.2002 - 6 W 10/02

    Zahlungsanspruch aus Telefonrechnung: Sittenwidrigkeit von Telefonsexverträgen

  • OLG Hamm, 23.11.1999 - 26 U 139/99

    Annahme der Nichtigkeit eines Telefondienstvertrags wegen Sittenwidrigkeit;

  • AG Berlin-Lichtenberg, 26.10.2011 - 7 C 85/11

    Zur Sittenwidrigkeit von entgeltlichen Telefonsexangeboten

  • OLG Hamm, 18.01.2002 - 3 U 215/01
  • OLG Stuttgart, 27.10.1999 - 9 U 96/99

    Darlegungs- und Beweislast bei Telefonrechnungen (Telefonsex)

  • LG Bonn, 08.11.2000 - 5 S 110/00

    Gebührenrückforderung bei Telefonsexgesprächen

  • LG Bochum, 11.10.1999 - 6 O 245/99

    Inkasso der Telekom AG bei Telefonsexverträgen nicht sittenwidrig gem. § 138 BGB!

  • ArbG Frankfurt/Main, 17.11.1998 - 7 Ca 3707/98

    Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Telefonsextätigkeit!

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