Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.06.1998

Rechtsprechung
   BGH, 09.06.1998 - VI ZR 238/97   

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https://dejure.org/1998,684
BGH, 09.06.1998 - VI ZR 238/97 (https://dejure.org/1998,684)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1998 - VI ZR 238/97 (https://dejure.org/1998,684)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1998 - VI ZR 238/97 (https://dejure.org/1998,684)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hersteller oder Importeur von Feuerwerkskörpern - Abgabe an Personen unter 18 Jahre - Warnhinweise auf Verpackung - Wirksame Begegnung der Gefahren bei Verwendung - Hinweise für Endverkäufer - Keine Abgabe an Kinder im Grundschulalter - Verwendung unter Aufsicht von ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Hinweispflicht des Herstellers oder Importeurs von Feuerwerkskörpern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Sorgfaltspflichten des Herstellers oder Importeurs von Feuerwerkskörpern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Schadensersatzhaftung des Importeurs von Feuerwerkskörpern wegen fehlender Warnung vor den Gefahren für Kinder

  • RA Kotz (Kurzinformation und Leitsatz)
  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verkauf von Feuerwerkskörpern an Kind

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzrecht; Haftung des Importeurs von Feuerwerkskörpern

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 79
  • NJW 1998, 2905
  • NJW 1999, 1259
  • MDR 1998, 1101
  • FamRZ 1998, 1166
  • VersR 1998, 1031
  • WM 1998, 1972
  • DB 1998, 2058
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 18.05.1999 - VI ZR 192/98

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung,

    Ist für den Produzenten trotz Einhaltung der technischen Regeln und Wahrung etwaiger behördlicher Zulassungsvoraussetzungen eine von seinem Erzeugnis ausgehende Gefahr erkennbar, so hat er die darüber in Unkenntnis befindlichen Benutzer zu warnen (BGHZ 99, 167, 176; 106, 273, 280; Senatsurteil vom 9. Juni 1998 - VI ZR 238/97 - NJW 1998, 2905, 2906).
  • BSG, 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R

    Gewaltopferentschädigung - rechtswidriger tätlicher Angriff - bedingter Vorsatz -

    Die hier von dem Täter und den anderen Kindern gezündeten "Wilden Hummeln", "Feuerringe" und sonstigen Kracher oder anderen Knallkörper waren offensichtlich nicht derart harmlos, daß sie überhaupt keine Verletzung eines anderen zur Folge haben konnten, wenn sie angezündet einem anderen in die Hosentasche gesteckt wurden (vgl die ähnliche Sachverhalte betreffenden Urteile des BGH vom 26. Mai 1998 - VI ZR 183/97 und 9. Juni 1998 - VI ZR 238/97 - in JZ 1999, 48, 50).
  • OLG Naumburg, 17.05.2011 - 9 U 192/10

    Aufgrund einer den Mietzweck vereinbarenden Konkurrenzschutzklausel kann die

    Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 09. Juni 1998, VI ZR 238/97, lege dies den Schluss nahe, dass auch der Gesetzgeber Feuerwerkskörper nicht als ein zum Spielen für Kinder geeignetes Produkt erachtet, zumal im Jahr 1990 der ursprüngliche sprengstoffrechtliche Begriff "Feuerwerksspielwaren" für Feuerwerk der Klasse I durch den Begriff "Kleinst-Feuerwerk" ersetzt wurde (§ 6 Abs. 4 der 1. SprengstoffVO).

    Die besondere Gefährlichkeit der Feuerwerkskörper liegt darin, dass sich das darin enthaltene Schwarzpulver nach dem Anzünden enorm erhitzt (bis 2200 Grad) und zur Entzündung anderer Gegenstände führen kann (vgl. hierzu BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1998, VI ZR 238/97).

    Die produkthaftungsrechtlichen Instruktionspflichten, die grundsätzlich darauf gerichtet sind, die Verbraucher vor denjenigen Gefahren zu warnen, die aus der Verwendung des Produkts entstehen können, treffen primär den Hersteller oder Importeur von Feuerwerkskörpern, unter besonderen Voraussetzungen auch den Endverkäufer (vgl. hierzu BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1998, VI ZR 238/97).

  • OLG Karlsruhe, 12.04.2006 - 1 U 102/05

    Schadenersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen Verstrahlung einer

    Da von einem Verkehrssicherungspflichtigen unter Umständen ein Mehr an Sorgfalt zu verlangen ist als eine Behörde gefordert hat und da durch eine behördliche Genehmigung die zivilrechtliche Verantwortung nicht vom Verkehrssicherungspflichtigen auf die Behörde übergeht (BGHZ 139, 79, 83; BGHR BGB § 823 Abs. 1 - Produzentenhaftung 1), verletzt der Betreiber einer stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage, in der sich noch radioaktive Materialien befinden, seine Verkehrssicherungspflicht, wenn die Kontrollmaßnahmen ausschließlich auf den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter ausgerichtet sind und bei den Sicherheitsvorkehrungen die Möglichkeit nicht berücksichtigt ist, dass eine zugangsberechtigte Person vorsätzlich radioaktive Abfälle entwenden könnte ("Innentäterszenario").

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass von einem Verkehrssicherungspflichtigen unter Umständen ein Mehr an Sorgfalt zu verlangen ist als eine Behörde gefordert hat, und dass durch eine behördliche Genehmigung die zivilrechtliche Verantwortung nicht vom Verkehrssicherungspflichtigen auf die Behörde übergeht (BGHZ 139, 79, 83; BGHR BGB § 823 Abs. 1 - Produzentenhaftung 1).

  • BGH, 13.07.2004 - VI ZR 49/04

    Ausmaß der Prüfungspflicht eines Verkehrssicherungspflichtigen; Erteilung einer

    Die Sache bietet keine Veranlassung, von der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 183/97 - NJW 1998, 2436 re.Sp. Mitte unter II. 2. a) bb) f. und 9. Juni 1998 - VI ZR 238/97 - NJW 1998, 2905, 2906 re.Sp. unter II. 1. a) cc)) abzuweichen.
  • OLG Zweibrücken, 14.12.1998 - 5 UF 57/98

    Nachehelicher Versorgungsausgleich; Vorliegen einer statischen oder dynamischen

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  • OLG München, 13.07.1998 - 12 WF 966/98

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Teilentscheidungen zur

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  • OLG Dresden, 03.08.1999 - 22 UF 121/99

    Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ein Kind wegen

    Durch die Neuregelung des § 1671 BGB hat der Gesetzgeber zwischen gemeinsamer und alleiniger elterlicher Sorge systematisch ein Regel-/Ausnahmeverhältnis dergestalt geschaffen, dass die gemeinsame elterliche Sorge die Regel, die alleinige Sorge die Ausnahme sein soll (so auch OLG Hamm, FamRZ 1999, 38; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1047 [OLG Brandenburg 02.03.1998 - 10 UF 159/97]; AG Chemnitz, FamRZ 1999, 321 [AG Chemnitz 03.09.1998 - 4 F 681/97]; vgl. auch Liermann, FamRZ 1999, 809 [KG Berlin 10.02.1999 - 19 UF 8972/98]; Schwab, FamRZ 1998, 457, 462) [BGH 09.06.1998 - VI ZR 238/97].
  • OLG Celle, 16.09.1988 - 17 UF 91/87

    Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich der betrieblichen

    Glockner (FamRZ 1987, 576, 577) und das OLG Braunschweig (FamRZ 1998, 406 [BGH 09.06.1998 - VI ZR 238/97] ) haben sich deshalb dafür ausgesprochen, in solchen Fällen in Ausübung des den Familiengerichten nach § 3 b VAHRG eingeräumten Ermessens die Anordnung von Beitragszahlungen zum Ausgleich des Werts der verfallbaren Dynamik zu unterlassen und den Berechtigten insoweit auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu verweisen.
  • OLG Bremen, 11.06.1999 - 4 UF 9/99

    Maßstab der Höhe des Unterhalts nach Lebensstellung der bedürftigen Mutter;

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  • OLG Stuttgart, 26.03.1999 - 18 UF 39/99

    Voraussetzungen einer Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zu einer

  • LG Mönchengladbach, 24.04.2002 - 3 O 217/01

    "Mars" macht keine Diabetes

  • LG Wuppertal, 18.06.2019 - 17 O 31/13
  • OLG Nürnberg, 11.11.2009 - 11 U 1303/09

    Kollision eines Kajakfahrers mit einem am Donauufer festgemachten Museumsschiff:

  • OLG Nürnberg, 02.11.1998 - 7 UF 3218/98

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlenden Erfolgsaussichten des

  • OLG Naumburg, 05.02.1999 - 3 WF 136/98

    Auswirkung auf die Mutwilligkeit einer Klage wegen Verfolgbarkeit im

  • OLG Brandenburg, 21.12.1998 - 10 UF 162/98

    Beschwerde des Vaters gegen die Versagung des Umgangsrechts mit seiner Tochter;

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Rechtsprechung
   BGH, 10.06.1998 - V ZR 324/97   

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https://dejure.org/1998,1624
BGH, 10.06.1998 - V ZR 324/97 (https://dejure.org/1998,1624)
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Veräußerung des Erbbaurechts

§ 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, 'kleiner Schadenersatz', Veräußerung

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluss des "kleinen" Schadensersatzes zur Herrichtung einer mangelhaften Kaufsache auf Gutachtenbasis wegen Weiterverkaufs

  • Juristenzeitung

    Zur Schadensberechnung nach Weiterveräußerung der mangelhaften Kaufsache

  • rechtsportal.de

    BGB § 463
    Berechtigung zum "kleinen" Schadensersatz nach Veräußerung der mangelbehafteten Kaufsache

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2905
  • ZIP 1998, 1313
  • MDR 1998, 1091
  • WM 1998, 1783
  • BB 1998, 1659
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

    Blieb die mangelbedingte Wertminderung der Sache deutlich hinter den Kosten für die Herstellung der zugesicherten Eigenschaft zurück und war diese Abweichung nicht nur mit einem fehlenden Abzug "neu für alt" bei den Herstellungskosten zu erklären, konnte der Käufer nur Ersatz des Minderwerts der Sache verlangen (Senat, Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 45/07, NJW 2008, 436, 437; Beschluss vom 10. Juni 1998 - V ZR 324/97, NJW 1998, 2905; Urteil vom 23. Juni 1989 - V ZR 40/88, BGHZ 108, 156, 160 f.).
  • BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

    Auf die Berechnung des auf vertraglicher Grundlage beruhenden Nichterfüllungsschadens hat es grundsätzlich keinen Einfluß, wenn der Gläubiger die Sache nachfolgend veräußert (vgl. BGHZ 99, 81, 84 ff. zu § 635 BGB a.F.; BGH, Beschluß vom 10. Juni 1998 - V ZR 324/97, NJW 1998, 2905 = WM 1998, 1783 zu § 463 BGB a.F.; OLG Düsseldorf, OLGZ 1989, 252, 253 zu § 326 Abs. 1 BGB a.F.).
  • BGH, 04.05.2001 - V ZR 435/99

    Übergang des Schadensersatzanspruchs bei Übereignung eines beschädigten

    Er setzt daher wie dieser voraus, daß die Naturalrestitution noch möglich ist (Senat, BGHZ 81, 385, 390 ff; Urt. v. 5. März 1993, V ZR 87/91, NJW 1993, 1793, jew. m.w.N. auch zur Gegenmeinung; grundsätzlich ebenso Staudinger/Schiemann, BGB [1998], § 249 Rdn. 220; Schiemann, Festschrift für Hagen, 1999, S. 27 ff, 44 f; für Grundstücke ebenso Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 249 Rdn. 27; vgl. auch Senat, Beschl. v. 10. Juni 1998, V ZR 324/97, NJW 1998, 2908).
  • BGH, 16.11.2007 - V ZR 45/07

    Ausgleich nur des mangelbedingten Minderwerts bei erheblichen Herstellungskosten

    Dabei ist es zwar grundsätzlich zulässig, diese Differenz nach den Kosten für eine Herrichtung des verkauften Gegenstands in einen mangelfreien Zustand zu berechnen (vgl. Senat, BGHZ 108, 156, 160; Urt. v. 7. Mai 2004, V ZR 77/03, NJW 2004, 2526, 2528; Urt. v. 10. Juni 1998, V ZR 324/97, NJW 1998, 2905; Urt. v. 14. Juni 1996, V ZR 105/95, NJW-RR 1996, 1332, 1333; Urt. v. 9. Oktober 1964, V ZR 109/62, NJW 1965, 34 f.; BGH, Urt. v. 26. Januar 1983, VIII ZR 227/81, NJW 1983, 1424, 1425).

    Diese Berechnungsmöglichkeit ändert aber nichts daran, dass der Verkäufer - auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung - nicht zur Beseitigung des Mangels bzw. zur Herstellung der zugesicherten Eigenschaft der Sache verpflichtet ist, sondern den Wertunterschied zwischen der mangelfreien und der mangelhaften Sache auszugleichen hat (vgl. Senat, BGHZ 108, 156, 160; Urt. v. 10. Juni 1998, V ZR 324/97, NJW 1998, 2905).

  • BGH, 08.07.1999 - III ZR 159/97

    Haftung für Bergschäden im Gebiet der ehemaligen DDR

    (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht der Anspruch auf Naturalrestitution (§ 249 BGB), wie er trotz gewisser Modifikationen auch nach dem Bergrecht der DDR primär begründet ist, wegen Unmöglichkeit unter, wenn das beschädigte Grundstück vor einer Schadensersatzleistung veräußert wird; dem Geschädigten verbleibt dann nur gemäß § 251 Abs. 1 BGB eine Forderung auf Entschädigung seiner Vermögenseinbuße in Geld (BGHZ 81, 385, 390 ff.; BGH, Urteil vom 5. März 1993 - V ZR 87/91, NJW 1993, 1793, 1794 = LM § 249 [Gb] BGB Nr. 28 m. Anm. Grunsky; Beschluß vom 10. Juni 1998 - V ZR 324/97, NJW 1998, 2905).
  • OLG Düsseldorf, 12.11.2001 - 9 U 53/01

    Gewährleistungsverpflichtung der Gemeinde bei unterbliebener Aufklärung über die

    Er richtet sich also nicht auf Beseitigung des Mangels oder Herstellung des vertragsgerechten Zustandes i.S. von § 249 BGB, denn es geht nicht um Naturalrestitution, sondern um Ersatz der Wertdifferenz (vgl. BGH NJW 1998, 2905; Staudinger-Honsell § 463 BGB, Rdnr. 58).

    Er richtet sich also nicht auf Beseitigung des Mangels oder Herstellung des vertragsgerechten Zustandes i.S. von § 249 BGB, denn es geht nicht um Naturalrestitution, sondern um Ersatz der Wertdifferenz (vgl. BGH NJW 1998, 2905; Staudinger-Honsell § 463 BGB, Rdnr. 58).

  • BGH, 22.06.2001 - V ZR 56/00

    Haftung des Verkäufers bei eingeschränkter Bebaubarkeit eines Grundstücks

    Entgegen der Ansicht der Revision werden dem Beklagten zustehende Gewährleistungsansprüche durch einen Weiterverkauf unabhängig von dessen Wirksamkeit nicht berührt (vgl. Senat, Beschl. v. 10. Juni 1998, V ZR 324/97, NJW 1998, 2905).
  • OLG Naumburg, 01.03.2000 - 12 U 63/98

    Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn

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  • BGH, 29.05.2002 - XII ZR 28/99

    Schadensersatzansprüche des früheren Eigentümers; Begriff des Geständnisses

    Denn die Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (zuletzt: Nichtannahmebeschluß vom 10. Juni 1998 - V ZR 324/97 - NJW 1998, 2905), auf die das Berufungsgericht seine Auffassung stützt, etwa bestehende Schadensersatzansprüche seien hier mit der Veräußerung des Grundstücks erloschen, hat sich nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung geändert.
  • OLG Düsseldorf, 20.10.2003 - 9 U 134/02
    Der Schadensersatzanspruch richtet sich somit nicht auf die Beseitigung des Mangels oder Herstellung des vertragsgerechten Zustandes im Sinne von § 249 BGB, denn es geht nicht um Naturalrestitution, sondern um Ersatz der Wertdifferenz (vgl. BGH NJW 1998, 2905; OLG Düsseldorf OLGR 2002, 268, 271).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2003 - 9 U 19/03

    Kleiner Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen eines Fehlers

  • OLG Hamm, 17.05.1999 - 22 U 162/97

    Wann ist Berufung auf Gewährleistungsausschluß treuwidrig?

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