Rechtsprechung
   BGH, 18.06.1998 - IX ZR 311/95   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verpflichtung des Beauftragten zur Erteilung von Auskünften - Pfändung eines Anspruchs auf Abtretung einer Forderung - Keine Mitwirkung des Schulderns - Erwerb des Gläubigers des Pfandrechts an der Forderung durch Abtretung - Keine unerfüllbaren Beweisforderungen - Überzeugungsbildung des Tatrichters - Keine rein formelhaften Wendungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auskunftsanspruch des Konkursverwalters gegen verdeckten Treunehmer bei Pfändung der Ansprüche des Treugebers ("Krügerrand-Schiebung")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 666; ZPO §§ 286, 857
    Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer Forderung; Anforderungen an Überzeugungsbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2969
  • ZIP 1998, 1539
  • MDR 1998, 1303
  • NZI 1998, 120
  • WM 1998, 1689
  • BB 1998, 1661
  • DB 1998, 2113



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BGH, 04.04.2001 - VIII ZR 32/00  

    Aufklärungspflicht des Verkäufers bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen

    Angesichts einer solchen Häufung deutlicher Anzeichen für eine bereits eingetretene oder unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft spätestens im Herbst 1993 erweist sich die zusammenfassende Wertung des Berufungsgerichts, es hätte "wesentlich stärkerer Indizien bedurft", als formelhafte Wendung und Überspannung der Beweisanforderungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95, WM 1998, 1689 unter C II 2 a = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweismaß 2).
  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98  

    Widerruf der Erledigungserklärung

    Wie schon im Falle der einseitigen Erledigungserklärung, bestehen auch in der Revisionsinstanz gegen eine derartige Klageänderung ausnahmsweise keine Bedenken, weil der Sachverhalt, auf den sich die früheren Anträge stützen, vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.6.1998 - IX ZR 311/95, NJW 1998, 2969, 2970; Lüke in Stein/Jonas aaO § 263 Rdn. 45).
  • BGH, 09.06.2016 - V ZB 37/15  

    Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den

    (1) Die mit der Pfändung des Hauptrechts verbundene Beschlagnahme erstreckt sich ohne weiteres auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Abtretung nach §§ 412, 401 BGB auf den Gläubiger übergehen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 148/03, NJW-RR 2003, 1555, 1556; Beschluss vom 16. Juni 2000 - BLw 30/99, WM 2000, 2555, 2556; Urteil vom 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95, NJW 1998, 2969 jeweils mwN).
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