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   BGH, 29.07.1998 - 1 StR 311/98   

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https://dejure.org/1998,2790
BGH, 29.07.1998 - 1 StR 311/98 (https://dejure.org/1998,2790)
BGH, Entscheidung vom 29.07.1998 - 1 StR 311/98 (https://dejure.org/1998,2790)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - 1 StR 311/98 (https://dejure.org/1998,2790)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3068
  • StV 1998, 536
  • JR 1999, 292
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12

    Akten liegen gelassen: Staatsanwalt erhält Bewährungsstrafe

    Ob von der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 13 Abs. 2 StGB Gebrauch zu machen ist, ist im Rahmen einer wertenden Gesamtwürdigung aller wesentlichen Gesichtspunkte zu entscheiden, wobei vor allem diejenigen Umstände zu berücksichtigen sind, die etwas dazu aussagen, ob das Unterlassen im Verhältnis zur Begehungstat weniger schwer wiegt oder nicht (vgl. BGH NStZ 2013, 340; NStZ-RR 2011, 334; NJW 1998, 3068).
  • BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00

    Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation

    Die Prüfung, ob eine solche Strafrahmenverschiebung vorzunehmen ist (vgl. BGHR StGB § 13 Abs. 2 - Strafrahmenverschiebung 1, 2), hat das Landgericht verabsäumt.
  • BGH, 17.08.1999 - 1 StR 390/99

    Fahrlässige Tötung; Tateinheit; Fahrlässige Brandstiftung; Herdplatten-Fall;

    Es ist nicht auszuschließen, daß der Strafausspruch auf dem aufgezeigten Mangel beruht, da in die Prüfung, ob bei Unterlassen eine Strafrahmenverschiebung vorzunehmen ist, alle wesentlichen, also nicht nur die unterlassungsbezogenen Strafzumessungsgesichtspunkte einzubeziehen sind (BGH StV 1998, 536 f.).
  • OLG Köln, 22.01.2002 - Ss 551/01

    Tanken ohne Bezahlung bei von vornherein gegebener Zahlungsunwilligkeit

    Sie sind weder in sich widersprüchlich noch lückenhaft oder unklar, lassen keine Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze und keine Hinweise darauf erkennen, dass falsche Maßstäbe für die zur Verurteilung erforderliche bzw. ausreichende Gewißheit angelegt worden sind (vgl. dazu BGH NJW 2000, 370 [371]; BGH NJW 1998, 3068; OLG Düsseldorf NZV 2000, 134 [135]; OLG Hamm VRS 101, 58 [59]; KG NJW 1999, 3500 m. w. Nachw.; OLG Koblenz NZV 2001, 357 = DAR 2001, 418 [419]; OLG Zweibrücken StV 1998, 363; SenE v. 08.12.2000 - Ss 497/00 - SenE v. 26.01.2001 - Ss 520-521/00 - SenE v. 06.06.2001 - Ss 161/01 - SenE v. 30.10.2001 - Ss 412/01 -).
  • LG Düsseldorf, 21.12.2010 - 17 Ks 14/10

    Verurteilung wegen Mordes durch Unterlassen in Tateinheit mit Herbeiführen einer

    Es bedarf einer umfassenden Abwägung auch sonstiger strafzumessungserheblicher Umstände, die nicht den jeweiligen Milderungsgrund selbst betreffen (BGH 29.07.1998 in NJW 1998, 3068 f.).
  • BGH, 17.06.2015 - 5 StR 75/15

    Tötungsvorsatz (gefährliche Gewalthandlung; vorsatzkritische Umstände bei der

    Die Frage, ob eine Strafmilderung nach § 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB geboten ist, muss das Tatgericht in einer wertenden Gesamtwürdigung der wesentlichen, also nicht nur unterlassungsbezogenen Gesichtspunkte prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 311/98, NJW 1998, 3068).
  • BGH, 31.03.2004 - 5 StR 351/03

    Beurteilung des Schweregrades einer Depression durch medizinische Laien

    Unabhängig von der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen von § 21 StGB wird die besondere psychische Befindlichkeit der Angeklagten bei der nach § 13 Abs. 2 StGB gebotenen Ermessensentscheidung zu beachten sein (BGHR StGB § 13 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 2).
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