Volltextveröffentlichungen (10)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Bankentgelt für Nichtausführung des Kundenauftrags mangels Deckung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung einer Bank über einen Vergütungsanspruch der Bank bei Nichtausführung eines Bankgeschäfts wegen fehlender Deckung - Zulässigkeit einer Festlegung von Entgeltansprüchen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Aufwendungen ...

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit von Gebührenklauseln für Nichtausführung von Bankaufträgen

• reise-recht-wiki.de

  Unzulässige Klauseln in AGB für sog. Bearbeitungsgebühr und unwirksame Schadenspauschalierungen

• afs-rechtsanwaelte.de (Volltext und Kurzanmerkung)

  Kein Bankentgelt für die Nichtausführung des Kundenauftrags mangels Deckung

• RA Kotz

  Gebühren für Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG §§ 9, 11 Nr. 5 Buchst. b
  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung mangels Deckung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof beanstandet Entgeltklauseln der Banken

• hink-fischer.de (Auszüge)
• RA Kotz (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Gebühren für geplatzte Schecks - Banken erfinden Ausreden

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Erneute Rüge für Banken

Besprechungen u.ä. (4)

• afs-rechtsanwaelte.de (Volltext und Kurzanmerkung)

  Kein Bankentgelt für die Nichtausführung des Kundenauftrags mangels Deckung

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit von Vergütungsklauseln für die Nichtausführung von Überweisung, Lastschrift usw.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Unwirksamkeit von Gebührenklauseln für Nichtausführung von Bankaufträgen und Lastschriftrückgabe mangels hinreichender Deckung

• RA Kotz (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Gebühren für geplatzte Schecks - Banken erfinden Ausreden

Papierfundstellen

• BGHZ 137, 43
• NJW 1998, 309
• ZIP 1997, 2151
• MDR 1998, 171
• WM 1997, 2298
• BB 1997, 2547
• DB 1997, 2528

Wird zitiert von ... (62)

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  bb) Indes entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 257; 136, 261, 265 f.; 137, 43, 46 f.; 146, 377, 383; 150, 269, 274; 161, 189, 191 und Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08

  Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für …

  Hingegen stellen Bestimmungen, die kein Entgelt für auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen vorsehen, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des Verwenders oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (BGHZ 161, 189, 191 f.; BGHZ 141, 380, 383; 137, 43, 46 zu § 8 AGBG;… Wolf in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 Rdn. 314 ff.;… Stoffels, AGB-Recht, 2. Aufl., Rdn. 445 f.).
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11

  BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …

  Danach würde für den Kunden nicht einmal deutlich, dass die Beklagte damit gegebenenfalls - insoweit dem gesetzlichen Leitbild der §§ 280, 286 BGB zuwider (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 275 f.) - eine Schadensersatzforderung geltend machen will (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 48).

 
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

  Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

  Hierfür anfallender Aufwand ist nach dem gesetzlichen Leitbild nicht gesondert zu entgelten (BGH, Urteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 46 f., vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 193 …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).
• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04

  Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …

  Darin wird eingangs darauf hingewiesen, daß der Bundesgerichtshof die Preisbelastung für Retourenbearbeitungen von Schecks und Lastschriften mangels Kontodeckung am 21. Oktober 1997 für unzulässig erklärt (Senat BGHZ 137, 43 ff. und WM 1997, 2300 ff.) und die Beklagte die Belastung von Konten ihrer Kunden mit Rücklastschriftkosten daraufhin eingestellt habe.

  Die Frage, ob ein Bankkunde aus dem Girovertrag überhaupt verpflichtet ist, für ausreichend Deckung auf seinem Konto zu sorgen, damit Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren nicht zurückgegeben werden, bedurfte keiner Entscheidung (BGHZ 137, 43, 47 und XI ZR 296/96, WM 1997, 2300, 2301).

• BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

  Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen deshalb Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29 und 137, 43, 46).

  Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 260; 136, 261, 266; 137, 43, 45 f.).

  Es fehlt nicht nur an einer Geschäftsbesorgung für den Vollstreckungsschuldner, sondern ebenso wie bei der Prüfung ausreichender Deckung vor Ausführung einer Überweisung oder der Einlösung eines Schecks oder einer Lastschrift schon an einem für den Vollstreckungsschuldner erbrachten Vermögensopfer (vgl. BGHZ 137, 43, 47).

• BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …

  § 670 BGB gewährt aber nur einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, d.h. freiwilligen Vermögensopfern, die der Geschäftsführer für den Geschäftsherrn auf sich nimmt, nicht aber eine Vergütung für eigene Tätigkeit (vgl. hierzu BGHZ 141, 380, 384, 389; 137, 43, 47).

  Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG bzw. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F. (BGHZ 146, 377, 380 f; 141, 380, 385 f; 137, 43, 45 f; jeweils m.w.N.).

  Eine - "sonderentgeltfähige" - Haupt- oder Nebenleistung für den Kunden ist auch und bereits dann zu verneinen, wenn Gegenstand der Vergütungsregelung eine Tätigkeit ist, die - wie hier - nur im eigenen Interesse des Verwenders liegt (so ganz eindeutig BGHZ 137, 43, 46 einleitend zu 2 a).

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Indes entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 257; 136, 261, 265 f.; 137, 43, 46 f.; 146, 377, 383; 150, 269, 274; 161, 189, 191 und Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11

  BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …

  Danach würde für den Kunden nicht einmal deutlich, dass die Beklagte damit gegebenenfalls - insoweit dem gesetzlichen Leitbild der §§ 280, 286 BGB zuwider (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 275 f.) - eine Schadensersatzforderung geltend machen will (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 48).
• BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10

  Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …

  § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB verlangt seinem klaren Wortlaut nach eine Prüfung, ob die betroffene Vertragsklausel lediglich deklaratorische Wirkung hat oder ob sie Rechtsvorschriften ergänzt oder von ihnen abweicht, indem sie etwa ein Entgelt festlegt, obwohl eine echte (Gegen-)Leistung für den Vertragspartner nicht erbracht wird; der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (…s. Senatsurteile vom 8. Oktober 1998 aaO S. 127 …und vom 18. April 2002 aaO;… BGH, Urteile vom 15. Juli 1997 aaO S. 264 f; vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 46 …und vom 18. Mai 1999 aaO).

  Dementsprechend hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formularmäßige Entgeltregelungen als kontrollfähig angesehen, die Aufwendungen für die Erfüllung eigener (gesetzlicher oder nebenvertraglicher) Pflichten des Verwenders oder für sonstige Tätigkeiten im eigenen Interesse des Verwenders auf den Kunden abwälzen (…s. Senatsurteil vom 18. April 2002 aaO S. 2386 f;… BGH, Urteile vom 7. Mai 1991 aaO S. 333 ff;… vom 30. November 1993 aaO S. 256 ff;… vom 15. Juli 1997 aaO;… vom 14. Oktober 1997 aaO S. 30 ff; vom 21. Oktober 1997 aaO S. 45 ff;… vom 18. Mai 1999 aaO S. 385 ff;… vom 30. November 2004 aaO S. 191;… vom 21. April 2009 aaO S. 261 ff Rn. 10 ff, S. 264 ff Rn. 16 ff …und vom 20. Mai 2010 aaO S. 2721 Rn. 40).

  § 670 BGB (i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB) gewährt keinen Anspruch auf (zusätzliche) Vergütung für eine Tätigkeit, sondern auf Ersatz von freiwilligen Vermögensopfern, die der Beauftragte für seinen Auftraggeber auf sich nimmt (…s. dazu etwa Senatsurteil vom 18. April 2002 aaO S. 2387;… BGH, Urteile vom 7. Mai 1991 aaO S. 335; vom 21. Oktober 1997 aaO S. 47 …und vom 18. Mai 1999 aaO S. 384).

• BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

  BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank
• BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

  Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
• LG Frankfurt/Main, 27.01.2000 - 2 O 46/99

  Keine Bankgebühren
• LG Stuttgart, 24.04.2007 - 20 O 9/07

  Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bausparkassen: Klausel über die Erhebung …
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 245/01

  Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für Scheckinkasso- und …
• OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14

  Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer …
• OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09

  Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
• OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11

  Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei …
• OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2000 - 6 U 145/99

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Nichtausführung von Aufträgen …
• AG Hamburg-Altona, 11.07.2006 - 316 C 120/06

  Zulässigkeit einer Vertragsausfertigungsgebühr?
• OLG Celle, 07.11.2007 - 3 U 152/07

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für Girogeschäfte: Pauschale …
• OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11

  Keine "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte
• OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10

  AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei …
• OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11

  Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig
• OLG Stuttgart, 24.03.2010 - 3 U 188/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Werbemittel- und Platzmietpauschale bei …
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

  Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei …
• OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11

  Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …
• OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 1 U 37/00

  Formularmäßige Vereinbarung der Überwälzung der Kosten vor Scheckrückgaben und …
• OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite
• LG Köln, 11.06.2003 - 26 O 100/02

  Unwirksame AGB durch inhaltsgleiche Briefe einer Bank an ihre Kunden zur …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2002 - 6 U 218/01

  Formularmäßige Vereinbarung von Entgelten in den AGB eines Mobilfunkanbieters
• LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr
• LG Frankfurt/Main, 13.05.2009 - 2 O 3/09

  Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Überweisungen, die zur Kontoüberziehung …
• AG Brandenburg, 10.09.2018 - 31 C 213/17

  Kfz-Versicherungsprämie ohne Laufleistungsangabe
• OLG Frankfurt, 23.06.2010 - 9 U 154/09

  Bankgeschäft: Rechtswirksamkeit von Entgeltklauseln eines Kreditinstitutes für …
• AG Frankfurt/Main, 11.06.2015 - 31 C 4294/14

  Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR …
• OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - 6 U 78/06

  Actio pro socio in Bezug auf einzuzahlende Pflichtbeiträge einer KG - Unwirksamer …
• LG Bonn, 04.08.2014 - 6 S 30/14

  Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts beim Abschluss eines …
• LG Frankfurt/Main, 20.06.2013 - 5 O 452/12
• OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98

  Unwirksamkeit einer pauschalen Entgeltklausel für die Bearbeitung der Pfändung …
• LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
• LG Hamburg, 22.04.2009 - 312 O 210/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle von Bankgebührenklauseln für …
• LG Frankfurt/Oder, 07.03.2007 - 13 O 370/06

  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unklarheitenregel; Leistungsbegriff
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13

  Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei …
• LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

  Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
• LG Stuttgart, 20.05.2003 - 20 O 101/03

  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Vergütung für die Übertragung von …
• LG Düsseldorf, 11.07.2001 - 12 O 506/00

  Inhaltskontrolle nach dem Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG); …
• LG Kempten, 27.10.2016 - 31 O 1241/15

  Rückzahlungsforderung einer für ein Darlehen geleisteten Bearbeitungsgebühr von …
• OLG Naumburg, 27.05.2011 - 10 U 5/11

  Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: …
• LG Verden, 07.06.2007 - 4 O 506/06

  Bankrecht: Zulässigkeit der Erhebung einer Bankgebühr bei Rückbuchung von Schecks …
• OLG Hamm, 02.09.1999 - 4 U 26/99

  - ZTG -, - Aral 4 -, Aral-Klausel, AA des TStH, Verbandsklage, Preisabrede, …
• LG Frankfurt/Main, 13.05.2009 - 2 O 51/09

  Rechtmäßigkeit einer Gebühr für eine Bonitätsprüfung vor einer Kreditgewährung …
• OLG Karlsruhe, 26.05.2000 - 15 U 22/00

  AGB-Banken, Dauerauftrag, Benachrichtigungsentgelt bei fehlender Kontendeckung
• LG Itzehoe, 14.02.2014 - 7 O 66/13

  Ratenkreditvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
• AG Wiesbaden, 22.11.2000 - 91 C 3988/00

  Pauschalierte Schadensersatzansprüche für Rückbuchungen durch die Bank in Höhe …
• LG Hamburg, 29.01.2008 - 324 O 1121/07
• AG München, 21.07.1998 - 231 C 13680/98
• LG Lüneburg, 02.12.2005 - 3 O 341/00
• LG Düsseldorf, 01.12.1999 - 12 O 290/99