Weitere Entscheidung unten: VerfGH Sachsen, 25.06.1998

Rechtsprechung
   BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Formularmäßige Schönheitsreparaturlast bei Mietende - Grundeigentümerverband Hessen

  • Jurion

    Zulässigkeit der formularmäßigen Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter - Beendigung des Mietverhältnisses

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 535, 536; AGBG § 9 Bb
    Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mieter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen bei Mietende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BGB §§ 535, 536
    Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 535, 536; AGBG §§ 9, 13
    Wirksamkeit einer Abgeltungsklausel für anteilige Renovierungskosten nicht fristgemäß durchgeführter Schönheitsreparaturen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3114
  • MDR 1998, 1155
  • NZM 1998, 710
  • ZMR 1998, 752
  • NJ 1999, 139
  • NJ 1999, 140
  • WM 1998, 2145
  • DB 1998, 2060



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15  

    Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung

    Sie verstößt gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, das den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen verpflichtet, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 147/13, NJW-RR 2015, 618 Rn. 22; Urteil vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114, 3116 mwN).
  • BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07  

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

    Gegen diese Beurteilung, die die Revision hinnimmt, bestehen schon deshalb keine Bedenken, weil der Senat kurz zuvor eine identische Klausel als wirksam behandelt hatte (Senatsurteil vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, WuM 1998, 592, unter III 2 und 3).

    Denn mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen will der Mieter eine Leistung erbringen, die rechtlich und wirtschaftlich als Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts anzusehen ist (Senat, BGHZ 92, 363, 370 f. ; 101, 253, 262 ; 105, 71, 79 ff. ; Senatsurteile vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, WM 1998, 2145, III 2 c; vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087, unter III a; Urteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03, WuM 2005, 50, unter II 2 b; BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 220/99, WuM 2002, 484, unter II b).

  • BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06  

    Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vornahme von Schönheitsreparaturen:

    a) Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (Urteil vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114 = WM 1998, 2145 = NZM 1998, 710, unter III 2 a; Urteil vom 14. Mai 2003, aaO; Urteil vom 25. Juni 2003, aaO; Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NZM 2004, 497 = NJW 2004, 2087, unter III b; Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 109/05, WuM 2006, 310, unter II 1 a, und VIII ZR 152/05, NJW 2006, 2115, unter II 1 a; ebenso schon OLG Hamm NJW 1981, 1049, und OLG Frankfurt WuM 1981, 272), benachteiligt eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, diesen unangemessen und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
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Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 25.06.1998 - 25-IV-97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwerfung einer Gegenvorstellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3114 (Ls.)
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