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   BVerwG, 05.03.1998 - 4 B 3.98   

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https://dejure.org/1998,1553
BVerwG, 05.03.1998 - 4 B 3.98 (https://dejure.org/1998,1553)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.1998 - 4 B 3.98 (https://dejure.org/1998,1553)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 1998 - 4 B 3.98 (https://dejure.org/1998,1553)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rückzahlungsanspruch gegen eine Gemeinde - Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Einschränkung durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Vertragspartner eines gegenseitigen öffentlich-rechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; VwVfG §§ 54
    Verwaltungsverfahrensrecht - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Einschränkung aufgrund von Treu und Glauben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3135
  • NVwZ 1998, 1175 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

    Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich;

    Der Grundsatz von Treu und Glauben, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts gehört (BVerwG, Beschluß vom 5. März 1998 - BVerwG 4 B 3.98 - Buchholz 406.421 Garagen- und Stellplatzrecht Nr. 8 = NJW 1998, 3135; Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 ), steht dem Erstattungsanspruch der Klägerin nicht entgegen.
  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

    Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung;

    Der Grundsatz von Treu und Glauben gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts (Urteile vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 und vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 sowie Beschluss vom 5. März 1998 - BVerwG 4 B 3.98 - Buchholz 406.421 Garagen- und Stellplatzrecht Nr. 8).
  • BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02

    Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach

    Der Grundsatz von Treu und Glauben, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts gehört (vgl. Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 ; Beschluss vom 5. März 1998 - BVerwG 4 B 3.98 - Buchholz 406.421 Garagen- und Stellplatzrecht Nr. 8), steht dem Erstattungsanspruch des Klägers nicht entgegen.
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