Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 30.06.1997

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   BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95   

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BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95 (https://dejure.org/1997,267)
BVerwG, Entscheidung vom 16.04.1997 - 6 C 9.95 (https://dejure.org/1997,267)
BVerwG, Entscheidung vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 (https://dejure.org/1997,267)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der Richterbank - Hinweispflichten der Prüfungsbehörde - Begründung der Entscheidung über mündliche Prüfung - Erneutes Zusammentreten des Prüfungsausschusses im verwaltungsinternen Kontrollverfahren - ...

  • datenbank.flsp.de

    Prüfungsverfahren (Wiederaufgreifen) - Begründung bzgl. des Prüfungsstoffs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 323
  • NVwZ 1998, 285 (Ls.)
  • DVBl 1997, 1235
  • DÖV 1998, 170
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

    a) Zwar kann nach überwiegender Rechtsprechung der Oberwaltungsgerichte ein Antrag auf Zulassung der Berufung grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgehenden Verfahrens zu Unrecht abgelehnt worden sei (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 ZB 04.127 -, JURIS, Rn. 2; Beschluss vom 4. Februar 2005 - 6 ZB 02.319 -, JURIS, Rn. 10; Beschluss vom 18. Januar 2006 - 12 ZB 05.371 -, JURIS, Rn. 3; Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 2 ZB 05.1790 -, JURIS, Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. August 2001 - 1 A 3047/01 -, NVwZ-RR 2002, S. 541 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Januar 2002 - 1 MA 3669/01 -, NVwZ-RR 2002, S. 471 ; vgl. entsprechend zur Revisionszulassung in solchen Fällen BVerwG, Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 -, NJW 1998, S. 323 ; Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 B 21.99 -, NVwZ-RR 2000, S. 260; ebenso: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2007, § 54 Rn. 22; Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Oktober 2005, § 54 Rn. 57d; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, a.a.O., § 124 Rn. 53 und 59; anderer Auffassung nur Sächsisches OVG, Beschluss vom 1. August 2000 - 1 B 58/99 -, SächsVBl 2001, S. 10 ).

    b) Doch lässt eine verbreitete und auch von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der hier über einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu entscheiden gehabt hätte, vertretene Auffassung - im Anschluss an die den Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO betreffende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. April 1997, a.a.O., S. 324 f.; Beschluss vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29) - eine Ausnahme hiervon für den Fall zu, dass mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung eine gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßende, auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhende Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs geltend gemacht wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. September 2004, a.a.O., Rn. 3; Beschluss vom 4. Februar 2005, a.a.O.; Beschluss vom 27. Oktober 2006, a.a.O.; Kopp/Schenke, a.a.O.; Meissner, a.a.O., Rn. 60; offen lassend OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Januar 2002, a.a.O.).

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02

    Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; mündliche Prüfung;

    Die Unaufklärbarkeit des Prüfungsgeschehens wegen Zeitablaufs geht zu Lasten des Prüflings, wenn er es versäumt, rechtzeitig eine schriftliche Begründung zu verlangen, es sei denn, dass die Prüfungsbehörde ihrer diesbezüglichen situationsabhängigen Hinweispflicht nicht nachgekommen ist (s. im Einzelnen Urteil vom 6. September 1995, a.a.O., S. 193 ff. sowie Urteil vom 16. April 1997 - BVerwG 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382 ).
  • BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20

    Zum zulässigen Prüfungsstoff in der notariellen Fachprüfung

    Davon geht das Kammergericht unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 1997 (NJW 1998, 323, juris Rn. 41) zu Recht aus.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.06.1997 - 1 Ss (B) 176/97   

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https://dejure.org/1997,18486
OLG Naumburg, 30.06.1997 - 1 Ss (B) 176/97 (https://dejure.org/1997,18486)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.06.1997 - 1 Ss (B) 176/97 (https://dejure.org/1997,18486)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. Juni 1997 - 1 Ss (B) 176/97 (https://dejure.org/1997,18486)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 323 (Ls.)
  • NZV 1997, 493
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Arnsberg, 27.06.2008 - 2 Qs 51/08

    Strafbefehl, Einspruch, Verzicht

    Aus der Bitte der Angeklagten wird daher deutlich, dass sie sich nicht gegen die Geldstrafe wenden will, sondern damit einverstanden ist (vgl. auch OLG Naumburg, NZV 1997, 493).
  • OLG Koblenz, 06.04.2000 - 1 Ws 117/00

    Zustellung öffentliche Rechtsmittelverzicht

    Wer nach Zugang einer auf Freiheitsentziehung lautenden Entscheidung erklärt, er wolle "keinen Einspruch dagegen erheben", um einen kurzfristigen Vollstreckungsaufschub bittet und ankündigt, er wolle sich nach der Haushaltsauflösung freiwillig in einer Justizvollzugsanstalt stellen, bringt eindeutig und vorbehaltslos zum Ausdruck, dass er die gerichtlich angeordnete Maßnahme akzeptiert und somit auf eine Anfechtung verzichtet (siehe auch OLG Stuttgart NJW 90, 1494: Berufungsrücknahme durch Antrag auf Ratenzahlung bei erstinstanzlicher Verurteilung zu einer Geldstrafe; OLG Naumburg NZV 97, 493: Rechtsmittelverzicht durch Einreichung des Führerscheins und Bitte um Übersendung einer Zahlkarte bei Verurteilung zu einer Geldstrafe und einem Fahrverbot).
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