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   BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96   

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https://dejure.org/1997,556
BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96 (https://dejure.org/1997,556)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 (https://dejure.org/1997,556)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 (https://dejure.org/1997,556)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien.

  • Wolters Kluwer

    Arzneimittel - Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln - Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arzneimittelrecht - Abgrenzung von Arzneimitteln und kosmetischen Mitteln bei Hautpflege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 90
  • NJW 1998, 3433
  • NVwZ 1999, 75 (Ls.)
  • DVBl 1998, 535
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 1977/02

    Klärung der Verkehrsfähigkeit eines Produkts in Deutschland bei Ablehnung der

    Soweit in der nationalen Rechtsprechung aus der Systematik des § 2 AMG, insbesondere aus der Ausgliederung bestimmter Produktgruppen in Abs. 3 der Vorschrift ein Vorrang dieser Produktgruppen abgeleitet worden ist, vgl. BVerwG, Urteil v. 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, BVerwGE 106, 90 (94), lässt sich dies jedenfalls im Hinblick auf die Produktgruppe der Lebensmittel nicht mehr vertreten.

    Soweit der Vorrang der lebensmittelrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang damit vor allem aus den Formulierungen im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz geschlossen worden ist, vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 94 f. in Bezug auf § 4 Abs. 1 LMBG, ist dies überholt.

    in diesem Sinne BVerfG, Beschluss vom 8.4.1997 - 2 BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223; BVerwG, Urteile vom 29.1.2004 - 3 C 39.03 -, Buchholz 418.01, Zahnheilkunde, Nr. 27, und vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 95; ferner EuGH, Urteil vom 16.6.2005 - 3-105/03 -.

    Soweit diese vor allem auf die Bestimmung, d.h. den Verwendungszweck des Produkts abstellt, diesen an der stofflichen Zusammensetzung des Präparats, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs festmacht, dabei allerdings maßgeblich auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten Verbrauchers abstellt mit der weiteren Erwägung, dass das Produkt mit seinem Erscheinungsbild bei dem Verbraucher Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung begründe oder an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung anknüpfe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 - a. a. O., S. 92, sowie Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, entspricht das allerdings eher der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Arzneimittels "nach Bezeichnung", d.h. des Präsentationsarzneimittels.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02

    Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln

    Soweit in der nationalen Rechtsprechung aus der Systematik des § 2 AMG, insbesondere aus der Ausgliederung bestimmter Produktgruppen in Abs. 3 der Vorschrift ein Vorrang dieser Produktgruppen abgeleitet worden ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, BVerwGE 106, 90 (94), lässt sich dies jedenfalls im Hinblick auf die Produktgruppe der Lebensmittel nicht mehr vertreten.

    Soweit der Vorrang der lebensmittelrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang damit vor allem aus den Formulierungen im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz geschlossen worden ist, vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 94 f. in Bezug auf § 4 Abs. 1 LMBG, ist dies überholt.

    vgl. in diesem Sinne Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 08. April 1997 - 2 BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223; BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2004 - 3 C 39.03 -, Buchholz 418.01, Zahnheilkunde, Nr. 27, und vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 95; ferner EuGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3-105/03 -.

    Soweit diese vor allem auf die Bestimmung, d.h. den Verwendungszweck des Produkts abstellt, diesen an der stofflichen Zusammensetzung des Präparats, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs festmacht, dabei allerdings maßgeblich auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten Verbrauchers abstellt mit der weiteren Erwägung, dass das Produkt mit seinem Erscheinungsbild bei dem Verbraucher Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung begründe oder an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung anknüpfe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 92, sowie Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, entspricht das allerdings eher der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Arzneimittels "nach Bezeichnung", d.h. des Präsentationsarzneimittels.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02

    Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als

    Soweit in der nationalen Rechtsprechung aus der Systematik des § 2 AMG, insbesondere aus der Ausgliederung bestimmter Produktgruppen in Abs. 3 der Vorschrift ein Vorrang dieser Produktgruppen abgeleitet worden ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, BVerwGE 106, 90 (94), lässt sich dies jedenfalls im Hinblick auf die Produktgruppe der Lebensmittel nicht mehr vertreten.

    Soweit der Vorrang der lebensmittelrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang damit vor allem aus den Formulierungen im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz geschlossen worden ist, vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 94 f. in Bezug auf § 4 Abs. 1 LMBG, ist dies überholt.

    vgl. in diesem Sinne Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 08. April 1997 - 2 BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223; BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2004 - 3 C 39.03 -, Buchholz 418.01, Zahnheilkunde, Nr. 27, und vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 95; ferner EuGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3-105/03 -.

    Soweit diese vor allem auf die Bestimmung, d.h. den Verwendungszweck des Produkts abstellt, diesen an der stofflichen Zusammensetzung des Präparats, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs festmacht, dabei allerdings maßgeblich auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten Verbrauchers abstellt mit der weiteren Erwägung, dass das Produkt mit seinem Erscheinungsbild bei dem Verbraucher Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung begründe oder an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung anknüpfe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 92, sowie Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, entspricht das allerdings eher der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Arzneimittels "nach Bezeichnung", d.h. des Präsentationsarzneimittels.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03
    Soweit in der nationalen Rechtsprechung aus der Systematik des § 2 AMG, insbesondere aus der Ausgliederung bestimmter Produktgruppen in Abs. 3 der Vorschrift ein Vorrang dieser Produktgruppen abgeleitet worden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 - , BVerwGE 106, 90 (94), lässt sich dies jedenfalls im Hinblick auf die Produktgruppe der Lebensmittel nicht mehr vertreten.

    Soweit der Vorrang der lebensmittelrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang damit vor allem aus den Formulierungen im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz geschlossen worden ist, vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., 94 f., in Bezug auf § 4 Abs. 1 LMBG, ist dies überholt.

    in diesem Sinne BVerfG, Beschluss v. 8.4.1997 - 2 BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223; BVerwG, Urteile vom 29.1.2004 - 3 C 39.03 -, Buchholz 418.01, Zahnheilkunde, Nr. 27, und vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., 95; ferner EuGH, Urteil vom 16.6.2005 - 3-105/03 -.

    Soweit diese vor allem auf die Bestimmung, d.h. den Verwendungszweck des Produkts abstellt, diesen an der stofflichen Zusammensetzung des Präparats, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs festmacht, dabei allerdings maßgeblich auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten Verbrauchers abstellt mit der weiteren Erwägung, dass das Produkt mit seinem Erscheinungsbild bei dem Verbraucher Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung begründe oder an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung anknüpfe, vgl. BVerwG, Urteile vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., 92, sowie vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., 135, entspricht das zwar eher der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Arzneimittels "nach Bezeichnung", d.h. des Präsentationsarzneimittels.

    BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 - , a. a. O., 96 f.

  • BGH, 07.12.2000 - I ZR 158/98

    Franzbranntwein-Gel

    Eine Einschränkung des Arzneimittelbegriffs ergibt sich allerdings daraus, daß gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 AMG kosmetische Mittel im Sinne des § 4 LMBG nicht zugleich Arzneimittel sein können, und zwar auch dann nicht, wenn sie die Voraussetzungen des Arzneimittelbegriffs nach § 2 Abs. 1 AMG erfüllen (vgl. BVerwGE 106, 90, 93 = NJW 1998, 3433).

    Dabei kann die Vorstellung der Verbraucher auch durch die Auffassungen der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflußt sein, ferner durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verkehr allgemein entgegentritt (BGH, Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 209/92, GRUR 1995, 419, 420 f. = WRP 1995, 386 - Knoblauchkapseln; BGH GRUR 2000, 528, 529 f. - L-Carnitin; BGHSt 43, 336, 339 = NJW 1998, 836; BVerwGE 106, 90, 92; 97, 132, 135 f.; VGH München NJW 1998, 845).

    Allerdings kann der Verwendungszweck eines einzelnen Wirkstoffes grundsätzlich nicht ohne weiteres mit dem Anwendungszweck einer aus mehreren Stoffen bestehenden Zubereitung gleichgesetzt werden, und es ist auch nicht zulässig, einen einzelnen Bestandteil herauszugreifen und allein ihn darauf zu untersuchen, ob er nach der Verkehrsauffassung krankheitsheilende oder -lindernde Wirkung besitzt (vgl. BGH, Urt. v. 29.10.1992 - I ZR 89/91, GRUR 1993, 403 = WRP 1993, 474 - Bronchocedin; BVerwGE 106, 90, 96).

    Das schließt es aber nicht aus, daß die heilende Wirkung eines einzelnen Stoffes nach der Verbrauchererwartung bei der Würdigung des Gesamtprodukts so im Vordergrund steht, daß für dieses ebenfalls von einer überwiegend krankheitsheilenden bzw. beschwerdelindernden Zweckbestimmung auszugehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.5.1991 - I ZR 207/89, GRUR 1991, 701 = WRP 1993, 465 - Fachliche Empfehlung I; BVerwGE 106, 90, 96 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3290/17

    Rechtsstreit um die Einordnung eines Präparats als Präsentationsarzneimittel

    vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - C-319/05 (Kommission ./. Deutschland III, Knoblauchkapseln) -, juris, Rn. 44 ff., vom 28. Oktober 1992 - C-219/91 (Ter Voort) -, juris, Rn. 26 ff., vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 35, 41, vom 30. November 1983 - C-227/82 (van Bennekom) -, juris, Rn. 19; Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, juris, Rn. 19 m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3292/17
    vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - C-319/05, (Kommission ./. Deutschland III, Knoblauchkapseln) -, juris, Rn. 44 ff., vom 28. Oktober 1992 - C-219/91 (Ter Voort) -, juris, Rn. 26 ff., vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 35, 41, vom 30. November 1983 - C-227/82 (van Bennekom) -, juris, Rn. 19; Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, juris, Rn. 19 m.w.N.
  • BGH, 25.04.2001 - 2 StR 374/00

    Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln bei Vitaminpräparaten; Überwiegende

    Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produkts kann weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflußt sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise oder Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (BGH ZLR 2000, 375, 379; BGHSt 43, 336, 339; BGH NJW 1995, 1615; für die Abgrenzung von Arzneimitteln und Kosmetika BVerwGE 106, 90, 92 und 97, 132, 135. Klein NJW 1998, 791; Kügel/Klein PharmaR 1996, 386).

    Es ist daher grundsätzlich nicht zulässig, einen einzelnen Bestandteil aus einer Zubereitung herauszugreifen und ihn allein darauf zu untersuchen, ob er nach der Verkehrsauffassung krankheitsheilende oder -lindernde Wirkung hat (BVerwGE 106, 90, 96).

    Es ist zwar nicht ausgeschlossen, daß die heilende Wirkung eines einzelnen Stoffes nach der Verbrauchererwartung bei der Würdigung des Gesamtprodukts so im Vordergrund steht, daß für dieses ebenfalls von einer überwiegend arzneilichen Zweckbestimmung auszugehen ist (BVerwGE 106, 90, 96 f.; BGH, Urt. vom 7. Dezember 2000 - 1 ZR 158/98 - S. 9; Kloesel/Cyran. Arzneimittelrecht AMG § 2 Anm. 82 a; Gröning, Heilmittelwerberecht HWG § 1 Rdn. 139).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3293/17

    Einordnung eines Nasentropfen-Präparats als Präsentationsarzneimittel i.S.d. § 2

    vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - C-319/05, (Kommission ./. Deutschland III, Knoblauchkapseln) -, juris, Rn. 44 ff., vom 28. Oktober 1992 - C-219/91 (Ter Voort) -, juris, Rn. 26 ff., vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 35, 41, vom 30. November 1983 - C-227/82 (van Bennekom) -, juris, Rn. 19; Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, juris, Rn. 19 m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 13 A 5022/00

    Medizinprodukte; Zahnbleichmittel; Erteilung der CE-Kennzeichnung als

    auch BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, LRE 34, 411 zum Verhältnis von § 2 Abs. 3 AMG zu § 4 Abs. 1 LMBG.

    BVerwG, Urteile vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, BVerwGE 97, 132, und vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a.a.O., und Beschluss vom 18.10.2000 - 1 B 45.00 -, LRE 40, 166 sowie BGH, Urteil vom 11.7.2002 - I ZR 34/01 -, LRE 44, 37, OVG NRW, Urteil vom 21.6.1995 - 13 A 1362/94 -, LRE 32, 308 mit weiteren verwaltungsgerichtlichen Nachweisen; ähnlich EuGH, Urteil vom 21.3.991 - C - 369/88 -, Rz. 40 f., LRE 28, 3.

    BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a.a.O., und Beschluss vom 18.10.2000 - 1 B 45.00 -, a.a.O., sowie BGH, Urteil vom 11.7.2002 a.a.O. jeweils m.w.N.

    die beiden vorstehend zitierten Urteile des EuGH sowie BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 13 A 1010/02

    Pferdesalbe als Arzneimittel oder Tierpflegemittel; Gemeinschaftsrechtlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 13 A 1519/15

    Definition und Begriffsbestimmung eines Arzneimittels; Annahme eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2005 - 13 A 2062/03

    Einordnung eines antiparasitären Klauenbehandlungsmittel als Arzneimittel;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 13 A 1009/02
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 509/07

    Abgrenzung kosmetische Mittel zu Arzneimittel

  • OVG Saarland, 23.08.2010 - 1 A 331/09

    Beihilfe für Medizinprodukte

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2008 - 9 S 2089/06

    Abgrenzung zwischen Kosmetika und Medizinprodukten; Zahnbleichmittel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - 13 A 1365/15

    Lutschtabletten als Präsentationsarzneimittel und Medizinprodukt; Einordnung

  • VG Sigmaringen, 01.09.2005 - 2 K 1021/03

    Mistelkrauttee aus der Apotheke ist Arzneimittel

  • VG Stade, 28.08.2003 - 6 B 1091/03

    Sofortige Untersagung des Inverkehrbringens von Red Rice Kapseln

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2004 - 13 A 3596/01

    Frist für einen Antrag auf Verlängerung von Arzneimittelzulassungen;

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 LC 207/02

    Arzneimittel; Pflanzenteil; arzneiliche Zweckbestimmung

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2001 - 11 L 1592/00

    Gelee royale ist Arzneimittel

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.1999 - 10 S 1797/97

    Abgrenzung zwischen Arzneimittel, Wirkstoffen, Nahrungsergänzungsmitteln und

  • BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 11 ME 12/04

    Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln

  • VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 1090/03

    Untersagung des Inverkehrbringens von "Red Rice 330 mg GPH Kapseln zur

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 11 ME 303/03

    Abgrenzung zwischen Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel in Bezug auf das

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2000 - 9 S 188/00

    Abgrenzung Lebensmittel - Arzneimittel

  • VG Freiburg, 27.07.2006 - 3 K 1409/04

    Zur Abgrenzung von Medizinprodukten und Kosmetika - hier: Zahnbleichmittel

  • VG Saarlouis, 03.03.2009 - 3 K 892/08

    Keine Beihilfe für synthetische Tränenersatzflüssigkeit

  • VG Berlin, 06.05.2004 - 14 A 17.04

    Umweltverband kann nicht gegen Freisetzungsgenehmigung für gentechnisch

  • VG Berlin, 10.08.2007 - 14 A 106.05

    "Penis-Steifungscreme" ist als Arzneimittel zulassungspflichtig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2006 - 5 B 12.05

    Arzneimittel; Anwendungsgebiet; Einschränkung des - ; Indikation; Rekonvaleszenz;

  • VG Saarlouis, 08.06.2010 - 3 K 49/10

    Beihilfe; Nahrungsergänzungsmittel; Arzneimittel

  • VG Saarlouis, 25.08.2009 - 3 K 347/09

    Keine Beihilfe für Schuppenshampoo bei Psoriasis

  • VG Stuttgart, 15.12.1999 - 4 K 3744/99

    Streit um das Inverkehrbringen des Präparates "Chitosan-Drops"; Antrag auf

  • VG Neustadt, 19.12.2012 - 1 K 860/12

    Beihilfe für selenhaltige Nahrungsergänzungsmittel

  • VG Neustadt, 09.05.2012 - 1 K 5/12

    Beihilfefähigkeit von Waschprodukten

  • VG Hannover, 30.01.2007 - 2 A 8773/05

    Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 69/10

    Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Hautcreme

  • VG Saarlouis, 18.03.2008 - 3 K 829/07

    Beihilfefähigkeit von Materialkosten eines Zahnarztes und von Medizinprodukten

  • BVerwG, 27.07.1999 - 3 B 56.99

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der

  • VG Saarlouis, 25.05.2010 - 3 K 158/10

    Beamtenrecht; Beihilfe; keine Beihilfe zu den Aufwendungen für Medizinprodukte

  • VG Osnabrück, 14.01.2004 - 3 A 30/03

    Beihilfefähigkeit von Nahrungsergänzungsmitteln

  • VG Oldenburg, 14.05.2003 - 7 A 3023/01

    Abgrenzung Arzneimittel und Lebensmittel bei Maca-Produkten

  • OVG Niedersachsen, 09.12.1998 - 11 M 4962/98

    Arzneimittelrechtliche Untersagung;; Arzneimittel; Inverkehrbringen;

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 LC 227/02
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