Rechtsprechung
   BGH, 17.09.1998 - IX ZR 237/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,204
BGH, 17.09.1998 - IX ZR 237/97 (https://dejure.org/1998,204)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1998 - IX ZR 237/97 (https://dejure.org/1998,204)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1998 - IX ZR 237/97 (https://dejure.org/1998,204)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein formularmäßiger Ausschluss gesetzlicher Anwaltshonoraransprüche durch Liquidatorvertrag mit Pauschalvergütung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Honoraransprüche des RA bei Tätigkeit als Liquidator

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1999, Seite 46

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 66 GmbHG
    Anwaltsrecht; Tätigkeit als Liquidator einer GmbH

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 309
  • NJW 1998, 3567
  • ZIP 1998, 1793
  • MDR 1998, 1435
  • NZI 1998, 77
  • NJ 1999, 142
  • VersR 1999, 57
  • WM 1998, 2248
  • BB 1998, 2384
  • DB 1998, 2213
  • AnwBl 1999, 121
  • AnwBl 1999, 484
  • Rpfleger 1999, 39
  • NZG 1998, 906
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 11.11.2004 - IX ZB 48/04

    Überprüfung der Entgelte für die Beauftragung externer Sachverständiger durch den

    b) Ein Insolvenzverwalter darf, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstehenden Auslagen aus der Masse entnehmen (Fortführung von BGHZ 139, 309).

    a) Die Vorschriften des § 5 Abs. 1 und 2 InsVV stimmen im wesentlichen mit den Grundsätzen überein, die der Senat im Urteil vom 17. September 1998 (IX ZR 237/97, BGHZ 139, 309) zum früheren Recht aufgestellt hat.

    b) Legt man bei der Prüfung die vom Senat (BGHZ 139, 309, 313 f) festgelegten Maßstäbe an, so wird deutlich, daß es sich bei den verfahrensgegenständlichen Tätigkeiten überwiegend um solche handelt, für die ein nicht als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassener Verwalter vernünftigerweise einen Rechtsanwalt oder Steuerberater beauftragt hätte.

    So verhielt es sich in dem Fall, welcher der Entscheidung des Senats vom 17. September 1998 (BGHZ 139, 309) zugrunde lag.

  • BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03

    Vergütung des Liquidators einer GmbH

    Noch zutreffend ist auch die Erwägung, daß - mangels einer Vereinbarung über die Höhe seines Honorars - der Liquidator Anspruch auf die übliche Vergütung i.S. von § 612 Abs. 2 BGB hat und daß diese in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der VergütVO zu bemessen ist; denn die Tätigkeit als Liquidator einer GmbH, der die Geschäfte beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft erfüllen, deren Forderungen einziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Geld umsetzen soll (§ 70 GmbHG), ist mit der Aufgabe eines Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsverwalters vergleichbar (BGHZ 139, 309, 311 f.).
  • BGH, 20.07.2017 - IX ZR 310/14

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger

    Zu diesem Zeitpunkt war für die vergütungsrechtliche Einordnung einer Tätigkeit allgemein darauf abzustellen, ob die Aufgabe - gleich, ob gerichtliche oder außergerichtliche Tätigkeit - besonderer Fähigkeiten bedurfte und daher von einem Verwalter bei sachgerechter Arbeitsweise in der Regel einem Sonderfachmann hätte übertragen werden müssen (vgl. zur KO: BGH, Urteil vom 17. September 1998 - IX ZR 237/97, BGHZ 139, 309, 312).
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