Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.02.1998 | BGH, 22.01.1998

Rechtsprechung
   BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,23
BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98 (https://dejure.org/1998,23)
BGH, Entscheidung vom 10.09.1998 - V ZB 11/98 (https://dejure.org/1998,23)
BGH, Entscheidung vom 10. September 1998 - V ZB 11/98 (https://dejure.org/1998,23)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Eigentümerbeschluß - Sondernachfolger - Grundbucheintragung - Auslegung - Kein Vorbehalt des Tatrichtres - Rechtsbeschwerdegericht - Unwirksamkeit - Ruhezeit - Singen und Musizieren - Hinreichende Bestimmbarkeit - Einschränkungen ohne sachlichen Grund - Teilunwirksamkeit ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Unwirksamkeit unbestimmter Beschlussfassungen der Eigentümergemeinschaft auf einer Eigentümerversammlung; §§ 15 Abs. 2, 23 Abs. 4, 45 Abs. 1 WEG; 139 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Hausordnung; Ruhezeiten; Bestimmtheit von Verboten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Zulässigkeit von Lärmschutzregelungen in der GO

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Musizierverbot oder gleichkommende Ruhezeitregelung unzulässig - Musizieren ist sozial übliches Verhalten - auch Saxophonspielen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum; Regeln der Musikausübung durch Eigentümerbeschluß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 288
  • NJW 1998, 3713
  • NJW 1998, 3716
  • MDR 1999, 28
  • NZM 1998, 955
  • FGPrax 1999, 7
  • ZMR 1999, 41
  • WM 1998, 2336
  • DB 1998, 2594
  • Rpfleger 1999, 19
  • JR 1999, 284
 
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Wird zitiert von ... (350)

  • BGH, 18.11.2016 - V ZR 49/16

    Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen

    Nach dem für die Auslegung dieser Bestimmung, die der Senat in vollem Umfang nachprüfen kann (dazu nur Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292 und Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 178/11, ZfIR 2012, 506 Rn. 11), maßgeblichen Wortlaut und ihrem Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als ihre nächstliegende Bedeutung ergibt (dazu nur Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292 und Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, juris Rn. 23), soll sie die gesetzlichen Zustimmungserfordernisse nur ergänzen.
  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09

    Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung;

    Das ist das Ergebnis einer Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann (vgl. Senat, Beschl. v. 10. September 1998, V ZB 11/98, NJW 1998, 3713, 3714).

    aa) Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft sind objektiv und normativ auszulegen, ohne dass es auf die subjektiven Vorstellungen der beteiligten Wohnungseigentümer ankäme (Senat, Beschl. v. 10. September 1998, V ZB 11/98, aaO; Merle in Bärmann, aaO, § 23 Rdn. 53).

  • BGH, 26.10.2018 - V ZR 143/17

    Trompetenspiel in einem Reihenhaus

    (b) Da das häusliche Musizieren - wie das Berufungsgericht bei der Erörterung der auf das Dachgeschoss bezogenen Ansprüche selbst erkennt - einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 293 f.), sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB anzusehen.

    aa) Regelungen zur Musikausübung in der Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage, die eine Ruhezeit von 20 Uhr bis 8 Uhr und von 12 Uhr bis 14 Uhr vorgeben, hat der Senat nur im Ausnahmefall als ermessensfehlerhaft angesehen; dabei hat er darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich seien (Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 293 f.).

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Rechtsprechung
   BGH, 19.02.1998 - VII ZR 236/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,364
BGH, 19.02.1998 - VII ZR 236/96 (https://dejure.org/1998,364)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1998 - VII ZR 236/96 (https://dejure.org/1998,364)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - VII ZR 236/96 (https://dejure.org/1998,364)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Architektenhonorars wegen Verstoß gegen das Koppelungsverbot

  • grundeigentum-verlag.de

    Kopplungsverbot, - des MietRVerbessG; Schuldanerkenntnis, kausales -; Fehler, - eines Architektenwerkes; Honorarvereinbarung, bedingte -; Schlußrechnung, Nachforderung zur -

  • rechtsportal.de

    Inhalt eines Architektenvertrages; Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei Grundstücksvermittlung durch einen Makler; Entstehung des Honoraranspruchs mit Ausführung des Bauvorhabens

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hoai.de (Leitsatz)

    § 8 Abs. 1 HOAI, §§ 242, 305, 631 Abs. 1, 633 Abs. 1 BGB

Besprechungen u.ä. (8)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Baugenehmigung mit Auflagen: Architekt haftet

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bauherr rügt Prüffähigkeit: Architekt an Schlußrechnung gebunden?

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Honoraranspruch abhängig von der Durchführung des Bauvorhabens?

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen Koppelungsverbot trotz Einschaltung eines Maklers?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Architektenvertrag bei Verstoß gegen Kopplungsverbot unwirksam! (IBR 1998, 212)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Honorar kann von Realisierung des Bauvorhabens abhängig gemacht werden! (IBR 1998, 211)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Genehmigungsplanung mangelhaft? (IBR 1998, 210)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bindung an Schlußrechnung? (IBR 1998, 303)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3716 (Ls.)
  • NJW-RR 1998, 952
  • MDR 1998, 711
  • VersR 1998, 994
  • WM 1998, 1450
  • BB 1998, 1282
  • BB 1998, 1969 (Ls.)
  • DB 1998, 1512 (Ls.)
  • BauR 1998, 579
  • ZfBR 1998, 186
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung -

    Die Schutzwürdigkeit der KK kann sich insbesondere daraus ergeben, dass sie auf eine abschließende Berechnung der Krankenhausvergütung vertraut hat und vertrauen durfte und sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihr eine Nachforderung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (vgl auch BGHZ 120, 133, 139 f; BGH Urteil vom 19.2.1998 - VII ZR 236/96 - Juris RdNr 37) .
  • BGH, 25.03.1999 - VII ZR 397/97

    Beauftragung eines Architekten mit genehmigungsfähiger Planung

    a) Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (Anschluß an BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 236/96, ZfBR 1998, 186 = BauR 1998, 579 = NJW-RR 1998, 952; Urteil vom 25. Februar 1999 - VII ZR 190/97; vgl. auch Urteil vom 19. März 1992 - III ZR 117/90, BGHR BGB § 631 Architektenpflichten 2).

    a) Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 236/96, ZfBR 1998, 186 = BauR 1998, 579 = NJW-RR 1998, 952; Urteil vom 25. Februar 1999 - VII ZR 190/97; vgl. auch Urteil vom 19. März 1992 - III ZR 117/90, BGHR BGB § 631 Architektenpflichten 2).

  • BGH, 26.09.2002 - VII ZR 290/01

    Pflichten des Architekten bei Erstellung einer Genehmigungsplanung; Risiko der

    Der Auftraggeber eines Architektenvertrages ist nicht verpflichtet, die vereinbarte Planung nachträglich in der Weise zu ändern, daß die geänderte Planung dauerhaft genehmigungsfähig ist (BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 236/96, BauR 1998, 579 = ZfBR 1998, 186; Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 17/99, BauR 2001, 785 = ZfBR 2001, 310 = NZBau 2001, 261).
  • BGH, 21.12.2000 - VII ZR 17/99

    Haftung des Bauunternehmers bei fehlender Genehmigungsfähigkeit des

    Ein Besteller ist vorbehaltlich einer vertraglichen Vereinbarung nicht verpflichtet, sein Bauvorhaben entsprechend der allein genehmigungsfähigen Planung anzupassen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 236/96, BauR 1998, 579 = ZfBR 1998, 186).
  • OLG Hamm, 29.04.2008 - 24 U 99/06

    Bindung eines Architekten an die Honorarschlussrechnung; Beginn der Verjährung

    Maßgeblich für die Frage der Bindungswirkung ist, ob der Auftraggeber auf den Schlussrechnungscharakter vertrauen durfte und hierauf tatsächlich vertraut hat und sich entsprechend eingerichtet hat (BGH NZBau 2007, 252; BGH NJW 1997, 2329, 2331; NJW-RR 1998, 952, 953; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 526, 527; OLG Hamm, OLG-Report 1996, 232).

    Zwar können die anfänglich von der Beklagten in diesem Rechtsstreit gegen die erste Schlussrechnung der Klägerin vom 13.08.2002 erhobenen Beanstandungen der mangelnden Prüffähigkeit, des Verstoßes gegen die HOAI, der unzutreffenden Berechnung von MwSt und der fehlenden Erbringung der Leistungsphase 8 und 9 für sich allein genommen der Annahme entgegen stehen, dass die Beklagte auf die Richtigkeit der Schlussrechnung vom 13.08.2002 vertraut hat (vgl. BGH NJW-RR 1998, 952, 953).

  • BGH, 25.02.1999 - VII ZR 190/97

    Erfüllung eines Architektenauftrags auf Erstellung einer genehmigungsfähigen

    Ein Architekt, der sich dazu verpflichtet hat, eine genehmigungsfähige Planung zu erstellen, muß dann auch eine dem Vertrag entsprechende genehmigungsfähige Planung vorlegen (BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 236/96; BauR 1998, 579 = ZfBR 1998, 277).
  • BGH, 29.04.1999 - VII ZR 248/98

    Nichtausführung eines Teils der vereinbarten Leistung beim Pauschalpreisvertrag

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt ein kausales (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis voraus, daß die Parteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewißheit der Parteien entziehen wollen und sich dahingehend einigen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 236/96, BauR 1998, 579 = ZfBR 1998, 186, 191 m.w.N.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - L 5 KR 27/07

    Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus -

    Zivilrechtliche Entgeltforderungen können selbst dann abgeändert werden, wenn eine Rechnung ausdrücklich als Schlussrechnung und damit als Abschlusstatbestand für das Schuldrechtsverhältnis bezeichnet worden ist (BGH, Urt. v. 19. Februar 1998, VII ZR 236/96).
  • OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 53/03

    Architektenvertrag: Unwirksamkeit einer Pauschalpreisvereinbarung

    Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber den Honoraranspruch insgesamt bestreitet und der Schlussrechnung widerspricht oder wenn er die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung rügt, da er in diesem Fall durch sein eigenes Verhalten zeigt, dass er auf die Schlussrechnung gerade nicht vertraut hat, sondern sich nicht auf diese einlassen wollte (vgl. BGH, NJW 1993, 659 (660); BauR 1998, 579 (582); OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 454 (456); Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 801 u. 810 m. w. N.; Jacob/Ring/Wolf-Kessel, aaO., § 3, Rdnr. 311; Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen-Vygen, aaO., § 4 HOAI, Rdnr. 94a).
  • OLG Naumburg, 14.06.2006 - 6 U 111/05

    Genehmigungsrisiko zu Lasten des Architekten bei Verpflichtung zur Erstellung

    Letztlich bedarf dies jedoch keiner Entscheidung, da die Klägerin als Auftraggeberin vorbehaltlich einer - hier nicht bestehenden - vertraglichen Vereinbarung nicht verpflichtet ist, ihr Bauvorhaben der allein genehmigungsfähigen Planung anzupassen (vgl. für den Fall der Genehmigungserteilung unter Auflagen: BGH BauR 1998, 579 ff. (581)).
  • OLG Koblenz, 20.11.2014 - 1 U 372/14

    Architekt soll "ein Fläschchen Schampus aufmachen": Planungsauftrag erteilt!

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 22 U 11/16

    Architekt muss Planungswünsche des Bauherrn ermitteln - aber nicht grenzenlos!

  • OLG Nürnberg, 14.12.2001 - 6 U 2285/01

    Zur Honorarforderung aus einem Architektenvertrag bei versagter Baugenehmigung

  • OLG Frankfurt, 03.05.2007 - 12 U 255/04

    Architektenvertrag: Honorar für nicht erbrachte Leistungen

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 23 U 115/06

    Zur Bindungswirkung der Schlussrechnung eines Architekten

  • OLG Frankfurt, 12.12.2008 - 24 U 14/08

    Architektenvertrag: Voraussetzungen einer zulässigen Unterschreitung der

  • LG Hannover, 21.02.2014 - 14 S 80/13

    Verstoß gegen Kopplungsverbot: Architektenvertrag unwirksam!

  • OLG Karlsruhe, 10.05.2005 - 8 U 238/04

    Nichtgenehmigungsfähigkeit der Planung: Kündigung?

  • OLG Braunschweig, 27.03.2012 - 8 U 188/11

    Auftrag mit oder ohne Bedingung erteilt: Beweislast?

  • OLG Hamm, 06.01.2005 - 17 U 93/04

    Honoraransprüche des Architekten bei Versagung der Baugenehmigung

  • OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 1 U 34/01

    Rechtswidrige Baugenehmigung: Amtshaftungsanspruch des Bauherrn

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 59/08
  • LG Krefeld, 24.01.2008 - 5 O 97/01

    Schutzwürdigkeit eines Auftraggebers hinsichtlich einer abschließenden Berechnung

  • OLG Hamm, 04.01.2001 - 21 U 159/99

    Pflichtenstellung des Architekten

  • KG, 25.01.2013 - 21 U 206/11

    Honorar des Architekten: Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Endgültigkeit der

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Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1998 - I ZR 189/95   

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https://dejure.org/1998,919
BGH, 22.01.1998 - I ZR 189/95 (https://dejure.org/1998,919)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1998 - I ZR 189/95 (https://dejure.org/1998,919)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - I ZR 189/95 (https://dejure.org/1998,919)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestellvertrag von Comic-Übersetzungen - Nutzungsrechtseinräumung - Pauschalhonorar - Hinreichende Einschränkung bei groben Mißverhältnissen - Grobes Mißverhältnis zwischen Nutzungserträgen und Gegenleistung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Comic-Übersetzung / Comic Übersetzung

    §§ 31 ff., 31 Abs. 5, 36 UrhG

  • rechtsportal.de

    UrhG § 31 Abs. 5, § 36; VerlG § 47
    "Comic-Übersetzungen"; Auslegung eines Vertrages über die Übersetzung von Comic-Bänden; Einräumung eines umfassenden Nutzungsrechts

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 137, 387
  • NJW 1998, 3716
  • GRUR 1998, 680
  • WM 1998, 1742
  • ZUM 1998, 497
  • afp 1998, 390
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10

    Honorarbedingungen Freie Journalisten

    Entgegen der Auffassung der Revision führt § 31 Abs. 5 UrhG und die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Übertragungszwecklehre, wonach in Verträgen des Urhebers über sein Urheberrecht im Zweifel keine weitergehenden Rechte eingeräumt werden, als dies der Zweck des Nutzungsvertrages erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 215/93, BGHZ 131, 8, 12 f. - Pauschale Rechtseinräumung; BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 189/95, BGHZ 137, 387, 392 - Comic-Übersetzungen I, mwN), nicht zur Unwirksamkeit der beanstandeten Klauseln.
  • BGH, 15.09.1999 - I ZR 57/97

    Comic-Übersetzungen II, Urheberrechtsfähigkeit der Übersetzung eines Sprachwerkes

    Fehlt - wie im Streitfall - eine ausdrückliche Regelung, so ist von dem nach dem gesamten Vertragsinhalt von den Parteien übereinstimmend verfolgten Vertragszweck und den danach vorausgesetzten Bedürfnissen der Vertragspartner auszugehen und zu fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Einräumung von Nutzungsrechten zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist (vgl. BGHZ 24, 55, 70 - Ledigenheim; 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I).

    Dagegen kann die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein dahingehender Parteiwille - und sei es nur aufgrund der Begleitumstände und des schlüssigen Verhaltens der Beteiligten - unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1974 - I ZR 128/72, GRUR 1974, 480, 483 - Hummelrechte; Urt. v. 1.3.1984 - I ZR 217/81, GRUR 1984, 656, 657 - Vorentwurf; Urt. v. 15.3.1984 - I ZR 218/81, GRUR 1984, 528, 529 - Bestellvertrag; Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 141/82, GRUR 1985, 378, 379 - Illustrationsvertrag; BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I).

    Ein entsprechender Parteiwille hätte aber nach dem auf eine solche nachträgliche Genehmigung anwendbaren Zweckübertragungsgedanken (§ 31 Abs. 5 UrhG) ebenfalls unzweideutig zum Ausdruck kommen müssen (BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I).

    Dabei ist - wie die Revisionserwiderung rügt - der Vortrag des Beklagten ungeprüft geblieben, es entspreche einer allgemeinen Branchenübung, Übersetzerleistungen, wie sie die Klägerin erbracht hat, üblicherweise für alle Folgeauflagen und -verwertungen pauschal abzugelten (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1986 - I ZR 179/83, GRUR 1986, 885, 886 - METAXA; Urt. v. 5.7.1967 - Ib ZR 113/65, GRUR 1968, 152, 154 - Angélique; BGHZ 137, 387, 394 - Comic-Übersetzungen I).

  • BGH, 10.05.2012 - I ZR 145/11

    Fluch der Karibik

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 36 UrhG aF, auf die auch im Rahmen der Auslegung des § 32a UrhG zurückgegriffen werden kann (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drucks. 14/8058, S. 19), setzt der Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nicht voraus, dass die Leistung des ausübenden Künstlers ursächlich für die Erträge und Vorteile ist, die aus der Nutzung des Werks gezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 189/95, BGHZ 137, 387, 397 - Comic-Übersetzungen I).

    Nur bei gänzlich untergeordneten Leistungen, die üblicherweise durch ein Pauschalhonorar abgegolten werden, ist ein auffälliges Missverhältnis zwischen Vergütung und den aus der Verwertung erzielten Vorteilen von vornherein ausgeschlossen (zu § 36 UrhG aF BGHZ 137, 387, 397 - Comic-Übersetzungen I; BGH, GRUR 2002, 153, 155 - Kinderhörspiele; zu § 32a UrhG Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 19).

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 153/06

    Reifen Progressiv

    Mit dem Gedanken der Zweckbindung der Nutzungsrechtseinräumung (vgl. etwa BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 189/95, GRUR 1998, 680, 682 - Comic-Übersetzungen, m.w.N.) lässt sich zwar begründen, weshalb das Erlöschen des zwischen dem Urheber und dem Nutzungsberechtigten geschlossenen Verpflichtungsgeschäfts zu einem Rückfall des auf dessen Grundlage eingeräumten Nutzungsrechts führt.
  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98

    SPIEGEL-CD-ROM

    (2) Der Zweckübertragungsgedanke, der in § 31 Abs. 5 UrhG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, besagt im Kern, daß der Urheber in Verträgen über sein Urheberrecht im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert (vgl. BGHZ 131, 8, 12 - Pauschale Rechtseinräumung; 137, 387 - Comic-Übersetzungen I).

    Dies bedeutet, daß im allgemeinen nur die jeweiligen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks ermöglicht wird (BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I).

    Denn der Zweckübertragungsgedanke kommt gerade auch dann zum Zug, wenn es darum geht, die Grenzen des - sich ganz in einer Nutzungsart haltenden - Nutzungsrechts zu bestimmen (vgl. BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I, zur Frage der Zustimmung des Übersetzers zur Veranstaltung von Folgeauflagen).

  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 41/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für

    Entgegen der Auffassung der Revision führen § 31 Abs. 5 UrhG und die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Übertragungszwecklehre, wonach in Verträgen des Urhebers über sein Urheberrecht im Zweifel keine weitergehenden Rechte eingeräumt werden, als dies der Zweck des Nutzungsvertrages erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 215/93, BGHZ 131, 8, 12 f. - Pauschale Rechtseinräumung; BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 189/95, BGHZ 137, 387, 392 - Comic-Übersetzungen I, mwN), nicht zur Unwirksamkeit der beanstandeten Klauseln.
  • BGH, 21.06.2001 - I ZR 245/98

    Kinderhörspiele; Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Beteiligung

    Doch kann ein grobes Mißverhältnis zwischen der vereinbarten Gegenleistung und den Erträgnissen dann zu verneinen sein, wenn der Urheber nur einen untergeordneten Beitrag zu dem Werk geleistet hat (im Anschluß an BGHZ 137, 387, 397 - Comic-Übersetzungen I).

    a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein Anspruch des Urhebers auf Einwilligung in eine Vertragsanpassung nach § 36 Abs. 1 UrhG in Betracht kommt, wenn dem Verwerter aus der Werknutzung unerwartet hohe Erträgnisse zugeflossen sind, die zu dem dem Urheber gezahlten Entgelt in einem groben Mißverhältnis stehen (vgl. BGHZ 115, 63, 66 - Horoskop-Kalender; 137, 387, 396 - Comic-Übersetzungen I).

    Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, kommt eine Anwendung des § 36 UrhG grundsätzlich auch bei eher untergeordneten Leistungen in Betracht, die im Rahmen eines Bestellvertrages erbracht werden (BGHZ 137, 387, 396 f. - Comic-Übersetzungen I; gegen das Kausalitätserfordernis auch Schricker aaO § 36 UrhG Rdn. 12).

    Eine Korrektur kommt immer nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht, so auch beim Wegfall der Geschäftsgrundlage, als dessen besonderer Anwendungsfall die Vorschrift des § 36 UrhG verstanden wird (BGHZ 137, 387, 396 - Comic-Übersetzungen I), oder im Rahmen des § 138 BGB.

    Zwar kommt es nicht entscheidend auf die Kausalität der Leistungen des Urhebers für die unerwartet hohen Erträgnisse an (vgl. BGHZ 137, 387, 397 - Comic-Übersetzungen I).

  • BGH, 22.04.2004 - I ZR 174/01

    "Comic-Übersetzungen III"; Einräumung von Nutzungsrechten an einem Verlagsprodukt

    Der Wille des Urhebers, dem Vertragspartner umfassende, über den unmittelbaren Vertragszweck hinausgehende Nutzungsrechte einzuräumen, kann sich aus einer Branchenübung nur dann ergeben, wenn sie Rückschlüsse auf einen entsprechenden objektivierten rechtsgeschäftlichen Erklärungswillen der Vertragsparteien erlaubt (im Anschluß an BGHZ 137, 387, 394; BGH GRUR 2000, 144, 146 - Comic-Übersetzungen I und II).
  • OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 242/07

    Restwertbörse

    Der Zweckübertragungsgedanke, der in § 31 Abs. 5 UrhG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, besagt vielmehr im Kern, dass der Urheber in Verträgen über sein Urheberrecht im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert (BGH WRP 04, 1497 - Comic-Übersetzungen III; BGHZ 131, 8, 12 - Pauschale Rechtseinräumung; BGHZ 137, 387 - Comic-Übersetzungen I).

    Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur die jeweiligen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III; BGH WRP 214, 217 - SPIEGEL-CD-ROM; BGHZ 137, 387, 392 - Comic-Übersetzungen I).

  • BGH, 13.12.2001 - I ZR 44/99

    "Musikfragmente"; Zahlung der vereinbarten oderr einer branchenüblichen Vergütung

    Allerdings bleibt § 36 UrhG in den Fällen unanwendbar, in denen ein untergeordneter Beitrag durch ein branchenübliches Pauschalhonorar abgegolten worden ist (BGHZ 137, 387, 396 f. - Comic-Übersetzungen I; BGH, Urt. v. 20.3.1986 - I ZR 179/83, GRUR 1986, 885, 886 - METAXA).

    (2) In der Rechtsprechung wird für das Vorliegen eines Anspruchs aus § 36 Abs. 1 UrhG darüber hinaus vorausgesetzt, daß die hohen Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes für den Urheber unerwartet sind (BGHZ 115, 63, 66 - Horoskop-Kalender; 137, 387, 397 - Comic-Übersetzungen I).

  • BGH, 17.06.2004 - I ZR 136/01

    BGH stärkt Rechte der Übersetzer - BGH entscheidet im Streit zwischen

  • OLG Dresden, 20.01.2015 - 14 U 1127/14

    Keine Übertragung eines Nutzungsrechts zur gewerblichen Vervielfältigung durch

  • OLG Hamm, 07.08.2007 - 4 U 14/07

    Keine Änderungsbefugnis des Copyright-Vermerks bei ausschließlicher Nutzungs- und

  • OLG Hamburg, 19.12.2007 - 5 U 15/07

    Anita

  • OLG Hamburg, 20.02.2008 - 5 U 161/07

    Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch des Datenbankherstellers:

  • LG Hamburg, 14.03.2007 - 308 O 730/06

    Unterlassungsanspruch des Kfz-Sachverständigen: Einstellen von

  • LG Hamburg, 15.05.2009 - 308 O 580/08

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Ungenehmigte Veröffentlichung eines von

  • OLG Köln, 21.12.2011 - 6 U 118/11

    "Newton-Bilder"; Umfang der Einräumung von Rechten durch einen Fotokünstler;

  • OLG Naumburg, 07.04.2005 - 10 U 7/04

    Keine Vertragsanpassung nach § 32a UrhG bei nachrangiger Bedeutung

  • LG Hamburg, 06.11.2015 - 308 O 446/14

    Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes; Bemessung des

  • LG Hamburg, 16.11.2007 - 308 O 288/07

    Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, Lichtbilder im Rahmen

  • OLG München, 07.06.2001 - 29 U 2196/00

    Anspruch des Übersetzers auf Einwilligung in Vertragsänderung - hohe

  • LG Hamburg, 12.02.2010 - 308 O 619/08

    Online-Portale sind keine Printmedien - Zur Rechteeinräumung für

  • OLG München, 07.06.2018 - 29 U 2490/17

    Videoberichterstattung im Amateurfußball II

  • LG München I, 16.12.2015 - 21 O 25511/10

    Nachvergütung, Vertragsanpassung, Musiktitel, Buyout-Agreement

  • FG Köln, 22.11.2007 - 15 K 3601/04

    Umsatzsteuerpflicht für die durch den Betrieb eines Internetservices erzielten

  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 9/13

    Auslegung eines Vertrages über die Einräumung von Senderechten an einer

  • KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07

    Vergütungsanspruch des Musikvideoproduzenten: Einordnung als Filmhersteller;

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 109/97

    Auslegung eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen und nach der

  • BGH, 09.07.1998 - I ZR 67/96

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

  • OLG München, 31.03.2011 - 29 U 2629/10

    Urheberrechtlicher Nutzungsvertrag: Bemessung der zusätzlichen Vergütung für die

  • OLG Dresden, 27.02.2018 - 14 U 976/17
  • LG Bielefeld, 18.03.2009 - 4 O 85/08

    Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Lichtbildern auf einer

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