Weitere Entscheidung unten: LG Zweibrücken, 17.10.1997

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 15.97   

Alcan II

Rückforderung bei gemeinschaftsrechtswidriger Subventionsbewilligung, Art. 92, 93 EGV aF (Art. 87, 88 EG), § 48 Abs. 4, Abs. 2 VwVfG

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung; Rückforderung einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subvention; Bindung an Entscheidungen des EuGH; Vertrauensschutz.

  • Jurion

    Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung - Rückforderung einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subvention - Bindung an Entscheidungen des EuGH - Vertrauensschutz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Grundrechtsverletzung durch EuGH-Rechtsprechung zur Unbeachtlichkeit der Jahresfrist des § 48 VwVfG zum Ausschluss der Rückforderung EG-rechtswidrig gezahlter Beihilfen ("Alcan")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subventionsrecht - Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 92 ff EGV; § 48 VwVfG

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 328
  • NJW 1998, 3728
  • ZIP 1998, 1393
  • NVwZ 1999, 63 (Ls.)
  • EuZW 1998, 730
  • DVBl 1999, 44



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02

    Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen

    aa) Werden Beihilfen, wie üblich, durch Verwaltungsakt gewährt, so ist eine Rückforderung nicht generell ausgeschlossen, aber nur unter den sich aus § 48 Abs. 2 VwVfG ergebenden Voraussetzungen möglich (BVerwGE 92, 81, 82; 106, 328, 336).

    Es kann dahinstehen, ob der von dem Berufungsgericht im Anschluß an den Europäischen Gerichtshof (Rs. C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437 Rdn. 14; Rs. C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135 Rdn. 51; Rs. C-2495, Alcan, Slg. 1997, I-1591 Rdn. 25; Rs. T-67/94, Ladbroke Racing Kommission, Slg. 1998, II-182; ebenso BVerwGE 92, 81, 86; 106, 328, 336) vertretenen Auffassung zuzustimmen ist, daß ein Beihilfebegünstigter wegen der durch Art. 88 EG-Vertrag zwingend vorgeschriebenen Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Europäische Kommission nur dann auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfe vertrauen darf, wenn diese unter Beachtung des darin vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde, und ob es dem Beklagten im konkreten Fall bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt möglich und von ihm zu erwarten gewesen wäre, sich über die Einhaltung des Notifikationsverfahrens zu vergewissern.

    Bei der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen tritt neben das öffentliche Interesse der Mitgliedstaaten an einer Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands ein öffentliches Interesse der Europäischen Union an der Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung (BVerfG NJW 2000, 2015; BVerwGE 92, 81, 85 f; 106, 328, 336; BFH NVwZ 2001, 715, 718).

  • BVerfG, 17.02.2000 - 2 BvR 1210/98

    Zur Rückforderung nationaler Beihilfen auf Anordnung der Europäischen Kommission,

    gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 1998 - BVerwG 3 C 15.97 -.

    Mit dem im vorliegenden Verfassungsbeschwerde-Verfahren angegriffenen Urteil vom 23. April 1998 wies das Bundesverwaltungsgericht die Anfechtungsklage der Beschwerdeführerin gegen die Rücknahmebescheide ab (BVerwGE 106, 328 ff. = NJW 1998, S. 3728 ff.):.

  • BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07

    Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem Sicherungsgeber

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kann ein beihilfebegünstigtes Unternehmen unter europarechtlichen Gesichtspunkten grundsätzlich nur dann auf den Bestand einer Beihilfe vertrauen, wenn es sich vor Empfang der Zuwendung vergewissert hat, dass die Subvention unter Einhaltung des in Art. 88 EGV vorgeschriebenen Verfahrens gewährt wurde, selbst wenn bei einer Anwendung der für den innerstaatlichen Bereich anerkannten Maßstäbe die Voraussetzungen für den Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2 VwVfG erfüllt wären (z.B.: EuGH Slg. 2005 I-11137, 11196 Rn. 104; Slg. 2004, I-10609, 10643 f, Rn. 44 f; Slg. 1997, I-1591, 1616, Rn. 25 und 1622, Rn. 49; Slg. 1997, I-135, 163 Rn. 51, siehe auch BVerfG NJW 2000, 2015; BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 53/03 - ZIP 2004, 498, 500; BVerwGE 106, 328, 335 und 338; 92, 81, 86).
  • BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 10.98

    Teilweiser Ausschluß von Teilzeitarbeit bei Weiterbildung zur praktischen Ärztin

    Es ist allgemein anerkannt, daß die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich nicht der Überprüfung am Maßstab der nationalen Grundrechtsbestimmungen unterliegen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 22. Oktober 1986 2 BvR 197/83 BVerfGE 73, 339 ff.; BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 BVerwG 3 C 15.97 Buchholz 451.90 Europ.Wirtschaftsrecht Nr. 172; Zuleeg, Der Schutz der Menschenrechte im Gemeinschaftsrecht, DÖV 1992, 937, 941).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (EuGH, Urt. v. 21.09.1983 Slg. 1983 S. 02633 - Deutsches Milchkontor -, EuGH, Urt. v. 13.03.2008 - C 383/06 - juris; EuGH, Urt. v. 1909.2002 -C-336/00 - Republik Österreich -Slg. 2002, I-7699, Rn. 54ff, BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - mwN., juris; BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris; BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.06.1997 - 7 S 849/95 - juris).

    Rechtswidrig ist eine Beihilfe ferner, wenn eine bestandskräftige Entscheidung der Kommission vorliegt, dass die Subvention gemeinschaftsrechtswidrig ist (BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - juris).

  • BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 12.11

    Verwaltungsakt; rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme eines Verwaltungsakts;

    Ob die Klägerin - wie das Verwaltungsgericht meint - die Kommissionsentscheidung gegen sich gelten lassen muss, weil sie insoweit keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 3 C 15.97 - BVerwGE 106, 328), ist zweifelhaft; denn es ist fraglich, ob sie das für eine Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG (jetzt: Art. 263 AEUV) erforderliche Maß an individueller Betroffenheit aufwies.

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist das Vertrauen des Beihilfeempfängers grundsätzlich nicht schutzwürdig, wenn - wie hier - die in Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG vorgesehene Notifizierungspflicht nicht eingehalten worden ist (Urteil vom 20. März 1997 - Rs. C-24/95 - Alcan - Slg. 1997, I-01591; vgl. Urteil des Senats vom 23. April 1998 a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2005 - 8 S 93.05

    Beihilfe, Gewährung im Rahmen einer Privatisierung, Vertrag, Negativentscheidung

    Die Kommission hat auf Grund der Art. 87 Abs. 1, 88 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) in der Fassung des Vertrages von Amsterdam vom 2. Oktober 1997, der durch Zustimmungsgesetz vom 8. April 1998 (BGBl. 1998 II S. 386 ff., ber. BGBl. 1999 II S. 416) innerstaatliche Rechtsverbindlichkeit erlangt hat (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 21. November 1991 - Rs. C-354/90 - NJW 1993, 49 und v. 11. Juli 1996 Rs. C-39/94; BVerwG, Urt. v. 23. April 1998 - 3 C 15.97 - zitiert nach juris = NJW 1998, 3728), eine an Deutschland gerichtete Entscheidung getroffen.
  • BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 13.11

    Verwaltungsakt; rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme eines Verwaltungsakts;

    Ob die Klägerin - wie das Verwaltungsgericht meint - die Kommissionsentscheidung gegen sich gelten lassen muss, weil sie insoweit keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 3 C 15.97 - BVerwGE 106, 328), ist zweifelhaft; denn es ist fraglich, ob sie das für eine Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG (jetzt: Art. 263 AEUV) erforderliche Maß an individueller Betroffenheit aufwies.

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist das Vertrauen des Beihilfeempfängers grundsätzlich nicht schutzwürdig, wenn - wie hier - die in Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG vorgesehene Notifizierungspflicht nicht eingehalten worden ist (Urteil vom 20. März 1997 - Rs. C-24/95 - Alcan - Slg. 1997, I-01591; vgl. Urteil des Senats vom 23. April 1998 a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 10 LB 45/03

    Aufhebung eines Bewilligungsbescheids für Zuwendungen für die Einführung

    Für eine Ermessensreduzierung "auf Null" streitet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach das nationale Recht so angewandt werden muss, dass die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung staatlicher Beihilfen nicht praktisch unmöglich und das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt wird (Urt. v. 20. September 1990 - Rs C-5/89 -, Slg. I 3437, 3453; s.a. Urt. v. 20. März 1997 - Rs C-24/95 -Slg. I 1591 = DVBl. 1997, 951; Urt. v. 16. Juli 1998 - Rs C-298/96 -, Slg. I 4767, 4782; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92 -, BVerwGE 92, 81, 85; Urt. v. 23. April 1998 - BVerwG 3 C 15.97 -, BVerwGE 106, 328, 334).
  • VG Darmstadt, 21.10.2009 - 9 K 1230/07

    Konkurrentenklage; kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung;

    Dabei muss das nationale Recht so angewandt werden, dass die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung nicht praktisch unmöglich und das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt wird (vgl. EuGH, Rs. C-39/94, SFEI/La Poste, Slg. 1996, I-3547; Rs. C- 34/01, Enirisorse, Slg. 2003, I-14243; BVerwG, Urteil v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 -, NJW 1998, 3728 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.11.2005 - 8 S 93.05 -, NVwZ 2006, 104 ff.; v. Wallenberg in Grabitz/Hilf, a.a.O., Art. 88 Rdnr. 93; Geiger, a. a. O. Art. 88 Rdnr. 22; Beljin in Scholz/Zuleeg, a.a.O., § 28 Rdnr. 201).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2010 - 13 A 489/08

    Erlöschen einer gesamten fiktiven Zulassung eines Arzneimittels im

  • VGH Bayern, 29.11.2002 - 4 B 98.1347

    Fremdenverkehrsbeitrag bei Ortsfremden, Vorauszahlung, Betriebsstätte

  • OVG Brandenburg, 05.04.2001 - 2 A 53/98

    Widerruf eines Zuwendungsbescheides über einen Zuschuss als Anschubfinanzierung

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10

    Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche;

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte

  • VGH Bayern, 28.11.2002 - 4 ZB 02.2347

    Fremdenverkehrsbeitrag, Beitragspflicht, Beitragsermittlung, Betriebsstätte,

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte

  • FG Brandenburg, 25.11.2004 - 5 K 1993/02

    Investitionszulagensatz für ein Gebäude, für das im Oktober 1999 der Bauantrag

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

  • VG Potsdam, 26.08.2008 - 3 K 3343/03

    Beihilfegewährung für Tourismusbetrieb im Berliner Umland und Einordnung der

  • VG Braunschweig, 09.01.2008 - 2 A 179/07
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Rechtsprechung
   LG Zweibrücken, 17.10.1997 - Qs 123/97   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3728 (Ls.)
  • NStZ 1998, 267



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 03.07.2013 - 3 W 296/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen

    Bei einer mehrmonatigen Abwesenheit muss der Schuldner Vorkehrungen treffen, dass gerichtliche Zustellungen ihn ggf. auch an seinem Urlaubsort erreichen können (in Abweichung zu OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. April 1997, 5 U 4/97, OLGR Braunschweig 1997, 146 f. = MDR 1997, 884 f.; LG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Oktober 1997, Qs 123/97, NStZ 1998, 267 f. = VRS 94, 452 f. und FG München, Urteil vom 22. September 1983, X 131/83, zitiert nach Juris).

    Der Senat teilt nicht die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, dass auch bei einer mehrmonatigen Abwesenheit des Schuldners eine Person keine Vorkehrungen treffen muss, dass gerichtliche Zustellungen ihn ggf. auch an seinem Urlaubsort erreichen können (OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.1997 - 5 U 4/97 - OLGR Braunschweig 1997, 146 f. = MDR 1997, 884 f.; LG Zweibrücken, Beschluss vom 17.10.1997 - Qs 123/97 - NStZ 1998, 267 f. = VRS 94, 452 f.; FG München, Urteil vom 22.09.1983 - X 131/83, zitiert nach Juris).

  • OLG Koblenz, 04.07.2013 - 3 W 297/13

    Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unanfechtbarkeit des Beschlusses in Fällen

    Der Senat teilt nicht die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, dass auch bei einer mehrmonatigen Abwesenheit des Schuldners eine Person keine Vorkehrungen treffen muss, dass gerichtliche Zustellungen ihn ggf. auch an seinem Urlaubsort erreichen können (OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.1997 - 5 U 4/97 - OLGR Braunschweig 1997, 146 f. = MDR 1997, 884 f.; LG Zweibrücken, Beschluss vom 17.10.1997 - Qs 123/97 - NStZ 1998, 267 f. = VRS 94, 452 f.; FG München, Urteil vom 22.09.1983 - X 131/83, zitiert nach Juris).
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