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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95   

Unionsbürgerwahlrecht I

§ 90 BVerfGG, (keine) eigene Beschwer;

(Hinweis: Nach den Grundsätzen der späteren Entscheidung «Bayerisches Wahlvorschlagsrecht» ist eine Verfassungsbeschwerde auf dem Gebiet des Kommunalwahlrechts generell unzulässig)

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Baden-Württemberg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 444 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 52
  • VBlBW 1997, 214



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11  

    Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und

    Es ist allerdings fraglich, ob aus der Grundrechtsgewährleistung des Art. 7 Abs. 2 i. V. m. Art. 12 Abs. 3 Satz 1 BV ein Recht auf Ausschluss einer bestimmten Gruppe von der Wahl abgeleitet werden kann (vgl. BVerfG vom 8.1.1997 = NVwZ 1998, 52 f. und BVerfG vom 19.2.1997 = NVwZ 1998, 52 zur Verleihung des kommunalen Wahlrechts an Unionsbürger. In diesen Kammerbeschlüssen wurden Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Regelungen als unzulässig erachtet, weil weder Art. 3 Abs. 1 noch Art. 38 GG ein subjektives Recht auf Ausschließung anderer von der Kommunalwahl gewähre. Kritisch hierzu Sachs, JuS 1998, 174 f. Vgl. auch BVerfG vom 12.10.1993 = BVerfGE 89, 155/179 f.).
  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    Obwohl das Demokratieprinzip durch eine unzulässige Ausdehnung der Wahlberechtigten durchaus verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 83, 60 ), wird der durch den Anspruch auf Demokratie gemäß Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 3 GG geschützte Menschenwürdegehalt politischer Selbstbestimmung in der Regel nicht allein dadurch berührt, dass dieses Recht zu Unrecht auch Dritten eingeräumt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Januar 1997 - 2 BvR 2862/95 -, NVwZ 1998, S. 52 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 1997 - 2 BvR 2621/95 -, NVwZ 1998, S. 52).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 1/01  

    Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern

    Abgesehen davon ist anerkannt, dass aus dem Anspruch auf gleiche Gewichtung der Stimmen aller Wahlberechtigten kein Recht hergeleitet werden kann, etwa auf die Zusammensetzung des Kreises der Wahlberechtigten Einfluss zu nehmen (vgl. zum Kommunalwahlrecht für Ausländer: BVerfGE 89, 155 [180]; BVerfG, Kammerbeschluss, NVwZ 1998, 52).
  • VG Ansbach, 13.01.2000 - AN 4 K 98.01701  

    Eintragung eines ausländischen Staatsangehörigen in ein Wählerverzeichnis für

    Durch die genannte Änderung des GG sind die früher zum Teil geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Kommunalwahlrechts für nicht-deutsche Unionsbürger ausgeräumt worden; nachfolgende verfassungsgerichtliche Rechtsbehelfe gegen die Einführung dieses Kommunalwahlrechts für nicht-deutsche Unionsbürger hatten keinen Erfolg (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.02.1997, Az.: 2 BvR 2621/95, NVwZ 1998, 52; BVerfG, Beschl. v. 08.01.1997, Az.: 2 BvR 2862/95, NVwZ 1998, 52; BayVerfGH, Entsch. v. 15.05.1997, Az.: Vf. 21- VII- 95 u.a., NVwZ 1998, 54 [VerfGH Bayern 15.05.1997 - Vf VII 21/95]).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.10.1997 - 2 BvQ 32/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Kontrolle der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Aufhebung der Beiordnung als Pflichtverteidiger

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1999, Seite 100

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 444
  • NStZ 1998, 46
  • StV 1998, 356



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00  

    Holocaust-Leugnung im Internet

    der die Verteidigung wegen eines Interessenkonflikts möglicherweise nicht mit vollem Einsatz führen kann (BVerfG Kammer - NJW 1998, 444).
  • LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13  

    Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme im Fall Mollath

    Als wichtiger Grund für den Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung kommt jeder Umstand in Betracht, der den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet (BVerfG NJW 1998, 444, in juris, dort Rz. 3).
  • BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01  

    Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren

    Die Entpflichtung eines Verteidigers ist - von den in § 143 StPO genannten Gründen abgesehen - dann zulässig, wenn der Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet ist (vgl. BVerfGE 39, 238 ; BVerfG, NStZ 1998, S. 46; BGH, MDR 1990, S. 455 f.).
  • BGH, 15.01.2003 - 5 StR 251/02  

    Ablehnung der Bestellung eines vom Beschuldigten bezeichneten Rechtsanwalts zum

    b) Ein absehbarer Interessenkonflikt in der Person eines als Pflichtverteidiger in Betracht gezogenen Rechtsanwalts kann, sofern deshalb eine mindere Effektivität seines Verteidigungseinsatzes zu befürchten ist, seiner Bestellung entgegenstehen (vgl. BVerfG - Kammer - NStZ 1998, 46; BGH NStZ 1992, 292; OLG Frankfurt NJW 1999, 1414, 1415).
  • BGH, 11.06.2014 - 2 StR 489/13  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung mit der

    Die Folge eines derartigen Interessenwiderstreits sind berufsrechtliche Hindernisse für die Wahrnehmung der Verteidigermandate durch Mitglieder einer Sozietät oder Bürogemeinschaft im Sinne von § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BORA n.F. Das berufsrechtliche Vertretungsverbot ist zwar nicht mit der strafprozessrechtlichen Bewertung aufgrund von § 143 und § 146 StPO identisch; jedoch kommt der - mit Wirkung vom 1. Juni 2006 neugefassten und verfassungskonformen (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 594/06, NJW 2006, 2469) - Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 BORA eine Orientierungswirkung zu (so zur früheren Fassung BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 2 BvQ 32/97, StV 1998, 356, 357).
  • OLG Bremen, 02.03.2018 - 1 Ws 12/18  

    Anforderungen der Begründung der Ablehnung der Bestellung zum Pflichtverteidiger

    Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts wie auch des Bundesgerichtshofs kommt diesen berufsrechtlichen Vertretungsverboten eine Orientierungswirkung auch für die strafprozessrechtliche Bewertung im Rahmen der §§ 143, 146 StPO zu (siehe BVerfG, Beschluss vom 14.10.1997 - 2 BvQ 32/97, juris Rn. 3, StV 1998, 356; BGH, a.a.O.) und es ist daher auch für das Gericht bei der Verteidigerbestellung ein Mandat für Rechtsanwälte aus einer Bürogemeinschaft zu vermeiden, wenn ein konkreter Interessenkonflikt besteht oder abzusehen ist (siehe BGH, a.a.O.).
  • OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 1 Ws 125/00  

    Interessenkonflikt bei Verteidigung mehrerer Angeklagter durch Mitglieder einer

    Diese Erfahrung darf bei der Ausübung des dem Vorsitzenden bei der Verteidigerbestellung zustehenden Auswahlermessens nicht unberücksichtigt bleiben, weil sonst das Ziel der Verteidigerbestellung, dem Beschuldigten einen geeigneten Rechtsbeistand zu sichern und einen prozessordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zu gewährleisten (vgl. BVerfG NStZ 1998, 46 = StV 1998, 356; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage, § 142 Rdnr. 14) verfehlt würde.

    Allein das Vorliegen eines solchen strukturellen Interessenkonflikts, der je nach Verfahrenslage einen konkreten Interessenkonflikt bewirken kann, reicht nach Auffassung des Senats (vgl. Beschluss vom 31. März 2000 - 1 Ws 41/2000) aus, um das Auswahlermessen des Vorsitzenden bei der Bestellung eines - vom Beschuldigten bezeichneten - Verteidigers dahin einzuengen, dass er aus Gründen der prozessualen Fürsorgepflicht einen solchen Verteidiger nicht beiordnet (ebenso BVerfG NStZ 1998, 46 = StV 1998, 356).

  • OLG Hamm, 01.06.2004 - 2 Ws 156/04  

    Pflichtverteidiger; Entpflichtung; widerstreitende Interessen; Vertretung durch

    Dieser vom Senat vertretenen Ansicht steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1997(vgl. StV 1998, S. 356f.) nicht entgegen.
  • OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 95/02  

    Revision in Strafsachen: Gebotene Entpflichtung des bisherigen

    Durch sein Verhalten hat Rechtsanwalt L. den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeklagten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, nicht nur ernsthaft gefährdet, sondern vereitelt (vgl. hierzu auch BVerfG NJW 1998, 444).
  • OLG Karlsruhe, 22.10.1998 - 2 Ws 243/98  

    Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zurückweisung eines Verteidigers

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  • OLG Hamm, 25.11.2004 - 2 Ws 302/04  

    Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Rechtsmittel; Zulässigkeit; Wahlanwalt

  • VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 24-IV-17  
  • LG Stuttgart, 10.09.2010 - 3 Qs 37/10  

    Beschwerderecht eines entpflichteten Pflichtverteidigers gegen die Rücknahme

  • OLG Köln, 04.04.2002 - 2 Ws 146/02  
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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 2621/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Hessen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem kommunalen Wahlrecht für "Unionsbürger"

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 444 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 52



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    Obwohl das Demokratieprinzip durch eine unzulässige Ausdehnung der Wahlberechtigten durchaus verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 83, 60 ), wird der durch den Anspruch auf Demokratie gemäß Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 3 GG geschützte Menschenwürdegehalt politischer Selbstbestimmung in der Regel nicht allein dadurch berührt, dass dieses Recht zu Unrecht auch Dritten eingeräumt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Januar 1997 - 2 BvR 2862/95 -, NVwZ 1998, S. 52 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 1997 - 2 BvR 2621/95 -, NVwZ 1998, S. 52).
  • VGH Bayern, 24.11.2011 - 4 N 11.1412  

    Quotenregelung im Münchener Ausländerbeirat zulässig

    Auch wenn dabei satzungsrechtlich begründete Unterrichtungs-, Vorschlags- oder Anhörungsrechte in Anspruch genommen werden (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 ABS), liegt darin eine rein konsultative Tätigkeit, durch die keine Staatsgewalt ausgeübt wird und die daher nicht der Legitimation durch eine demokratischen Grundsätzen genügende Wahl bedarf (BVerfG vom 24.5.1995 BVerfGE 93, 37/68; BVerfG vom 19.2.1997 NVwZ 1998, 52).
  • VG Ansbach, 13.01.2000 - AN 4 K 98.01701  

    Eintragung eines ausländischen Staatsangehörigen in ein Wählerverzeichnis für

    Durch die genannte Änderung des GG sind die früher zum Teil geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Kommunalwahlrechts für nicht-deutsche Unionsbürger ausgeräumt worden; nachfolgende verfassungsgerichtliche Rechtsbehelfe gegen die Einführung dieses Kommunalwahlrechts für nicht-deutsche Unionsbürger hatten keinen Erfolg (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.02.1997, Az.: 2 BvR 2621/95, NVwZ 1998, 52; BVerfG, Beschl. v. 08.01.1997, Az.: 2 BvR 2862/95, NVwZ 1998, 52; BayVerfGH, Entsch. v. 15.05.1997, Az.: Vf. 21- VII- 95 u.a., NVwZ 1998, 54 [VerfGH Bayern 15.05.1997 - Vf VII 21/95]).
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