Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1997 - IX ZR 152/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,332
BGH, 20.11.1997 - IX ZR 152/96 (https://dejure.org/1997,332)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1997 - IX ZR 152/96 (https://dejure.org/1997,332)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1997 - IX ZR 152/96 (https://dejure.org/1997,332)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Kaufpreisrestzahlung eines Pfandgläubigers gegen einen Drittschuldner - Befreiende Kaufpreiszahlung eines Drittschuldners auf ein Notaranderkonto gegenüber einem Pfandgläubiger - Vorliegen einer Treuhandbindung der Kaufpreisforderung bei einer Vereinbarung der Parteien über die Zahlung des Kaufpreises auf ein Notaranderkonto zur Ablösung der vom Käufer nicht übernommenen Grundpfandrechte - Geltung der Treuhandbindung der restlichen Kaufpreisforderung gegenüber dem Pfandgläubiger, der nicht zu den begünstigten Grundpfandgläubigern gehört - Weitergehende Rechte des Pflandgläubiger, der an die Stelle des Vollstreckungsschuldners und Forderungsgläubigers tritt, gegenüber dem Drittschuldner

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Befreiende Zahlung des Grundstückskäufers auf Notaranderkonto trotz Pfändung durch Gläubiger des Verkäufers bei Hinterlegungsvereinbarung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Notaranderkonto; Ablösung; Pfandrecht; Drittschuldner; Treuhand; Kaufpreis; Zahlung; treuhänderische Zweckbindung; Grundstückskaufpreis; Pfändungsgläubiger

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beachtlichkeit von Zahlungsbestimmungen des Drittschuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Befreiende Zahlung des Grundstückskäufers auf Notaranderkonto trotz Pfändung durch Gläubiger des Verkäufers bei Hinterlegungsvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist Kaufpreisforderung des Bauträgers pfändungssicher? (IBR 1998, 223)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 746
  • ZIP 1998, 294
  • MDR 1998, 237 (Ls.)
  • DNotZ 1998, 626
  • NZM 1998, 202
  • ZMR 1998, 153
  • WM 1998, 40
  • DB 1998, 514
  • Rpfleger 1998, 117
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 26.11.1999 - V ZR 432/98

    Weitere Verwendung einer erloschenen Auflassungsvormerkung

    Das Berufungsgericht hat insbesondere nicht verkannt, daß der tatsächliche Wille der Vertragsschließenden entscheidend ist und nicht der Vertragswortlaut (BGH, Urt. v. 20. November 1997, IX ZR 152/96, NJW 1998, 746, 747 m.w.N.).
  • BGH, 19.12.2013 - IX ZR 127/11

    Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente

    b) Im Falle einer Leistung erfüllungshalber erlischt das Schuldverhältnis erst, wenn der Gläubiger sich aus dem Geleisteten befriedigt (BGH, Urteil vom 20. November 1997 - IX ZR 152/96, WM 1998, 40, 43; MünchKomm-BGB/Fetzer, aaO; Palandt/Grüneberg, aaO Rn. 8).
  • BGH, 29.03.2001 - IX ZR 34/00

    BGH läßt "Pfändung in die offene Kreditlinie" zu

    Eine einseitige Zweckbestimmung, die der Drittschuldner einer trotz vorangegangener Pfändung an den Vollstreckungsschuldner geleisteten Zahlung gibt, schließt die sich aus den §§ 135, 136 BGB ergebenden Folgen nicht aus (BGH, Urt. v. 20. November 1997 - IX ZR 152/96, WM 1998, 40, 43).
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