Rechtsprechung
   BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 2000/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Münzen-Erna / Münzen Erna

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, Abs. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit - Fernseh-Moderator

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Talk-Show-Moderators gegen Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld

  • nwb (Leitsatz)

    BVerfGG § 93 a, § 93 b

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1386
  • afp 1998, 52



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 10.01.2017 - VI ZR 561/15  

    Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung

    Wird die beanstandete Äußerung im Rahmen eines satirischen Beitrags getätigt, ist sie zudem zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu befreien (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 209; BVerfGE 75, 369, 377 f.; BVerfGE 81, 278, 294; BVerfGE 86, 1, 12; BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387; BVerfG, AfP 2005, 171, 172 ).

    Aussagekern und Einkleidung sind sodann einer gesonderten rechtlichen Beurteilung zu unterziehen, wobei die Maßstäbe für die Beurteilung der Einkleidung anders und weniger streng sind als die für die Bewertung des Aussagekerns (Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 209 mwN; BVerfGE 75, 369, 378; BVerfGE 81, 278, 294; BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387).

  • GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16  

    Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde

    Satire kann Kunst sein, doch ist nicht jede Satire stets auch Kunst (BVerfG, NJW 1992, 2073; NJW 1998, 1386, 1387; NJW 2002, 3767; BayObLG, NVwZ-RR 1994, 65, 67).

    Es gehört zum Wesen der Satire mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten (BVerfG, NJW 1987, 2661; NJW 1992, 2073; NJW 1998, 1386, 1387).

    Hierbei darf Meinungsäußerungen "kein Inhalt untergeschoben werden, den ihnen ihr Urheber erkennbar nicht beilegen wollte; das gilt besonders bei satirischer oder glossierender Meinungsäußerung" (BVerfG, NJW 1992, 2073; NJW 1998, 1386, 1387; vgl. BVerfG, NJW 1990, 1980, 1981) und entsprechend für der Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG unterfallende Werke.

    Dem Wesen der Satire ist immanent mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten (BVerfG, NJW 1987, 2661; NJW 1992, 2073; NJW 1998, 1386, 1387).

    Vielmehr erfordert die rechtliche Beurteilung die Entkleidung des in "Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes" (BVerfG, NJW 1987, 2661, und VGH München, NJW 2011, 793, 794 zitieren RGSt 62, 183) zur Ermittlung ihres eigentlichen Inhalts (BVerfG, a.a.O.; NJW 1992, 2073, 2074; NJW 1998, 1386, 1387 und NJW 2002, 3767, beide ebenfalls unter Hinweis auf RGSt 62, 183).

    Es müssen der Aussagekern und seine Einkleidung gesondert auf das Vorhanden- sein einer Kundgabe der Missachtung geprüft werden (BVerfG, NJW 1987, 2661; NJW 1992, 2073, 2074; NJW 1998, 1386, 1387; NJW 2002, 3767; VGH München, a.a.O.).

    Mit Blick auf das Wesensmerkmal der Verfremdung sind für die Beurteilung der Einkleidung regelmäßig weniger strenge Maßstäbe als für die Bewertung des Aussagekerns anzulegen (BVerfG, NJW 1987, 2661; NJW 1998, 1386, 1387; VGH München, a.a.O.; OLG München, Beschl. v. 06.02.2013 - 18 W 206/13 -, BeckRs 2013, 07462).

  • BGH, 10.01.2017 - VI ZR 562/15  

    Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung

    Wird die beanstandete Äußerung im Rahmen eines satirischen Beitrags getätigt, ist sie zudem zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu befreien (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 209; BVerfGE 75, 369, 377 f.; BVerfGE 81, 278, 294; BVerfGE 86, 1, 12; BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387; BVerfG, AfP 2005, 171, 172 ).

    Aussagekern und Einkleidung sind sodann einer gesonderten rechtlichen Beurteilung zu unterziehen, wobei die Maßstäbe für die Beurteilung der Einkleidung anders und weniger streng sind als die für die Bewertung des Aussagekerns (Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 209 mwN; BVerfGE 75, 369, 378; BVerfGE 81, 278, 294; BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387).

  • BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99  

    Verdachtsberichterstattung

    Bei der Bewertung der Glosse als Schmähkritik hat das Berufungsgericht insbesondere verkannt, daß die rechtliche Beurteilung einer Satire zunächst die Trennung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand erfordert, damit ihr eigentlicher Inhalt ermittelt wird (BVerfGE 75, 369, 377 f.; 86, 1, 12; BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387).

    Auch insoweit hat es den Prüfungsmaßstab verfehlt, zumal die hier anzulegenden Maßstäbe im Hinblick auf das Wesensmerkmal der Satire weniger streng sind als diejenigen, die für die Beurteilung des Aussagekerns gelten (BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387).

    Es ist nämlich zu berücksichtigen, daß es der Satire wesenseigen ist, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten, und sie von daher durch eine erkennbar unernste, durch Wortwitz bis hin zu Albernheiten geprägte Sprache gekennzeichnet ist, weil sie vordergründig zum Lachen reizen will, um zum Lesen anzuregen und hierdurch die Aufmerksamkeit des Lesers auf ihren Gegenstand zu lenken (vgl. BVerfGE 86, 1, 11; NJW 1998, 1386, 1387; Senatsurteil vom 8. Juni 1982 - VI ZR 139/80 - NJW 1983, 1194, 1195).

  • OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03  

    Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total

    Sie kann unter Umständen auch lediglich dem Grundrecht der Meinungs-, Presse- bzw. Rundfunkfreiheit unterfallen (BVerfGE 86, 1 = NJW 1992, 2073 - "geb. Mörder"; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, 1386 - "Münzen-Erna"; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, 3767 - "Bonnbons"; BGH, Urteil vom 30.9.2003 - VI ZR 89/02; VersR 2004, 205 = BGHReport 2004, 253; Palandt/ Sprau, BGB, 63. Aufl., § 823 Rn. 107).
  • BVerfG, 10.07.2002 - 1 BvR 354/98  

    Bonnbons

    Satire kann zwar Kunst sein, nicht jede Satire ist jedoch zugleich Kunst (vgl. BVerfGE 86, 1 ; vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des ersten Senats, NJW 1998, S. 1386).
  • OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10  

    Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte

    Die Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfordert zunächst die Trennung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand, damit ihr eigentlicher Inhalt ermittelt wird (BVerfGE 75, 369; 86, 1, 12; BVerfG NJW 1998, 1386).
  • KG, 01.02.2002 - 9 U 299/01  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch satirische Fotomontage

    Satire kann Kunst sein, muss dies aber nicht sein, weil eine einfache Meinungsäußerung oder eine solche durch Massenmedien sich ebenfalls des der Kunst wesensmäßigen Merkmals der Verfremdung, Verzerrung und Übertreibung bedienen kann (vgl. BVerfG NJW 1998, 1386, 1387).

    Die Beurteilung von Satire bedarf der Entkleidung des in Wort und Bild gewählten Gewandes, um ihren eigentlichen Inhalt zu ermitteln (vgl. BVerfG NJW 1998, 1386, 1387; BGH, NJW 2000, 1036, 1039 m. w. Nachw.).

    Grundsätzlich gilt bei der Beurteilung von Satire zwar, dass die Maßstäbe im Hinblick auf das Wesensmerkmal der Verfremdung für die Beurteilung der Zulässigkeit der Einkleidung der Aussage im Regelfall weniger streng sind als die für die Bewertung des Aussagekerns (vgl. BVerfG NJW 1998, 1386, 1387 m. w. Nachw.).

  • OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08  

    OLG verbietet Plakat von Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter // Richter

    Dies ist nicht schon bei jeder bloßen Übertreibung, Verzerrung und Verfremdung der Fall (BVerfG NJW 2002, 3767 - "Stern-Bonnbons"; BVerfG 1998, 1386, 1387 [richtig: NJW 1998, 1386, 1387 - d. Red.] - "Münzen-Erna").
  • KG, 23.11.2004 - 9 W 164/04  
    Um diese im konkreten Fall zu bestimmen, bedarf es der Abwägung, ob die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers derart schwerwiegend ist, dass die Freiheit der Kunst zurückzutreten hat (BVerfG NJW 1985, 261; 1998, 1386).

    Da es einer Satire wesenseigen ist, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdung zu arbeiten, erfordert ihre rechtliche Beurteilung die Entkleidung des in Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes, um ihren eigentlichen Inhalt zu ermitteln (BVerfG NJW 1998, 1386).

    Dabei sind die Maßstäbe im Hinblick auf das Wesensmerkmal der Verfremdung für die Beurteilung der Einkleidung im Regelfall weniger streng als für die Bewertung des Aussagekerns (BVerfG NJW 1998, 1386).

  • OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05  

    Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen

  • KG, 17.06.2005 - 9 U 161/04  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in ironischer und

  • LG Köln, 02.03.2016 - 28 O 373/15  
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